BGBl.III/FNA 7847-21

Gesetz
zur Einführung und Verwendung eines Kennzeichens
für Erzeugnisse des ökologischen Landbaus

(Öko-Kennzeichengesetz)

(ÖkoKennzG) ^(aF)

Vom 10.12.01 (BGBl_I_01,3441)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 20.01.09 (BGBl_I_09,78)

frisiert und verlinkt von
H-G Schmolke

§§§

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

§_1   ÖkoKennzG ^(F)
Öko-Kennzeichen

(1) ⁽¹⁾ Mit einem Kennzeichen nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach § 2 Abs.2 Satz 1 Nr.1 (Öko- Kennzeichen) darf nur in den Verkehr gebracht werden

1. 1ein Erzeugnis im Sinne des Artikels 1 Abs.2 Satz 1 oder 3 der Verordnung (EG) Nr.834/2007 des Rates vom 28.Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr.2092/91 (ABl.EU Nr.L 189 S.1), wenn die Voraussetzungen für die Verwendung von Bezeichnungen mit Bezug auf die ökologische Produktion nach Artikel 23 Abs. 2 Satz 1 oder Abs.4 Satz 1 Buchstabe a, jeweils in Verbindung mit Abs.3, der Verordnung (EG) Nr.834/2007 erfüllt sind,

2. ein Erzeugnis aus Arbeitsgängen in gewerbsmäßig betriebenen, gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen im Sinne des Artikels 2 Doppelbuchstabe aa der Verordnung (EG) Nr.834/2007, wenn die Voraussetzungen für die Verwendung von Bezeichnungen mit Bezug auf die ökologische oder biologische Produktion nach § 6 Abs.3, auch in Verbindung mit Abs.4, des Öko-Landbaugesetzes erfüllt sind.

(2) Es ist verboten,

1. andere als die in Absatz 1 bezeichneten Erzeugnisse mit dem Öko-Kennzeichen,

2. ein Erzeugnis oder einen sonstigen Gegenstand mit einer dem Öko-Kennzeichen nachgemachten Kennzeichnung, die zur Irreführung über die Art der Erzeugung, die Zusammensetzung oder andere verkehrswesentliche Eigenschaften des gekennzeichneten Erzeugnisses oder Gegenstandes geeignet ist,

in den Verkehr zu bringen.

(3) Sonstige Vorschriften über die Kennzeichnung oder Etikettierung von Saatgut, Futtermitteln oder Lebensmitteln bleiben unberührt.

§§§

§_2   ÖkoKennzG ^(F)
Ermächtigungen ⁽²⁾

(1) Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Einzelheiten der Verwendung des Öko-Kennzeichens zu regeln, soweit dies erforderlich ist, um eine einheitliche Kennzeichnung oder eine eindeutige Erkennbarkeit der Erzeugnisse zu gewährleisten.

(2) ¹Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

1. die Gestaltung des Öko-Kennzeichens,

2. die Anzeige der Verwendung des Öko-Kennzeichens an die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

zu regeln.
²In einer Rechtsverordnung nach Satz 1 Nr.2 kann die Aufgabe der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung einer sachkundigen, unabhängigen und zuverlässigen Person des Privatrechts übertragen werden.

(3) Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

1. Verweisungen auf Vorschriften der Verordnung (EG) Nr.834/2007 in diesem Gesetz zu ändern, soweit es zur Anpassung an Änderungen dieser Vorschriften erforderlich ist,

2. Vorschriften dieses Gesetzes zu streichen oder in ihrem Wortlaut einem verbleibenden Anwendungsbereich anzupassen, soweit sie durch den Erlass entsprechender Vorschriften in Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft unanwendbar geworden sind.

§§§

§_3   ÖkoKennzG ^(F)
Strafvorschriften

Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. entgegen § 1 Abs.1 oder 2 Nr.1, jeweils in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 2 Abs.2 Satz 1 Nr.1 ⁽¹⁾, ein Erzeugnis in den Verkehr bringt oder

2. entgegen § 1 Abs.2 Nr.2 ein Erzeugnis oder einen Gegenstand in den Verkehr bringt.

§§§

§_4   ÖkoKennzG ^(F)
Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer eine der in § 3 bezeichneten Handlungen fahrlässig begeht.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Rechtsverordnung nach § 2 Abs.1 oder 2 Satz 1 Nr.2 ⁽¹⁾ oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro geahndet werden.

§§§

§_5   ÖkoKennzG
Einziehung

¹Ist eine Straftat nach § 3 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 4 begangen worden, so können

1. Gegenstände, auf die sich die Straftat oder Ordnungswidrigkeit bezieht, und

2. Gegenstände, die zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind,

eingezogen werden.
²§ 74a des Strafgesetzbuchs und § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind anzuwenden.

§§§

§_6   ÖkoKennzG
Inkrafttreten

Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

§§§