Motive zu 571 Neufassung BGB  
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Begründung des Entwurfs – MietR-ReformG (14/4553)
Zu 571 Entwurf

    Die Vorschrift enthält sprachlich geändert die besonderen Bestimmungen des 557 Abs.2 und 3 BGB über Schadensersatz bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum. Sie schließt insoweit an die allgemeine Vorschrift des 546a Entwurf ( 557 Abs.1 BGB) an. Ihr Inhalt bleibt gegenüber der jetzigen Rechtslage unverändert.

    1. In Absatz 1 wird am Satzanfang die Tatbestandsbeschreibung aus 557 Abs.1 BGB aufgegriffen. Die Worte "den Umständen nach" werden gestrichen. Sie sind ohne eigene Bedeutung, da sich die Billigkeit stets nach den Umständen richtet.

    2. Absatz 2 bleibt unverändert.

    3. Absatz 3 entspricht 557 Abs.4 BGB, wonach abweichende Vereinbarungen unwirksam sind.

    (Siehe Entwurf MietrechtsreformG, BT-Drucksache 14/4553, S.64)

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