Motive zu 574a Neufassung BGB  
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Begründung des Entwurfs – MietR-ReformG (14/4553)
Zu 574a Entwurf

    Die Vorschrift übernimmt die Absätze 2 und 3 des 556a BGB mit lediglich sprachlichen Änderungen, sowie bedingt durch die Aufteilung des 556a BGB auf mehrere Paragraphen, die Unabdingbarkeit aus 556a Abs.7 BGB, hier bezogen auf die vorliegenden Regelungen. Insbesondere der Text des Absatzes 2 ( 556a Abs.3 BGB) wurde deutlich gestrafft: Aus dem Zusammenhang der Regelungen ergibt sich von selbst, dass die dort genannte Härte sich nur auf den in 574 Abs.1 Entwurf genannten Personenkreis beziehen kann; eine Wiederholung erschien deshalb entbehrlich.

    (Siehe Entwurf MietrechtsreformG, BT-Drucksache 14/4553, S.69)

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