StVO   (3) 44-53
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 III.  Schluss 

_44   StVO (F)
Sachliche Zuständigkeit

(1) 1aSachlich zuständig zur Ausführung dieser Verordnung sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Straßenverkehrsbehörden;
1bdies sind die nach Landesrecht zuständigen unteren Verwaltungsbehörden oder die Behörden, denen durch Landesrecht die Aufgaben der Straßenverkehrsbehörde zugewiesen sind.
2Die zuständigen obersten Landesbehörden und die höheren Verwaltungsbehörden können diesen Behörden Weisungen auch für den Einzelfall erteilen oder die erforderlichen Maßnahmen selbst treffen.
3Nach Maßgabe des Landesrechts kann die Zuständigkeit der obersten Landesbehörden und der höheren Verwaltungsbehörden im Einzelfall oder allgemein auf eine andere Stelle übertragen werden.

(2) 1Die Polizei ist befugt, den Verkehr durch Zeichen und Weisungen ( 36) und durch Bedienung von Lichtzeichenanlagen zu regeln.
2aBei Gefahr im Verzug kann zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder Ordnung des Straßenverkehrs die Polizei an Stelle der an sich zuständigen Behörden tätig werden und vorläufige Maßnahmen treffen;
2bsie bestimmt dann die Mittel zur Sicherung und Lenkung des Verkehrs.

(3) 1Die Erlaubnis nach 29 Abs.2 und nach 30 Abs.2 erteilt die Straßenverkehrsbehörde, dagegen die höhere Verwaltungsbehörde, wenn die Veranstaltung über den Bezirk einer Straßenverkehrsbehörde hinausgeht, und die oberste Landesbehörde, wenn die Veranstaltung sich über den Verwaltungsbezirk einer höheren Verwaltungsbehörde hinaus erstreckt.
2Berührt die Veranstaltung mehrere Länder, so ist diejenige oberste Landesbehörde zuständig, in deren Land die Veranstaltung beginnt.
3Nach Maßgabe des Landesrechts kann die Zuständigkeit der obersten Landesbehörden und der höheren Verwaltungsbehörden im Einzelfall oder allgemein auf eine andere Stelle übertragen werden.

(3a) 1aDie Erlaubnis nach 29 Abs.3 erteilt die Straßenverkehrsbehörde, dagegen die höhere Verwaltungsbehörde, welche Abweichungen von den Abmessungen, den Achslasten, dem zulässigen Gesamtgewicht und dem Sichtfeld des Fahrzeugs über eine Ausnahme zuläßt, sofern kein Anhörverfahren stattfindet;
1bsie ist dann auch zuständig für Ausnahmen nach 46 Abs.1 Nr.2 und 5 im Rahmen einer solchen Erlaubnis.
2Dasselbe gilt, wenn eine andere Behörde diese Aufgaben der höheren Verwaltungsbehörde wahrnimmt.

(4) Vereinbarungen über die Benutzung von Straßen durch den Militärverkehr werden von der Bundeswehr oder den Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikpakts mit der obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle abgeschlossen.

(5) aSoweit keine Vereinbarungen oder keine Sonderregelungen für ausländische Streitkräfte bestehen, erteilen die höheren Verwaltungsbehörden oder die nach Landesrecht bestimmten Stellen die Erlaubnis für übermäßige Benutzung der Straße durch die Bundeswehr oder durch die Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikpakts;
bsie erteilen auch die Erlaubnis für die übermäßige Benutzung der Straße durch die Bundespolizei (1), die Polizei und den Katastrophenschutz.



_45   StVO (F)
Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

(1) 1Die Straßenverkehrsbehörden können die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten.
2Das gleiche Recht haben sie

  1. zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,

  2. zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,

  3. zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,

  4. zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,

  5. hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie

  6. zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

  1. in Bade- und heilklimatischen Kurorten,

  2. in Luftkurorten,

  3. in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,

  4. in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,

   4a.

hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,

   4b.

hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraumes stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,

  1. in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie

  2. in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) 1Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

  1. im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,

  2. im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen, (8)

   2a.

im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,

  1. zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,

  2. zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie

  3. zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

2Die Straßenverkehrsbehörden ordnen die Parkmöglichkeiten für Bewohner, die Kennzeichnung von Fußgängerbereichen, verkehrsberuhigten Bereichen und Maßnahmen zum Schutze der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung im Einvernehmen mit der Gemeinde an.

