JFDG  
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BGBl.III/FNA: 2160-3

Gesetz
zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten

(Jugendfreiwilligendienstegesetz)

(JFDG)


vom 16.05.08 (BGBl_I_08,842)

frisiert und verlinkt von
H-G Schmolke

[ Änderungen-2008 ]




_1   JFDG
Fördervoraussetzungen

(1) 1Jugendfreiwilligendienste fördern die Bildungsfähigkeit der Jugendlichen und gehören zu den besonderen Formen des bürgerschaftlichen Engagements.
2Ein Jugendfreiwilligendienst wird gefördert, wenn die in den 2 bis 8 genannten Voraussetzungen erfüllt sind und der Dienst von einem nach 10 zugelassenen Träger durchgeführt wird.
3Die Förderung dient dazu, die Härten und Nachteile zu beseitigen, die mit der Ableistung des Jugendfreiwilligendienstes im Sinne dieses Gesetzes verbunden sind.

(2) Jugendfreiwilligendienste im Sinne des Gesetzes sind das freiwillige soziale Jahr (FSJ) und das freiwillige ökologische Jahr (FÖJ).




_2   JFDG
Freiwillige

(1) Freiwillige im Sinne dieses Gesetzes sind Personen, die

  1. einen freiwilligen Dienst ohne Erwerbsabsicht, außerhalb einer Berufsausbildung und vergleichbar einer Vollzeitbeschäftigung leisten,

  2. sich auf Grund einer Vereinbarung nach 11 zur Leistung dieses Dienstes für eine Zeit von mindestens sechs Monaten und höchstens 24 Monaten verpflichtet haben,

  3. für den Dienst nur unentgeltliche Unterkunft, Verpflegung und Arbeitskleidung sowie ein angemessenes Taschengeld oder anstelle von Unterkunft, Verpflegung und Arbeitskleidung entsprechende Geldersatzleistungen erhalten dürfen, wobei ein Taschengeld dann angemessen ist, wenn es 6 Prozent der in der allgemeinen Rentenversicherung geltenden Beitragsbemessungsgrenze ( 159 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch) nicht übersteigt, und

  4. die Vollzeitschulpflicht erfüllt, aber das 27.Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

(2) Als Freiwillige gelten auch Personen, die durch einen nach 10 zugelassenen Träger des Jugendfreiwilligendienstes darauf vorbereitet werden, einen Jugendfreiwilligendienst im Ausland zu leisten (Vorbereitungsdienst), für den Vorbereitungsdienst nur Leistungen erhalten, die dieses Gesetz vorsieht, und neben dem Vorbereitungsdienst keine Tätigkeit gegen Entgelt ausüben sowie die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr.2 und 4 erfüllen.




_3   JFDG
Freiwilliges soziales Jahr

(1) Das freiwillige soziale Jahr wird ganztägig als überwiegend praktische Hilfstätigkeit, die an Lernzielen orientiert ist, in gemeinwohlorientierten Einrichtungen geleistet, insbesondere in Einrichtungen der Wohlfahrtspflege, in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, einschließlich der Einrichtungen für außerschulische Jugendbildung und Einrichtungen für Jugendarbeit, in Einrichtungen der Gesundheitspflege, in Einrichtungen der Kultur und Denkmalpflege oder in Einrichtungen des Sports.

(2) 1Das freiwillige soziale Jahr wird pädagogisch begleitet.
2Die pädagogische Begleitung wird von einer zentralen Stelle eines nach 10 zugelassenen Trägers des Jugendfreiwilligendienstes sichergestellt mit dem Ziel, soziale, kulturelle und interkulturelle Kompetenzen zu vermitteln und das Verantwortungsbewusstsein für das Gemeinwohl zu stärken.




_4   JFDG
Freiwilliges ökologisches Jahr

(1) Das freiwillige ökologische Jahr wird ganztägig als überwiegend praktische Hilfstätigkeit, die an Lernzielen orientiert ist, in geeigneten Stellen und Einrichtungen geleistet, die im Bereich des Natur- und Umweltschutzes einschließlich der Bildung zur Nachhaltigkeit tätig sind.

