Motive zu 568 Neufassung BGB  
[ ][ O ][ A ][ Abk ][ I ][ U ]
Begründung des Entwurfs – MietR-ReformG (14/4553)
Zu 568 Entwurf

    Die Vorschrift über Form und Inhalt der Kündigung leitet den 4. Unterabschnitt "Beendigung des Mietverhältnisses" ein und entspricht weitgehend 564a BGB.

    1. 564a Abs.1 Satz 2 BGB (Angabe der Kündigungsgründe im Kündigungsschreiben) wird entsprechend einem Vorschlag der Expertenkommission (Bericht der Expertenkommission Wohnungspolitik, aaO, TZ 5414) gestrichen. Während die Angabe der Kündigungsgründe im Kündigungsschreiben bislang in 564a Abs.1 Satz 2 BGB lediglich als Sollvorschrift formuliert war, legte 564b Abs.3 BGB fest, dass nur die Kündigungsgründe des Vermieters berücksichtigt werden, die er tatsächlich im Kündigungsschreiben angibt, soweit sie nicht nachträglich entstanden sind. Dieser Widerspruch wird dadurch beseitigt, dass 573 Abs.3 Entwurf nunmehr ausdrücklich eine Begründungspflicht des Vermieters bei der fristgemäßen Kündigung des Mietverhältnisses aus berechtigtem Interesse enthält.

    2. Der bisherige 564a Abs.3 BGB, der die Ausnahmen vom Schriftformerfordernis der Kündigung enthielt, ist in der Regelung des 549 Abs.2 und 3 Entwurf aufgegangen (vgl die Begründung dort).

    3. Die Vorschrift ist als Formvorschrift wie bisher ihrem Inhalt nach zwingend. Eine besondere ausdrückliche Feststellung war entbehrlich.

    (Siehe Entwurf MietrechtsreformG, BT-Drucksache 14/4553, S.63 f)

  zu 568 BGB [ ]  

Saar-Daten-Bank (SaDaBa)   -   Frisierte Gesetzestexte   -   © H-G Schmolke 1998-2005
K-Adenauer-Allee 13, 66740 Saarlouis, Tel: 06831-988099, Fax: 06831-988066, Email: hgs@sadaba.de
Der schnelle Weg durch's Paragraphendickicht!
www.sadaba.de