(1c) 1Die Straßenverkehrsbehörden ordnen ferner innerhalb geschlossener Ortschaften, insbesondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte sowie hohem Querungsbedarf, Tempo 30-Zonen im Einvernehmen mit der Gemeinde an.
2Die Zonen-Anordnung darf sich weder auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) noch auf weitere Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) erstrecken.
3Sie darf nur Straßen ohne Lichtzeichen geregelte Kreuzungen oder Einmündungen, Fahrstreifenbegrenzungen (Zeichen 295), Leitlinien (Zeichen 340) und benutzungspflichtige Radwege (Zeichen 237, 240, 241 oder Zeichen 295 in Verbindung mit Zeichen 237) umfassen.
4An Kreuzungen und Einmündungen innerhalb der Zone muss grundsätzlich die Vorfahrtregel nach 8 Abs.1 Satz 1 ("rechts vor links") gelten.
5Abweichend von Satz 3 bleiben vor dem 1.November 2000 angeordnete Tempo 30-Zonen mit Lichtzeichenanlagen zum Schutz der Fußgänger zulässig.

(1d) In zentralen städtischen Bereichen mit hohem Fußgängeraufkommen und überwiegender Aufenthaltsfunktion (verkehrsberuhigte Geschäftsbereiche) können auch Zonen-Geschwindigkeitsbeschränkungen von weniger als 30 km/h angeordnet werden.

(1e) (1) 1Die Straßenverkehrsbehörden ordnen die für den Betrieb von mautgebührenpflichtigen Strecken erforderlichen Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen auf der Grundlage des von dem Konzessionsnehmer vorgelegten Verkehrszeichenplans an.
2Die erforderlichen Anordnungen sind spätestens drei Monate nach Eingang des Verkehrszeichenplans zu treffen.

(1f) ...(6)

(2) 1Zur Durchführung von Straßenbauarbeiten und zur Verhütung von außerordentlichen Schäden an der Straße, die durch deren baulichen Zustand bedingt sind, können die Straßenbaubehörden - vorbehaltlich anderer Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörden - Verkehrsverbote und -beschränkungen anordnen, den Verkehr umleiten und ihn durch Markierungen und Leiteinrichtungen lenken.
2Straßenbaubehörde im Sinne dieser Verordnung ist die Behörde, welche die Aufgaben des beteiligten Trägers der Straßenbaulast nach den gesetzlichen Vorschriften wahrnimmt.
3Für Bahnübergänge von Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs können nur die Bahnunternehmen durch Blinklicht- oder Lichtzeichenanlagen, durch rot-weiß gestreifte Schranken oder durch Aufstellung des Andreaskreuzes ein bestimmtes Verhalten der Verkehrsteilnehmer vorschreiben.
4Alle Gebote und Verbote sind durch Zeichen und Verkehrseinrichtungen nach dieser Verordnung anzuordnen.

(3) 1Im übrigen bestimmen die Straßenverkehrsbehörden, wo und welche Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen anzubringen und zu entfernen sind, bei Straßennamensschildern nur darüber, wo diese so anzubringen sind, wie Zeichen 437 zeigt.
2aDie Straßenbaubehörden bestimmen - vorbehaltlich anderer Anordnungen der Straßenverkehrsbehörden - die Art der Anbringung und der Ausgestaltung, wie Übergröße, Beleuchtung;
2bob Leitpfosten anzubringen sind, bestimmen sie allein.
3Sie können auch - vorbehaltlich anderer Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörden - Gefahrzeichen anbringen, wenn die Sicherheit des Verkehrs durch den Zustand der Straße gefährdet wird.

(3a) 1Die Straßenverkehrsbehörde erläßt die Anordnung zur Aufstellung der Zeichen 386 nur im Einvernehmen mit der obersten Straßenverkehrsbehörde des Landes oder der von ihr dafür beauftragten Stelle.
2Die Zeichen werden durch die zuständige Straßenbaubehörde aufgestellt.

