1962  
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62.001 Verschiedene Laufbahnen
 
  1. BVerfG,     B, 31.01.62,     – 2_BvL_29/60 –

  2. BVerfGE_13,356

  3. GG_Art.3 Abs.1; (Br) BesG BesO_A

 

In den Fällen, in denen ein Beamter ein Amt innerhalb einer bstimmten Laufbahn bekleidet, die Beförderungen vorsieht, kann der Beamte seine besoldungsrechtliche Einstufung nicht unmittelbar mit der Einstufung eines Beamten, der einer anderen Laufbahn angehört, vergleichen. In einem solchen Fall können vielmehr nur die verschiedenen Laufbahnen miteinander verglichen werden.

* * *

Beschluss

Entscheidungsformel:

Die Besoldungsordnung A des Bremischen Besoldungsgesetzes vom 8.Mai 1956 in der Fassung vom 13.Mai 1959 (GBl S.59) ist, insoweit der "Baurat im technischen Schuldienst und Abteilungsleiter" in die Besoldungsgruppe 13a mit einer unwiderruflichen und ruhegehaltsfähigen Stellenzulage von 35 DM monatlich, der Oberstudienrat als Fachgrupppenleiter" jedoch in die Besoldungsgruppe A 14 eingestuft worden ist, mit Artikel 3 des Grundgesetzes vereinbar.



62.002 Blankettstrafgesetz
 
  1. BVerfG,     B, 31.01.62,     – 2_BvO_1/59 –

  2. BVerfGE_13,367 = www.dfr/BVerfGE

  3. SprG__9 Abs.2; GG_Art.125; GG_Art.74 Nr.1

 

9 Absatz 2 des Gesetzes gegen den verbrecherischen und gemeingefährlichen Gebrauch von Sprengstoffen vom 9.Juni 1884 (RGBl.S.61) ist für die Frage, ob ein Landesverfassungsgericht zur Prüfung seiner Gültigkeit zuständig ist, als Bundesrecht anzusehen.



62.003 Gemeindegerichte
 
  1. BVerfG,     B, 09.05.62,     – 2_BvL_13/62 –

  2. BVerfGE_14,56 = www.dfr/BVerfGE

  3. GG_Art.92, GG_Art.20 Abs.2; GGG__79 Abs.1; GVG__14;

 

Auch für Gemeinderichter muß als Minimum persönlicher Unabhängigkeit garantiert sein, daß sie vor Ablauf ihrer Amtszeit nur unter den gesetzlich bestimmten Voraussetzungen und gegen ihren Willen nur kraft richterlicher Entscheidung abberufen werden können.



62.004 Glücksspielgeräte
 
  1. BVerfG,     TU, 10.05.62,     – 1_BvL_31/58 –

  2. BVerfGE_14,76 = www.dfr/BVerfGE

  3. GewO__33d; GG_Art.12, GG_Art.14;

* * *

Teilurteil

Entscheidungsformel:

21 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen über die Vergnügungssteuer vom 16.Oktober 1956 (GVBl NRW S.295) war, soweit er Apparate mit Gewinnmöglichkeit betrifft, bis zum Ablauf des Jahres 1957 mit dem Grundgesetz vereinbar.



62.005 Branntweinmonopol
 
  1. BVerfG,     B, 22.05.62,     – 1_BvR_301/59 –

  2. BVerfGE_14,105 = www.dfr/BVerfGE

  3. GG_Art.105 Abs.1, GG_Art.106 Abs.1, GG_Art.108 Abs.1;

T-62-01

LB 1) Zur Zulässigkeit der Staatsmonopole.

Abs.25

LB 2) Zur Herstellung von Branntwein in Eigenbrennereien.

Abs.26

LB 3) Zur Zulässigkeit des Überbrandabzuges.