(2) 1Das freiwillige ökologische Jahr wird pädagogisch begleitet.
2Die pädagogische Begleitung wird von einer zentralen Stelle eines nach 10 zugelassenen Trägers des Jugendfreiwilligendienstes sichergestellt mit dem Ziel, soziale, kulturelle und interkulturelle Kompetenzen zu vermitteln und das Verantwortungsbewusstsein für das Gemeinwohl zu stärken.
3Im freiwilligen ökologischen Jahr sollen insbesondere der nachhaltige Umgang mit Natur und Umwelt gestärkt und Umweltbewusstsein entwickelt werden, um ein kompetentes Handeln für Natur und Umwelt zu fördern.




_5   JFDG
Jugendfreiwilligendienste im Inland

(1) 1Das freiwillige soziale Jahr und das freiwillige ökologische Jahr im Inland werden in der Regel für eine Dauer von zwölf zusammenhängenden Monaten geleistet.
2Die Mindestdauer bei demselben nach 10 anerkannten Träger beträgt sechs Monate, der Dienst kann bis zu der Gesamtdauer von insgesamt 18 Monaten verlängert werden.
3Der Träger kann den Jugendfreiwilligendienst im Rahmen des pädagogischen Gesamtkonzepts auch unterbrochen zur Ableistung in Abschnitten anbieten, wenn ein Abschnitt mindestens drei Monate dauert.

(2) 1Die pädagogische Begleitung umfasst die an Lernzielen orientierte fachliche Anleitung der Freiwilligen durch die Einsatzstelle, die individuelle Betreuung durch pädagogische Kräfte des Trägers und durch die Einsatzstelle sowie die Seminararbeit.
2Es werden ein Einführungs-, ein Zwischen- und ein Abschlussseminar durchgeführt, deren Mindestdauer je fünf Tage beträgt. Die Gesamtdauer der Seminare beträgt bezogen auf eine zwölfmonatige Teilnahme am Jugendfreiwilligendienst mindestens 25 Tage.
3Wird ein Dienst über den Zeitraum von zwölf Monaten hinaus vereinbart oder verlängert, erhöht sich die Zahl der Seminartage um mindestens einen Tag je Monat der Verlängerung.
4Die Seminarzeit gilt als Dienstzeit.
5Die Teilnahme ist Pflicht.
6Die Freiwilligen wirken an der inhaltlichen Gestaltung und der Durchführung der Seminare mit.

(3) 1Bis zu einer Höchstdauer von insgesamt 18 Monaten können ein freiwilliges soziales Jahr und ein freiwilliges ökologisches Jahr mit einer Mindestdienstdauer von sechs Monaten nacheinander geleistet werden.
2In diesem Fall richtet sich die Zahl der Seminartage für jeden einzelnen Dienst nach Absatz 2.

(4) 1Zur Durchführung des Jugendfreiwilligendienstes nach diesem Gesetz schließen zugelassene Träger und Einsatzstellen eine vertragliche Vereinbarung.
2Die Vereinbarung legt fest, in welcher Weise Träger und Einsatzstellen die Ziele des Dienstes, insbesondere soziale Kompetenz, Persönlichkeitsbildung sowie die Förderung der Bildungs- und Beschäftigungsfähigkeit der Freiwilligen gemeinsam verfolgen.




_6   JFDG
Jugendfreiwilligendienst im Ausland

(1) Ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne dieses Gesetzes kann auch im Ausland geleistet werden.

(2) 1Der Jugendfreiwilligendienst im Ausland wird ganztägig als Dienst gemäß 2 Abs.1 Nr.1 und ausschließlich ununterbrochen geleistet.
2 5 gilt entsprechend, soweit keine abweichenden Regelungen für den Jugendfreiwilligendienst im Ausland vorgesehen sind.
3Zum freiwilligen sozialen Jahr im Ausland gehört insbesondere auch der Dienst für Frieden und Versöhnung.
4Der Jugendfreiwilligendienst im Ausland wird nach Maßgabe der Nummern 1 bis 3 pädagogisch begleitet:

  1. Die pädagogische Begleitung wird von einem nach 10 zugelassenen Träger sichergestellt,

  2. zur Vorbereitung auf den Jugendfreiwilligendienst und während des Dienstes im Ausland erfolgt die pädagogische Begleitung in Form von Bildungsmaßnahmen (Seminaren oder pädagogischen Veranstaltungen), durch fachliche Anleitung durch die Einsatzstelle und die individuelle Betreuung durch pädagogische Kräfte der Einsatzstelle oder des Trägers; die Freiwilligen wirken an der inhaltlichen Gestaltung und Durchführung der Bildungsmaßnahmen mit,

  3. die Gesamtdauer der Bildungsmaßnahmen beträgt, bezogen auf eine zwölfmonatige Teilnahme am Jugendfreiwilligendienst im Ausland, mindestens fünf Wochen.

