1. In § 1 Abs.1 wurde das Wort „Stadtverband“ durch das Wort „Regionalverband“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.10 Abs.3 Nr.2 iVm Art.14 Abs.1 S.1 des Gesetzes Nr.1632 zur Reform der saarländischen Verwaltungsstrukturen vom 21.11.07 (Amtsbl_07,2393)

2. In § 1 Abs.3 und 4 wurden jeweils die Wörter „zuständige“ und „zuständigen“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.10 Abs.3 Nr.7 iVm Art.14 Abs.1 S.1 des Gesetzes Nr.1632 zur Reform der saarländischen Verwaltungsstrukturen vom 21.11.07 (Amtsbl_07,2393)

§§§

1. In § 2 Abs.1 Satz 1 und 2 sowie in Abs.2 Satz 1 wurden jeweils die Wörter „zuständige“ und „zuständigen“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.10 Abs.3 Nr.7 iVm Art.14 Abs.1 S.1 des Gesetzes Nr.1632 zur Reform der saarländischen Verwaltungsstrukturen vom 21.11.07 (Amtsbl_07,2393)

§§§

1. § 3 Abs.2 wurde aufgehoben und die bisherigen Abs.3 bis 5 wurden Abs.2 bis 4, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.10 Abs.3 Nr.3 iVm Art.14 Abs.1 S.1 des Gesetzes Nr.1632 zur Reform der saarländischen Verwaltungsstrukturen vom 21.11.07 (Amtsbl_07,2393)

   Bisheriger Wortlaut

   (2) Die Bodenschutzbehörden teilen dem Landesamt für Umweltschutz unverzüglich die ihnen vorliegenden Daten, Tatsachen und Erkenntnisse über Altlasten und altlastverdächtige Flächen mit.

2. In § 3 Abs.1, 2 und 3 wurden die Wörter „Landesamt für Umweltschutz“ jeweils durch die Wörter „Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.10 Abs.3 Nr.8 iVm Art.14 Abs.1 S.1 des Gesetzes Nr.1632 zur Reform der saarländischen Verwaltungsstrukturen vom 21.11.07 (Amtsbl_07,2393)

§§§

1. In § 4 Abs.1 Satz 1 wurden die Wörter „Landesamt für Umweltschutz“ durch die Wörter „Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.10 Abs.3 Nr.8 iVm Art.14 Abs.1 S.1 des Gesetzes Nr.1632 zur Reform der saarländischen Verwaltungsstrukturen vom 21.11.07 (Amtsbl_07,2393)

§§§

1. In § 5 Abs.1 und 2 wurden die Wörter „Landesamt für Umweltschutz“ jeweils durch die Wörter „Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.10 Abs.3 Nr.8 iVm Art.14 Abs.1 S.1 des Gesetzes Nr.1632 zur Reform der saarländischen Verwaltungsstrukturen vom 21.11.07 (Amtsbl_07,2393)

§§§

1. In § 7 Abs.1 und 2 wurden die Wörter „Landesamt für Umweltschutz“ jeweils durch die Wörter „Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.10 Abs.3 Nr.8 iVm Art.14 Abs.1 S.1 des Gesetzes Nr.1632 zur Reform der saarländischen Verwaltungsstrukturen vom 21.11.07 (Amtsbl_07,2393)

§§§

1. In § 9 Satz 1 wurden die Wörter „Landesamt für Umweltschutz“ durch die Wörter „Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.10 Abs.3 Nr.8 iVm Art.14 Abs.1 S.1 des Gesetzes Nr.1632 zur Reform der saarländischen Verwaltungsstrukturen vom 21.11.07 (Amtsbl_07,2393)

§§§

1. In § 10 Abs.4 Satz 2 wurden die Wörter „zuständige“ und „zuständigen“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.10 Abs.3 Nr.7 iVm Art.14 Abs.1 S.1 des Gesetzes Nr.1632 zur Reform der saarländischen Verwaltungsstrukturen vom 21.11.07 (Amtsbl_07,2393)

§§§

1. In § 12 wurden in der Überschrift die Wörter „das Statistische Landesamt“ durch die Wörter „das Statistische Amt“ und in Satz 1 die Wörter „Das Statistische Landesamt“ durch die Wörter „Das Statistische Amt“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.10.06, durch Art.5 Abs.6 iVm Art.6 des Gesetzes Nr.1602 (LZD-Errichtungsgesetz) ^(f) vom 06.09.06 (Amtsbl_06,1694, 1730).