(4) aDie genannten Behörden dürfen den Verkehr nur durch Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen regeln und lenken;
bin dem Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr.5 (7) jedoch auch durch Anordnungen, die durch Rundfunk, Fernsehen, Tageszeitungen oder auf andere Weise bekanntgegeben werden, sofern die Aufstellung von Verkehrszeichen und -einrichtungen nach den gegebenen Umständen nicht möglich ist.

(5) 1Zur Beschaffung, Anbringung, Unterhaltung und Entfernung der Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen und zu deren Betrieb einschließlich ihrer Beleuchtung ist der Baulastträger verpflichtet, sonst der Eigentümer der Straße.
2Das gilt auch für die von der Straßenverkehrsbehörde angeordnete Beleuchtung von Fußgängerüberwegen.
3Werden Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen für eine Veranstaltung nach 29 Abs.2 erforderlich, so kann die Straßenverkehrsbehörde der Gemeinde, in der die Veranstaltung stattfindet, mit deren Einvernehmen die Verpflichtung nach Satz 1 übertragen.

(6) 1Vor dem Beginn von Arbeiten, die sich auf den Straßenverkehr auswirken, müssen die Unternehmer - die Bauunternehmer unter Vorlage eines Verkehrszeichenplans - von der zuständigen Behörde Anordnungen nach Absatz 1 bis 3 darüber einholen, wie ihre Arbeitsstellen abzusperren und zu kennzeichnen sind, ob und wie der Verkehr, auch bei teilweiser Straßensperrung, zu beschränken, zu leiten und zu regeln ist, ferner ob und wie sie gesperrte Straßen und Umleitungen zu kennzeichnen haben.
2Sie haben diese Anordnungen zu befolgen und Lichtzeichenanlagen zu bedienen.

(7) 1aSind Straßen als Vorfahrtstraßen oder als Verkehrsumleitungen gekennzeichnet, bedürfen Baumaßnahmen, durch welche die Fahrbahn eingeengt wird, der Zustimmung der Straßenverkehrsbehörde;
1bausgenommen sind die laufende Straßenunterhaltung sowie Notmaßnahmen.
2Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn sich die Behörde nicht innerhalb einer Woche nach Eingang des Antrags zu der Maßnahme geäußert hat.

(7a) (5) Die Besatzung von Fahrzeugen, die im Pannenhilfsdienst, bei Bergungsarbeiten und bei der Vorbereitung von Abschleppmaßnahmen eingesetzt wird, darf bei Gefahr im Verzug zur Eigensicherung, zur Absicherung des havarierten Fahrzeugs und zur Sicherung des übrigen Verkehrs an der Pannenstelle Leitkegel (Zeichen 610) aufstellen.

(8) 1Die Straßenverkehrsbehörden können innerhalb geschlossener Ortschaften die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf bestimmten Straßen durch Zeichen 274 erhöhen.
2Außerhalb geschlossener Ortschaften können sie mit Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörden die nach 3 Abs.3 Nr.2 Buchstabe c zulässige Höchstgeschwindigkeit durch Zeichen 274 auf 120 km/h anheben.

(9) 1Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind nur dort anzuordnen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist.
2Abgesehen von der Anordnung von Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c oder Zonen-Geschwindigkeitsbeschränkungen nach Absatz 1d dürfen insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt.
3Abweichend von Satz 2 dürfen zum Zwecke des Absatzes 1 Satz 1 oder 2 Nr.3 Beschränkungen oder Verbote des fließenden Verkehrs auch angeordnet werden, soweit dadurch erhebliche Auswirkungen veränderter Verkehrsverhältnisse, die durch die Erhebung der Maut nach dem Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge hervorgerufen worden sind, beseitigt oder abgemildert werden können (3).
4Gefahrzeichen dürfen nur dort angebracht werden, wo es für die Sicherheit des Verkehrs unbedingt erforderlich ist, weil auch ein aufmerksamer Verkehrsteilnehmer die Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig erkennen kann und auch nicht mit ihr rechnen muß.

