• OVG Saarl, U, 23.01.60, - 1_T_4/58 -

• AS_7,404 -405

• (SL) KgfEG_§_13

Entscheidet der Landrat an Stelle des Feststellungsausschusses über einen Antrag auf Kriegsgefangenenentschädigung, ohne daß die Voraussetzungen des KgfEG (SL) § 13 vorliegen, so ist die Entscheidung aufzuheben, ohne daß das Gericht in der Sache selbst materiell entscheiden kann.

§§§

• OVG Saarl, B, 16.02.60, - 4_Z_1/59 -

• AS_7,405 -408 = DÖV_61,352 = DVBl_61,640/212 (L)

• SPersVG_§_77, SPersVG_§_114

Ein gegen einen ehrenamtlichen Beisitzer des Fachsenats für Personalvertretungssachen gerichtetes Ablehnungsgesuch mit der alleinigen Begründung, der Beisitzer sei Mitglied einer Gewerkschaft oder eines Verbandes, richtet sich nicht gegen die Person, sondern gegen das Gesetz; es ist daher unzulässig.

§§§

• SVerfGH, B, 19.02.60, - Lv_5/59 -

• AS_7,408 -421

• GG_Art.21, GG_Art.100

Ist Artikel 21 GG dahin auszulegen, daß mit der Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei die Landtagsmandate der Abgeordneten dieser Partei entfallen?

§§§

• OVG Saarl, E, 07.03.60, - 4_Z_1/59 -

• ZBR_62,29

• SPersVG_§_22, SPersVG-WO_§_17

1) Wahlordnung § 17 ist eine wesentliche Vorschrift iS PersVG § 22. Bei Briefwahl ersetzt der Aushang der Wahlvorschläge ihre Übersendung an den einzelnen Briefwähler nicht.

2) Bei Briefwahl ist der Stempelaufdruck "B" auf den Freiumschlägen nicht geeignet, den gesetzlich vorgeschriebenen Vermerk "Schriftliche Stimmabgabe" zu ersetzen.

§§§

• OVG Saarl, U, 10.03.60, - 1_M_105/58 -

• AS_8,4 -10 = DVBl_62,346 -347

• GG_Art.5; (SL) SchmuSchG_§_1 Abs.1, SchmuSchG_§_3 Abs.1

1) § 1 Abs.1 SchuSchG ist keine mit unmittelbarer Wirkung ausgestattete Rechtsnorm mit der Folge der Unzulässigkeit der verwaltungsgerichtlichen Klage, sondern das darin ausgesprochene allgemeine Verbot wird erst durch die Entscheidung über die Aufnahme einer Schrift in die Liste nach § 3 aaO konkretisiert; die Entscheidung ist demnach nicht deklaratorisch, sondern konstitutiv.

2) Die an den Personenkreis des § 1 Abs.1 aaO gerichtete Entscheidung der Landesprüfstelle stellt einen anfechtbaren Verwaltungsakt dar.

3) § 1 Abs.1 SchuSchG ist grundgesetzwidrig und widerspricht Art.5 GG.

§§§

• OVG Saarl, U, 18.03.60, - 1_T_5/58 -

• AS_7,423 -429 = DVBl_60,523 -525

• SBauG_§_79 Abs.4

1) Die Zustimmung der Obersten Naturschutzbehörde zur Erteilung der Ausnahmebaugenehmigung in einem räumlich ausgedehnten Landschaftsschutgebiet gemäß § 79 Abs.4 BauG ist ein selbständiger Verwaltungsakt dieser Behörde. Bei Nichtvorliegen der Zustimmung darf die Baugenehmigung nicht erteilt werden.

2) Zum Begriff des " im Zusammenhang gebauten Ortsteiles" iS des § 79 BauG.

§§§

• SVerfGH, U, 07.04.60, - Lv_1/60 -

• AS_8,38 -44

• GG_Art.3; SVerf_Art.12, SVerf_Art.65, SVerf_Art.126, SVerf_Art.98, SVerf_Art.99; (SL) VGHG_§_7 Nr.10, VGHG_§_49 Abs.2; KWG_§_25 Abs.2, KWG_§_43 Abs.1 S.2

1) Die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes für Verfassungsbeschwerden ergibt sich aus Art.98 der saarländichen Verfassung in Verbindung mit § 7 Nr.10 VGHG. Sie ist deshalb nach § 49 Abs.2 VGHG nicht gegeben, soweit die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht zulässig ist.