5Die pädagogische Begleitung soll in der Weise erfolgen, dass jeweils in der Bundesrepublik Deutschland vorbereitende Veranstaltungen von mindestens vierwöchiger Dauer und nachbereitende Veranstaltungen von mindestens einwöchiger Dauer stattfinden.
6Falls der Träger ein Zwischenseminar im Ausland sicherstellen kann, das regelmäßig bis zu zwei Wochen dauern kann, verkürzen sich die vorbereitenden Veranstaltungen entsprechend.
7Die Teilnahme an den Bildungsmaßnahmen gilt als Dienstzeit.
8Die Teilnahme ist Pflicht.

(3) 1Der Dienst muss nach Maßgabe des 11 Abs.1 mit dem Träger vereinbart und gestaltet werden.
2 11 Abs.2 findet keine Anwendung.
3Die Höchstdauer der Entsendung ist auf insgesamt zwölf Monate beschränkt.




_7   JFDG
Kombinierter Jugendfreiwilligendienst

1Ein kombinierter Jugendfreiwilligendienst im In- und Ausland kann vom Träger für eine Höchstdauer von bis zu 18 zusammenhängenden Monaten mit Einsatzabschnitten im Inland von mindestens dreimonatiger Dauer und Einsatzabschnitten im Ausland von mindestens drei- und höchstens zwölfmonatiger Dauer angeboten werden.
2Der Dienst ist für den Gesamtzeitraum nach 11 Abs.1 mit dem Träger zu vereinbaren und zu gestalten.
3 11 Abs.2 findet keine Anwendung.
4aDie pädagogische Begleitung soll nach Maßgabe des 6 erfolgen;
4bZwischenseminare können auch im Inland stattfinden. 5 Abs.2 gilt für kürzer oder länger als zwölf Monate dauernde Dienste entsprechend.




_8   JFDG
Zeitliche Ausnahmen

1Der Jugendfreiwilligendienst nach den 5 und 7 kann ausnahmsweise bis zu einer Dauer von 24 Monaten geleistet werden, wenn dies im Rahmen eines besonderen pädagogischen Konzepts begründet ist.
2Für den Auslandsdienst nach 6 gilt dies nach Maßgabe des 14.




_9   JFDG
Förderung

Die Förderung des freiwilligen sozialen Jahres und des freiwilligen ökologischen Jahres richtet sich nach folgenden Rechtsnormen:

  1. 3 der Verordnung über Sonderurlaub für Bundesbeamte und Richter im Bundesdienst (Sonderurlaub),

  2. 2 Abs.1 Nr.8 des Arbeitsgerichtsgesetzes (Zuständigkeit von Gerichten),

  3. 32 Abs.4 Satz 1 Nr.2 Buchstabe b und d des Einkommensteuergesetzes (Berücksichtigung von Kindern),

  4. 265 Abs.2 Satz 3 Nr.2 des Gesetzes über den Lastenausgleich (Lastenausgleich),

  5. 27 Abs.2 Satz 2 Nr.1, 130 Abs.2 Satz 1 Nr.2, 344 Abs.2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (Arbeitsförderung),

  6. 20 Abs.3 Satz 1 Nr.2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (Gesamtsozialversicherungsbeitrag),

  7. 67 Abs.3 Satz 1 Nr.2 Buchstabe b und c, 82 Abs. 2 Satz 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (Gesetzliche Unfallversicherung),

  8. 33b Abs.4 Satz 2 Nr.2 Buchstabe d, 45 Abs.3 Satz 1 Buchstabe c des Bundesversorgungsgesetzes (Kinderzuschlag und Waisenrente bei Kriegsopferversorgung),

  9. 2 Abs.2 Satz 1 Nr.2 Buchstabe b und d des Bundeskindergeldgesetzes (Kindergeld),

  10. 10 Abs.1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (Beschäftigungsort),