* * *

T-62-01Zur Zulässigkeit der Staatsmonopole

24

"1. Das Grundgesetz nennt die Finanzmonopole lediglich in den das Finanzwesen regelnden Art.105 Abs.1, 106 Abs. 1 und 108 Abs.1 GG. Der Bund hat hiernach die ausschließliche Gesetzgebung über die Finanzmonopole; ihre Erträge fließen ihm zu, und sie werden durch Bundesfinanzbehörden verwaltet. Wenngleich diese Vorschriften nur Zuständigkeiten im Bereiche des Finanzwesens regeln, ergibt sich doch aus ihnen, daß das Grundgesetz Finanzmonopole als eine besondere Form der Erhebung von Abgaben anerkennt. Diese Anerkennung bedeutet mehr als nur die Feststellung, daß es Finanzmonopole irgendwelcher Art überhaupt geben könne, nämlich zugleich die Bestätigung des Bestandes der beiden vorhandenen Finanzmonopole, des Branntweinmonopols und des Zündwarenmonopols. Sie waren dem Parlamentarischen Rat bei seinen Beratungen gegenwärtig; der Berichterstatter im Finanzausschuß hat auf sie ausdrücklich hingewiesen (vgl 2.Sitzung des Ausschusses für Finanzfragen am 16. September 1948, Kurzprotokoll S.2, JöR, NF, Bd.1 S.767). Diese Bestätigung des Bestandes der Finanzmonopole enthält zugleich die grundgesetzliche Billigung ihrer Struktur im großen. Damit werden diejenigen Beschränkungen der freien wirtschaftlichen Betätigung des einzelnen, die sich aus der vom Grundgesetz angetroffenen Struktur der Monopole notwendig ergeben, im Prinzip hingenommen und gebilligt. Diese Beschränkungen betreffen nicht allein den Bereich, den das Monopol der ausschließlichen Betätigung des Staates selbst vorbehält, sondern auch jenen Teil der Branntweinwirtschaft, auf den das Monopol sich zwar nicht unmittelbar erstreckt, jedoch gerade als Teilmonopol unvermeidlich einwirkt.

25

2. Die Herstellung von Branntwein in Eigenbrennereien ist vom Branntweinmonopol nicht erfaßt und infolgedessen der erwerbswirtschaftlichen Betätigung des einzelnen grundsätzlich zugänglich. Jedoch wirkt sich hier das Handelsmonopol entscheidend aus durch die Ablieferungspflicht des Erzeugers, die Übernahmepflicht der Bundesmonopolverwaltung und durch deren Aufgabe, den Bedarf zu decken und Überschüsse zu erwirtschaften.

26

Überbrandabzug und Jahresbrennrecht erfüllen als gesetzliche Mittel zur Steuerung der Branntweinerzeugung eine unentbehrliche Funktion im Rahmen dieses Monopols. Da die Bundesmonopolverwaltung allen ablieferungspflichtigen Branntwein abzunehmen verpflichtet ist, muß ihr die Möglichkeit gegeben sein, den Zustrom von Branntwein bei einem Überangebot zu drosseln, ihn dem Bedarf anzupassen. Denn sie muß den Branntwein auch wirtschaftlich verwerten können, wenn das Finanzmonopol seinen Zweck erfüllen soll; erst die Verwertung des Branntweins ergibt die Verbrauchsabgabe für die Bundeskasse ( 84 BranntwMonG). Der Überbrandabzug ist mithin für die Funktionsfähigkeit des Monopols so wesentlich, daß die durch ihn bewirkte Beschränkung der gewerblichen Betätigung der Eigenbrennereien durch die Bestätigung des Branntweinmonopols im Grundgesetz gedeckt ist, sofern nicht Einzelregelungen ihn verfassungswidrig machen.

27

74 BranntwMonG enthält nur eine Regelung der Berufsausübung, die Art.12 Abs.1 GG nicht schon deshalb verletzt, weil der Überbrandabzug "prohibitiv", d.h. so hoch festgesetzt werden kann, daß die Herstellung von Branntwein im Überbrand sich nicht mehr lohnt. Selbst das bedeutet noch keinen Zwang zur Beendigung des Berufs; es hat lediglich eine vorübergehende Drosselung der Erzeugung von nach Rohstoff und Preis unerwünschtem Branntwein zum Ziel. Es mag zwar dazu kommen, daß die eine oder andere Brennerei bei fortdauernd hohem Überbrandabzug die Herstellung von Branntwein auf die Dauer aufgibt. Selbst dann aber bewirkt der Überbrandabzug als ein Mittel, das die Brennereien zur Anpassung an die Lage auf dem Branntweinmarkt veranlaßt, nur das, was sonst auf Grund der Gesetze des freien Marktes eintreten würde: Jeder Hersteller muß sich der Nachfrage anpassen; er kann bei einer erheblichen Überproduktion, falls er nicht hohe Verluste in Kauf nehmen will, die Kapazität seines Betriebs nicht ausnutzen und muß ihn gegebenenfalls für kürzere oder längere Zeit stillegen. Ein monopolisierter Markt, der dem Erzeuger einen Abnehmer für seine Produktion sichert, erfordert entsprechende staatliche Maßnahmen. Das ist auch vor Art. 12 Abs. 1 GG prinzipiell gerechtfertigt. Der Einwand, "fiskalische Erwägungen" könnten eine Einschränkung der Berufsfreiheit niemals rechtfertigen, ist im Bereich eines Finanzmonopols gegenstandslos.