2) Die Verletzung des Grundsatzes der Wahlfreiheit ist stets eine Verletzung des Art.3 GG. Dasselbe gilt für den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl.

3) § 25 Abs.2 und § 43 Abs.1 S.2 KWG verstoßen nicht gegen die in Art.65 und 126 SVerf enthaltenen Wahlrechtsgrundsätze der Unmittelbarkeit, Geheimhaltung und Freiheit der Wahl sowie des Verhältniswahlrechts.

§§§

• OVG Saarl, U, 01.06.60, - 1_M_13/59 -

• AS_8,65 -67

• SBauG_§_5; GG_Art.14 Abs.3 S.2

§ 5 Buchst.b Baugeesetz, der die Möglichkeit einer Dispenserteilung aus Gründen des Allgemeininteresses bietet und damit zu einem behördlichen Eingriff in vermögenswerte Rechte Dritter führen kann, verstößt nicht gegen Art.14 Abs.3 S.2 GG, obwohl er eine Entschädigungsregelung für den Enteigungsfall nicht enthält.

§§§

• BVerfG, B, 12.07.60, - 2_BvR_373/60 -

• www.DFR/BVerfGE = BVerfGE_11,266 -277 = NJW_60,1755 -56

• GG_Art.3, GG_Art.21, GG_Art.28, GG_Art.38; WRV_Art.17 Abs2 S.1, WRV_§_127; KWG_§_25 Abs.2 S.1

1) Die Grundsätze der Allgmeinheit und Gleichheit der Wahl beziehen sich auch auf das Wahlvorschlagsrecht.

2) Aus der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung folgt, daß in einem Kommunalwahlgesetz auch ortsgebundenen, lediglich kommunale Interessen verfolgenden Wählergruppen (Rathausparteien oder Wählervereinigungen) das Wahlvorschlagsrecht und deren Kandidaten eine chancengleiche Teilnahme an den Kommunalwahlen gewährleistet sein muß.

Entscheidungsformel: § 25 Abs.2 Satz 1 des Saarländischen Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes (Kommunalwahlgesetz - KWG) vom 09.02.60 (Amtsbl.60,101) verletzt das Grundrecht des Artikels 3 des Grundgesetzes und ist daher nichtig.

* * *

Auszug aus BVerfG B, 12.07.60, - 2_BvR_373/60 -,

§§§

• OVG Saarl, U, 22.09.60, - 1_M_32/59 -

• AS_8,130 -136 = DVBl.61,861/323 (L)

• SBauG_§_5, SBauG_§_6, SBauG_§_7, SBauG_§_61

1) Zur Frage der Qualifizierung eines nicht ausgewiesenen (teilweise) bebauten Gebietes (Ortslage) als Kleinsiedlungs-, Wohn-, Geschäfts- oder gemischtes Wohngebiet gemäß § 7, 6, 61.

2) Die mit dem Betrieb einer Gastwirtschaft immer und unvermeidbar verbundenen, meist überlauten und durch bauliche Anlagen nicht zu unterbindenden Geräusche stellen in einer Ortslage, die den Charakter eines reinen Wohngebietes hat, eine erhebliche Interessenbeeinträchtigung Dritter im Sinne des § 5 BauG dar.

§§§

• OVG Saarl, U, 14.10.60, - 2_R_19/59 -

• DVBl_63,371 -372 = DVBl_62,498/187 (L) = DÖV_63,273 = JZ_61,373 oder JZ_61,673

• GO_§_19

1) Eine Streitigkeit über die Entziehung der Erlaubnis zur Benutzung des Stadtbades durch die Mitglieder eines eingetragenen Vereins hat öffentlich-rechtlichen Charakter.

2) Der zwischen den Parteien geschlossene Benutzungsvertrag ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag.

3) Die Lösung dieses Vertrages kann nicht ohne rechtlichen Grund einseitig durch den Anstaltsherrn erfolgen.

§§§

• OVG Saarl, U, 03.11.60, - 1_T_6/59 -

• AS_8,152 -156

• SBauG_§_97 Abs.8, SBauG_§_40 Abs.1, SBauG_§_45 Abs.3, SBauG_§_23

1) Die Höhe von Einfriedigungsmauern bemißt sich nach dem im Zeitpunkt der Genehmigung vorhandenen Geländeniveau.

