Saarländisches Beamtengesetz SBG | ||
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Vorspann/Titelseite
A-1 Allgemeine Vorschriften
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Dienstherrnfahigkeit
§ 3 Oberste Dienstbehorde / Dienstvorgesetzte
A-2 Beamtenverhältnis
§ 4 Berufung in das Beamtenverhaltnis
§ 5 Stellenausschreibungspflicht/Frauenförderung
§ 6 Ernennung / Zuständigkeit + Wirksamkeit
§ 7 Nichtigkeit / Verbot der Führung-Dienstgeschäfte
§ 8 Rücknahme der Ernennung
A-3 Laufbahnen
§ 9 Erlass von Rechtsverordnungen
§ 10 Begriff und Einteilung
§ 11 Einstellung; Beförderung
§ 12 Beförderungssperre zwischen zwei Mandaten
§ 13 Laufbahnen des einfachen Dienstes
§ 14 Laufbahnen des mittleren Dienstes
§ 15 Laufbahnen des gehobenen Dienstes
§ 16 Laufbahnen des höheren Dienstes
§ 17 Zulassung-Vorbereitungsdienst/Laufbahnbefähigungg
§ 18 Erwerb der Laufbahnbefähigung-RL 2005/36/EG
§ 19 Anrechnung-förderl-Zeiten auf Vorbereitungsdienst
§ 20 Beschränkung-Zulassung zum Vorbereitungsdienst
§ 21 Probezeit
§ 22 Andere Bewerberinnen und Bewerber
§ 23 Probezeit bei anderen Bewerbern
§ 24 Fortbildung
§ 25 Benachteiligungsverbot/Nachteilsausgleich
A-4 Dienstherrnwechsel / Zuweisung
§ 26 Grundsatz
§ 27 Abordnungs- + Versetzungsverfügung / Zuweisung
§ 28 Abordnung
§ 29 Versetzung
§ 30 Umbildung von Korperschaften
§ 31 Übernahme in Dienst einer anderen Körperschaft
§ 32 Übertragung eines gleichzubewertenden Amtes
§ 33 Beamtenernennung-bevorstehende Umbildung
§ 34 mbildung/Versorgungsempfänger
§ 35 Körperschaft/Begriff
A-5 Beendigung des Beamtenverhaltnisses
1. Entlassung
§ 36 Entlassung kraft Gesetzes
§ 37 Entlassung durch Verwaltungsakt
§ 38 Zuständigkeit; Wirksamkeit der Entlassung
§ 39 Folgen der Entlassung
2. Verlust der Beamtenrechte
§ 40 Wirkung des Verlustes der Beamtenrechte
§ 41 Gnadenrecht
3. Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
§ 42 Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
4. Ruhestand
§ 43 Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze
§ 44 Ruhestand auf Antrag
§ 45 Verfahren bei Dienstunfähigkeit
§ 46 Versetzung von Beamten auf Probe in den Ruhestand
§ 47 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit
§ 48 Zuständigkeit und Verfahren bei begrenzter Dienstfähigkeit
§ 49 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit nach Versetzung
§ 50 Ärztliche Untersuchung
5. Einstweiliger Ruhestand
a) Allgemeines
§ 51 Politische Beamtinnen und Beamte
§ 52 Einstweiliger Ruhestand
b) Organisatorische Veränderungen
§ 53 Auflösung oder Umbildung von Behörden
§ 54 Auflösung oder Umbildung von Körperschaften
A-6 Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
1. Pflichten
a) Allgemeines
§ 55 Mitgliedschaft in der Landesregierung + Ausübung eines Mandates
b) Diensteid
§ 56 Eidesformel
c) Beschränkung bei Vornahme von Amtshandlungen
§ 57 Befreiung von Amtshandlungen
§ 58 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
d) Amtsverschwiegenheit
§ 59 Amtsgeheimnis; Aussagegenehmigung
e) Auskünfte an die Presse
§ 60 Auskünfte an die Presse
f) Verbot der Annahme von Geschenken
§ 61 Verbot der Annahme von Belohnungen + Geschenken
g) Aufenthaltsanweisung
§ 62 Wahl der Wohnung / Aufenthaltsanweisung
h) Dienstkleidung
§ 63 Vorschriften über Dienstkleidung
i) Nichterfüllung von Pflichten
§ 64 Dienstvergehen
§ 65 Haftung; Verjährung; Anspruchsübergang
2. Rechte
a) Fürsorge + Schutz
§ 66 Mutterschutz und Elternzeit
§ 67 Beihilfe
§ 68 Jubiläumszuwendung
§ 69 Arbeitsschutz / Jugendarbeitsschutz
b) Amtsbezeichnung