  11. 7 Abs.1 Satz 1 Nr.2, 10 Abs.2 Nr.3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Krankenversicherung),

  12. 5 Abs.2 Satz 3, 48 Abs.4 Satz 1 Nr.2 Buchstabe b und c des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (Rentenversicherung),

  13. 25 Abs.2 Nr.3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (Pflegeversicherung),

  14. 1 Abs.1 Nr.2 Buchstabe h der Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Straßenpersonenverkehr (Ermäßigungen im Straßenpersonenverkehr),

  15. 1 Abs.1 Nr.2 Buchstabe h der Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Eisenbahnverkehr (Ermäßigungen im Eisenbahnverkehr),

  16. 14c des Gesetzes über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (Anerkannte Kriegsdienstverweigerer).




_10   JFDG
Träger

(1) Als Träger des freiwilligen sozialen Jahres im Inland im Sinne dieses Gesetzes sind zugelassen:

  1. die Verbände, die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege zusammengeschlossen sind, und ihre Untergliederungen,

  2. Religionsgemeinschaften mit dem Status einer öffentlich- rechtlichen Körperschaft und

  3. die Gebietskörperschaften sowie nach näherer Bestimmung der Länder sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts.

(2) Als weitere Träger des freiwilligen sozialen Jahres im Inland und als Träger des freiwilligen ökologischen Jahres im Inland im Sinne dieses Gesetzes kann die zuständige Landesbehörde solche Einrichtungen zulassen, die für eine den Bestimmungen der 2, 3 oder 4 und 5 entsprechende Durchführung Gewähr bieten.

(3) 1Als Träger des freiwilligen sozialen Jahres im Ausland oder als Träger des freiwilligen ökologischen Jahres im Ausland im Sinne dieses Gesetzes werden juristische Personen zugelassen, die

  1. Maßnahmen im Sinne der 6 oder 7 durchführen und Freiwillige für einen Dienst im Ausland vorbereiten, entsenden und betreuen,

  2. Gewähr dafür bieten, dass sie auf Grund ihrer nachgewiesenen Auslandserfahrungen ihre Aufgabe auf Dauer erfüllen und den ihnen nach dem Gesetz obliegenden Verpflichtungen nachkommen,

  3. ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigten Zwecken im Sinne der 51 bis 68 der Abgabenordnung dienen und

  4. ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland haben.

2Über die Zulassung eines Trägers des freiwilligen sozialen Jahres im Ausland und über die Zulassung eines Trägers des freiwilligen ökologischen Jahres im Ausland entscheidet die zuständige Landesbehörde.

(4) 1Die zuständige Landesbehörde hat die Zulassung von Trägern im Sinne dieses Gesetzes zu widerrufen, wenn eine der in Absatz 2 oder 3 genannten Voraussetzungen nicht mehr vorliegt.
2Die Zulassung kann auch aus anderen wichtigen Gründen widerrufen werden, insbesondere, wenn eine Auflage nicht erfüllt worden ist.
3Durch den Widerruf oder die Rücknahme der Zulassung werden die Rechte der Freiwilligen nach diesem Gesetz nicht berührt.

(5) Bestehende Zulassungen von Trägern nach dem Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres oder nach dem Gesetz zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres bleiben unberührt.




_11   JFDG
Vereinbarung, Bescheinigung, Zeugnis

(1) 1Der zugelassene Träger des Jugendfreiwilligendienstes und die oder der Freiwillige schließen vor Beginn des Jugendfreiwilligendienstes eine schriftliche Vereinbarung ab.
2Sie muss enthalten:

  1. Vor- und Familienname, Geburtsdatum und Anschrift der oder des Freiwilligen,

  2. die Bezeichnung des Trägers des Jugendfreiwilligendienstes und der Einsatzstelle,

  3. die Angabe des Zeitraumes, für den die oder der Freiwillige sich zum Jugendfreiwilligendienst verpflichtet hat, sowie Regelungen für den Fall der vorzeitigen Beendigung des Dienstes,

  4. die Erklärung, dass die Bestimmungen dieses Gesetzes während der Durchführung des Jugendfreiwilligendienstes einzuhalten sind,

  5. die Angabe des Zulassungsbescheides des Trägers oder der gesetzlichen Zulassung,

  6. Angaben zur Art und Höhe der Geld- und Sachleistungen für Unterkunft, Verpflegung, Arbeitskleidung und Taschengeld,

  7. die Angabe der Anzahl der Urlaubstage und

  8. die Ziele des Dienstes und die wesentlichen der Zielerreichung dienenden Maßnahmen.

