Text Motive zu § 324 BGB

Motive	zu § 324 Neufassung	BGB

Begründung des Entwurfs – SchuldR-ModG (14/6040)
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Zu § 324 – Rücktritt wegen Verletzung einer sonstigen Pflicht

§ 324 RE regelt den Fall, dass zwar nicht die Leistung nicht oder schlecht erbracht wird, der Schuldner aber sonstige Pflichten verletzt. Dabei handelt es sich um dieselben Pflichten, die § 282 RE für den Schadensersatz statt der Leistung anspricht und die in der Begründung zu dieser Vorschrift bereits erläutert wurden. Auch für den Rücktritt wegen der Verletzung einer Nebenpflicht sollen dieselben gesteigerten Voraussetzungen gelten wie für den Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung. § 324 RE entspricht deshalb § 282 RE. Auch die Schuldrechtskommission hatte bereits in ganz ähnlicher Weise für Nebenpflichtverletzungen einen Ausschlussgrund für den Rücktritt in § 323 Abs.3 Nr.2 KE vorgesehen.

Auch hier war zu berücksichtigen, dass derartige Pflichtverletzungen durch den Schuldner auch vom Gläubiger weit oder überwiegend zu vertreten sein können. In einer solchen Lage muss auch der Rücktritt nach § 324 RE ausgeschlossen sein. Dies bestimmt Satz 2 unter Verweis auf § 323 Abs.5 RE.

(Siehe BGB-E, BT-Drucksache Nr.14/6040, S.187)

§§§

Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses – SchuldR-ModG (14/7052)

Entwurf	Beschlüsse des 6.Ausschusses
§ 324 Rücktritt wegen Verletzung einer sonstigen Pflicht	§ 324 Rücktritt wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs.2
Verletzt der Schuldner eine sonstige Pflicht aus einem gegenseitigen Vertrag, so kann der Gläubiger zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung wesentlich ist und dem Gläubiger ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist. § 323 Abs.5 gilt entsprechend.	Verletzt der Schuldner bei einem gegenseitigen Vertrag eine Pflicht nach § 241 Abs.2, so kann der Gläubiger zurücktreten, wenn ihm ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.

(Siehe BGB-RA, BT-Drucksache Nr.14/7052, S.32 f)

§§§

Zur Begründung der Beschlussempfehlung zu § 324

Die Änderungen in § 324 BGB-E entsprechen den Änderungen des § 282 BGB-E. Auf die Ausführungen zu § 282 BGB-BE wird Bezug genommen. § 324 Satz 2 BGB-E sollte entfallen, weil die dort genannten Ausschlüsse des Rücktrittsrechts nicht ohne weiteres auf die Fälle des § 324 BGB-BE zu übertragen sind. Dass der Gläubiger sich in Annahmeverzug befand, sollte für die Folgen einer Verletzung nicht leistungsbezogener Nebenpflichten regelmäßig ohne Bedeutung sein. Dass der Gläubiger die Pflichtverletzung (auch) zu vertreten hat, kann erforderlichenfalls im Rahmen der Rücktrittsvoraussetzungen des § 324 BGB-BE bei der Prüfung der „Zumutbarkeit“ berücksichtigt werden. Wie bei § 282 BGB-E kann auch hier auf das Erfordernis der „Wesentlichkeit“ der Pflichtverletzung verzichtet werden. Die Fassung des § 324 BGB-BE entspricht in der Sache dem Vorschlag der Kommission „Leistungsstörungsrecht“.

(Siehe BGB-RA, BT-Drucksache Nr.14/7052, S.192 f)

§§§

zu § 324 BGB

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