| SprAuG | ||
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BGBl.III/FNA: 801-11
Gesetz
über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten
vom 20.12.88 (BGBl_I_88,2312, 2316)
zuletzt geändert durch Art.222 iVm Art.559 der Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
vom 31.10.06 (BGBl_I_06,2407)
bearbeitet und verlinkt (114)
von
H-G Schmolke
| [ Änderungen-2006 ] |
§§§
| Allgemeine Vorschriften |
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(1) In Betrieben mit in der Regel mindestens zehn leitenden Angestellten (§ 5 Abs.3 des Betriebsverfassungsgesetzes) werden Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten gewählt.
(2) Leitende Angestellte eines Betriebs mit in der Regel weniger als zehn leitenden Angestellten gelten für die Anwendung dieses Gesetzes als leitende Angestellte des räumlich nächstgelegenen Betriebs desselben Unternehmens, der die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt.
(3) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf
Verwaltungen und Betriebe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und sonstiger Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie
Religionsgemeinschaften und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen unbeschadet deren Rechtsform.
§§§
(1) 1Der Sprecherausschuß arbeitet mit dem Arbeitgeber vertrauensvoll unter Beachtung der geltenden Tarifverträge zum
Wohl der leitenden Angestellten und des Betriebs zusammen.
2Der Arbeitgeber hat vor Abschluß einer Betriebsvereinbarung oder sonstigen Vereinbarung mit dem Betriebsrat,
die rechtliche Interessen der leitenden Angestellten berührt, den
Sprecherausschuß rechtzeitig anzuhören.
(2) 1Der Sprecherausschuß kann dem Betriebsrat oder Mitgliedern des Betriebsrats das Recht einräumen, an Sitzungen des Sprecherausschusses
teilzunehmen.
2Der Betriebsrat kann dem Sprecherausschuß oder Mitgliedern des Sprecherausschusses das Recht einräumen, an Sitzungen des
Betriebsrats teilzunehmen.
3Einmal im Kalenderjahr soll eine gemeinsame Sitzung des Sprecherausschusses und des Betriebsrats stattfinden.
(3) 1Die Mitglieder des Sprecherausschusses dürfen in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht gestört oder behindert werden.
2aSie dürfen wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden;
2bdies gilt auch für ihre berufliche
Entwicklung.
(4) 1Arbeitgeber und Sprecherausschuß haben Betätigungen zu unterlassen, durch die der Arbeitsablauf oder der Frieden des
Betriebs beeinträchtigt werden.
2aSie haben jede parteipolitische Betätigung im Betrieb zu unterlassen;
2bdie Behandlung von Angelegenheiten tarifpolitischer, sozialpolitischer und wirtschaftlicher Art, die den Betrieb oder die leitenden Angestellten unmittelbar betreffen, wird hierdurch nicht berührt.
§§§
| Sprecherausschuß | ||
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| Wahl |
(1) Wahlberechtigt sind alle leitenden Angestellten des Betriebs.
(2) 1Wählbar sind alle leitenden Angestellten, die sechs Monate dem Betrieb angehören.
2Auf die sechsmonatige Betriebszugehörigkeit werden Zeiten angerechnet, in denen der leitende Angestellte unmittelbar vorher einem anderen Betrieb desselben Unternehmens oder Konzerns (§ 18 Abs.1 des Aktiengesetzes) als Beschäftigter angehört hat.
3Nicht wählbar ist, wer
aufgrund allgemeinen Auftrags des Arbeitgebers Verhandlungspartner des Sprecherausschusses ist,
nicht Aufsichtsratsmitglied der Arbeitnehmer nach § 6 Abs.2 Satz 1 des Mitbestimmungsgesetzes in Verbindung mit § 105 Abs.1 des Aktiengesetzes sein kann oder
§§§
(1) Der Sprecherausschuß besteht in Betrieben mit in der Regel 10 bis 20 leitenden Angestellten aus einer Person, 21 bis 100 leitenden Angestellten aus drei Mitgliedern, 101 bis 300 leitenden Angestellten aus fünf Mitgliedern, über 300 leitenden Angestellten aus sieben Mitgliedern.
(2) Männer und Frauen sollen entsprechend ihrem zahlenmäßigen Verhältnis im Sprecherausschuß vertreten sein.
§§§
(1) 1Die regelmäßigen Wahlen des Sprecherausschusses finden alle vier Jahre in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai statt.
2Sie sind zeitgleich mit den regelmäßigen Betriebsratswahlen nach § 13 Abs.1 des Betriebsverfassungsgesetzes einzuleiten.
(2) Außerhalb dieses Zeitraums ist der Sprecherausschuß zu wählen, wenn
der Sprecherausschuß durch eine gerichtliche Entscheidung aufgelöst ist,
die Wahl des Sprecherausschusses mit Erfolg angefochten worden ist oder
der Sprecherausschuß mit der Mehrheit seiner Mitglieder seinen Rücktritt beschlossen hat.