[ RsprS ]

_46   StVO (F)
Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis

(1) 1Die Straßenverkehrsbehörden können in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen genehmigen

  1. von den Vorschriften über die Straßenbenutzung ( 2);

  2. vom Verbot, eine Autobahn oder eine Kraftfahrstraße zu betreten oder mit dort nicht zugelassenen Fahrzeugen zu benutzen ( 18 Abs.1, 9 (2));

  3. von den Halt- und Parkverboten ( 12 Abs.4);

  4. vom Verbot des Parkens vor oder gegenüber von Grundstücksein- und -ausfahrten ( 12 Abs.3 Nr.3);

   4a.

von der Vorschrift, an Parkuhren nur während des Laufes der Uhr, an Parkscheinautomaten nur mit einem Parkschein zu halten ( 13 Abs.1);

   4b.

von der Vorschrift, im Bereich eines Zonenhaltverbots (Zeichen 290 und 292) nur während der dort vorgeschriebenen Zeit zu parken ( 13 Abs.2);

   4c.

von den Vorschriften über das Abschleppen von Fahrzeugen ( 15a);

  1. von den Vorschriften über Höhe, Länge und Breite von Fahrzeug und Ladung ( 18 Abs.1 Satz 2, 22 Abs.2 bis 4);

   5a.

von dem Verbot der unzulässigen Mitnahme von Personen ( 21);

   5b.

von den Vorschriften über das Anlegen von Sicherheitsgurten und das Tragen von Schutzhelmen ( 21a);

  1. vom Verbot, Tiere von Kraftfahrzeugen und andere Tiere als Hunde von Fahrrädern aus zu führen ( 28 Abs.1 Satz 3 und 4);

  2. vom Sonntagsfahrverbot ( 30 Abs.3);

  3. vom Verbot, Hindernisse auf die Straße zu bringen ( 32 Abs.1);

  4. von den Verboten, Lautsprecher zu betreiben, Waren oder Leistungen auf der Straße anzubieten ( 33 Abs.1 Nr.1 und 2);

  5. vom Verbot der Werbung und Propaganda in Verbindung mit Verkehrszeichen ( 33 Abs.2 Satz 2) nur für die Flächen von Leuchtsäulen, an denen Haltestellenschilder öffentlicher Verkehrsmittel angebracht sind;

  6. von den Verboten oder Beschränkungen, die durch Vorschriftzeichen ( 41), Richtzeichen ( 42), Verkehrseinrichtungen ( 43 Abs.1 und 3) oder Anordnungen ( 45 Abs.4) erlassen sind;

  7. von dem Nacht- und Sonntagsparkverbot ( 12 Abs.3a).

2Vom Verbot, Personen auf der Ladefläche oder in Laderäumen (3) mitzunehmen ( 21 Abs.2) können für die Dienstbereiche der Bundeswehr, der auf Grund des Nordatlantik-Vertrags errichteten internationalen Hauptquartiere, der Bundespolizei (1) und der Polizei deren Dienststellen, für den Katastrophenschutz die zuständigen Landesbehörden, Ausnahmen genehmigen.
3Dasselbe gilt für die Vorschrift, daß vorgeschriebene Sicherheitsgurte angelegt sein oder Schutzhelme getragen werden müssen ( 21a).

(2) 1Die zuständigen obersten Landesbehörden oder die nach Landesrecht bestimmten Stellen können von allen Vorschriften dieser Verordnung Ausnahmen für bestimmte Einzelfälle oder allgemein für bestimmte Antragsteller genehmigen.
2Vom Sonntagsfahrverbot ( 30 Abs.3) können sie darüber hinaus für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken Ausnahmen zulassen, soweit diese im Rahmen unterschiedlicher Feiertagsregelung in den Ländern ( 30 Abs.4) notwendig werden.
3aErstrecken sich die Auswirkungen der Ausnahme über ein Land hinaus und ist eine einheitliche Entscheidung notwendig, so ist das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung (4) zuständig;
3bdas gilt nicht für Ausnahmen vom Verbot der Rennveranstaltungen ( 29 Abs.1).

(3) 1Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis können unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden und mit Nebenbestimmungen (Bedingungen, Befristungen, Auflagen) versehen werden.
2Erforderlichenfalls kann die zuständige Behörde die Beibringung eines Sachverständigengutachtens auf Kosten des Antragstellers verlangen.
3Die Bescheide sind mitzuführen und auf Verlangen zuständigen Personen auszuhändigen.
4Bei Erlaubnissen nach 29 Abs.3 genügt das Mitführen fernkopierter Bescheide.

