(Brandschutzgesetz)

§_12   BSG ^(F)
Berufsfeuerwehr

(1) ^aGemeinden mit mehr als 100 000 Einwohnern haben unbeschadet des § 10 Abs.1 eine Berufsfeuerwehr zu bilden;
^bGemeinden mit mehr als 30 000 Einwohnern können eine Berufsfeuerwehr mit Zustimmung des Ministeriums für Inneres, Familie, Frauen und Sport ⁽¹⁾ bilden.

(2) ^aDie Angehörigen der Berufsfeuerwehr sind in das Beamtenverhältnis zu berufen;
^bsie sind hauptamtlich tätig.

§§§

§_13   BSG ^(F)
Werkfeuerwehr

(1) Das Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport ⁽¹⁾ kann im Benehmen mit dem zuständigen Ministerium ⁽³⁾ Betriebe oder Verwaltungen, die besonders brand- oder explosionsgefährdet sind oder von denen andere besondere Gefahren ausgehen, durch Bescheid verpflichten, eine den Erfordernissen des Betriebes oder der Verwaltung entsprechende Werkfeuerwehr zu bilden.

(2) Auf Antrag eines Betriebes oder einer Einrichtung kann das Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport ⁽²⁾ eine Betriebsfeuerwehr als Werkfeuerwehr anerkennen, wenn Aufbau, Ausrüstung und Ausbildung den vom Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport ⁽¹⁾ zu erlassenden Richtlinien entsprechen.

(3) ¹Das Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport ⁽¹⁾ kann den Leistungsstandard der Werkfeuerwehren jederzeit überprüfen.
²Wenn eine nach Absatz 2 anerkannte Werkfeuerwehr ihre Aufgaben nicht erfüllt, kann er die Anerkennung widerrufen.

§§§

§_14   BSG
Nachbarliche Hilfe der Feuerwehren

(1) ¹Die kommunalen Feuerwehren haben sich auf Anordnung der Aufsichtsbehörde, auf Ersuchen des Bürgermeisters des Einsatzortes oder des Leiters der im Einsatz befindlichen Feuerwehr gegenseitig Hilfe zu leisten, soweit der Brandschutz und die Hilfeleistung der hilfeleistenden Gemeinde nicht gefährdet wird.
²Auf Ersuchen der Bergbehörde oder von Bundesbehörden sind sie auch verpflichtet, Betrieben Hilfe zu leisten, die der berg- oder bundesbehördlichen Aufsicht unterstehen.

(2) Bei Großbränden und öffentlichen Notständen kann die Aufsichtsbehörde oder die hilfeleistende Gemeinde die Hilfeleistung auch dann anordnen, wenn die Sicherheit in der eigenen Gemeinde vorübergehend gefährdet ist.

(3) ¹Die nachbarliche Hilfe ist in demselben Landkreis oder im Stadtverband, darüber hinaus in unmittelbar angrenzenden Gemeinden unentgeltlich zu leisten.
²Im übrigen erstattet die Kosten die Gemeinde oder der Betrieb, in deren Bereich die Hilfe geleistet wurde.

(4) ¹Die Absätze 1 und 2 gelten für Werkfeuerwehren bei Hilfeleistungen außerhalb des Betriebes entsprechend, soweit nicht die besondere Eigenart des Betriebes die ständige Anwesenheit der Werkfeuerwehr erfordert.
²Die Kostenerstattung richtet sich nach Absatz 3 Satz 2.

§§§

§_15   BSG
Einsatzleitung

Die technische Einsatzleitung umfasst die Befugnis, den Einsatz der Feuerwehreinheiten, der Hilfskräfte sowie der Bekämpfungsmittel im Einsatzraum zu regeln und sie bei der zuständigen Behörde anzufordern.

