Text Motive zu § 211 BGB

Motive	zu § 211 Neufassung	BGB

Begründung des Entwurfs – SchuldR-ModG (14/6040)
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Zu § 211 – Ablaufhemmung in Nachlassfällen

Die Vorschrift entspricht sachlich dem bisherigen § 207 zur Ablaufhemmung der Verjährung von Ansprüchen, die zu einem Nachlass gehören oder sich gegen einen Nachlass richten. Bedenken gegen diese Vorschrift oder besondere Probleme bei ihrer Anwendung sind nicht ersichtlich. Sie soll daher beibehalten werden.

(Siehe BGB-E, BT-Drucksache Nr.14/6040, S.120)

§§§

Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zu § 211 (14/7052)

Entwurf	Beschlüsse des 6.Ausschusses
§ 211 Ablaufhemmung in Nachlassfällen	§ 211 u n v e r ä n d e r t
Die Verjährung eines Anspruchs, der zu einem Nachlass gehört oder sich gegen einen Nachlass richtet, tritt nicht vor dem Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt ein, in dem die Erbschaft von dem Erben angenommen oder das Insolvenzverfahren über den Nachlass eröffnet wird oder von dem an der Anspruch von einem oder gegen einen Vertreter geltend gemacht werden kann. Ist die Verjährungsfrist kürzer als sechs Monate, so tritt der für die Verjährung bestimmte Zeitraum an die Stelle der sechs Monate.

(Siehe BGB-RA, BT-Drucksache Nr.14/7052, S.10)

§§§

zu § 211 BGB

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