(4) Ausnahmegenehmigungen und Erlaubnisse der zuständigen Behörde sind für den Geltungsbereich dieser Verordnung wirksam, sofern sie nicht einen anderen Geltungsbereich nennen.

_47   StVO (F)
Örtliche Zuständigkeit

(1) 1Die Erlaubnis nach 29 Abs.2 und nach 30 Abs.2 erteilt für eine Veranstaltung, die im Ausland beginnt, die nach 44 Abs.3 sachlich zuständige Behörde, in deren Gebiet die Grenzübergangsstelle liegt.
2Diese Behörde ist auch zuständig, wenn sonst erlaubnis- oder genehmigungspflichtiger Verkehr im Ausland beginnt.
3Die Erlaubnis nach 29 Abs.3 erteilt die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk der erlaubnispflichtige Verkehr beginnt, oder die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk der Antragsteller seinen Wohnort, seinen Sitz oder eine Zweigniederlassung hat.

(2) Zuständig sind für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen:

  1. 1nach 46 Abs.1 Nr.2 für eine Ausnahme von 18 Abs.1 die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk auf die Autobahn oder Kraftfahrstraße eingefahren werden soll.
    Wird jedoch eine Erlaubnis nach
    29 Abs.3 oder eine Ausnahmegenehmigung nach 46 Abs.1 Nr.5 erteilt, so ist die Verwaltungsbehörde zuständig, die diese Verfügung erläßt;

  2. nach 46 Abs.1 Nr.4a für kleinwüchsige Menschen sowie nach 46 Abs.1 Nr.4 a und 4 b für Ohnhänder die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk der Antragsteller seinen Wohnort hat, auch für die Bereiche, die außerhalb ihres Bezirks liegen;

  3. nach 46 Abs.1 Nr.4c die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk der Antragsteller seinen Wohnort, seinen Sitz oder eine Zweigniederlassung hat;

  4. nach 46 Abs.1 Nr.5 die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk der zu genehmigende Verkehr beginnt oder die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk der Antragsteller seinen Wohnort, seinen Sitz oder eine Zweigniederlassung hat;

  5. nach 46 Abs.1 Nr.5b die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk der Antragsteller seinen Wohnort hat, auch für die Bereiche, die außerhalb ihres Bezirks liegen;

  6. nach 46 Abs.1 Nr.7 die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk die Ladung aufgenommen wird oder die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk der Antragsteller seinen Wohnort, seinen Sitz oder eine Zweigniederlassung hat. Diese sind auch für die Genehmigung der Leerfahrt zum Beladungsort zuständig, ferner dann, wenn in ihrem Land von der Ausnahmegenehmigung kein Gebrauch gemacht wird oder wenn dort kein Fahrverbot besteht;

  7. (2) nach 46 Absatz 1 Nummer 11 die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk die Verbote, Beschränkungen und Anordnungen erlassen sind, für schwerbehinderte Menschen jedoch jede Straßenverkehrsbehörde auch für solche Maßnahmen, die außerhalb ihres Bezirks angeordnet sind;

  8. in allen übrigen Fällen die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk von der Ausnahmegenehmigung Gebrauch gemacht werden soll.

(3) Die Erlaubnis für die übermäßige Benutzung der Straße durch die Bundeswehr, die in 35 Abs.5 genannten Truppen, die Bundespolizei (1), die Polizei und den Katastrophenschutz erteilt die höhere Verwaltungsbehörde oder die nach Landesrecht bestimmte Stelle, in deren Bezirk der erlaubnispflichtige Verkehr beginnt.

_48   StVO
Verkehrsunterricht

Wer Verkehrsvorschriften nicht beachtet, ist auf Vorladung der Straßenverkehrsbehörde oder der von ihr beauftragten Beamten verpflichtet, an einem Unterricht über das Verhalten im Straßenverkehr teilzunehmen.