2. In § 12 Überschrift wurden die Wörter „Statistische Amt“ durch die Wörter „Landesamt für Zentrale Dienste“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.10 Abs.3 Nr.4 a) iVm Art.14 Abs.1 S.1 des Gesetzes Nr.1632 zur Reform der saarländischen Verwaltungsstrukturen vom 21.11.07 (Amtsbl_07,2393)

3. In § 12 wurden die Wörter „Statistische Amt“ durch die Wörter „Landesamt für Zentrale Dienste - Statistisches Amt -“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.10 Abs.3 Nr.4 b) iVm Art.14 Abs.1 S.1 des Gesetzes Nr.1632 zur Reform der saarländischen Verwaltungsstrukturen vom 21.11.07 (Amtsbl_07,2393)

§§§

1. § 13 Abs.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.10 Abs.3 Nr.5 iVm Art.14 Abs.1 S.1 des Gesetzes Nr.1632 zur Reform der saarländischen Verwaltungsstrukturen vom 21.11.07 (Amtsbl_07,2393)

   Bisheriger Wortlaut

   (2) ¹Soweit von den Verpflichteten die Erstattung von Kosten aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht erlangt werden kann, fallen diese der jeweils zuständigen Bodenschutzbehörde zur Last.
   ²Die den unteren Bodenschutzbehörden hierdurch entstehenden Kosten werden diesen vom Saarland im jeweils folgenden Haushaltsjahr im nachgewiesenen Umfang erstattet.

§§§

1. § 14 Abs.2 Nr.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.10 Abs.3 Nr.6 a) aa) iVm Art.14 Abs.1 S.1 des Gesetzes Nr.1632 zur Reform der saarländischen Verwaltungsstrukturen vom 21.11.07 (Amtsbl_07,2393)

   Bisheriger Wortlaut

   2.  auf seine Kosten alle sonstigen erforderlichen Vorkehrungen, einschließlich der Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen während der Nachsorgephase, zu treffen, um die in § 32 Abs.1 bis 3 genannten Anforderungen auch nach der Stilllegung zu erfüllen, und

2. § 14 Abs.2 Nr.3 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.10 Abs.3 Nr.6 a) aa) iVm Art.14 Abs.1 S.1 des Gesetzes Nr.1632 zur Reform der saarländischen Verwaltungsstrukturen vom 21.11.07 (Amtsbl_07,2393)

3. § 14 Abs.2 bisherige Nr.3 wurde Nr.4 und die Wörter „Landesamt für Umweltschutz“ werden durch die Wörter „Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.10 Abs.3 Nr.6 a) cc) iVm Art.14 Abs.1 S.1 des Gesetzes Nr.1632 zur Reform der saarländischen Verwaltungsstrukturen vom 21.11.07 (Amtsbl_07,2393)

4. § 14 Abs.2 bisherige Nr.4 wurde Nr.5, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.10 Abs.3 Nr.6 a) dd) iVm Art.14 Abs.1 S.1 des Gesetzes Nr.1632 zur Reform der saarländischen Verwaltungsstrukturen vom 21.11.07 (Amtsbl_07,2393)

5. § 14 Abs.3 Satz 2 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.10 Abs.3 Nr.6 b) iVm Art.14 Abs.1 S.1 des Gesetzes Nr.1632 zur Reform der saarländischen Verwaltungsstrukturen vom 21.11.07 (Amtsbl_07,2393)

   Bisheriger Wortlaut

   ²Für die Erstattung hierdurch entstehender Mehrausgaben gilt § 13 Abs.2 Satz 2 entsprechend.

§§§

1. In § 17 Abs.1 Nr.3 und 4 wurden die Wörter „Landesamt für Umweltschutz“ jeweils durch die Wörter „Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.10 Abs.3 Nr.8 iVm Art.14 Abs.1 S.1 des Gesetzes Nr.1632 zur Reform der saarländischen Verwaltungsstrukturen vom 21.11.07 (Amtsbl_07,2393)

§§§

Saar-Daten-Bank (SaDaBa)   -   Frisierte Gesetzestexte   -   © H-G Schmolke 1998-2008
K-Adenauer-Allee 13, 66740 Saarlouis, Tel: 06831-988099, Fax: 06831-988066, Email: hgs@sadaba.de
Der schnelle Weg durch's Paragraphendickicht!
www.sadaba.de

§§§