(3) 1Hat außerhalb des in Absatz 1 festgelegten Zeitraums eine Wahl des Sprecherausschusses stattgefunden, ist der Sprecherausschuß
in dem auf die Wahl folgenden nächsten Zeitraum der regelmäßigen Wahlen des Sprecherausschusses neu zu wählen.
2Hat die Amtszeit des Sprecherausschusses zu Beginn des in Absatz 1 festgelegten Zeitraums noch nicht ein Jahr betragen, ist der Sprecherausschuß in dem übernächsten Zeitraum der regelmäßigen Wahlen des Sprecherausschusses neu zu wählen.
(4) 1Die regelmäßige Amtszeit des Sprecherausschusses beträgt vier Jahre.
2Die Amtszeit beginnt mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses oder, wenn zu diesem Zeitpunkt noch ein Sprecherausschuß
besteht, mit Ablauf von dessen Amtszeit.
3Die Amtszeit endet spätestens am 31. Mai des Jahres, in dem nach Absatz 1 die regelmäßigen Wahlen des Sprecherausschusses stattfinden.
4In dem Fall des Absatzes 3 Satz 2 endet die Amtszeit
spätestens am 31. Mai des Jahres, in dem der Sprecherausschuß neu zu wählen ist.
(5) In dem Fall des Absatzes 2 Nr.4 führt der Sprecherausschuß die Geschäfte weiter, bis der neue Sprecherausschuß gewählt und das Wahlergebnis bekanntgegeben ist.
§§§
(1) Der Sprecherausschuß wird in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt.
(2) 1aDie Wahl erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl;
1bwird nur ein Wahlvorschlag eingereicht, erfolgt die Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl.
(3) 1In Betrieben, deren Sprecherausschuß aus einer Person besteht, wird dieser mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt.
2In einem getrennten Wahlgang ist ein Ersatzmitglied zu wählen.
(4) 1Zur Wahl des Sprecherausschusses können die leitenden Angestellten Wahlvorschläge machen.
2aJeder Wahlvorschlag muß von mindestens einem Zwanzigstel der leitenden Angestellten, jedoch von mindestens drei leitenden Angestellten unterzeichnet sein;
2bin Betrieben mit in der Regel bis zu zwanzig leitenden Angestellten genügt die Unterzeichnung durch zwei leitende Angestellte.
3In jedem Fall genügt die Unterzeichnung durch fünfzig leitende Angestellte.
§§§
(1) Spätestens zehn Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit bestellt der Sprecherausschuß einen aus drei oder einer höheren ungeraden Zahl von leitenden Angestellten bestehenden Wahlvorstand und einen von ihnen als Vorsitzenden.
(2) 1Besteht in einem Betrieb, der die Voraussetzungen des § 1 Abs.1 erfüllt, kein Sprecherausschuß, wird in
einer Versammlung von der Mehrheit der anwesenden leitenden
Angestellten des Betriebs ein Wahlvorstand gewählt.
2Zu dieser Versammlung können drei leitende Angestellte des Betriebs einladen und Vorschläge für die Zusammensetzung des
Wahlvorstands machen.
3Der Wahlvorstand hat unverzüglich eine Abstimmung darüber herbeizuführen, ob ein Sprecherausschuß gewählt werden soll.
4Ein Sprecherausschuß wird gewählt, wenn dies die Mehrheit der leitenden Angestellten des Betriebs in einer Versammlung oder durch schriftliche Stimmabgabe verlangt.
(3) 1Zur Teilnahme an der Versammlung und der Abstimmung nach Absatz 2 sind die Angestellten berechtigt, die vom Wahlvorstand aus Anlaß der letzten Betriebsratswahl oder der letzten Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer, falls diese Wahl später als die Betriebsratswahl stattgefunden hat, oder durch gerichtliche Entscheidung den leitenden Angestellten zugeordnet
worden sind.
2Hat zuletzt oder im gleichen Zeitraum wie die nach Satz 1 maßgebende Wahl eine Wahl nach diesem Gesetz stattgefunden, ist die für diese Wahl erfolgte Zuordnung entscheidend.
(4) 1Der Wahlvorstand hat die Wahl unverzüglich einzuleiten, sie durchzuführen und nach Abschluß der Wahl öffentlich die Auszählung
der Stimmen vorzunehmen, deren Ergebnis in einer Niederschrift festzustellen und
es im Betrieb bekanntzugeben.
2Dem Arbeitgeber ist eine Abschrift der Wahlniederschrift zu übersenden.
§§§
(1) 1Die Wahl kann beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist und eine Berichtigung nicht erfolgt ist,
es sei denn, daß durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder
beeinflußt werden konnte.
2Zur Anfechtung berechtigt sind mindestens drei leitende Angestellte oder der Arbeitgeber.
3Die Wahlanfechtung ist nur innerhalb einer Frist von zwei Wochen, vom Tage der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet, zulässig.
(2) 1Niemand darf die Wahl des Sprecherausschusses behindern.
2Insbesondere darf kein leitender Angestellter in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts beschränkt werden.
3Niemand darf die Wahl des Sprecherausschusses durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflussen.
(3) 1Die Kosten der Wahl trägt der Arbeitgeber.