_49   StVO (F)
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift über

  1. das allgemeine Verhalten im Straßenverkehr nach 1 Abs.2,

  2. die Straßenbenutzung durch Fahrzeuge nach 2,

  3. die Geschwindigkeit nach 3,

  4. den Abstand nach 4,

  5. das Überholen nach 5 Abs.1 bis 4a, Abs.5 Satz 2, Abs.6 oder 7,

  6. das Vorbeifahren nach 6,

  7. den Fahrstreifenwechsel nach 7 Abs.5,

  8. die Vorfahrt nach 8,

  9. das Abbiegen, Wenden oder Rückwärtsfahren nach 9 Abs.1, 2 Satz 1, 4 oder 5, Abs.3 bis 5,

   9a.

das Verhalten bei der Einfahrt in einen Kreisverkehr oder im Kreisverkehr nach 9a,

  1. das Einfahren oder Anfahren nach 10,

  2. das Verhalten bei besonderen Verkehrslagen nach 11 Abs.1 oder 2,

  3. das Halten oder Parken nach 12 Abs.1, 1a, 3, 3a Satz 1, Abs.3b Satz 1, Abs.4 Satz 1, 2 zweiter Halbsatz, Satz 3 oder 5 oder Abs.4a bis 6,

  4. Parkuhren, Parkscheine oder Parkscheiben nach 13 Abs.1 oder 2,

  5. die Sorgfaltspflichten beim Ein- oder Aussteigen nach 14,

  6. das Liegenbleiben von Fahrzeugen nach 15,

   15a.

das Abschleppen nach 15a,

  1. die Abgabe von Warnzeichen nach 16,

  2. die Beleuchtung und das Stehenlassen unbeleuchteter Fahrzeuge nach 17,

  3. die Benutzung von Autobahnen und Kraftfahrstraßen nach 18 Abs.1 bis 3, Abs.5 Satz 2 oder Abs.6 bis 11 (5),

  4. das Verhalten

    1. an Bahnübergängen nach 19 oder

    2. an und vor Haltestellen von öffentlichen Verkehrsmitteln und Schulbussen nach 20,

  5. die Personenbeförderung nach 21 Abs.1 Satz 4 (4), 1a, Abs.2 oder 3,

   20a.

das Anlegen von Sicherheitsgurten nach 21a Abs.1 Satz 1 oder das Tragen von Schutzhelmen nach 21a Abs.2 Satz 1(2) (1),

  1. die Ladung nach 22,

  2. sonstige Pflichten des Fahrzeugführers nach 23,

  3. das Fahren mit Krankenfahrstühlen oder anderen als in 24 Abs.1 genannten Rollstühlen nach 24 Abs.2,

  4. das Verhalten

    1. als Fußgänger nach 25 Abs.1 bis 4,

    2. an Fußgängerüberwegen nach 26 oder

    3. auf Brücken nach 27 Abs.6,

  5. den Umweltschutz nach 30 Abs.1 oder 2 oder das Sonntagsfahrverbot nach 30 Abs.3 Satz 1 oder 2 Nr.4 Satz 2,

  6. das Sporttreiben oder Spielen nach 31,

  7. das Bereiten, Beseitigen oder Kenntlichmachen von verkehrswidrigen Zuständen oder die wirksame Verkleidung gefährlicher Geräte nach 32,

  8. Verkehrsbeeinträchtigungen nach 33 oder

  9. das Verhalten nach einem Verkehrsunfall nach 34 Abs.1 Nr.1, Nr.2, Nr.5 Buchstabe a, b oder Nr.6 Buchstabe b - sofern er in diesem letzten Fall zwar eine nach den Umständen angemessene Frist wartet, aber nicht Name und Anschrift am Unfallort hinterläßt - oder nach 34 Abs.3,

verstößt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. als Führer eines geschlossenen Verbandes entgegen 27 Abs.5 nicht dafür sorgt, daß die für geschlossene Verbände geltenden Vorschriften befolgt werden,

   1a.

entgegen 27 Abs.2 einen geschlossenen Verband unterbricht,

  1. als Führer einer Kinder- oder Jugendgruppe entgegen 27 Abs.1 Satz 4 diese nicht den Gehweg benutzen läßt,

  2. als Tierhalter oder sonst für die Tiere Verantwortlicher einer Vorschrift nach 28 Abs.1 oder Abs.2 Satz 2 zuwiderhandelt,

  3. als Reiter, Führer von Pferden, Treiber oder Führer von Vieh entgegen 28 Abs.2 einer für den gesamten Fahrverkehr einheitlich bestehenden Verkehrsregel oder Anordnung zuwiderhandelt,

  4. als Kraftfahrzeugführer entgegen 29 Abs.1 an einem Rennen teilnimmt,

  5. entgegen 29 Abs.2 Satz 1 eine Veranstaltung durchführt oder als Veranstalter entgegen 29 Abs.2 Satz 3 nicht dafür sorgt, daß die in Betracht kommenden Verkehrsvorschriften oder Auflagen befolgt werden oder

  6. entgegen 29 Abs.3 ein dort genanntes Fahrzeug oder einen Zug führt.