2) Weichen die Bauunterlagen von den in der Natur gegebenen Verhältnissen ab, so ist nicht die Darstellung in den Bauunterlagen, sondern die in der Natur gegebene Lage maßgebend für den Inhalt der Baugenehmigung.

§§§

• BVerfG, B, 22.11.60, - 2_BvR_606/60 -

• BVerfGE_12,33 -36

• (29.09.60) KWG_§_25 Abs.3; GG_Art.3; VGHV_§_49 Abs.2

LB 1) Nach § 49 Abs.2 VGHG ist die Verfassungsbeschwerde zum saarländischen Verfassungsgerichtshof dann nicht gegeben wenn wegen der gleichen Verletzung die Verfassungsbeschwerde Zum BVerfG zulässig ist. LB 2) Bei Wahlvorbereitungshandeln erfährt der Grundsatz der geheimen Wahl Einschränkungen.

* * *

Auszug aus BVerfG B, 22.11.60, - 2_BvR_606/60 -, BVerfGE_12,33,  S.35

* * *

Auszug aus BVerfG B, 22.11.60, - 2_BvR_606/60 -, BVerfGE_12,33,  S.35

* * *

§§§

• BVerfG, B, 25.01.61, - 2_BvR_582/60 -

• BVerfGE_12,132 -134

• LWG_§_28 Abs.3; GG_Art.28, GG_Art.38, GG_Art.33 Abs.1

LB 1) Politische Parteien können die angebliche Verletzung ihres verfassungsrechtlichen Status durch die rechtliche Gestaltung des Wahlverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht nur im Wege des Organstreits geltend machen (BVerfGE_4,27).

LB 2) Zur Möglichkeit das Wahlvorschlagsrecht durch Unterschriftsquoren zu begrenzen.

LB 3) Zum Erfordernis der polizeilichen Beglaubigung der Unterschrift.

* * *

Auszug aus BVerfG B, 25.01.61, - 2_BvR_582/60 -, BVerfGE_12,132,  S.133 f

* * *

Auszug aus BVerfG B, 25.01.61, - 2_BvR_582/60 -, BVerfGE_12,132,  S.134

* * *

§§§

• VerfGH, B, 13.07.61, - Lv_1/59 -

• JBl_Saar_62,91 -92

• G_§_1 vom 30.06.59 (BGBl_59,339)

Das mit dem Ende der Übergangszeit außer Kraft getretene Recht auf dem Gebiet der Steuern usw ist nicht Bundesrecht geworden.

§§§

• OVG Saarl, U, 12.09.61, - 1_M_44/59 -

• AS_8,300 -307

• BRRG_§_136; DBG_§_127

1) Zur Entscheidung über den Widerspruch im Vorverfahren nach § 136 BRRG ist bei Anspüchen aus § 127 DBG die Oberste Dienstbehörde der Regelungsbehörde zuständig .

2) Oberste Dienstbehörde des im Landesdienst stehenden Beamten des gehobenen Dienstes war und ist im Saarland in der Regel der Fachminister, dessen Geschäftsbereich der Beamte angehört.

3) Ein Beamter oder Ruhestandsbeamter wird im öffentlichen Dienst verwendet iS des § 127 DBG, wenn seine Tätigkeit eine abhängige ist. Diese Abhängigkeit kann öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Art sein.

4) Beim Vorliegen eines Werkvertrages muß der Einzelfall rechtlich besonders gewürdigt werden. Ein Beschäftigungsverhältnis liegt nicht vor, wenn es sich bei dem zu schaffenden Werk um eine selbständige Leistung handelt.

§§§

• VG Saarl, U, 06.10.61, - 3_A_241/60 -

• JBl_Saar_62,39 -40

• BRRG_§_123, BRRG_§_18; (SL) BesG_§_5 Abs.2

1) Die Festsetzung des Besoldungsdienstalters ist ein unselbständiges Element der Besoldungsberechnung, das mit dieser materiell untrennbar zusammenhängt,

2) Bei der Versetzung eines Beamten über den Bereich des Bundes oder eines Landes hinaus zu einem anderen Dienstherrn ist bei der Neufestsetzung der Besoldung auch das Besoldungsdienstalter nach Maßgabe des Besoldungsrechts des neuen Dienstherrn zu ermitteln.

