Zu § 576b Entwurf

Die Vorschrift übernimmt § 565e BGB über die entsprechende Geltung der Mietrechtsvorschriften für bestimmte Werkdienstwohnungen mit im Wesentlichen lediglich sprachlichen Änderungen. Der Schutzbereich wurde allerdings entsprechend der geänderten Konzeption auch an dieser Stelle auf den "auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt" ausgedehnt (vgl zum Begriff die Anmerkungen oben unter A.III.2c und die Begründung zu § 563 Entwurf). Die in Absatz 2 geregelte Unabdingbarkeit entspricht dem geltenden Recht, wo die Vorschrift ebenfalls als unabdingbar galt, obwohl dies nicht ausdrücklich geregelt war (Staudinger/Sonnenschein, aaO).

(Siehe Entwurf MietrechtsreformG, BT-Drucksache 14/4553, S.72)

§§§

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