(3) Ordnungswidrig im Sinne des 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt ferner, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. entgegen 36 Abs.1 bis 4 ein Zeichen oder eine Weisung oder entgegen Abs.5 Satz 4 ein Haltgebot oder eine Anweisung eines Polizeibeamten nicht befolgt,

  2. einer Vorschrift des 37 über das Verhalten an Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen oder beim Rechtsabbiegen mit Grünpfeil zuwiderhandelt,

  3. entgegen 38 Abs.1, Abs.2 oder 3 Satz 3 blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn oder allein oder gelbes Blinklicht verwendet oder entgegen 38 Abs.1 Satz 2 nicht sofort freie Bahn schafft,

  4. entgegen 41 eine durch ein Vorschriftzeichen gegebene Anordnung nicht befolgt,

  5. entgegen 42 eine durch die Zusatzschilder zu den Zeichen 306, 314, 315 oder durch die Zeichen 315, 325, 327, 328 oder 340 (3) gegebene Anordnung nicht befolgt,

  6. entgegen 43 Abs.2 und 3 Nr.2 durch Absperrgeräte abgesperrte Straßenflächen befährt oder

  7. einer den Verkehr verbietenden oder beschränkenden Anordnung, die nach 45 Abs.4 zweiter Halbsatz bekanntgegeben worden ist, zuwiderhandelt.

(4) Ordnungswidrig im Sinne des 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt schließlich, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. dem Verbot des 35 Abs.6 Satz 1, 2 oder 3 über die Reinigung von Gehwegen zuwiderhandelt,

   1a.

entgegen 35 Abs.6 Satz 4 keine auffällige Warnkleidung trägt,

  1. entgegen 35 Abs.8 Sonderrechte ausübt, ohne die öffentliche Sicherheit und Ordnung gebührend zu berücksichtigen,

  2. entgegen 45 Abs.6 mit Arbeiten beginnt, ohne zuvor Anordnungen eingeholt zu haben, diese Anordnungen nicht befolgt oder Lichtzeichenanlagen nicht bedient,

  3. entgegen 46 Abs.3 Satz 1 eine vollziehbare Auflage der Ausnahmegenehmigung oder Erlaubnis nicht befolgt,

  4. entgegen 46 Abs.3 Satz 3 die Bescheide nicht mitführt oder auf Verlangen nicht aushändigt,

  5. entgegen 48 einer Vorladung zum Verkehrsunterricht nicht folgt oder

  6. entgegen 50 auf der Insel Helgoland ein Kraftfahrzeug führt oder mit einem Fahrrad fährt.

_50   StVO
Sonderregelung für die Insel Helgoland

Auf der Insel Helgoland sind der Verkehr mit Kraftfahrzeugen und das Radfahren verboten.

_51   StVO
Besondere Kostenregelung

Die Kosten des Zeichens 386 trägt abweichend von 5b Abs.1 des Straßenverkehrsgesetzes derjenige, der die Aufstellung dieses Zeichens beantragt.

_52   StVO
Entgelt für die Benutzung tatsächlich-öffentlicher Verkehrsflächen

Diese Verordnung steht der Erhebung von Entgelten für die Benutzung von Verkehrsflächen, an denen kein Gemeingebrauch besteht, auf Grund anderer als straßenverkehrsrechtlicher Bestimmungen nicht entgegen.

_53   StVO
Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am 1.März 1971 in Kraft.

(2) (entfallen)

(3) Das Zeichen 226 der Straßenverkehrs-Ordnung vom 16.November 1970 (BGBl.I S.1565, 1971 I S.38) in der Fassung der Verordnung vom 28.April 1982 (BGBl.I S.564) hat bis zum 31.Dezember 1995 die Bedeutung des Zeichens 224 in der Fassung der vorstehenden Verordnung.

