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BGBl.III/FNA: 2121-60-1
Gesetz
zur Regelung der Gentechnik
vom 20.06.90 (BGBl_I_90,1080)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.12.93 (BGBl_I_93,2066)
zuletzt geändert durch Art.12 des Gesetzes vom 29.07.09 (BGBl_I_09,2542)
= Art.1 des Gesetzes zur Regelung von Fragen der Gentechnik
bearbeitet und verlinkt (0)
von
H-G Schmolke
| [ Änderungen-2010 ] |
§§§
| Allgemeine Vorschriften |
|---|
unter Berücksichtigung ethischer Werte, Leben und Gesundheit von Menschen, die Umwelt in ihrem Wirkungsgefüge, Tiere, Pflanzen und Sachgüter vor schädlichen Auswirkungen gentechnischer Verfahren und Produkte zu schützen und Vorsorge gegen das Entstehen solcher Gefahren zu treffen,
die Möglichkeit zu gewährleisten, dass Produkte, insbesondere Lebens- und Futtermittel, konventionell, ökologisch oder unter Einsatz gentechnisch veränderter Organismen erzeugt und in den Verkehr gebracht werden können,
den rechtlichen Rahmen für die Erforschung, Entwicklung, Nutzung und Förderung der wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten der Gentechnik zu schaffen.
§§§
das Inverkehrbringen von Produkten, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten oder aus solchen bestehen; Tiere gelten als Produkte im Sinne dieses Gesetzes.
(2) 1Die Bundesregierung wird ermächtigt, zur Umsetzung der Entscheidungen der
Kommission oder des Rates der Europäischen Gemeinschaften nach Artikel 21 der
Richtlinie 90/219/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen (ABl. EG Nr. L 117 S.1),
zuletzt geändert durch die Entscheidung 2005/174/EG der Kommission vom 28. Februar
2005 (ABl. EU Nr. L 59 S.20), zu Anhang II Teil C, nach Anhörung der Kommission durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates gentechnische Arbeiten mit Typen von
gentechnisch veränderten Mikroorganismen ganz oder teilweise von den Regelungen dieses
Gesetzes auszunehmen.
2Die §§ 32 bis 37 bleiben unberührt.
3Die Rechtsverordnung soll
eine Meldepflicht an die zuständige Behörde beinhalten, die darauf beschränkt ist, den
verwendeten Typ des gentechnisch veränderten Mikroorganismus, den Ort, an dem mit ihm
gearbeitet wird, und die verantwortliche Person zu bezeichnen.
4Über diese Meldungen
soll die zuständige Behörde ein Register führen und es in regelmäßigen Abständen
auswerten.
(2a) 1Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der Kommission durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates gentechnische Arbeiten mit Typen
von gentechnisch veränderten Organismen, die keine Mikroorganismen sind und in
entsprechender Anwendung der in Anhang II Teil B der Richtlinie 90/219/EWG genannten Kriterien für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sicher sind, in Anlagen, in denen Einschließungsmaßnahmen angewandt werden, die geeignet sind, den Kontakt der verwendeten Organismen mit Menschen und der Umwelt zu begrenzen, ganz oder teilweise von den Regelungen des Zweiten und Vierten Teils dieses Gesetzes auszunehmen.
2Absatz 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
(3) Dieses Gesetz gilt nicht für die Anwendung von gentechnisch veränderten Organismen am Menschen.
(4) Dieses Gesetz lässt weitergehende Anforderungen an das Inverkehrbringen von Produkten nach anderen Rechtsvorschriften unberührt.