§§§

§_16   BSG
Entschädigung für ehrenamtliche Angehörige der Feuerwehren

(1) ¹Arbeitnehmern dürfen aus ihrer Verpflichtung zum Brandschutz und zur Hilfeleistung keine Nachteile im Arbeitsverhältnis sowie in der Sozial- und Arbeitslosenversicherung erwachsen. Nehmen Arbeitnehmer während der Arbeitszeit an Einsätzen oder Ausbildungsveranstaltungen teil, so sind sie für die Dauer der Teilnahme, bei Einsätzen auch für den notwendigen Zeitraum danach, unter Weitergewährung des Arbeitsentgelts, das sie ohne die Teilnahme erhalten hätten, von der Arbeitsleistung freigestellt.
²Ihre Abwesenheit haben sie, wenn es die Dienstpflicht zulässt, ihrem Arbeitgeber rechtzeitig mitzuteilen.

(2) ¹Privaten Arbeitgebern ist auf Antrag das weitergewährte Arbeitsentgelt einschließlich ihrer Beiträge zur Sozialversicherung und zur Bundesanstalt für Arbeit durch den Aufgabenträger zu erstatten.
²Ihnen ist auch das Arbeitsentgelt zu erstatten, das sie auf Grund der gesetzlichen Vorschriften während einer Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit weiterleisten, wenn die Arbeitsunfähigkeit auf den Dienst nach diesem Gesetz zurückzuführen ist.
³Ein Erstattungsanspruch besteht nur insoweit, als dem privaten Arbeitgeber nicht nach anderen gesetzlichen Vorschriften ein Erstattungsanspruch zusteht.

(3) Für Beamte, mit Ausnahme von Bundesbeamten, und Richter gilt Absatz 1 entsprechend.

(4) Ehrenamtlich Tätigen, die Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit, Sozialhilfe oder sonstige Unterstützungen oder Bezüge aus öffentlichen Mitteln erhalten, hat der Aufgabenträger auf Antrag diese Leistungen in voller Höhe dann zu erstatten, wenn sie auf Grund des Dienstes in der Feuerwehr wegfallen.

(5) Anderen ehrenamtlich Tätigen ersetzt die Gemeinde auf Antrag den nachgewiesenen Verdienstausfall.

(6) ¹Notwendige Auslagen und Sachschäden, die den ehrenamtlich tätigen Feuerwehrangehörigen bei Ausübung ihres Feuerwehrdienstes ohne Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit erwachsen, sind ihnen von der Körperschaft zu ersetzen, deren Feuerwehr sie angehören.
²Soweit Ersatz für Sachschäden geleistet wird, gehen Schadensersatzansprüche des Feuerwehrangehörigen gegen Dritte auf die zum Ersatz verpflichtete Körperschaft über.

§§§

§_17   BSG ^(F)
Aufsichtsbehörden

(1) ⁽²⁾ Aufsichtsbehörde im Sinne dieses Gesetzes ist

1. das Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport ⁽³⁾ für

   1. die Landeshauptstadt Saarbrücken,

   2. die Landkreise,

   3. den Stadtverband Saarbrücken,

   4. die Werkfeuerwehren,

2. der Landrat für die kreisangehörigen Gemeinden, ⁽¹⁾

3. die Landeshauptstadt Saarbrücken für die stadtverbandsangehörigen Gemeinden ⁽¹⁾.

(2) Oberste Aufsichtsbehörde ist Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport ⁽³⁾.

§§§

§_18   BSG ^(F)
Landesbrandinspekteur

(1) ¹Der Landesbrandinspekteur ist der feuerwehrtechnische Beauftragte und Berater des Ministeriums für Inneres, Familie, Frauen und Sport ⁽³⁾.
²Er berät und unterstützt ihn bei den Führungsaufgaben in Angelegenheiten des Brandschutzes und der Hilfeleistung.
³Er ist Ehrenbeamter des Landes.

(2) ¹Das Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport ⁽¹⁾ ernennt den Landesbrandinspekteur nach Anhörung des Brandschutzbeirates für die Dauer von zehn Jahren.
^2aDer Landesbrandinspekteur muss die für sein Amt erforderlichen fachlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllen;
^2ber kann nach Anhörung des Brandschutzbeirates aus wichtigem Grund entlassen werden.

(3) ¹Der Landesbrandinspekteur kann den Brandinspekteuren und den Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren sowie der Pflichtfeuerwehren fachliche Weisungen erteilen.
²Er kann mit Zustimmung des Ministers des Innern einen Beauftragten für die Jugendfeuerwehren ernennen.