§§§

• OVG Saarl, U, 13.10.61, - 2_R_19/60 -

• AS_8,309 -313

• BO_§_28 Abs.1, BO_§_33 Abs.1, BO_§_35 Abs.2, BO_§_57

1) Die Prüfung eines der in § 33 Abs.1 BO aufgeführten Fächer der ärtzlichen Vorprüfung durch mehrere Prüfer ist zulässig.

2) Eine Konferenz der Prüfer nach Abschluß der Prüfung ist nicht statthaft. Mit der Einreichung des Einzelzeugnisses durch den Prüfer des "geteilten" Prüfungsfaches bei dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses steht die Note unabänderlich fest.

3) Die Gesamtnotenbildung des Prüfungsfaches hat durch den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses in entsprechender Anwendung der für die ärtzliche Prüfung geltenden Bestimmungen des § 57 BO zu erfolgen.

§§§

• OVG Saarl, U, 27.10.61, - 2_R_13/59 -

• AS_8,313 -313 = DÖV_62,951

• GO_§_5 Abs.4

Satzungen einer Gemeinde sind im Sinne des § 5 Abs.4 der saarländischen Gemeindeordnung vom 10.07.51. als ortsüblich öffentlich bekanntgemacht anzusehen, wenn bei der Bekanntmachung durch Aushang ein vollständiges Stück der Satzung angeschlagen wird.

§§§

• OVG Saarl, U, 02.03.62, - 2_R_7/61 -

• AS_8,413 -418

• VwGO_§_40, VwGO_§_41 Abs.2, VwGO_§_42 Abs.2; SBauG_§_13 Abs.2, SBauG_§_41, SBauG_§_64 Abs.2; VGG_§_20 Abs.2

1) Zur Zulässigkeit der Klage gehört lediglich, daß der Kläger eine Verletzung seiner Belange in einer Substantiierung geltend macht, die eine Verletzung zumindest, als möglich erscheinen läßt. Der in § 41 BauG verwendete Begriff der durch das Bauvorhaben berührten Belange des Nachbarn geht weiter als der Begriff des subjektiven öffentlichen Rechts in § 20 Abs.2 des - aufgehobenen - saarl VGG.

2) Die Art der Benutzung eines Interessentenweges und das Recht auf Benutzung eines derartigen Weges bestimmen sich nach dem herkömmlichen Zweck dieser Wege. Die Benutzung eines Interessentenweges als Zugang zu einer Baustelle ist von der Zustimmung aller an dem Interessentenweg Beteiligten abhängig.

§§§

• OVG Saarl, U, 29.11.62, - 1_R_41/62 -

• AS_9,16 -19

• VwGO_§_61, VwGO_§_62, VwGO_§_63, VwGO_§_65, VwGO_§_124, VwGO_§_125; AGVwGO_§_17; GNr.739_§_1, 6; WGG_§_19, WGG_§_20, WGG_§_21, WGG_§_23, WGG_§_24

Zur Frage der Beteiligtenstellung und der Vertretungsbefugnis des Ministers für Finanzen und Forsten in dem die Entscheidung nach § 19 WGG gebildeten Kommissionen betreffenden Verwaltungsrechtsstreit.

§§§

• OVG Saarl, B, 29.01.63, - 2_W_23/62 -

• AS_9,32 -34 = DVBl_63,790/290 = RWS_63,150

• VwGO_§_123

1) Die Zuerkennung der Reifeprüfung regelt nicht nur das Verhältnis des Schülers zur Schule, wie bei der Versetzung oder Nichtversetzung in eine höhere Klasse, sondern verleiht ihm zugleich die Berechtigung, Rechtsbeziehungen zu Dritten herzustellen.

2) Eine einstweilige Anordnung des Inhalts, die Reifeprüfung bis zur rechtskräftigen Entscheidung des wegen Nichtbestehens der Reifeprüfung erhobenen Verwaltungsrechtssteits für bestanden zu erklären, ist unzulässig.

§§§

• OVG Saarl, U, 01.02.63, - 2_R_35/62 -

• JBl_Saar_64,169 -170

• (SL) AGVwGO_§_17; VwGO_§_61, VwGO_§_78;

Nach Landesrecht ist die Anfechtungs- und Verpflichtungsklage gegen die Behörde zu richten, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, oder die den gewünschten Verwaltungsakt erlassen soll.