§ 70 Festsetzung und Führung der Amtsbezeichnung
c) Dienst- + Versorgungsbezüge
§ 71 Besoldung / Versorgung
§ 72 Sonstige Leistungen
d) Reise- + Umzugskosten
§ 73 Reise- und Umzugskosten
e) Schadensersatz
§ 74 Sachschadensersatz
§ 75 Schadensersatz bei Gewaltakten
§ 76 Übergang von Schadensersatzansprüchen bei Verletzung + Tötung
f) Dienstzeugnis
§ 77 Antrag und Inhalt
3. Arbeitszeit + Urlaub
a) Arbeitszeit
§ 78 Regelmäßige Arbeitszeit/Mehrarbeit/Bereitschaftsdienst
§ 79 Teilzeitbeschäftigung / Nebentätigkeiten
§ 80 Folgen von Teilzeitbeschäftigung
§ 81 Pflicht zur Dienstleistung / Verlust der Dienstbezüge
b) Urlaub / Wahl
§ 82 Anspruch auf Erholungsurlaub / Urlaub aus anderen Anlässen
§ 83 Bewilligung von Urlaub bei Bewerberüberhang
§ 83a Familienpflegezeit
4. Nebentätigkeit
§ 84 Nebentätigkeit
§ 85 Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit
§ 86 Anzeigepflicht
§ 87 Verbot einer Nebentätigkeit
§ 88 Ausübung von Nebentätigkeiten
§ 89 Verfahren
§ 90 Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit
§ 91 Erlöschen mit Hauptamt verbundene Nebentätigkeiten
§ 92 Verordnungsermächtigung
§ 93 Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
§ 94 Ablieferungspflicht im Zusammenhang m d Hauptamt
§ 94a Ablieferungspflicht für politische Beamtinnen
+ Beamte
5. Personalakten
§ 95 Personalakte
§ 96 Beihilfeakte
§ 97 nhörungspflicht vor Übernahme ungünstiger Bewertungen
§ 98 Einsichtsrecht der Beamten + ihrer Bevollmächtigten
§ 99 Vorlage ohne Einwilligung / Auskünfte an Dritte
§ 100 Entfernung von Unterlagen
§ 101 Aufbewahrungsfrist; Abschluss von Personalakten
§ 102 Zulässigkeit automatisierter Verarbeitung
6. Beamtenvertretung
§ 103 Personalvertretung
§ 104 Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände
A-7 Landespersonalausschuss
§ 105 Landespersonalausschuss
§ 106 Mitglieder
§ 107 Unabhängigkeit der Mitglieder
§ 108 Dauer und Ruhen der Mitgliedschaft
§ 109 Befugnisse
§ 110 Geschäftsordnung
§ 111 Sitzungen
§ 112 Geschäftsstelle
§ 113 Beweiserhebung / Amtshilfe der Dienststellen
§ 114 Beschlüsse; Bindungswirkung für die Verwaltung
§ 115 Dienstaufsicht
A-8 Beschwerdeweg + Rechtsschutz
§ 116 Anträge und Beschwerden
§ 117 Vertretung des Dienstherrn
§ 118 Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen
A-9 Besondere Beamtengruppen
1. Beamtinnen und Beamte auf Zeit
§ 119 Allgemeines
§ 120 Hauptamtliche kommunale Wahlbeamte auf Zeit
2. Ehrenbeamte
§ 121 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte
3. Beamte des Landtages + des VerfGH
§ 122 Beamte des Landtages + des VerfGH
4. Polizeivollzugsbeamte
§ 123 Allgemeines
§ 124 Laufbahnen der Polizeivollzugsbeamten
§ 125 Gemeinschaftsunterkunft
§ 126 Verbot der politischen Betätigung in Uniform
§ 127 Polizeidienstunfähigkeit
§ 128 Altersgrenze
§ 129 Ausgleich für die besondere Altersgrenze
§ 130 Dienstkleidung
5. Beamte der Berufsfeuerwehren
§ 131 Beamte der Berufsfeuerwehren
6. Beamte des Justizvollzugsdienstes
§ 132 Beamte des Justizvollzugsdienstes
7. Beamte an Hochschulen
§ 133 Beamte an Hochschulen
A-10 Schluss
§ 134 Regelung von Zuständigkeiten
§ 135 Oberste Aufsichtsbehörde
§ 136 Mitglieder des Rechnungshofes des Saarlandes
§ 137 Übernahme von Richtern in den allg-Verwaltungsdienst
§ 138 Übergangsregelungen für Beamte auf Probe
§ 139 Übergangsregelungen für Lehrer
§ 140 Weitergeltung von Vorschriften
§ 141 Verwaltungsvorschriften
§ 142 Inkrafttreten / Außerkrafttreten
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© H-G Schmolke 1998-2012
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