28

Die in 74 BranntwMonG enthaltene Ermächtigung zur Festsetzung des Überbrandabzugs ist nicht zu beanstanden.

29

a) 74 BranntwMonG ermächtigt nicht zum Erlaß von Rechtsverordnungen. Die Festsetzung des Überbrandabzugs hat nicht den Charakter eines Rechtssatzes, sie ist vielmehr eine situationsbedingte monopolwirtschaftliche Maßnahme und als solche nicht für die Dauer, sondern praktisch höchstens für ein Betriebsjahr bestimmt. Die Vorschrift muß im Zusammenhang mit dem Gesamtsystem der Verwaltung des Branntweinmonopols, insbesondere mit den sonstigen Vorschriften über die Festsetzung des Übernahmepreises ( 63, 65 ff BranntwMonG) gesehen werden. Der Überbrandabzug ist ebenso das Ergebnis kaufmännischer Kalkulation und monopolwirtschaftlicher Erwägungen wie die anderen von der Bundesmonopolverwaltung jeweils festzusetzenden variablen Abzüge oder Zuschläge (zB 72, 73 BranntwMonG). Es handelt sich bei all diesen Maßnahmen um typische Aufgaben der Exekutive zur Bewältigung der jeweiligen Marktlage. Dem Bundesfinanzhof ist daher zuzustimmen, wenn er in dem angegriffenen Beschluß vom 14.Januar 1959 die Festsetzung des Überbrandabzugs als einen "Akt der Verwaltung" bezeichnet.

30

b) Als Ermächtigung zu monopolwirtschaftlichen Maßnahmen wird 74 BranntwMonG den rechtsstaatlichen Anforderungen gerecht. Das Prinzip des Rechtsstaates kann für solche Ermächtigungen nicht mehr gebieten, als für den Erlaß belastender Verwaltungsakte nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu fordern ist (vgl BVerfGE_8,274 <325 f>; BVerfGE_9,137 <147 ff>).

31

Bei der Prüfung, ob 74 BranntwMonG diesen Anforderungen genügt, muß dem Umstand, daß es sich um eine Vorschrift im Rahmen der Verwaltung eines Finanzmonopols handelt, erhebliches Gewicht beigemessen werden. Die Bundesmonopolverwaltung muß die Beeinflussung des wirtschaftlichen Verhaltens der Produzenten übernehmen, die bei einem freien Markt dem Spiel der wirtschaftenden Kräfte zukommt. Sie muß wirtschaftliche Situationen bewältigen, die sich laufend ändern und deshalb einer festen Dauerregelung entziehen; weitgefaßte gesetzliche Formulierungen sind also nicht zu vermeiden. So gesehen ist die Regelung des 74 hinreichend bestimmt. Gegenstand der Ermächtigung ist die Festsetzung des Überbrandabzugs. Ihr Zweck, die Branntweinerzeugung zu steuern, ergibt sich aus der Funktion des Überbrandabzugs im System des Monopols. Das Ausmaß, in dem die Bundesmonopolverwaltung von dieser Ermächtigung Gebrauch machen kann, läßt sich aus ihrem Zweck und aus der Aufgabe der Bundesmonopolverwaltung im Rahmen der gesamten deutschen Branntweinwirtschaft entnehmen: Die Erzeugung soll dem erkennbaren Bedarf angepaßt, ein Ausgleich der Interessen des Branntwein herstellenden und des verbrauchenden Gewerbes herbeigeführt werden. Darüber hinaus hat die Bundesmonopolverwaltung die besonderen wirtschafts- und agrarpolitischen Zielsetzungen des Gesetzes zu berücksichtigen. Schließlich soll sie einen angemessenen Überschuß für die Bundeskasse erwirtschaften. Angesichts der mannigfachen und vom Gesetzgeber nicht voraussehbaren Situationen, die hier auftreten können, verstößt es nicht gegen rechtsstaatliche Grundsätze, wenn das Gesetz dem Ermessen der Bundesmonopolverwaltung anheimgegeben hat, je nach der Lage den Überbrandabzug herauf- oder herabzusetzen. Daß sie das ihr eingeräumte Ermessen pflichtgemäß auszuüben hat, braucht als eine jeder Ermessensausübung selbstverständlich innewohnende Grenze vom Gesetz nicht ausdrücklich bestimmt zu werden.