(2) 1Die Vereinbarung nach Absatz 1 kann auch als gemeinsame Vereinbarung zwischen dem zugelassenen Träger, der Einsatzstelle und der oder dem Freiwilligen geschlossen werden, in der die Einsatzstelle die Geld- und Sachleistungen für Unterkunft, Verpflegung, Arbeitskleidung und Taschengeld auf eigene Rechnung übernimmt.
2Der Träger haftet für die Erfüllung dieser Pflichten gegenüber der oder dem Freiwilligen und Dritten wie ein selbstschuldnerischer Bürge.

(3) 1Der Träger stellt der Freiwilligen oder dem Freiwilligen nach Abschluss des Dienstes eine Bescheinigung aus.
2aAbsatz 1 Satz 2 Nr.4 und 5 gilt entsprechend;
2baußerdem muss die Bescheinigung den Zeitraum des Dienstes enthalten.

(4) 1Bei Beendigung des Jugendfreiwilligendienstes kann die Freiwillige oder der Freiwillige von dem Träger ein schriftliches Zeugnis über die Art und Dauer des Jugendfreiwilligendienstes fordern.
2aDie Einsatzstelle soll bei der Zeugniserstellung angemessen beteiligt werden;
2bim Falle des 11 Abs.2 ist das Zeugnis im Einvernehmen mit der Einsatzstelle zu erstellen.
3Das Zeugnis ist auf Verlangen auf die Leistungen und die Führung während der Dienstzeit zu erstrecken.
4Dabei sind in das Zeugnis berufsqualifizierende Merkmale des Jugendfreiwilligendienstes aufzunehmen.




_12   JFDG
Datenschutz

1Der Träger des Jugendfreiwilligendienstes darf personenbezogene Daten nach 11 Abs.1 Satz 2 erheben und verarbeiten, soweit dies für die Förderung nach 9 in Verbindung mit den dort genannten Vorschriften erforderlich ist.
2Die Daten sind nach Abwicklung des Jugendfreiwilligendienstes zu löschen.




_13   JFDG
Anwendung arbeitsrechtlicher und arbeitsschutzrechtlicher Bestimmungen

1Für eine Tätigkeit im Rahmen eines Jugendfreiwilligendienstes im Sinne dieses Gesetzes sind die Arbeitsschutzbestimmungen und das Bundesurlaubsgesetz entsprechend anzuwenden.
2Für Schäden bei der Ausübung ihrer Tätigkeit haften Freiwillige nur wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.




_14   JFDG
Entfallen der Höchstdauer für Auslandsentsendungen

1Die in 6 Abs.3 Satz 3 und 7 Satz 1 vorgesehene Höchstdauer von zwölf Monaten für Auslandsentsendungen entfällt für Entsendungen, die ab dem 1.Januar 2009 durchgeführt werden, es sei denn, die Verordnung (EG) Nr.883/2004 gilt erst ab einem späteren Datum.
2Dann ist der erste Tag der Geltung der Verordnung (EG) Nr.883/2004 maßgeblich.
3Für die Höchstdauer des Dienstes, für die Anzahl zusätzlicher Seminartage und die Verlängerungsmöglichkeit auf 24 Monate gelten ab dann die Regelungen für den Inlandsdienst entsprechend.




_15   JFDG
Übergangsregelung

(1) 1Auf freiwillige Dienste nach dem Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres und nach dem Gesetz zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes vereinbart oder begonnen worden sind, sind die Vorschriften jener Gesetze weiter anzuwenden.
2Dies gilt nicht, wenn die Beteiligten die Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes vereinbaren.
3Ein bereits nach dem Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres oder nach dem Gesetz zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres geleisteter Freiwilligendienst ist auf die Höchstdauer von 24 Monaten anzurechnen.

(2) Soweit Gesetze oder Verordnungen des Bundes auf den Jugendfreiwilligendienst im Sinne dieses Gesetzes verweisen, gilt dies auch als Verweisung auf einen Dienst, für den nach Absatz 1 Satz 1 die Vorschriften des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres oder des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres weiter anzuwenden sind.





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