Motive zu 546 Neufassung BGB  
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Begründung des Entwurfs – MietR-ReformG (14/4553)
Zu 546 Entwurf

    Die Vorschrift übernimmt 556 Abs.1 und 3 BGB inhaltlich unverändert. Die Sonderregelung des 556 Abs.2 BGB ist entsprechend der neuen Systematik für Wohnraummietverhältnisse als 570 Entwurf und für sonstige Räume und Grundstücke in den 578 Entwurf eingestellt worden.

    (Siehe Entwurf MietrechtsreformG, BT-Drucksache 14/4553, S.44)

  zu 546 BGB [ ]  

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