32

Es ist auch nicht zu beanstanden, daß das Gesetz keine Begrenzung des Überbrandabzugs nach oben enthält. Eine solche Begrenzung ist schon deshalb nicht zu fordern, weil sie dem Zweck der Regelung widersprechen würde: Wenn der Überbrandabzug seine Funktion wirksam erfüllen soll, muß er so hoch festgesetzt werden können, daß er zu einer allgemeinen Drosselung der Erzeugung der betreffenden Branntweinsorte führt und nicht nur die kleinen Brennereien, sondern auch die Großbetriebe mit relativ geringeren Herstellungskosten von der Erzeugung im Überbrand abhält. Es läßt sich nicht auf größere Zeiträume im voraus berechnen, bei welcher Höhe er dieses Ziel erreicht. Jede gesetzliche Höchstgrenze des Überbrandabzugs müßte so hoch liegen, daß sie mit großer Wahrscheinlichkeit auch bei einer unvorhergesehenen technischen Entwicklung und unvorhergesehenem Sinken der Rohstoffpreise ausreichen würde, wenn nicht der Gesetzgeber zu immer neuen Anpassungen des Gesetzes an die veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse gezwungen sein sollte. Das erste würde der Sache nach nichts anderes bedeuten als die jetzige Regelung. Die letzte Möglichkeit würde darauf hinauslaufen, daß der Gesetzgeber praktisch selbst den Überbrandabzug festzusetzen hätte. Hierdurch würde aber die für das Funktionieren des Monopols notwendige rasche Anpassung an die Marktlage zumindest erschwert, wenn nicht unmöglich gemacht.

33

Die Ermächtigung in 74 BranntwMonG verliert auch dadurch nicht die nach den Umständen gebotene Bestimmtheit, daß die Bundesmonopolverwaltung ihren Bedarf an Branntwein durch Importe und Erzeugung aus Monopolstoffen decken kann. Für diese Erzeugung enthält das Gesetz selbst in 22 Abs.2 und 3 hinreichende Begrenzungen. In diesen Vorschriften zeichnet sich zugleich eine grundsätzliche Aufteilung der Interessensphären zwischen Eigenbrennereien und Monopolbrennereien ab, die auch Gesichtspunkte für die Importpolitik abgibt. Der billige Sprit aus Monopolstoffen ist vor allem für die Abgabe zu ermäßigten Einkaufspreisen, also für technische Zwecke, bestimmt und geeignet, während der erheblich teurere Sprit aus der Erzeugung der Eigenbrennereien vor allem für Trinkbranntwein und für pharmazeutische und kosmetische Zwecke in Betracht kommt. Die Bundesmonopolverwaltung wird also sowohl bei der Deckung ihres Bedarfs aus Monopolbrennereien wie auch bei der Einfuhr die agrar- und mittelstandspolitische Zielsetzung des Monopols ebenso zu berücksichtigen haben wie die Notwendigkeit, die Industrie mit billigem Sprit für technische Zwecke zu versorgen.

34

Auch der Umstand, daß die Bundesmonopolverwaltung zur Deckung der Nachfrage nicht nur auf die Erzeugung der Eigenbrennereien angewiesen ist, führt somit nicht dazu, daß ihre Entscheidungen bei Festsetzung des Überbrandabzugs jedes möglichen sachlichen Maßstabes entbehrten und völlig unkontrollierbar würden. Auch insoweit ergeben sich sachliche Gesichtspunkte für die Ausübung ihres Ermessens."

 

Auszug aus BVerfG B, 22.05.62, - 1_BvR_301/59 -, www.dfr/BVerfGE,  Abs.24 ff



62.006 FDP-Sendezeit
 
  1. BVerfG,     B, 30.05.62,     – 2_BvR_158/62 –

  2. BVerfGE_14,121 = www.dfr/BVerfGE

  3. GG_Art.21 Abs.1; BVerfGG__90 Abs.2 S.2

 

1) Die Verteilung von Sendezeiten im Rundfunk zum Zwecke der Wahlpropaganda muß am Grundsatz der gleichen Wettbewerbschancen der politischen Parteien gemessen werden.

