1. Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl.EG Nr.L 204 S.37), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/96/EG des Rates vom 20.November 2006 (ABl.EU Nr.L 363 S.81), sind beachtet worden.

§§§

1. § 1 Abs.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.2 Nr.1 iVm Art.4 Satz 1 des Gesetzes zur Anpassung von Vorschriften auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus an die Verordnung (EG) Nr.834/2007 des Rates vom 28.Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr.2092/91 ^(aF) vom 07.12.08 (BGBl_I_08,2358)

   Bisheriger Wortlaut:

   (1) Ein Erzeugnis im Sinne des Artikels 1 Abs.1 oder 2 der Verordnung (EWG) Nr.2092/91 des Rates vom 24.Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (ABl.EG Nr.L 198 S.1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.436/2001 der Kommission vom 2.März 2001 (ABl.EG Nr.L 63 S.16), darf mit einem Kennzeichen nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach § 2 Abs.1 Nr.1 (Öko-Kennzeichen) nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die Voraussetzungen für die Bezugnahme auf den ökologischen Landbau oder die biologische Landwirtschaft nach Artikel 5 Abs.1 oder 3 der Verordnung (EWG) Nr.2092/91 erfüllt sind.

§§§

1. In § 2 Abs.1 Satz 1 und Abs.2 wurden jeweils die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft“ durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.11.06, durch Art.2004 iVm Art.559 der 9.Zuständigkeitsanpsasungsverordnung vom 31.10.06 (BGBl_I_06,2407)

2. § 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 11.12.08, durch Art.2 Nr.2 iVm Art.4 Satz 2 des Gesetzes zur Anpassung von Vorschriften auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus an die Verordnung (EG) Nr.834/2007 des Rates vom 28.Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr.2092/91 ^(aF) vom 07.12.08 (BGBl_I_08,2358)

   
   

   Bisheriger Wortlaut:

   §_2   ÖkoKennzG
   Ermächtigungen

   (1) ¹Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ⁽¹⁾, wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

   1. die Gestaltung des Öko-Kennzeichens,

   2. soweit dies erforderlich ist, um eine einheitliche Kennzeichnung oder eine eindeutige Erkennbarkeit der Erzeugnisse zu gewährleisten, Einzelheiten der Verwendung des Öko-Kennzeichens,

   3. die Anzeige der Verwendung des Öko-Kennzeichens an die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

   zu regeln.
   ²In einer Rechtsverordnung nach Satz 1 Nr.3 kann die Aufgabe der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung einer sachkundigen, unabhängigen und zuverlässigen Person des Privatrechts übertragen werden.

   (2) Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ⁽¹⁾ wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

   1. Verweisungen auf Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr.2092/91 in diesem Gesetz zu ändern, soweit es zur Anpassung an Änderungen dieser Vorschriften erforderlich ist,

   2. Vorschriften dieses Gesetzes zu streichen oder in ihrem Wortlaut einem verbleibenden Anwendungsbereich anzupassen, soweit sie durch den Erlass entsprechender Vorschriften in Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft unanwendbar geworden sind.

§§§

1. In § 3 Nr.1 wurde die Angabe „§ 2 Abs.1 Nr.1“ durch die Angabe „§ 2 Abs.2 Satz 1 Nr.1“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.2 Nr.3 iVm Art.4 Satz 1 des Gesetzes zur Anpassung von Vorschriften auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus an die Verordnung (EG) Nr.834/2007 des Rates vom 28.Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr.2092/91 ^(aF) vom 07.12.08 (BGBl_I_08,2358)

§§§

1. In § 4 Abs.2 wurde die Angabe „§ 2 Abs.1 Satz 1 Nr.2 oder 3“ durch die Angabe „§ 2 Abs.1 oder 2 Satz 1 Nr.2“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.2 Nr.4 iVm Art.4 Satz 1 des Gesetzes zur Anpassung von Vorschriften auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus an die Verordnung (EG) Nr.834/2007 des Rates vom 28.Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr.2092/91 ^(aF) vom 07.12.08 (BGBl_I_08,2358)

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