2Versäumnis von Arbeitszeit, die zur Ausübung des Wahlrechts, zur Betätigung im Wahlvorstand oder zur Tätigkeit als Vermittler
(§ 18a des Betriebsverfassungsgesetzes) erforderlich ist, berechtigt den
Arbeitgeber nicht zur Minderung des Arbeitsentgelts.
§§§
(1) 1Mindestens ein Viertel der leitenden Angestellten oder der Arbeitgeber können beim Arbeitsgericht den Ausschluß eines Mitglieds aus dem Sprecherausschuß oder die Auflösung des Sprecherausschusses wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten beantragen.
2Der Ausschluß eines Mitglieds kann auch vom Sprecherausschuß beantragt werden.
(2) Die Mitgliedschaft im Sprecherausschuß erlischt durch
gerichtliche Entscheidung über die Feststellung der Nichtwählbarkeit nach Ablauf der in § 8 Abs.1 Satz 3 bezeichneten Frist, es sei denn, der Mangel liegt nicht mehr vor.
§§§
(1) 1Scheidet ein Mitglied des Sprecherausschusses aus, rückt ein Ersatzmitglied nach.
2Dies gilt entsprechend für die Stellvertretung eines zeitweilig verhinderten Mitglieds des Sprecherausschusses.
(2) 1Die Ersatzmitglieder werden der Reihe nach aus den nicht gewählten leitenden Angestellten derjenigen Vorschlagslisten entnommen, denen die zu ersetzenden Mitglieder angehören.
2Ist eine Vorschlagsliste erschöpft, ist das Ersatzmitglied derjenigen Vorschlagsliste zu entnehmen, auf die nach den
Grundsätzen der Verhältniswahl der nächste Sitz entfallen würde.
3Ist das ausgeschiedene oder verhinderte Mitglied nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt, bestimmt sich die Reihenfolge der Ersatzmitglieder nach der Höhe der erreichten Stimmenzahl.
(3) In dem Fall des § 6 Abs.3 gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, daß das gewählte Ersatzmitglied nachrückt oder die Stellvertretung übernimmt.
§§§
| Geschäftsführung |
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(1) Der Sprecherausschuß wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter.
(2) 1Der Vorsitzende vertritt den Sprecherausschuß im Rahmen der von diesem gefaßten Beschlüsse.
2Zur Entgegennahme von Erklärungen, die dem Sprecherausschuß gegenüber abzugeben sind, ist der Vorsitzende berechtigt.
3Im Falle der Verhinderung des Vorsitzenden nimmt sein Stellvertreter diese Aufgaben wahr.
(3) Der Sprecherausschuß kann die laufenden Geschäfte auf den Vorsitzenden oder andere Mitglieder des Sprecherausschusses Übertragen.
§§§
(1) 1Vor Ablauf einer Woche nach dem Wahltag hat der Wahlvorstand die Mitglieder des Sprecherausschusses zu der nach § 11 Abs.1 vorgeschriebenen Wahl einzuberufen.
2Der Vorsitzende des Wahlvorstands leitet die Sitzung, bis der Sprecherausschuß aus seiner Mitte einen Wahlleiter zur Wahl des Vorsitzenden und seines Stellvertreters bestellt hat.
(2) 1Die weiteren Sitzungen beruft der Vorsitzende des Sprecherausschusses ein.
2Er setzt die Tagesordnung fest und leitet die Verhandlung.
3Der Vorsitzende hat die Mitglieder des Sprecherausschusses zu den Sitzungen rechtzeitig unter Mitteilung der
Tagesordnung zu laden.
(3) Der Vorsitzende hat eine Sitzung einzuberufen und den Gegenstand, dessen Beratung beantragt ist, auf die Tagesordnung zu setzen, wenn dies ein Drittel der Mitglieder des Sprecherausschusses oder der Arbeitgeber beantragen.
(4) Der Arbeitgeber nimmt an den Sitzungen, die auf sein Verlangen anberaumt sind, und an den Sitzungen, zu denen er ausdrücklich eingeladen ist, teil.
(5) 1Die Sitzungen des Sprecherausschusses finden in der Regel während der Arbeitszeit statt.
2Der Sprecherausschuß hat bei der Anberaumung von Sitzungen auf die betrieblichen Notwendigkeiten Rücksicht zu nehmen.
3Der Arbeitgeber ist über den Zeitpunkt der Sitzung vorher zu verständigen.
4aDie Sitzungen des Sprecherausschusses sind nicht öffentlich;
4b§ 2 Abs.2 bleibt unberührt.
§§§
(1) 1Die Beschlüsse des Sprecherausschusses werden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, mit der Mehrheit der Stimmen der
anwesenden Mitglieder gefaßt.
2Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.
(2) 1Der Sprecherausschuß ist nur beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder an der Beschlußfassung teilnimmt.
2Stellvertretung durch Ersatzmitglieder ist
zulässig.
(3) 1Über jede Verhandlung des Sprecherausschusses ist eine Niederschrift anzufertigen, die mindestens den Wortlaut der Beschlüsse und die Stimmenmehrheit, mit der sie gefaßt sind, enthält.
2Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden und einem
weiteren Mitglied zu unterzeichnen.
3Der Niederschrift ist eine Anwesenheitsliste
beizufügen, in die sich jeder Teilnehmer eigenhändig einzutragen hat.
(4) Die Mitglieder des Sprecherausschusses haben das Recht, die Unterlagen des Sprecherausschusses jederzeit einzusehen.
(5) Sonstige Bestimmungen über die Geschäftsführung können in einer schriftlichen Geschäftsordnung getroffen werden, die der Sprecherausschuß mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder beschließt.
§§§
(1) Mitglieder des Sprecherausschusses sind von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
(2) 1Die durch die Tätigkeit des Sprecherausschusses entstehenden Kosten trägt der Arbeitgeber.
2Für die Sitzungen und die laufende Geschäftsführung hat der Arbeitgeber in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel und Büropersonal zur Verfügung zu stellen.
§§§
| Versammlung |
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(1) 1Der Sprecherausschuß soll einmal im Kalenderjahr eine Versammlung der leitenden Angestellten einberufen und in
ihr einen Tätigkeitsbericht erstatten.
2Auf Antrag des Arbeitgebers oder eines Viertels der leitenden Angestellten hat der Sprecherausschuß eine Versammlung der leitenden Angestellten einzuberufen und den beantragten Beratungsgegenstand auf die
Tagesordnung zu setzen.
(2) 1Die Versammlung der leitenden Angestellten soll während der Arbeitszeit stattfinden.
2Sie wird vom Vorsitzenden des
Sprecherausschusses geleitet.
3Sie ist nicht öffentlich.
(3) 1Der Arbeitgeber ist zu der Versammlung der leitenden Angestellten unter Mitteilung der Tagesordnung einzuladen.
2Er ist berechtigt, in der Versammlung zu
sprechen.
3Er hat über Angelegenheiten der leitenden Angestellten und die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Betriebs zu
berichten, soweit dadurch nicht Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse
gefährdet werden.
(4) 1Die Versammlung der leitenden Angestellten kann dem Sprecherausschuß Anträge unterbreiten und zu seinen Beschlüssen Stellung nehmen.
2§ 2 Abs.4 gilt entsprechend.
§§§
| Gesamtsprecherausschuß |
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(1) Bestehen in einem Unternehmen mehrere Sprecherausschüsse, ist ein Gesamtsprecherausschuß zu errichten.
(2) 1In den Gesamtsprecherausschuß entsendet jeder Sprecherausschuß eines seiner Mitglieder.
2Satz 1 gilt entsprechend für die Abberufung.
3Durch Vereinbarung zwischen Gesamtsprecherausschuß und Arbeitgeber kann die Mitgliederzahl des Gesamtsprecherausschusses abweichend von Satz 1 geregelt werden.
(3) 1aDer Sprecherausschuß hat für jedes Mitglied des Gesamtsprecherausschusses mindestens ein Ersatzmitglied zu
bestellen und die Reihenfolge des Nachrückens festzulegen;
1b§ 10 Abs.3 gilt entsprechend.
(4) 1Jedes Mitglied des Gesamtsprecherausschusses hat so viele Stimmen, wie in dem Betrieb, in dem es gewählt wurde, leitende Angestellte in der Wählerliste der leitenden Angestellten eingetragen sind.
2Ist ein Mitglied des Gesamtsprecherausschusses für mehrere Betriebe entsandt worden, hat es so viele Stimmen, wie in den Betrieben, für die es entsandt ist, leitende Angestellte in den Wählerlisten eingetragen sind.
3Sind für einen Betrieb mehrere Mitglieder des
Sprecherausschusses entsandt worden, stehen diesen die Stimmen nach Satz 1 anteilig zu.
§§§
(1) Mindestens ein Viertel der leitenden Angestellten des Unternehmens, der Gesamtsprecherausschuß oder der Arbeitgeber können beim Arbeitsgericht den Ausschluß eines Mitglieds aus dem Gesamtsprecherausschuß wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten beantragen.
(2) Die Mitgliedschaft im Gesamtsprecherausschuß endet mit Erlöschen der Mitgliedschaft im Sprecherausschuß, durch Amtsniederlegung, durch Ausschluß aus dem Gesamtsprecherausschuß aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung oder Abberufung durch den Sprecherausschuß.
§§§
(1) 1Der Gesamtsprecherausschuß ist zuständig für die Behandlung von Angelegenheiten, die das Unternehmen oder mehrere Betriebe des Unternehmens betreffen und nicht durch die einzelnen Sprecherausschüsse
innerhalb ihrer Betriebe behandelt werden können.
2Er ist den Sprecherausschüssen nicht
übergeordnet.
(2) 1Der Sprecherausschuß kann mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder den Gesamtsprecherausschuß schriftlich beauftragen, eine Angelegenheit für ihn zu behandeln.
2Der Sprecherausschuß kann sich dabei die Entscheidungsbefugnis vorbehalten.
3Für den Widerruf der Beauftragung gilt Satz 1 entsprechend.