 

2) Der Grundsatz der gleichen Wettbewerbschancen fordert, daß die Rechtsordnung jeder Partei grundsätzlich die gleichen Möglichkeiten im Wahlkampf und Wahlverfahren und damit die gleiche Chance im Wettbewerb um die Wählerstimmen gewährleistet.

 

3) Mit dem Grundsatz der gleichen Wettbewerbschancen verträgt es sich, die jeweilige Bedeutung der politischen Parteien bis zu einem gewissen Grade bei der Bemessung der Sendezeiten zur Wahlpropaganda in Rechnung stellen.



62.007 Assessorenstrafkammer
 
  1. BVerfG,     U, 03.07.62,     – 2_BvR_628/60 –

  2. BVerfGE_14,156 = www.dfr/BVerfGE

  3. GG_Art.92, GG_Art.97 Abs.2, GG_Art.101 Abs.1 S.2, GG_Art.104 Abs.2 S.1; BVerfGG__90 Abs.2 S.2

 

1) Nach Art.97 Abs.2 und Art.92 GG müssen Berufsrichter grundsätzlich hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sein. Richter, bei denen diese Garantien der persönlichen Unabhängigkeit fehlen, dürfen nur aus zwingenden Gründen herangezogen werden; sie müssen möglichst gleichmäßig auf Gerichte, Kammern und Senate verteilt werden.

 

2) Entscheidungen, bei denen ohne zwingende Gründe Richter mitgewirkt haben, die nicht hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind, verletzen das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art.101 Abs.1 Satz 2 GG) und die Rechtsgarantie bei Freiheitsentziehung (Art.104 Abs.2 Satz 1 GG).



62.008 Gesetzesgebundenheit
 
  1. BVerfG,     U, 03.07.62,     – 2_BvR_15/62 –

  2. BVerfGE_14,174 = www.dfr/BVerfGE

  3. GG_Art.80 Abs.1, GG_Art.103 Abs.2, GG_Art.104 Abs.1 S.1

 

1) Gesetze, auf Grund deren nach Art.103 Abs.2 GG eine Tat bestraft werden kann, sind auch Rechtsverordnungen, die im Rahmen einer dem Art.80 Abs.1 GG entsprechenden Ermächtigung ergangen sind.

 

2) Der Gesetzgeber muß die Ermächtigung zur Strafandrohung im Gesetz unzweideutig aussprechen und dabei Inhalt, Zweck und Ausmaß der Strafbarkeit und die Art der Strafe für den Bürger schon aus der Ermächtigung und nicht erst aus der auf sie gestützten Verordnung voraussehbar sind.

 

3) Auch die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ist eine Freiheitsbeschränkung im Sinne des Art.104 Abs.1 Satz 1 GG.

 

4) Dem Vorbehalt nach Art.104 Abs.1 Satz 1 GG genügen nur förmliche Gesetze. Der Gesetzgeber muß hinreichend deutlich bestimmen, was strafbar sein soll und weiterhin Art und Maß der Strafe im förmlichen Gesetz festlegen; dem Verordnunggeber darf er nur die Spezifizierung des Straftatbestands überlassen.



62.009 Kreditwesen
 
  1. BVerfG,     U, 24.07.62,     – 2_BvF_4/61 –

  2. BVerfGE_14,197 = www.dfr/BVerfGE

  3. GG_Art.87 Abs.3 S.1,

 

1) Die Errichtung einer Bundesoberbehörde nach Art.87 Abs.3 Satz 1 GG setzt nicht voraus, daß die Verwaltungskompetenz des Bundes im Grundgesetz schon anderweitig begründet oder wenigstens zugelassen ist.

 

2) Aus dem Begriff der selbständigen Bundesoberbehörde ergibt sich, daß sie nur für Aufgaben errichtet werden kann, die der Sache nach für das ganze Bundesgebiet von einer Oberbehörde ohne Mittel- und Unterbau und ohne Inanspruchnahme von Verwaltungsbehörden der Länder -- außer für reine Amtshilfe -- wahrgenommen werden können. Dagegen schließt Art.87 Abs.3 Satz 1 GG nicht aus, daß eine Bundesoberbehörde errichtet wird, die ihre Aufgaben nur in Zusammenarbeit mit einer bereits bestehenden anderen Bundesoberbehörde oder einer bundesunmittelbaren Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts, oder in Anlehnung an eine solche, auf der Ebene der Gleichordnung erfüllen kann.

