VerkProspGebV  
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BGBl.III/FNA: 4110-3-3

Verordnung
über Gebühren für die Hinterlegung von Verkaufsprospekten

(Verkaufsprospektgebührenverordnung)

(VerkProspGebV)


vom 07.05.99 (BGBl_I_99,874)
zuletzt geändert durch Art.20 Abs.4 des Gesetzes vom 22.04.02 (BGBl_I_02,1310

 

bearbeitet und verlinkt (21)
von
H-G Schmolke

 




Auf Grund des 16 Abs.2 des Verkaufsprospektgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl.I S.2701) in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl.I S.821) und 1 der Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach dem Verkaufsprospektgesetz auf das Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel vom 25. Juni 1998 (BGBl.I S.1652) verordnet das Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel:



_1   VerkProspGebV
Anwendungsbereich

1Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) erhebt für die Hinterlegung von Verkaufsprospekten Gebühren nach Maßgabe dieser Verordnung.
2Die Hinterlegung umfaßt die Eingangserfassung und -bestätigung, die Prüfung, ob die gesetzlich erforderlichen Angaben enthalten sind, und die Archivierung des Verkaufsprospekts.



_2   VerkProspGebV
Höhe der Gebühren

(1) Für die Hinterlegung eines vollständigen Verkaufsprospekts beträgt die Gebühr für jede Emission 200 Euro.

(2) 1Für die Hinterlegung eines unvollständigen Verkaufsprospekts im Sinne von 10 des Verkaufsprospektgesetzes beträgt die Grundgebühr 150 Euro.
2Für die Hinterlegung eines Nachtrags erhebt die Bundesanstalt für jede Emission eine zusätzliche Gebühr.
3Die zusätzliche Gebühr beträgt 50 Euro.

(3) Für die Hinterlegung eines Nachtrags zur Veröffentlichung ergänzender Angaben im Sinne von 11 des Verkaufsprospektgesetzes beträgt die Gebühr 50 Euro.

(4) Wird der Bundesanstalt der Verzicht auf eine Veröffentlichung des Verkaufsprospekts mitgeteilt,

  1. bevor die Vollständigkeitsprüfung abgeschlossen wurde, werden keine Gebühren erhoben,

  2. nachdem die Vollständigkeitsprüfung abgeschlossen wurde, ermäßigt sich die vorgesehene Gebühr um ein Viertel,

  3. nachdem der Verkaufsprospekt archiviert wurde, wird die volle Gebühr erhoben.



_3   VerkProspGebV
Entstehung der Gebührenschuld

Die Gebührenschuld entsteht mit dem Eingang der zur Hinterlegung bestimmten Unterlagen.



_4   VerkProspGebV
Erstmalige Erhebung von Gebühren nach dieser Verordnung

(1) Die Bundesanstalt erhebt Gebühren nach dieser Verordnung erstmals für die Hinterlegung vollständiger Verkaufsprospekte, unvollständiger Verkaufsprospekte, sich auf unvollständige Verkaufsprospekte beziehende Nachträge sowie von Nachträgen zur Veröffentlichung ergänzender Angaben, die nach dem 31. März 1999 bei der Bundesanstalt eingehen.

(2) Für die Hinterlegung von Verkaufsprospekten, die vor dem 1. April 1999 bei der Bundesanstalt eingehen, erhebt die Bundesanstalt Gebühren nach Maßgabe des 16 Abs.2 des Verkaufsprospektgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juli 1996 (BGBl.I S.1047).



_5   VerkProspGebV
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 1999 in Kraft.




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