Motive zu 576a Neufassung BGB  
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Begründung des Entwurfs – MietR-ReformG (14/4553)
Zu 576a Entwurf

    576a Entwurf, der Besonderheiten des Widerspruchsrechts für Mieter von Werkmietwohnungen enthält, wurde gegenüber der Vorschrift des 565d BGB, auf die er zurückgeht, dadurch deutlich vereinfacht, dass der bisherige 565d Abs.2 BGB gestrichen wurde. Die darin enthaltene Bestimmung einer auf einen Monat verkürzten Widerspruchsfrist nach der "Sozialklausel" im Falle einer Kündigung nach 565c Satz 1 Nr.1 BGB ist mit Wegfall der verkürzten Kündigungsmöglichkeit nach 565c Satz 1 Nr.1a BGB entbehrlich und konnte daher entfallen. Die übrigen Änderungen sind lediglich sprachlicher Art. Die in Absatz 3 angeordnete Unabdingbarkeit entspricht der geltenden Rechtslage, da die Vorschrift des 565d BGB nach Sinn und Zweck schon bislang als zum Nachteil des Mieters unabdingbar galt (vgl Staudinger/Sonnenschein, 13.Bearb, 565b-565e Rn.88 aE).

    (Siehe Entwurf MietrechtsreformG, BT-Drucksache 14/4553, S.72)

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