1. Kein Anspruch auf anwaltlichen Beistand beim Vorstellungsgespräch (Anhörung) eines Beamtenbewerbers. (vgl. BVerwG, U 28.04.81 - 2 C 51/78 - Vorstellungsgespräch, DVBl 81,1060 - = DNr.81.015)



2. Bei der Ersatzvornahme nach § 10 VwVG entsteht der gegen den Pflichtigen gerichteten Anspruch auf Zahlung der (zu erwartenden) Kosten, sobald die zugrundeliegende Verfügung vollziehbar und das Zwangsmittel sowohl angedroht als auch, sofern nicht die Festsetzung nach § 14 S.2 VwVG wegfällt, seinerseits vollziehbar festgesetzt ist. (vgl BVerwG, U, 16.01.76, - 4_C_25/74- NJW_76,1703 = SörS-Nr.76.001)
   
   
3. Rechtsanwälte haben aufgrund ihrer Stellung als Organ der Rechtspflege kein eigenes Recht auf Akteneinsicht in Verwaltungsverfahren. (vgl BVerwG, B, 10.02.81, - 7_B_26/81- NJW_81,2270 = SörS-Nr.81.002)



4. Ein in einem notariellen Grundstücksveräußerungsvertrag an den Notar erteilter Auftrag, "die erforderlichen Genehmigungen beziehungsweise Bescheinigungen" einzuholen, umfaßt, wenn sich dem Vertrag nicht mit hinreichender Deutlichkeit eine entsprechende Einschränkung entnehmen läßt, auch die Befugnis, die beantragte Genehmigung ablehnende Bescheide entgegenzunehmen. (vgl OVG Saarl, B, 11.06.1999, - 2_Q_11/99- SKZ_99,281/48 (L) = SörS-Nr. 99.129)

§§§

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