§§§

• OVG Saarl, U, 21.02.63, - 1_M_5/61 -

• AS_9,39 -42 = DÖV_64,824

• GG_Art.14; BNatSchG_§_24

Wird durch eine Landschaftsschutzverordnung einem Grundstück die rechtliche Baulandqualität entzogen, ohne Art und Ausmaß einer Entschädigung zu regeln, so liegt darin eine rechtswidrige Enteigung.

§§§

• OVG Saarl, U, 21.02.63, - 1_R_7/62 -

• AS_9,42 -49

• GG_Art.21; (SL) SVerf_Art.8; WGG_§_1 Abs.1, WGG_§_3 Abs.1; BGB_§_138

1) Bis zu dem das Parteiverbot der KPD auf das Saarland ausdehnenden Vollstreckungsbeschluß des BVerfG vom 21.03.57 haben sich die KPS und ihre Mitglieder auf Grund des Parteienprivilegs des Art.21 GG auf dem Boden der Legalität befunden. § 3 Abs.1 WGG ist deshalb nur insoweit verfassungsmäßig, soweit durch ihn Wiedergutmachungsansprüche von Personen ausgeschlossen sind, die über ihre Mitgliedschaft von inzwischen verbotenen politischen Parteien hinaus die freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpft oder in der Zeit vom 09.05.45 bis 23.10.55 an Maßnahmen zur Unterdrückung der demokratischen Freiheiten und Rechte teilgenommen oder solche Maßnahmen Vorschub geleistet haben.

2) Für die Beurteilung der Tatsbestandsvoraussetzungen der aktiven politischen Betätigung iS des § 1 Abs.1 WGG ist als wesentliches Merkmal die Reaktion der staatlichen Stellen, gegen deren Politik sich die Tätigkeit des Geschädigten gerichtet hat, heranzuziehen.

3) Der zwischen den Beteiligten geschlossene Vergleich ist wegen Sittenwidrigkeit nichtig. Selbst bei rechtswirksam abgeschlossenem Vergleich würde dem Geschädigten die Möglichkeit eingeräumt sein, den seinem Charakter nach selbständigen Anspruch auf Wiedergutmachung nach dem WGG geltend zu machen.

§§§

• OVG Saarl, U, 29.03.63, - 2_R_55/61 -

• JBl_Saar_65,65 -68

• SPersVG_§_71 Abs.1a Nr.1, SPersVG_§_71 Abs.1a Nr.2, SPersVG_§_57 Abs.1, SPersVG_§_58 Abs.1, SPersVG_§_59 Abs.1b, SPersVG_§_63 Abs.1

Rechte des Personalrats bei Versetzungen und Beförderungen.

§§§

• OVG Saarl, U, 29.03.63, - 2_R_35/63 -

• JBl_Saar_63,121 -125

• SPersVG_§_57, SPersVG_§_58, SPersVG_§_59, SPersVG_§_63, SPersVG_§_71

1) Bei Beförderungen auf Grund einer Stellenausschreibung ist dem Personalrat eine Liste aller Bewerber vorzulegen, die sich auf die Ausschreibung gemeldet haben, und zwar mit Angabe des Namens, der Dienststellung, des Lebensalters und gegebenenfalls des allgemeinen Dienstalters.

2) Bei Beförderungen ohne vorherige Stellenausschreibung ist dem Personalrat eine Liste aller Beamten vorzulegen, die für die Beförderungsstellen in Frage kommen könnten.

3) Bei Versetzungen ist dem Personalrat eine namentliche Liste aller Bewerber vorzulegen, die sich für die zu besetzende Stelle beworben haben. Gleichzeitig ist auch der von dem Bewerber angegebene Versetzungsgrund mitzuteilen.

4) Die Beurteilung eines Beamten und damit auch die Feststellung, wer von mehreren Bewerbern für eine Beförderungsstelle nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung der Geeigneteste ist, ist jeder Einwirkung des Personalrats entzogen.

§§§

• SVerfGH, U, 16.07.63, - Lv_2/62 -

• JBl_Saar_63,136 -139

• SVerf_Art.76 S.2; LT-GO_§_59; VGHG_§_41

1) Für das Normenkontrollverfahren nach dem VGHG ist es ohne Bedeutung, ob das zu prüfende Gesetz materielle Rechtssätze enthält. Auch ein Gesetz, das keine Rechte und Pflichten für den Staatsbürger enthält, ist der Normenkontrolle nach dem VGHG zugänglich.