§§§
Organismus
jede biologische Einheit, die fähig ist, sich zu vermehren oder genetisches
Material zu übertragen, einschließlich Mikroorganismen,
a) die Erzeugung gentechnisch veränderter Organismen,
b) die Vermehrung, Lagerung, Zerstörung oder Entsorgung sowie der innerbetriebliche Transport gentechnisch veränderter Organismen sowie deren Verwendung in anderer Weise, soweit noch keine Genehmigung für die Freisetzung oder das Inverkehrbringen zum Zweck des späteren Ausbringens in die Umwelt erteilt wurde,
gentechnisch veränderter Organismus
aein Organismus, mit Ausnahme des Menschen, dessen genetisches Material in einer
Weise verändert worden ist, wie sie unter natürlichen Bedingungen durch Kreuzen
oder natürliche Rekombination nicht vorkommt;
bein gentechnisch veränderter
Organismus ist auch ein Organismus, der durch Kreuzung oder natürliche
Rekombination zwischen gentechnisch veränderten Organismen oder mit einem
oder mehreren gentechnisch veränderten Organismen oder durch andere Arten der
Vermehrung eines gentechnisch veränderten Organismus entstanden ist, sofern das
genetische Material des Organismus Eigenschaften aufweist, die auf gentechnische
Arbeiten zurückzuführen sind,
gentechnische Anlage
Einrichtung, in der gentechnische Arbeiten im Sinne der Nummer 2 im geschlossenen
System durchgeführt werden und bei der spezifische Einschließungsmaßnahmen
angewendet werden, um den Kontakt der verwendeten Organismen mit Menschen
und der Umwelt zu begrenzen und ein dem Gefährdungspotenzial angemessenes
Sicherheitsniveau zu gewährleisten,
Freisetzung
das gezielte Ausbringen von gentechnisch veränderten Organismen in die Umwelt,
soweit noch keine Genehmigung für das Inverkehrbringen zum Zweck des späteren
Ausbringens in die Umwelt erteilt wurde,
Inverkehrbringen
adie Abgabe von Produkten an Dritte, einschließlich der Bereitstellung für Dritte,
und das Verbringen in den Geltungsbereich des Gesetzes, soweit die Produkte
nicht zu gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen oder für genehmigte
Freisetzungen bestimmt sind;
bjedoch gelten
a) unter zollamtlicher Überwachung durchgeführter Transitverkehr,
b) die Bereitstellung für Dritte, die Abgabe sowie das Verbringen in den Geltungsbereich des Gesetzes zum Zweck einer genehmigten klinischen Prüfung
nicht als Inverkehrbringen,
aBetreiber
eine juristische oder natürliche Person oder eine nichtrechtsfähige
Personenvereinigung, die unter ihrem Namen eine gentechnische Anlage errichtet
oder betreibt, gentechnische Arbeiten oder Freisetzungen durchführt oder
Produkte, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten oder aus solchen
bestehen, erstmalig in Verkehr bringt;
bwenn eine Genehmigung nach § 16 Abs.2 erteilt worden ist, die nach § 14 Abs.1 Satz 2 das Inverkehrbringen auch
der Nachkommen oder des Vermehrungsmaterials gestattet, ist insoweit nur der
Genehmigungsinhaber Betreiber,
Projektleiter
eine Person, die im Rahmen ihrer beruflichen Obliegenheiten die unmittelbare
Planung, Leitung oder Beaufsichtigung einer gentechnischen Arbeit oder einer
Freisetzung durchführt,
Beauftragter für die Biologische Sicherheit
eine Person oder eine Mehrheit von Personen (Ausschuß für Biologische
Sicherheit), die die Erfüllung der Aufgaben des Projektleiters überprüft und den
Betreiber berät,
Sicherheitsstufen
Gruppen gentechnischer Arbeiten nach ihrem Gefährdungspotential,
Laborsicherheitsmaßnahmen oder Produktionssicherheitsmaßnahmen
festgelegte Arbeitstechniken und eine festgelegte Ausstattung von gentechnischen
Anlagen,
biologische Sicherheitsmaßnahme
die Verwendung von Empfängerorganismen und Vektoren mit bestimmten
gefahrenmindernden Eigenschaften,
Vektor
ein biologischer Träger, der Nukleinsäure-Segmente in eine neue Zelle einführt.