 

3) Art.87 Abs.3 Satz 1 GG enthält eine ausschließliche Bundeskompetenz, deren Ausübung nicht von Voraussetzungen abhängen kann, die das GG für den Fall der konkurrierenden Zuständigkeit des Bundes im Bereich der Sachregelung aufstellt.



62.010 Fremdrenten
 
  1. BVerfG,     U, 24.07.62,     – 2_BvL_15/61 –

  2. BVerfGE_14,221 = www.dfr/BVerfGE

  3. GG_Art.120 Abs.1

 

1) Art.120 Abs.1 GG regelt ausschließlich die finanzwirtschaftlichen Beziehungen zwischen Bund und Ländern.

 

2) Es gibt keinen ungeschriebenen Verfassungsrechtssatz, der es dem Bund verböte, den öffentlich-rechtlichen Körperschaften Kriegsfolgelasten aufzuerlegen.



62.011 Blankettstrafgesetz
 
  1. BVerfG,     B, 25.07.62,     – 2_BvL_4/62 –

  2. BVerfGE_14,245 = www.dfr/BVerfGE

  3. StVG__21; GG_Art.103 Abs.2, GG_Art.104 Abs.1 S.1

* * *

Beschluss

Entscheidungsformel:

21 des Straßenverkehrsgesetzes vom 19.Dezember 1952 (BGBl.I S.837) in der Fassung des Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete des Verkehrsrechts und Verkehrshaftpflichtrechts vom 16.Juli 1957 (BGBl.I S.710) ist mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit er Zuwiderhandlungen gegen die über den Straßenverkehr zur Erhaltung der Ordnung und Sicherheit auf den öffentlichen Wegen oder Plätzen erlassenen Rechtsverordnung mit Strafe bedroht.



62.012 Feldmühle-Urteil
 
  1. BVerfG,     U, 07.08.62,     – 1_BvL_16/60 –

  2. BVerfGE_14,263 = www.dfr/BVerfGE

  3. GG_Art.14 Abs.1 S.2

 

1) In Ausübung der durch Art.14 Abs.1 Satz 2 GG erteilten Ermächtigung, Inhalt und Schranken des Eigentums zu bestimmen, muß der Gesetzgeber sowohl die Wertentscheidung des Grundgesetzes zugunsten des Privateigentums beachten alsa uch alle übrigen Verfassungsnormen, insbesondere den Gleichheitssatz, das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit und das Prinzip der Rechts- und Sozialstaatlichkeit.

 

2) Normen des Aktienrechts widersprechen wegen ihres ambivalenten Charakters dem Grundgesetz nicht schon deshalb, weil sie einen Mißbrauch nicht ausschließen, sofern wirksame Möglichkeiten zu seiner Abwehr zur Verfügung stehen. Diese Möglichkeit besteht bei der Mehrheitsumwandlung, weil sie nicht dadurch, daß sie den formalen Voraussetzungen entspricht, von der Anwendung wegen Mißbrauchs freigestellt ist.



62.013 Selbstversicherung
 
  1. BVerfG,     B, 11.10.62,     – 1_BvL_22/57 –

  2. BVerfGE_14,288 = www.dfr/BVerfGE

  3. GG_Art.3 Abs.1, GG_Art.14, GG_Art.20

* * *

Beschluss

Entscheidungsformel:

Artikel 2 4 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung der Arbeiter vom 23. Februar 1957 (Bundesgesetzbl.I S.45) ist, soweit er die Fortführung der nach dem 31.Dezember 1955 in der Rentenversicherung der Arbeiter begonnenen Selbstversicherungen ausschließt, mit dem Grundgesetz vereinbar.



62.014 Seewasserstraßen
 
  1. BVerfG,     U, 30.10.62,     – 2_BvF_2/60 –

  2. BVerfGE_15,1 = www.dfr/BVerfGE HDW_R1007

  3. GG_Art.75 Nr.4;

 

Das Gesetz zur Reinhaltung der Bundeswasserstraßen ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Es trifft eine Vollregelung im Bereich der Wassergütewirtschaft und der damit zusammenhängenden Wassermengenwirtschaft; hierfür steht dem Bund nur die Befugnis zum Erlaß von Rahmenvorschriften nach Art.75 Nr.4 GG zu.