2) Für die Gesetzgebung der Länder gilt in gleicher Weise wie für die Bundesgesetzgebung (BVerfGE_2,267 ff), daß nicht nur eine Vermutung dafür besteht, daß ein Gesetz mit der Verfassung vereinbar ist, sondern daß auch das in dieser Vermutung zum Ausdruck kommenden Prinzip im Zweifel eine verfassungskonforme Auslegung eines Gesetzes verlangt.

3) Art.59 Abs.2 der GeschO des saarländischen Landtags ist nicht mehr als eine Ordnungsvorschrift für das Verfahren des Landtages im Falle der Anzweiflung der Beschlußfähigkeit durch einen Abgeordneten. Er entbindet den Landtagspräsidenten weder von der Verpflichtung, die Beschlußfähigkeit festzustellen, noch untersagt er ihm eine solche Feststellung.

4) Es ist eine Eigentümlichkeit des nicht fristgebundenen Normenkontrollverfahrens, daß die Frage, ob die zum ordnungsmäßigen Zustandekommen eines Gesetzes erforderliche Anzahl von Abgeordneten anwesend war, noch nach Jahren nachgeprüft werden kann.

§§§

• OVG Saarl, B, 06.08.63, - 2_R_39/63 -

• JBl_Saar_65,138 -139

• VwGO_§_56 Abs.2; VwZG_§_3; ZPO_§_183 Abs.2; VwGO_§_60 Abs.4

1) Eine Zustellung nach § 183 Abs.2 ZPO ist nicht deshalb unwirksam, weil das Anwaltsbüro des Zustellungsempfängers am Zustellungstag (Pfingstsamstag) geschlossen war, und der von dem Zustellungsbeamten angetroffene Anwaltsgehilfe nicht im Dienst sondern lediglich aus privaten Gründen zufällig anwesend war.

2) Keine Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsfrist, wenn der Fristberechnung lediglich der Eingangsstempel des Anwaltsbüros zugrundegelegt wird statt des von dem Zustellungsbeamten auf der Sendung vermerkten Zustellungstags.

§§§

• VG Saarl, E, 17.09.63, - 4_K_82/63 -

• KOF-SchwBR_64,15

• BeamtVG_§_27; KFürsV_§_20 Abs.4

1) Unter Berücksichtigung der Zielsetzung der Kriegsopferfürsorge ist nach den heutigen Gegebenheiten ein Studium der Rechtswissenschaften von 9 Semestern bis zur Ablegung des 1.Staatsexamens noch als übliche Zeit für diese Ausbildung anzusehen.

2) Von der Rechtmäßigkeit von Richtlinien oberster Behörden kann grundsätzlich solange ausgegangen werden, als gegen diese keine durchgreifenden Bedenken bestehen.

§§§

• OVG Saarl, U, 01.10.63, - 2_R_5/63 -

• JBl_Saar_64,155

• SBauG_§_72 Abs.6, SBauG_§_72 Abs.14 S.2, SBauG_§_72 Abs.15

1) § 72 Abs.15 SBauG dient nicht dem Schutz subjektiver Interessen des Nachbarn.

2) § 72 Abs.6 SBauG ist nur anwendbar, wen beide Nachbarn noch nicht auf der Grenze gebaut haben.

3) Zum Begriff der "Störung des Eindrucks der offenen Bauweise" in § 72 Abs.14 Satz 2 SBauG.

§§§

• OVG Saarl, U, 25.10.63, - 2_R_25/62 -

• JBl_Saar_65,99 -100

• SBauG_§_118 Abs.1, SBauG_§_118 Abs.2, SBauG_§_5, SBauG_§_41 Abs.4

1) § 118 Abs.1 SBauG gibt dem Nachbarn kein subjektives öffentliches Recht. Auch auf § 118 Abs.2 kann die Nachbarklage nicht gestützt werden.

2) Die Baugenehmigung darf nicht "in Aussicht gestellt" werden, solange ein für sie erforderlicher Dispens nicht erteilt ist. Es ist daher unzulässig, im selben Bescheid den Dispenz und die Baugenehmigung "in Aussicht zu stellen"; doch bestehen keine Bedenken gegen eine Verbindung von Dispenzerteilung und Vorbescheid.