Den Beschäftigten gemäß § 2 Abs.2 des Arbeitsschutzgesetzes stehen Schüler, Studenten und sonstige Personen, die gentechnische Arbeiten durchführen, gleich.
§§§
(1) 1Unter der Bezeichnung „Zentrale Kommission für die Biologische
Sicherheit“ (Kommission) wird bei der zuständigen Bundesoberbehörde eine
Sachverständigenkommission eingerichtet.
2Die Kommission setzt sich zusammen aus:
zwölf Sachverständigen, die über besondere und möglichst auch internationale Erfahrungen in den Bereichen der Mikrobiologie, Zellbiologie, Virologie, Genetik, Pflanzenzucht, Hygiene, Ökologie, Toxikologie und Sicherheitstechnik verfügen; von diesen müssen mindestens sieben auf dem Gebiet der Neukombination von Nukleinsäuren arbeiten; jeder der genannten Bereiche muss durch mindestens einen Sachverständigen, der Bereich der Ökologie durch mindestens zwei Sachverständige vertreten sein;
je einer sachkundigen Person aus den Bereichen der Gewerkschaften, des Arbeitsschutzes, der Wirtschaft, der Landwirtschaft, des Umweltschutzes, des Naturschutzes, des Verbraucherschutzes und der forschungsfördernden Organisationen.
3Für jedes Mitglied der Kommission ist aus demselben Bereich ein stellvertretendes Mitglied zu bestellen.
4Soweit es zur sachgerechten Erledigung der Aufgaben erforderlich ist, können nach Anhörung der Kommission in einzelnen Bereichen bis zu zwei Sachverständige als zusätzliche stellvertretende Mitglieder berufen werden.
(2) Die Mitglieder der Kommission werden vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Bildung und Forschung, für Wirtschaft und Technologie, für Arbeit und Soziales, für Gesundheit sowie für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit für die Dauer von drei Jahren berufen. Wiederberufung ist zulässig.
(3) 1Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder sind in ihrer Tätigkeit
unabhängig und nicht an Weisungen gebunden.
2Sie sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.
(4) Die Kommission berichtet jährlich der Öffentlichkeit in allgemeiner Weise über ihre Arbeit.
(5) 1Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung
des Bundesrates das Nähere über die Berufung und das Verfahren der Kommission, die
Heranziehung externer Sachverständiger sowie die Zusammenarbeit der Ausschüsse mit den
für den Vollzug des Gesetzes zuständigen Behörden zu regeln.
2Durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates kann auch bestimmt werden, daß die Berufungsentscheidung gemäß Absatz 2 im Benehmen mit den Landesregierungen zu treffen ist.
§§§
1Die Kommission prüft und bewertet sicherheitsrelevante Fragen nach den Vorschriften
dieses Gesetzes, gibt hierzu Empfehlungen und berät die Bundesregierung und die
Länder in sicherheitsrelevanten Fragen zur Gentechnik.
2Bei ihren Empfehlungen soll
die Kommission auch den Stand der internationalen Entwicklung auf dem Gebiet der
gentechnischen Sicherheit angemessen berücksichtigen.
3Die Kommission veröffentlicht
allgemeine Stellungnahmen zu häufig durchgeführten gentechnischen Arbeiten mit den
jeweils zugrunde liegenden Kriterien der Vergleichbarkeit im Bundesanzeiger.
4Soweit die allgemeinen Stellungnahmen Fragen des Arbeitsschutzes
zum Gegenstand haben, ist zuvor der Ausschuss für biologische Arbeitsstoffe nach § 17 der
Biostoffverordnung anzuhören.