62.015 Jugoslawische Militärmission
 
  1. BVerfG,     B, 30.10.62,     – 2_BvM_1/60 –

  2. BVerfGE_15,25 = www.dfr/BVerfGE

  3. GG_Art.25, GG_Art.100 Abs.2

 

1) Vorlagen nach Art.100 Abs.2 GG sind auch dann zulässig,

a) wenn das vorlegende Gericht Zweifel lediglich hinsichtlich der Tragweite einer Völkerrechtsregel hat; oder

b) wenn das vorlegende Gericht zweifelt, ob es eine Völkerrechtsregel gibt, nicht aber, ob eine Völkerrechtsregel eine allgemeine Regel des Völkerrechts ist; oder

c) wenn die Völkerrechtsregel ihrem Inhalt nach nicht geeignet ist, unmittelbare Rechte und Pflichten für den Einzelnen zu erzeugen, sondern sich nur an die Staaten und ihre Organe wendet.

 

2) Eine Regel des Völkerrechts, nach der die inländische Gerichtsbarkeit für Klagen gegen einen ausländischen Staat in bezug auf sein Gesandtschaftsgrundstück in jedem Fall ausgeschlossen ist, ist nicht Bestandteil des Bundesrechts.

 

3) Für Klagen gegen einen ausländischen Staat auf Bewilligung der Berichtigung des Grundbuchs hinsichtlich des Eigentums an seinem Gesandtschaftsgrundstück ist die deutsche Gerichtsbarkeit nicht durch eine allgemeine Regel des Völkerrechts (Artikel 25 des GG) ausgeschlossen.



62.016 Staatsbankrott
 
  1. BVerfG,     U, 14.11.62,     – 1_BvR_987/58 –

  2. BVerfGE_15,126 = www.dfr/BVerfGE

  3. GG_Art.134 Abs.1; GG_Art.134 Abs.4; AKG__1 Abs.1 Nr.1

 

1) Die Gesetzgebungskompetenz aus Art.134 Abs.4 GG umfaßt auch die Regelung der Passiven des Deutschen Reiches.

 

2) Die Grundsätze für den Inhalt dieser Regelung ergeben sich aus der Natur des zu regelnden Gegenstandes, des Staatsbankrotts des Reiches.

 

3) Grundlegend ist die Notwendigkeit der Sanierung. Hierbei sind dem Regelungsgesetzgeber die Forderungen gegen das Reich als dem Grunde nach existent zur Berücksichtigung nach Maßgabe des Möglichen überwiesen.



62.017 Vorauswahl
 
  1. BVerfG,     B, 29.11.62,     – 2_BvR_587/62 –

  2. BVerfGE_15,165 = www.dfr/BVerfGE

  3. LWahlG__13; GG_Art.3 Abs.1

* * *

Beschluss

Entscheidungsformel:

Die Verfassungsbeschwerde vom 2.November 1962 wird verworfen.

Damit erledigt sich auch der Antrag auf Erlaß einer Einstweiligen Anordnung.



62.018 Entnazifizierung-Ruhegehalt
 
  1. BVerfG,     B, 11.12.62,     – 2_BvL_2/60 –

  2. BVerfGE_15,167 = www.dfr/BVerfGE

  3. GG_Art.70 ff, GG_Art.129 Abs.1 S.3, GG_Art.131; G-131__62

 

1) Die Bedeutung des dem Bundesgesetzgeber in Art.131 GG erteilten Gesetzgebungsauftrages für die bundesstaatliche Kompetenzverteilung läßt sich aus diesem Artikel selbst, ohne Rückgriff auf die Art.70 ff GG, erschließen.

 

2) Durch Art.131 Satz 3 GG wurde die landesrechtliche Kompetenz zur vorläufigen Ordnung der Materie aufrechterhalten, und es wurde die "landesrechtliche Regelung", gleichgültig, ob sie bereits getroffen war oder bis zum Inkrafttreten des G 131 noch getroffen werden würde, als solche bestehen gelassen und nicht zu Bundesrecht erhoben.

 

3) Spätestens mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes hat Art.129 Abs.1 Satz 3 der Weimarer Reichsverfassung jede Geltung verloren.

 

4) Für die Frage, wie Staatszusammenbrüche im Bereich des Beamtenrechts zu liquidieren sind, gibt es keine "hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums".