(4) ¹Der Landesbrandinspekteur hat zwei ständige Vertreter.
²Sie werden vom Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport ⁽²⁾ nach Anhörung des Landesbrandinspekteurs und des Brandschutzbeirates aus dem Kreis der Brandinspekteure für zehn Jahre berufen.

(5) § 16 gilt entsprechend.

§§§

§_19   BSG
Brandinspekteur

(1) ¹Der Brandinspekteur ist der feuerwehrtechnische Beauftragte und Berater des Landrats.
²Er kann den Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren sowie der Pflichtfeuerwehren im Landkreis fachliche Weisungen erteilen und mit Zustimmung des Landrats einen Beauftragten für die Jugendfeuerwehr ernennen.
³Er ist Ehrenbeamter des Landkreises.
⁴Er wird nach Anhörung des Landesbrandinspekteurs und der Wehrführers durch den Landrat für die Dauer von zehn Jahren ernannt.
^5aEr muss die für sein Amt erforderlichen fachlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllen;
^5ber kann nach Anhörung des Landesbrandinspekteurs aus wichtigem Grund entlassen werden.

(2) ¹Der Brandinspekteur im Stadtverband Saarbrücken ist der feuerwehrtechnische Beauftragte und Berater des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Saarbrücken.
²Er kann den Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren sowie der Pflichtfeuerwehren im Stadtverband fachliche Weisungen erteilen und mit Zustimmung des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Saarbrücken einen Beauftragten für die Jugendfeuerwehr ernennen.
³Er ist Ehrenbeamter der Landeshauptstadt Saarbrücken.
⁴Er wird nach Anhörung des Landesbrandinspekteurs und der Wehrführer vom Oberbürgermeister für die Dauer von zehn Jahren ernannt.
^5aEr muss die für sein Amt erforderlichen fachlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllen;
^5ber kann nach Anhörung des Landesbrandinspekteurs aus wichtigem Grund entlassen werden.

(3) ¹Der Brandinspekteur hat einen Stellvertreter.
²Er wird aus dem Kreis der Wehrführer in den Landkreisen durch den Landrat, im Stadtverband durch den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Saarbrücken, nach Anhörung des Brandinspekteurs und der Wehrführer für zehn Jahre berufen.

(4) § 16 gilt entsprechend.

§§§

§_20   BSG
Funktionsbezeichnungen

Funktionsbezeichnungen dieses Gesetzes werden in weiblicher und männlicher Form geführt.

§§§

§_21   BSG ^(F)
Aufgaben und Zusammensetzung

(1) Der Brandschutzbeirat berät das Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport ⁽⁴⁾ in Angelegenheiten des Brandschutzes und der Hilfeleistung von grundsätzlicher Bedeutung.

(2) ^{(2) 1}Dem Brandschutzbeirat gehören an:

1. der Landesbrandinspekteur und die Brandinspekteure,

2. der Beauftragte für die Jugendfeuerwehren und der Jugendgruppensprecher der Jugendfeuerwehren im Land,

3. der Leiter der Feuerwehrschule des Saarlandes für die Dauer ihrer Amtszeit,

4. je ein Vertreter der Berufs- und der Werkfeuerwehren,

5. ein Vertreter der obersten Bauaufsichtsbehörde,

6. drei Vertreter des Saarländischen Städteund Gemeindetages,

7. ein Vertreter des Landkreistages Saarland,

8. je ein Vertreter der öffentlichen und der privaten Feuerversicherungen,

9. ein Vertreter der Unfallkasse ⁽¹⁾ für das Saarland.

²Die unter Nummern 4 bis 9 ⁽⁵⁾ genannten Mitglieder beruft das Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport ⁽³⁾ auf Vorschlag der zuständigen Stellen für die Dauer von vier Jahren.

(3) ¹Die Mitglieder des Brandschutzbeirates üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.
²Mitglieder, deren Zugehörigkeit zu den von ihnen vertretenen Körperschaften, Anstalten und Vereinigungen vorzeitig endet, scheiden aus.
³Für die restliche Zeit wird ein neues Mitglied berufen.

