GewStU-ErhZV
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BGBl.III/FNA: 605-1-10-18

Verordnung
zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Abs.5 des Gemeindefinanzreformgesetzes im Jahr 2007

(Gewerbesteuerumlage-Erhöhungszahl-Verordnung 2007) ^n-amtl

(GewStU-ErhZV) ^n-amtl

vom 15.12.06 (BGBl_I_06,3204)

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H-G Schmolke

[ Änderungen-2007 ][ Änderungen-2006 ]

§§§

Auf Grund des § 6 Abs.5 des Gemeindefinanzreformgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4.April 2001 (BGBl.I S.482), der durch Artikel 6 Nr.2 Buchstabe b des Gesetzes vom 20.Dezember 2001 (BGBl.I S.3955) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium der Finanzen:

§_1   GewStU-ErhZ-VO
(Landesvervielfältiger)

Der Landesvervielfältiger nach § 6 Abs.2 und 3 des Gemeindefinanzreformgesetzes wird für das Jahr 2007 in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Freie Hansestadt Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein um 6 Prozentpunkte erhöht.

§§§

§_2   GewStU-ErhZ-VO
(Mehraufkommen an der Gewerbesteuerumlage)

¹Das aus der Erhöhung des Vervielfältigers nach § 1 resultierende Mehraufkommen an Gewerbesteuerumlage steht den Ländern zu und ist bis zum 1.Februar 2008 an das Finanzamt abzuführen.
²Bis zum 1.Mai, 1.August und 1.November 2007 sind Abschlagszahlungen für das vorhergehende Kalendervierteljahr nach dem Ist-Aufkommen in dem Vierteljahr zu leisten.
³§ 6 Abs.6 des Gemeindefinanzreformgesetzes gilt für die Abschlagszahlungen entsprechend.

§§§

§_3   GewStU-ErhZ-VO
(Inkrafttreten / Außerkrafttreten)

Diese Verordnung tritt am 1.Januar 2007 in Kraft und am 31.Dezember 2007 außer Kraft.

§§§

GewStU-ErhZ-VO-2007

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§§§