(3) Die Vorschriften über die Rechte und Pflichten des Sprecherausschusses und die Rechtsstellung seiner Mitglieder gelten entsprechend für den Gesamtsprecherausschuß.
§§§
(1) Für den Gesamtsprecherausschuß gelten § 10 Abs.1, die §§ 11, 13 Abs.1, 3 bis 5 und § 14 entsprechend.
(2) 1Ist ein Gesamtsprecherausschuß zu errichten, hat der Sprecherausschuß der Hauptverwaltung des Unternehmens oder, sofern ein solcher
nicht besteht, der Sprecherausschuß des nach der Zahl der leitenden
Angestellten größten Betriebs zu der Wahl des Vorsitzenden und des
stellvertretenden Vorsitzenden des Gesamtsprecherausschusses
einzuladen.
2Der Vorsitzende des einladenden Sprecherausschusses hat die Sitzung zu leiten, bis der Gesamtsprecherausschuß aus seiner Mitte einen Wahlleiter zur Wahl des Vorsitzenden und seines Stellvertreters bestellt hat.
3§ 12 Abs.2 bis 5 gilt entsprechend.
(3) 1Der Gesamtsprecherausschuß ist nur beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder an der
Beschlußfassung teilnimmt und die Teilnehmenden mindestens die
Hälfte aller Stimmen vertreten.
2Stellvertretung durch Ersatzmitglieder ist
zulässig.
§§§
| Unternehmenssprecherausschuß |
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(1) 1Sind in einem Unternehmen mit mehreren Betrieben in der Regel insgesamt mindestens zehn leitende Angestellte
beschäftigt, kann abweichend von § 1 Abs.1 und 2 ein
Unternehmenssprecherausschuß der leitenden
Angestellten gewählt werden, wenn dies die
Mehrheit der leitenden Angestellten des
Unternehmens verlangt.
2Die §§ 2 bis 15 gelten entsprechend.
(2) 1Bestehen in dem Unternehmen Sprecherausschüsse,hat auf Antrag der Mehrheit der leitenden Angestellten des Unternehmens der Sprecherausschuß der Hauptverwaltung oder, sofern ein solcher nicht besteht,
der Sprecherausschuß des nach der Zahl der leitenden Angestellten größten
Betriebs einen Unternehmenswahlvorstand für die Wahl eines
Unternehmenssprecherausschusses zu bestellen.
2Die Wahl des Unternehmenssprecherausschusses findet im nächsten Zeitraum der regelmäßigen Wahlen im Sinne des § 5 Abs.1 Satz 1 statt.
3Die Amtszeit der Sprecherausschüsse endet mit
der Bekanntgabe des Wahlergebnisses.
(3) 1Besteht ein Unternehmenssprecherausschuß, können auf Antrag der Mehrheit der leitenden Angestellten des Unternehmens Sprecherausschüsse gewählt werden.
2Der Unternehmenssprecherausschuß hat für jeden Betrieb, der die Voraussetzungen des § 1 Abs.1 erfüllt, einen Wahlvorstand nach
§ 7 Abs.1 zu bestellen.
3Die Wahl von Sprecherausschüssen findet im nächsten Zeitraum der regelmäßigen Wahlen im Sinne des § 5 Abs.1 Satz 1 statt.
4Die Amtszeit des Unternehmenssprecherausschusses endet mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses eines Sprecherausschusses.
(4) Die Vorschriften über die Rechte und Pflichten des Sprecherausschusses und die Rechtsstellung seiner Mitglieder gelten entsprechend für den Unternehmenssprecherausschuß.
§§§
| Konzernsprecherausschuß |
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(1) 1Für einen Konzern (§ 18 Abs.1 des Aktiengesetzes) kann durch Beschlüsse der einzelnen Gesamtsprecherausschüsse
ein Konzernsprecherausschuß errichtet werden.
2Die Errichtung erfordert die Zustimmung der Gesamtsprecherausschüsse der Konzernunternehmen, in denen insgesamt mindestens
75 vom Hundert der leitenden Angestellten der Konzernunternehmen beschäftigt
sind.
3Besteht in einem Konzernunternehmen nur ein Sprecherausschuß oder ein Unternehmenssprecherausschuß, tritt er an die Stelle
des Gesamtsprecherausschusses und nimmt dessen Aufgaben nach den Vorschriften
dieses Abschnitts wahr.
(2) 1In den Konzernsprecherausschuß entsendet jeder Gesamtsprecherausschuß eines seiner Mitglieder.
2Satz 1 gilt entsprechend für die Abberufung.
3Durch Vereinbarung zwischen Konzernsprecherausschuß und Arbeitgeber kann die Mitgliederzahl des Konzernsprecherausschusses abweichend von Satz 1 geregelt werden.
(3) 1aDer Gesamtsprecherausschuß hat für jedes Mitglied des Konzernsprecherausschusses mindestens ein Ersatzmitglied zu bestellen und die Reihenfolge des Nachrückens festzulegen;
1bnimmt der Sprecherausschuß oder der Unternehmenssprecherausschuß eines Konzernunternehmens die Aufgaben des Gesamtsprecherausschusses nach Absatz 1 Satz 3 wahr, gilt § 10 Abs.3 entsprechend.