(4) Den Vorsitz im Brandschutzbeirat führt der Minister des Innern.

§§§

§_22   BSG
Gefahrmeldung

(1) Wer einen Brand, Unfall oder ein anderes Ereignis bemerkt, das Menschen oder erhebliche Sachwerte gefährdet, ist verpflichtet, unverzüglich die Feuerwehr oder eine Polizeidienststelle oder bei einem Waldbrand die nächste Forstdienststelle zu benachrichtigen, sofern er die Gefahr nicht selbst beseitigt.

(2) Bei einer Gefahrenlage nach Absatz 1 in einem Betrieb oder einer Einrichtung mit Werkfeuerwehr sind der Leiter des Betriebes oder der Einrichtung, ihre Beauftragten oder der Leiter der Werkfeuerwehr verpflichtet, unverzüglich die Feuerwehr oder eine Polizeidienststelle zu benachrichtigen, sofern die Werkfeuerwehr die Gefahr nicht selbst beseitigen kann.

§§§

§_24   BSG
Kostenträger

(1) ¹Die Gemeinden, die Landkreise und der Stadtverband Saarbrücken tragen die ihnen aus der Durchführung dieses Gesetzes erwachsenden Kosten des Brandschutzes und der Hilfeleistung.
²Die nach § 4 Abs.2 der Landeshauptstadt Saarbrücken entstehenden Kosten trägt der Stadtverband Saarbrücken.

(2) Die Kosten der Werkfeuerwehren tragen die Betriebe.

(3) ¹Das Land trägt den persönlichen und sachlichen Aufwand für den Landesbrandinspekteur, den Beauftragten für die Jugendfeuerwehr und den Jugendgruppensprecher auf Landesebene sowie den Brandschutzbeirat.
²Die Landeshauptstadt und die Landkreise tragen den persönlichen und sachlichen Aufwand für ihre Brandinspekteure sowie der Beauftragten für die Jugendfeuerwehr und die Jugendgruppensprecher auf Stadtverbands- und Kreisebene.

(4) Das Land gewährt für Maßnahmen von allgemeiner oder überörtlicher Bedeutung Mittel für den Brandschutz und die Hilfeleistung nach Maßgabe des Landeshaushalts.

(5) Das Land gewährt zu den persönlichen Aufwendungen der Feuerwehrangehörigen aus Anlass ihrer Ausbildung Beihilfen nach Maßgabe des Landeshaushalts.

§§§

§_25   BSG ^(F)
Kostenersatz

(1) Der Einsatz der Feuerwehren im Rahmen der ihnen nach § 6 in Verbindung mit § 1 obliegenden Aufgaben ist unentgeltlich, soweit nicht Absatz 2 anderes bestimmt.

(2) Die Gemeinde kann Ersatz der ihr durch den Einsatz der Feuerwehr entstandenen Kosten verlangen:

1. von demjenigen, der die Feuerwehr vorsätzlich ohne Grund alarmiert,

2. vom Betreiber einer privaten Brandmeldeanlage, wenn die Anlage einen Fehlalarm auslöst,

3. von dem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verursacher eines Brandes, Unglücksfalles oder eines öffentlichen Notstandes,

4. von dem Fahrzeughalter, wenn die Gefahr oder der Schaden beim Betrieb von Schienen-, Luft-, Wasser- oder Kraftfahrzeugen entstanden ist,

5. von dem Betreiber, wenn die Gefahr oder der Schaden bei der Förderung, Beförderung oder Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten im Sinne der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten oder von besonders feuergefährlichen Stoffen oder gefährlichen Gütern im Sinne des Gefahrgutverordnung Straße für gewerbliche oder militärische Zwecke entstanden ist,

6. bei Brandsicherheitswachen von demjenigen, in dessen Interesse sie durchgeführt werden,

7. vom Eigentümer für die Durchführung der Brandverhütungsschau,

8. vom Geschädigten für Brandwachen, die er, obwohl nicht erforderlich, angefordert hat.