(4) 1Die Zeichen 274, 278, 307, 314, 380, 385 und die bisherigen Absperrschranken mit schrägen Schraffen behalten die Bedeutung, die sie nach der vor dem 1.Oktober 1988 geltenden Fassung dieser Verordnung hatten, bis längstens zum 31.Dezember 1998.
2Bis längstens 31.Dezember 1998 können Fußgängerbereiche (Zeichen 242/243) auch weiterhin mit Zeichen 241 gekennzeichnet werden.
2Bild
291 behält die Bedeutung, die es nach der vor dem 1.Oktober 1988 geltenden Fassung dieser Verordnung hatte, bis längstens zum 30.April 1989.

(5) Das Zusatzschild mit der Aufschrift "bei Nässe" darf bis zum 31.Dezember 1988 verwendet werden.

(6) Schutzhelme, die nicht in amtlich genehmigter Bauart ausgeführt sind, dürfen nach dem 1.Januar 1990 nicht mehr verwendet werden.

(7) Die bisherigen Zeichen 290 und 292 behalten die Bedeutung, die sich nach der vor dem 1.Januar 1990 geltenden Fassung der Straßenverkehrs-Ordnung hatten, bis längstens zum 31.Dezember 1999.

(8) Die bisherigen Zeichen 448 und 450 (300-m-Bake) bei Autobahnausfahrten dürfen bis zum 31.Dezember 1995 verwendet werden.

(9) 1Verkehrszeichen in der Gestaltung nach der bis zum 1.Juli 1992 geltenden Fassung dieser Verordnung behalten auch danach ihre Gültigkeit.
2Ab dem 1.Juli 1992 dürfen jedoch nur noch Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen mit den neuen Symbolen angeordnet und aufgestellt werden.

(10) Die Kennzeichnung des Anfangs, des Verlaufs und des Endes einer Verbotsstrecke durch Zusatzschilder ( 41 Ab.2 Nr.8 Buchstabe c Satz 3 in der bis 30.Juni 1992 geltenden Fassung) bleibt bis 30.Juni 1994 wirksam.

(11) Die Kennzeichnung des Anfangs, des Verlaufs und des Endes einer Strecke, auf der das Parken durch die Zeichen 314 oder 315 ( 42 Abs.4) erlaubt ist, durch Zusatzschilder bleibt bis 30.Juni 1994 wirksam.

(12) Rote und gelbe Pfeile in Lichtzeichenanlagen gemäß 37 Abs.2 Nr.1 in der bis zum 30.Juni 1992 geltenden Fassung bleiben bis zum 31.Dezember 2005 gültig.

(13) Die bisherigen Zeichen 229 behalten die Bedeutung, die sie nach der vor dem 1.März 1994 geltenden Fassung der Straßenverkehrs-Ordnung hatte, bis längstens 31.Dezember 1994.

(14) Die bisherigen Zeichen 368, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Streichung des Zeichens 368 bereits angeordnet und aufgestellt worden sind, behalten bis zum 31.Dezember 2002 ihre Gültigkeit.

(15) Autohofhinweistafeln, die auf Grund der Verkehrsblattverlautbarung vom 24.Oktober 1994 (VkBl.1994, S.699) vor Inkrafttreten des Zeichens 448.1 angeordnet und aufgestellt worden sind, behalten bis zum 31.Dezember 2005 ihre Gültigkeit.

(16) Zusatzschilder, die bislang Anwohner mit besonderem Parkausweis vom eingeschränkten Haltverbot nach Zeichen 286 oder einem Haltverbot für die Zone nach Zeichen 290 ausgenommen haben, und Zusatzschilder zu den Zeichen 314 oder 315, die die Erlaubnis zum Parken bislang auf Anwohner beschränkt haben, sowie der mit Verkehrsblattverlautbarung vom 6. Januar 1998 (VkBl.1998 S.99) bekannt gegebene Parkausweis für Anwohner behalten bis zum 31.Dezember 2003 ihre Gültigkeit.

(17) (1) Für Kraftomnibusse, die vor dem 8.Dezember 2007 erstmals in den Verkehr gekommen sind, ist 18 Abs.5 Nr.3 in der vor dem 8.Dezember 2007 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

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