(4) 1Jedes Mitglied des Konzernsprecherausschusses hat so viele Stimmen, wie die Mitglieder des Gesamtsprecherausschusses, von dem es entsandt wurde, im Gesamtsprecherausschuß Stimmen haben.
2Ist ein Mitglied des Konzernsprecherausschusses
von einem Sprecherausschuß oder Unternehmenssprecherausschuß entsandt worden, hat
es so viele Stimmen, wie in dem Betrieb oder Konzernunternehmen, in dem es gewählt
wurde, leitende Angestellte in der Wählerliste der leitenden Angestellten
eingetragen sind.
3§ 16 Abs.4 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
§§§
(1) Mindestens ein Viertel der leitenden Angestellten der Konzernunternehmen, der Konzernsprecherausschuß oder der Arbeitgeber können beim Arbeitsgericht den Ausschluß eines Mitglieds aus dem Konzernsprecherausschuß wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten beantragen.
(2) Die Mitgliedschaft im Konzernsprecherausschuß endet mit dem Erlöschen der Mitgliedschaft im Gesamtsprecherausschuß, durch Amtsniederlegung, durch Ausschluß aus dem Konzernsprecherausschuß aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung oder Abberufung durch den Gesamtsprecherausschuß.
§§§
(1) 1Der Konzernsprecherausschuß ist zuständig für die Behandlung von Angelegenheiten, die den Konzern oder mehrere Konzernunternehmen betreffen und nicht durch die einzelnen Gesamtsprecherausschüsse innerhalb ihrer Unternehmen geregelt werden können.
2Er ist den Gesamtsprecherausschüssen nicht übergeordnet.
(2) 1Der Gesamtsprecherausschuß kann mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder den Konzernsprecherausschuß schriftlich beauftragen, eine Angelegenheit für ihn zu behandeln.
2Der Gesamtsprecherausschuß kann sich dabei die Entscheidungsbefugnis vorbehalten.
3Für den Widerruf der Beauftragung gilt Satz 1 entsprechend.
§§§
(1) Für den Konzernsprecherausschuß gelten § 10 Abs.1, die §§ 11, 13 Abs.1, 3 bis 5, die §§ 14, 18 Abs.3 und § 19 Abs.3 entsprechend.
(2) 1Ist ein Konzernsprecherausschuß zu errichten, hat der Gesamtsprecherausschuß des herrschenden Unternehmens oder, sofern ein solcher nicht besteht, der Gesamtsprecherausschuß des nach der Zahl der leitenden Angestellten größten Konzernunternehmens zu der Wahl des Vorsitzenden und des stellvertretenden
Vorsitzenden des Konzernsprecherausschusses einzuladen.
2Der Vorsitzende des einladenden Gesamtsprecherausschusses hat die Sitzung zu leiten, bis der
Konzernsprecherausschuß aus seiner Mitte einen Wahlleiter
zur Wahl des Vorsitzenden und seines Stellvertreters
bestellt hat.
3§ 12 Abs.2 bis 5 gilt entsprechend.
§§§
| Mitwirkung | ||
|---|---|---|
| Allgemeine Vorschriften |
(1) 1Der Sprecherausschuß vertritt die Belange der leitenden Angestellten des Betriebs (§ 1 Abs.1 und 2).
2Die Wahrnehmung eigener Belange durch den einzelnen leitenden Angestellten bleibt unberührt.
(2) 1Der Sprecherausschuß ist zur Durchführung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz rechtzeitig und umfassend vom Arbeitgeber zu unterrichten.
2Auf Verlangen sind ihm die erforderlichen Unterlagen jederzeit zur Verfügung zu stellen.
§§§
(1) Der leitende Angestellte kann bei der Wahrnehmung seiner Belange gegenüber dem Arbeitgeber ein Mitglied des Sprecherausschusses zur Unterstützung und Vermittlung hinzuziehen.
(2) 1Der leitende Angestellte hat das Recht, in die über ihn geführten Personalakten Einsicht zu nehmen.
2Er kann hierzu ein Mitglied des Sprecherausschusses hinzuziehen.
3Das Mitglied des Sprecherausschusses hat über den Inhalt der Personalakten Stillschweigen zu bewahren, soweit es von dem leitenden Angestellten im Einzelfall nicht von dieser Verpflichtung entbunden wird.
4Erklärungen des leitenden Angestellten zum Inhalt der Personalakten sind diesen auf sein Verlangen beizufügen.
§§§
(1) Arbeitgeber und Sprecherausschuss haben darüber zu wachen, dass alle leitenden Angestellten des Betriebs nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit behandelt werden, insbesondere, dass jede Benachteiligung von Personen aus Gründen ihrer Rasse oder wegen ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Abstammung oder sonstigen Herkunft, ihrer Nationalität, ihrer Religion oder Weltanschauung, ihrer Behinderung, ihres Alters, ihrer politischen oder gewerkschaftlichen Betätigung oder Einstellung oder wegen ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Identität unterbleibt.