(3) ^{(1) 1}Der Kostenersatz ist durch Satzung zu regeln.
²Dabei können Pauschalbeträge festgesetzt werden.

(4) ⁽²⁾ Die Kosten nach Absatz 2 umfassen auch die Kosten der beim Einsatz verbrauchten besonderen Lösch- und Aufsaugmittel einschließlich ihrer Entsorgung sowie die Kosten nach § 23 Abs.6.

(5) ^{(2) 1}Kosten der nachbarlichen Hilfe nach § 14 sind nicht erstattungsfähig.
²§ 14 Absätze 3 und 4 bleiben unberührt.

§§§

§_26   BSG ^(F)
Zuständigkeiten anderer Behörden

(1) Die Zuständigkeiten anderer Behörden für den Brandschutz und die Hilfeleistung bei Unglücksfällen und bei öffentlichen Notständen in ihrem Bereich bleiben unberührt.

(2) ¹Auf die Anlagen und Einrichtungen der Bundeswehr, ⁽¹⁾ der Bundesfernstraßen und der Bundeswasserstraßenverwaltung und solche, die der bergbehördlichen Aufsicht unterstehen, finden die Vorschriften dieses Gesetzes keine Anwendung.
²Das Land kann durch Vereinbarung, die auch die Kostenerstattung regelt, Aufgaben für diese Behörden wahrnehmen.

§§§

§_27   BSG ^(F)
Ermächtigungen

(1) ¹Das Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport ⁽¹⁾ erlässt durch Rechtsverordnung Vorschriften über:

1. die Organisation des Brandschutzes im Saarland,

2. die Organisation und den Lehrbetrieb der Feuerwehrschule des Saarlandes,

3. die Brandverhütungsschau,

4. die Erstattung von Kosten für nachbarliche Hilfe der kommunalen Feuerwehren und der Werkfeuerwehren (§ 14 Abs.3 Satz 2),

5. die Entschädigungen für ehrenamtliche feuerwehrtechnische Beauftragte und Berater der Aufsichtsbehörden und ehrenamtliche Feuerwehrangehörige, die ständig zu besonderen Dienstleistungen herangezogen werden,

6. die Höchstsätze für den Verdienstausfall (§ 16 Abs.5),

7. die Einführung eines einheitlichen Feuerwehr- Dienstausweises,

8. die Verwendung und Signalgebung der Sirenen und entsprechender Alarmgeräte zum Zwecke des Brand- und des Katastrophenschutzes und für sonstige Zwecke.

²Vor dem Erlass von Rechtsverordnungen zu den Nummern 1. - 6. ist der Brandschutzbeirat zu hören.

(2) Das Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport ⁽¹⁾ erlässt allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Ausführung dieses Gesetzes nach Anhörung des Brandschutzbeirates.

§§§

§_28   BSG
Einschränkung von Grundrechten

Die Grundrechte der Freiheit der Person (Art.2 Abs.2 Satz 2 des Grundgesetzes),10 der körperlichen Unversehrtheit (Art.2 Abs.2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Art.8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Art.11 des Grundgesetzes), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art.13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.

§§§

§_29   BSG ^(F)
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 22 Abs.1 und 2 eine Gefahr nicht meldet,

2. entgegen § 23 Abs.1 einer Verpflichtung zur Hilfeleistung nicht nachkommt,

3. einer vollziehbaren Anordnung nach § 23 Abs.3 keine Folge leistet,

4. entgegen § 23 Abs.4 die Einsatzkräfte am Entfernen von Sachen, dem Betreten oder Benutzen von fremden Gebäuden, Grundstücken, Schiffen oder sonstigen Sachen hindert,

5. gegen die Duldungspflichten in § 23 Abs.5 verstößt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 2 500 € ⁽²⁾ geahndet werden.

(3) ⁽¹⁾ Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs.1 Nr.1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die Landkreise, der Stadtverband Saarbrücken und die Landeshauptstadt Saarbrücken.

§§§

§_30   BSG
Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt das Gesetz über den Feuerschutz im Saarland (Feuerschutzgesetz - FSG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.Oktober 1975 (Amtsbl.S.1106) außer Kraft.

§§§

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§§§