1. LF: Will ein Kreditkartenunternehmer seine Haftung wegen Verletzung des Bankgeheimnisses oder der Vorschriften des BDSG ausschließen, so muß es sich vor der Weitergabe personenbezogener Daten an ein Kreditinformationssystem (hier: Schufa) in jedem Fall vergewissern, ob ein schleppen des Saldorückzahlungsverhalten seines Kunden auf Zahlungsunfähigkeit oder -unwilligkeit beruht. (vgl LG Bonn, U, 16.03.94, - 5_S_179/93 - Datenübermittlung-Schufa - NJW-CoR_95,48 (L) = NJW-RR_94,1392 = DNr.94.018



2. Siehe dazu die Motive zu § 7.

§§§

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