(2) Arbeitgeber und Sprecherausschuß haben die freie Entfaltung der Persönlichkeit der leitenden Angestellten des Betriebs zu schützen und zu fördern.
§§§
(1) Arbeitgeber und Sprecherausschuß können Richtlinien über den Inhalt, den Abschluß oder die Beendigung von Arbeitsverhältnissen der leitenden Angestellten schriftlich vereinbaren.
(2) 1Der Inhalt der Richtlinien gilt für die Arbeitsverhältnisse unmittelbar und zwingend, soweit dies zwischen
Arbeitgeber und Sprecherausschuß vereinbart ist.
2Abweichende Regelungen zugunsten leitender Angestellter sind zulässig.
3Werden leitenden Angestellten Rechte nach Satz 1 eingeräumt, so ist ein Verzicht auf sie nur mit Zustimmung des Sprecherausschusses zulässig.
4Vereinbarungen nach Satz 1 können, soweit nichts anderes vereinbart ist, mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.
§§§
(1) 1Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Sprecherausschusses sind verpflichtet, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen wegen ihrer Zugehörigkeit zum Sprecherausschuß bekanntgeworden und vom Arbeitgeber ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet worden sind, nicht zu offenbaren und nicht zu verwerten.
2Dies gilt auch nach dem Ausscheiden aus dem Sprecherausschuß.
3Die Verpflichtung gilt nicht gegenüber Mitgliedern des Sprecherausschusses, des Gesamtsprecherausschusses, des Unternehmenssprecherausschusses, des
Konzernsprecherausschusses und den
Arbeitnehmervertretern im
Aufsichtsrat.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Gesamtsprecherausschusses, des Unternehmenssprecherausschusses und des Konzernsprecherausschusses.
§§§
| Mitwirkungsrechte |
|---|
1Der Arbeitgeber hat den Sprecherausschuß rechtzeitig in folgenden Angelegenheiten der leitenden Angestellten zu unterrichten:
Änderungen der Gehaltsgestaltung und sonstiger allgemeiner Arbeitsbedingungen;
Einführung oder Änderung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze.
2Er hat die vorgesehenen Maßnahmen mit dem Sprecherausschuß zu beraten.
§§§
(1) Eine beabsichtigte Einstellung oder personelle Veränderung eines leitenden Angestellten ist dem Sprecherausschuß rechtzeitig mitzuteilen.
(2) 1Der Sprecherausschuß ist vor jeder Kündigung eines leitenden Angestellten zu hören.
2Der Arbeitgeber hat ihm die Gründe für die Kündigung mitzuteilen.
3Eine ohne Anhörung des Sprecherausschusses ausgesprochene Kündigung ist unwirksam.
4Bedenken gegen eine ordentliche Kündigung hat der Sprecherausschuß dem Arbeitgeber spätestens innerhalb einer Woche, Bedenken gegen
eine außerordentliche Kündigung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Tagen, unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen.
5Äußert er sich innerhalb der nach Satz 4 maßgebenden Frist nicht, so gilt dies als Einverständnis des
Sprecherausschusses mit der Kündigung.
(3) 1aDie Mitglieder des Sprecherausschusses sind verpflichtet, über die ihnen im Rahmen personeller Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 bekanntgewordenen persönlichen Verhältnisse und Angelegenheiten der
leitenden Angestellten, die ihrer Bedeutung oder ihrem Inhalt nach
einer vertraulichen Behandlung bedürfen, Stillschweigen zu
bewahren;
1b§ 29 Abs.1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
§§§
(1) 1Der Unternehmer hat den Sprecherausschuß mindestens einmal im Kalenderhalbjahr über die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Betriebs und des Unternehmens im Sinne des § 106 Abs.3 des Betriebsverfassungsgesetzes zu unterrichten, soweit dadurch nicht die Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse
des Unternehmens gefährdet werden.
2Satz 1 gilt nicht für Unternehmen und Betriebe im Sinne des § 118 Abs.1 des Betriebsverfassungsgesetzes.
(2) 1Der Unternehmer hat den Sprecherausschuß über geplante Betriebsänderungen im Sinne des § 111 des Betriebsverfassungsgesetzes, die auch wesentliche Nachteile für leitende Angestellte zur Folge haben können,
rechtzeitig und umfassend zu unterrichten.
2Entstehen leitenden Angestellten infolge der geplanten Betriebsänderung wirtschaftliche Nachteile, hat der Unternehmer mit dem Sprecherausschuß über Maßnahmen zum Ausgleich oder zur Milderung dieser Nachteile zu beraten.
§§§
| Besondere Vorschriften |
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(1) Auf Seeschiffahrtsunternehmen (§ 114 Abs.2 des Betriebsverfassungsgesetzes) und ihre Betriebe ist dieses Gesetz anzuwenden, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 4 nichts anderes ergibt.
(2) Sprecherausschüsse werden nur in den Landbetrieben von Seeschiffahrtsunternehmen gewählt.
