Motive zu 547 Neufassung BGB  
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Begründung des Entwurfs – MietR-ReformG (14/4553)
Zu 547 Entwurf

    Der bisherige 557a BGB wird im Wesentlichen unverändert übernommen.

    1. Die bisherige Verweisung auf 347 BGB wird in Absatz 1 Satz 1 durch eine Klartextregelung ersetzt. Die Verweisung in Satz 2 auf die 812 ff wurde dagegen beibehalten, denn die klartextliche Ersetzung wäre dort nur mit unverhältnismäßigem Textaufwand möglich gewesen.

    2. Absatz 2 enthält die Unabdingbarkeit für Wohnraummietverhältnisse entsprechend 557a Abs.2 BGB.

    (Siehe Entwurf MietrechtsreformG, BT-Drucksache 14/4553, S.45)

  zu 547 BGB [ ]  

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