62.019 Zeugnisverweigerungsrecht
 
  1. BVerfG,     B, 18.12.62,     – 1_BvR_665/62 –

  2. BVerfGE_15,223 = www.dfr/BVerfGE

  3. StPO__53, StPO__55, StPO__70; GG_Art.5 Abs.1 S.2;

T-62-02

LB 1) Wenn der Buchhalter eines Verlages in Haft genommen werden soll, um ihn zu einer Aussage über Angelegenheiten des Verlages zu zwingen, reicht es daher nicht aus, daß lediglich die Zulässigkeit dieser Maßnahme nach den strafprozessualen Vorschriften festgestellt wird. Es erhebt sich in einem solchen Fall vielmehr die Frage, ob die Maßnahme auch unter Berücksichtigung der als Grundrecht gewährleisteten Pressefreiheit zulässig ist.

Abs.10

LB 2) Diese Frage, bedarf einer eingehenden Prüfung. Ist sie in den angefochtenen Beschlüssen nicht erörtert worden, ist es erforderlich, die Vollstreckung der angeordneten Haft auszusetzen.

 

Einstweilige Anordnung: Die Vollstreckung der in dem Beschluß des Amtsgerichts Hamburg vom 15.November 1962 - 158 Gs 2908/62 - gegen den Buchhalter ... zur Erzwingung eines Zeugnisses angeordneten Haft wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde ausgesetzt.

* * *

T-62-02Beugehaft zur Erzwingung eines Zeugnisses

8

"Der in diesem Verfahren gestellte Antrag des Beschwerdeführers zu 2), durch einstweilige Anordnung die Vollziehung des Beugehaftbeschlusses zur Erzwingung der Aussage des Buchhalters ... bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde auszusetzen, ist zulässig und begründet.

9

Mit Rücksicht auf das Grundrecht der Pressefreiheit bedarf es bei jeder strafprozessualen Maßnahme, die in den durch dieses Grundrecht geschützten Bereich der Presse eingreift, einer Abwägung zwischen den Erfordernissen einer freien Presse und denen der Strafverfolgung (Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9.November 1962 - 1 BvR 586/62).

10

Wenn der Buchhalter eines Verlages in Haft genommen werden soll, um ihn zu einer Aussage über Angelegenheiten des Verlages zu zwingen, reicht es daher nicht aus, daß lediglich die Zulässigkeit dieser Maßnahme nach den strafprozessualen Vorschriften festgestellt wird. Es erhebt sich in einem solchen Fall vielmehr die Frage, ob die Maßnahme auch unter Berücksichtigung der als Grundrecht gewährleisteten Pressefreiheit zulässig ist.

11

Diese Frage, die in den angefochtenen Beschlüssen nicht erörtert worden ist, bedarf hier einer eingehenden Prüfung. Es ist daher erforderlich, bis zu ihrem Abschluß die Vollstreckung der angeordneten Haft auszusetzen. Bei einer Abwägung der für und gegen eine einstweilige Anordnung sprechenden Gründe überwiegen die eine solche Anordnung rechtfertigenden Gründe.

12

Würde der Buchhalter ... in Haft genommen und später die Verfassungswidrigkeit der Haftanordnung festgestellt werden, dann wäre ihm ein schwerer Nachteil entstanden. Würde dagegen die Verfassungsbeschwerde erfolglos bleiben, dann könnte die Vollstreckung der Haft, soweit noch erforderlich, nachgeholt werden.

13

Der Erlaß der einstweiligen Anordnung ist auch zum gemeinen Wohl dringend geboten. Eine Freiheitsentziehung unter Verletzung verfassungsrechtlicher Rechte wäre ein schwerer und nicht zu behebender Schaden."

 

Auszug aus BVerfG B, 18.12.62, - 1_BvR_665/62 -, www.dfr/BVerfGE,  Abs.8 ff



62.020 IHK-Zwangsmitgliedschaft
 
  1. BVerfG,     B, 19.12.62,     – 1_BvR_541/57 –

  2. BVerfGE_15,235 = www.dfr/BVerfGE

  3. GG_Art.9, GG_Art.12 Abs.1, GG_Art.2 Abs.; IHKG__1, IHKG__2, IHKG__9

 

Die Pflichtzugehörigkeit zu den IHK nach dem IHKG vom 18. Dezember 1956 (BGBl.I S.920) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.



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