BS-Saar 630-4

Gesetz Nr.1482
über das "Sondervermögen Zukunftsinitiative"

(Sondervermögensgesetz-Zukunftsinitiative)

(SVG-ZukI)

vom 23.10.01 (Amtsbl_02,70)
zuletzt geändert Art.2 Abs.1 des Gesetzes Nr.1587 zur organisationsrechtlichen Anpassung und Bereinigung von Landesgesetzen
vom 15.02.06 (Amtsbl_06,474) ^(f)

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H-G Schmolke

§§§

§_1   SVG-ZukI
Errichtung des Sondervermögens

Das Saarland errichtet unter dem Namen "Sonderverm ögen Zukunftsinitiative" ein Sondervermögen.

§§§

§_2   SVG-ZukI
Zweck des Sondervermögens

Das Sondervermögen dient der Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur und der Aufwertung des Standortes Saarland.

§§§

§_3   SVG-ZukI ^(F)
Rechtsform

¹Das Sondervermögen ist nicht rechtsfähig.
²Es kann unter seinem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden.
³Das Sondervermögen des Landes wird durch das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit ⁽¹⁾ vertreten.
⁴Der allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens ist Saarbrücken.

§§§

§_4   SVG-ZukI ^(F)
Verwaltung und Anlage der Mittel

¹Das Sondervermögen wird vom Ministerium für Wirtschaft und Arbeit ⁽¹⁾ verwaltet.
²Die Verwaltung der Mittel des Sondervermögens wird der Landeshauptkasse des Saarlandes übertragen.
³Für die Verwaltung werden keine Kosten erstattet.
⁴Der Zahlungsverkehr wird über ein Verwahrkonto bei der Landeshauptkasse des Saarlandes abgewickelt.
⁵Die dem Sondervermögen zufließenden Mittel einschließlich der Erträge sind in Schuldscheinen des Landes zu marktüblichen Bedingungen anzulegen.
⁶Die Schuldscheine und die jeweiligen Zinserträge sind bei Fälligkeit auf dem Verwahrkonto des Sonderverm ögens gutzuschreiben.
⁷Für die Verwaltung des Sondervermögens gelten die Haushaltsordnung des Saarlandes sowie die jeweils hierzu erlassenen Vorschriften entsprechend.

§§§

§_5   SVG-ZukI
Zuführung der Mittel

¹Dem Sondervermögen werden unentgeltlich Beteiligungen des Landes an Wirtschaftsunternehmen oder Erlöse aus der Veräuûerung von Beteiligungen des Landes an Wirtschaftsunternehmen übertragen.
²Dividenden aus den übertragenen Beteiligungen flieûen dem Sondervermögen ab dem Wirtschaftsjahr zu, in dem die Übertragung erfolgt.

§§§

§_6   SVG-ZukI ^(F)
Verwendung des Sondervermögens

¹Das Sondervermögen kann die ihm übertragenen Beteiligungen des Landes veräuûern.
²Die Veräußerungserlöse sind gemäß § 4 anzulegen und die aus den Anlagen fließenden Erträge im Rahmen der Zweckbestimmung des § 2 zu verwenden.
³Mit Zustimmung des Ministeriums der Finanzen ⁽¹⁾ können auch Teile des Sondervermögens, die nicht durch Erträge entstanden sind, verwendet werden.
⁴Für übertragene Veräußerungserlöse gilt dies entsprechend.

§§§

§_7   SVG-ZukI
Vermögenstrennung

¹Das Sondervermögen ist von den übrigen Vermögen, Rechten und Verbindlichkeiten des Landes getrennt zu halten.
²Das Sondervermögen darf nicht beliehen werden.

§§§

§_8   SVG-ZukI
Wirtschaftsplan und Jahresrechnung

¹Für jedes Wirtschaftsjahr (Kalenderjahr) ist von der das Sondervermögen verwaltenden Stelle ein Wirtschaftsplan unter Anhörung des Beirates nach § 9 aufzustellen.
²Dieser wird nach § 26 Absatz 2 der Haushaltsordnung des Saarlandes dem Haushaltsplan als Anlage beigefügt.
³Die das Sondervermögen verwaltende Stelle erstellt am Ende eines jeden Rechnungsjahres eine Jahresrechnung.
⁴Diese wird gemäß § 85 Absatz 1 Nr.2 der Haushaltsordnung des Saarlandes der Haushaltsrechnung als Übersicht beigefügt.
⁵In der Jahresrechnung sind der Bestand des Sondervermögens einschließlich der Forderungen und Verbindlichkeiten sowie die Einnahmen und Ausgaben nachzuweisen.

§§§

§_9   SVG-ZukI ^(F)
Beirat

¹Bei dem Sondervermögen wird ein Beirat gebildet.
^2aDer Beirat wirkt in allen wichtigen Fragen mit;
^2binsbesondere wird er bei der Aufstellung des Wirtschaftsplanes sowie der Mittelvergabe nach § 2 angehört.
³Der Beirat des Sondervermögens des Landes besteht aus vier Mitgliedern, und zwar aus einer Vertreterin oder einem Vertreter des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit ⁽²⁾ als der oder dem Vorsitzenden sowie jeweils einer Vertreterin oder einem Vertreter des Ministeriums für Bildung, Kultur und Wissenschaft, des Ministeriums der Finanzen ⁽³⁾ und der Staatskanzlei ⁽¹⁾.
⁴Die Landesregierung kann zwei Vertreterinnen oder Vertreter aus der Wirtschaft mit beratender Stimme in den Beirat berufen.
⁵Die Mitglieder werden vom Ministerium für Wirtschaft und Arbeit ⁽²⁾ für die Dauer von fünf Jahren bestellt.
⁶Für jedes Mitglied ist eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zu bestellen.
⁷Scheidet ein Mitglied oder eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter aus, so wird für den Rest der Amtszeit eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger bestellt.
⁸Der Beirat wird von der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden einberufen und geleitet.
⁹Die Mitglieder des Beirates und ihre Stellvertreterinnen oder Stellvertreter üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.
¹⁰Sie können auf ihren schriftlichen Antrag von ihrem Amt entbunden werden. Auslagen werden nicht erstattet.
¹¹Eine Abstimmung im Umlaufverfahren ist möglich.

§§§

§_10   SVG-ZukI
Haftung

¹Für Verbindlichkeiten des Sondervermögens haftet nur dieses.
²Das Sondervermögen haftet nicht für die sonstigen Verbindlichkeiten des Saarlandes.

§§§

§_11   SVG-ZukI
Auflösung

Das Sondervermögen gilt nach seiner Aufzehrung als aufgelöst.

§§§

§_12   SVG-ZukI
In-Kraft-Treten

Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2001 in Kraft.

§§§

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