Text Motive zu § 214 BGB

Motive	zu § 214 Neufassung	BGB

Begründung des Entwurfs – SchuldR-ModG (14/6040)
[ « ][ ‹ ][ A ][ I ][ » ]

Zu § 214 – Wirkung der Verjährung

§ 214 RE entspricht in beiden Absätzen dem geltenden § 222. Geregelt ist die Wirkung der Verjährung. Die Vorschrift hat sich in der Praxis bewährt. Sie ist, soweit ersichtlich, in ihrem sachlichen Gehalt nicht umstritten. Der Entwurf sieht deshalb keinen Anlass zu Änderungen, von geringen Anpassungen an den heutigen Sprachgebrauch abgesehen.

(Siehe BGB-E, BT-Drucksache Nr.14/6040, S.122)

§§§

Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zu § 214 (14/7052)

Entwurf

Beschlüsse des 6.Ausschusses

§ 214
Wirkung der Verjährung

§ 214
u n v e r ä n d e r t

(1) Nach Eintritt der Verjährung ist der Schuldner berechtigt, die Leistung zu verweigern.

(2) Das zur Befriedigung eines verjährten Anspruchs Geleistete kann nicht zurückgefordert werden, auch wenn in Unkenntnis der Verjährung geleistet worden ist. Das Gleiche gilt von einem vertragsmäßigen Anerkenntnis sowie einer Sicherheitsleistung des Schuldners.

(Siehe BGB-RA, BT-Drucksache Nr.14/7052, S.5)

§§§

zu § 214 BGB

[ › ]

Saar-Daten-Bank (SaDaBa) - Frisierte Gesetzestexte - © H-G Schmolke 1998-2005
K-Adenauer-Allee 13, 66740 Saarlouis, Tel: 06831-988099, Fax: 06831-988066, Email: hgs@sadaba.de
Der schnelle Weg durch's Paragraphendickicht!
www.sadaba.de