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BGBl.III/FNA:

Verordnung
über Formulare für die Zwangsvollstreckung

(Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung)

(ZVFV)


vom 23.08.12 (BGBl_I_12,1822,)

 

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von
H-G Schmolke

[ Änderungen-2012 ]




Auf Grund des 758a Absatz 6 und des 829 Absatz 4 der Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl.I S.3202; 2006 I S.431; 2007 I S.1781) verordnet das Bundesministerium der Justiz:

_1   ZVFV
Formular für den Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung

Für den Antrag nach 758a Absatz 1 der Zivilprozessordnung wird das in der Anlage 1 bestimmte Formular eingeführt.



_2   ZVFV
Formulare für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

Für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nach 829 der Zivilprozessordnung werden folgende Formulare eingeführt:

  1. das in der Anlage 3 bestimmte Formular, wenn die Pfändung wegen eines gesetzlichen Unterhaltsanspruchs nach 850d der Zivilprozessordnung erfolgen soll,

  2. in allen anderen Fällen das in der Anlage 2 bestimmte Formular.



_3   ZVFV
Verbindlichkeit

Vom 1. März 2013 an sind die gemäß den 1 und 2 eingeführten Formulare verbindlich zu nutzen.



_4   ZVFV
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. September 2012 in Kraft.



 Anlage 1 

Anlage 1
(zu 1)

Antrag
auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung*)

(Hier nicht abgebildet, siehe BGBl_I_12,1823-1826)



 Anlage 2 

Anlage 2
(zu 2 Nummer 2)

Antrag
auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses insbesondere wegen gewöhnlicher Geldforderungen*)

(Hier nicht abgebildet, siehe BGBl_I_12,1827-1836)



 Anlage 3 

Anlage 3
(zu 2 Nummer 1)

Antrag
auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen Unterhaltsforderungen*)

(Hier nicht abgebildet, siehe BGBl_I_12,1837-1847)




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