3) Von den Vorschriften über den Grenzabstand von Dunggruben (§ 118 Abs.1 SBauG) darf nicht mit der Begründung Dispenz gewährt werden, die Dunggrube sei weiter als 5 Meter von Gebäuden des Nachbarn entfernt.

§§§

• OVG Saarl, U, 08.11.63, - 2_R_38/63 -

• JBl_Saar_64,169 -170

• SBauG_§_70; BBauG_§_146; GrdstVG_§_1 Abs.2

Zum Begriff der Landwirtschaft im Baurecht: Tierzuchtbetriebe ohne eigene Bodennutzung sind keine landwirtschaftlichen Betriebe.

§§§

• OVG Saarl, U, 15.11.63, - 2_R_26/63 -

• JBl_Saar_64,189 -190

• VwGO_§_42, SBauG_§_79 Abs.4 S.2; VwVfG_§_35

1) Sehen Gesetze vor, daß eine Baugenehmigung nur mit Zustimmung einer anderen Behörde (obere Naturschutzbehörde usw) erteilt werden darf, so ist die Verweigerung oder Erteilung der Zustimmung eine behördeninterne Maßnahme und kein Verwaltungsakt.

2) Der Bauantragsteller kann seinen Rechtsanspruch auf Erteilung der Baugenehmigung nur im Wege der Klage gegen die Baugenehmigungsbehörde geltend machen.

§§§

• OVG Saarl, U, 22.11.63, - 2_R_13/63 -

• JBl_Saar_64,117 -120

• PrFluchtlG_§_15

Auch die erst nach dem Stichtag der Währungsumstellung im Sinne des § 15 PrFluchtlG entstandene Anliegerbeitragsschuld ist im Verhältnis 1 RM = 20 ffrs umzustellen, wenn die Straßenbauleistungen der öffentlichen Hand vor dem Stichtag erbracht worden sind.

§§§

• OVG Saarl, U, 29.11.63, - 2_R_52/63 -

• AS_9,190 -197 = JBl_Saar_64,137 -139 = BRS_15_Nr.107

• SBauG_§_5a, SBauG_§_13 Abs.2, SBauG_§_79 Abs.7, SBauG_§_79 Abs.9

1) Die nachbarschützende Vorschrift gewährt dem Nachbarn ein subjektiv - öffentliches Recht; die gegen diesen Standpunkt neuerdings erhobenen Bedenken sind für das Landesbaurecht wegen § 13 Abs.2 SBauG ohne Bedeutung.

2) An der bisherigen Praxis, die den sogenannten nachbarfeindlichen Dispens zugelassen hat, wird festgehalten.

3) An den Dispens von einer nachbarschützenden Vorschrift müssen schärfere Anforderungen gestellt werden als an den Dispens von einer anderen Vorschrift.

4) Der Umstand, daß der Nachbar die Vorteile derzeit nicht benötigt, die das Nachbarrecht ihm gewährt, ist für die Dispensentscheidung unerheblich.

5) Allgemeine Grenzen des nachbarfeindlichen Dispenses (Dispens und Eigentum).

§§§

• VG Saarl, E, 10.12.63, - 4_K_181/63 -

• KOF-SchwBR_65,16

• BeamtVG_§_27 Abs.1

Aus BeamtVG § 27 Abs.1 läßt sich nicht entnehmen, daß die Gewährung von Erziehungsbeihilfe von den schulischen Leistungen abhänge. Die Vorschrift sagt nur, daß für Waisen eine angemessene, ihren Anlagen und Fähigkeiten entsprechende allgemeine und berufliche Ausbildung sicherzustellen sei. Die schulischen Leistungen haben Bedeutung nur insoweit, als sie einen Rückschluß auf die Befähigung für die gewählte Ausbildung zulassen; bei Bemessung der Höhe der Erziehungsbeihilfe müssen sie hingegen unberücksichtigt bleiben. Wenn anzunehmen ist, daß auf Erkrankung zurückzuführende Versäumnisse im Schulbesuch die Ursache für eine Nichtversetzung in die nächste Klasse waren und wenn die Nichtversetzung auch den Übergang auf eine andere staatliche Schule ausschließt, so ist eine Weiterförderung auch für den Besuch einer - nicht allzuweit vom Wohnort liegenden - privaten Schule zulässig, wenn dieser Besuch als eine den Fähigkeiten entsprechende Ausbildung angesehen werden kann.

§§§