(3) 1Leitende Angestellte im Sinne des § 1 Abs.1 dieses Gesetzes sind in einem Seebetrieb (§ 114 Abs.3 und 4 des Betriebsverfassungsgesetzes) nur die Kapitäne.
2Sie gelten für die Anwendung dieses Gesetzes als leitende Angestellte des Landbetriebs.
3Bestehen mehrere Landbetriebe, so gelten sie als leitende Angestellte des nach der Zahl der leitenden Angestellten größten
Landbetriebs.
(4) Die Vorschriften über die Wahl des Sprecherausschusses finden auf Sprecherausschüsse in den Landbetrieben von Seeschiffahrtsunternehmen mit folgender Maßgabe Anwendung:
Die in § 7 Abs.1 genannte Frist wird auf sechzehn Wochen verlängert.
1Die Frist für die Wahlanfechtung nach § 8 Abs.1 Satz 3 beginnt für die leitenden Angestellten an Bord, wenn das Schiff nach Bekanntgabe
des Wahlergebnisses erstmalig einen Hafen im Geltungsbereich dieses Gesetzes
oder einen Hafen, in dem ein Seemannsamt seinen Sitz hat, anläuft.
2Nach Ablauf von drei Monaten seit Bekanntgabe des Wahlergebnisses ist eine Wahlanfechtung unzulässig.
3Die Wahlanfechtung kann auch zu Protokoll
des Seemannsamtes erklärt werden.
4Die Anfechtungserklärung ist vom
Seemannsamt unverzüglich an das für die Anfechtung zuständige
Arbeitsgericht weiterzuleiten.
§§§
| Straf- und Bußgeldvorschriften |
|---|
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
(2) Die Tat wird nur auf Antrag des Sprecherausschusses, des Gesamtsprecherausschusses, des Unternehmenssprecherausschusses, des Konzernsprecherausschusses, des Wahlvorstands oder des Unternehmers verfolgt.
§§§
(1) Wer unbefugt ein fremdes Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied oder Ersatzmitglied des Sprecherausschusses, des Gesamtsprecherausschusses, des Unternehmenssprecherausschusses oder des Konzernsprecherausschusses bekanntgeworden und das vom Arbeitgeber ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet worden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis eines leitenden Angestellten oder eines anderen Arbeitnehmers, namentlich ein zu dessen persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis, offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied oder Ersatzmitglied des Sprecherausschusses oder einer der in Absatz 1 genannten Vertretungen bekanntgeworden ist und über das nach den Vorschriften dieses Gesetzes Stillschweigen zu bewahren ist.
(3) 1Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so
ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.
2Ebenso wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes
Geheimnis, namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, zu dessen Geheimhaltung
er nach den Absätzen 1 oder 2 verpflichtet ist, verwertet.
(4) Die Absätze 1 bis 3 sind auch anzuwenden, wenn der Täter das fremde Geheimnis nach dem Tode des Betroffenen unbefugt offenbart oder verwertet.
(5) 1Die Tat wird nur auf Antrag des Verletzten verfolgt.
2aStirbt der Verletzte, so geht das Antragsrecht nach § 77 Abs.2 des Strafgesetzbuches auf die Angehörigen über, wenn das Geheimnis
zum persönlichen Lebensbereich des Verletzten gehört;
2bin anderen Fällen geht es auf die Erben über.
3Offenbart der Täter das Geheimnis nach dem
Tode des Betroffenen, so gilt Satz 2 entsprechend.
§§§
(1) Ordnungswidrig handelt, wer eine der in § 30 Satz 1, § 31 Abs.1 oder § 32 Abs.1 Satz 1 oder Abs.2 Satz 1 genannten Unterrichtungs- oder Mitteilungspflichten nicht, wahrheitswidrig, unvollständig oder verspätet erfüllt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.
§§§
| Übergangs- und Schlußvorschriften |
|---|
(1) 1Die erstmaligen Wahlen des Sprecherausschusses oder des Unternehmenssprecherausschusses finden im Zeitraum der regelmäßigen Wahlen nach § 5 Abs.1 im Jahre 1990 statt.
2§ 7 Abs.2 und 3 findet Anwendung.
(2) 1Auf Sprecherausschüsse, die aufgrund von Vereinbarungen gebildet worden sind und bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehen, findet dieses Gesetz keine Anwendung.
2Sie bleiben bis zur Wahl nach Absatz 1, spätestens bis zum 31. Mai 1990, im Amt.
§§§
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung zur Regelung des Wahlverfahrens Vorschriften über die in den §§ 3 bis 8, 20 und 33 bezeichneten Wahlen erlassen, insbesondere über
die Vorbereitung der Wahl, insbesondere die Aufstellung der Wählerlisten;
die Frist für die Einsichtnahme in die Wählerlisten und die Erhebung von Einsprüchen gegen sie;
das Wahlausschreiben und die Fristen für seine Bekanntmachung;
die Feststellung des Wahlergebnisses und die Fristen für seine Bekanntmachung;
§§§
1Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs.1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.
2Rechtsverordnungen, die aufgrund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.
§§§
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