§§§
§§§
(1) 1Wer gentechnische Anlagen errichtet oder betreibt, gentechnische Arbeiten durchführt, gentechnisch veränderte Organismen freisetzt oder Produkte, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten oder aus solchen bestehen, als Betreiber in Verkehr bringt, hat die damit verbundenen Risiken für die in § 1 Nr. 1 genannten Rechtsgüter vorher umfassend zu bewerten (Risikobewertung) und diese Risikobewertung und die Sicherheitsmaßnahmen in regelmäßigen Abständen zu prüfen und, wenn es nach dem Prüfungsergebnis erforderlich ist, zu überarbeiten, jedoch unverzüglich, wenn
die angewandten Sicherheitsmaßnahmen nicht mehr angemessen sind oder die der gentechnischen Arbeit zugewiesene Sicherheitsstufe nicht mehr zutreffend ist oder
die begründete Annahme besteht, dass die Risikobewertung nicht mehr dem neuesten wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstand entspricht.
2Bei der Risikobewertung durch die zuständige Bundesoberbehörde ist eine Verwendung von Antibiotikaresistenzmarkern in gentechnisch veränderten Organismen, die Resistenz gegen in der ärztlichen oder tierärztlichen Behandlung verwendete Antibiotika vermitteln, im Hinblick auf die Identifizierung und die schrittweise Einstellung der Verwendung von Antibiotikaresistenzmarkern in gentechnisch veränderten Organismen, die schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt haben können, für das Inverkehrbringen bis zum 31. Dezember 2004 und für die Freisetzung bis zum 31. Dezember 2008 besonders zu berücksichtigen.
(2) 1Der Betreiber hat entsprechend dem Ergebnis der Risikobewertung die nach
dem Stand von Wissenschaft und Technik notwendigen Vorkehrungen zu treffen und
unverzüglich anzupassen, um die in § 1 Nr. 1 genannten Rechtsgüter vor möglichen
Gefahren zu schützen und dem Entstehen solcher Gefahren vorzubeugen.
2Der Betreiber hat sicherzustellen, daß auch nach einer Betriebseinstellung
von der Anlage keine Gefahren für die in § 1 Nr. 1 genannten Rechtsgüter ausgehen können.
(3) 1Über die Durchführung gentechnischer Arbeiten und von Freisetzungen hat der
Betreiber Aufzeichnungen zu führen und der zuständigen Behörde auf ihr Ersuchen
vorzulegen.
2Die Bundesregierung regelt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates nach Anhörung der Kommission die Einzelheiten über Form und Inhalt der
Aufzeichnungen und die Aufbewahrungs- und Vorlagepflichten.
(4) Wer gentechnische Arbeiten oder Freisetzungen durchführt, ist verpflichtet, Projektleiter sowie Beauftragte oder Ausschüsse für Biologische Sicherheit zu bestellen.
§§§
| Gentechnische Arbeiten in gentechnischen Anlagen |
|---|
(1) 1Gentechnische Arbeiten werden in vier Sicherheitsstufen eingeteilt:
Der Sicherheitsstufe 1 sind gentechnische Arbeiten zuzuordnen, bei denen nach dem Stand der Wissenschaft nicht von einem Risiko für die menschliche Gesundheit und die Umwelt auszugehen ist.
Der Sicherheitsstufe 2 sind gentechnische Arbeiten zuzuordnen, bei denen nach dem Stand der Wissenschaft von einem geringen Risiko für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt auszugehen ist.
Der Sicherheitsstufe 3 sind gentechnische Arbeiten zuzuordnen, bei denen nach dem Stand der Wissenschaft von einem mäßigen Risiko für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt auszugehen ist.
Der Sicherheitsstufe 4 sind gentechnische Arbeiten zuzuordnen, bei denen nach dem Stand der Wissenschaft von einem hohen Risiko oder dem begründeten Verdacht eines solchen Risikos für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt auszugehen ist.
2Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der Kommission durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Erreichung der in § 1 Nr.1 genannten Zwecke die Zuordnung bestimmter Arten gentechnischer Arbeiten zu den Sicherheitsstufen zu regeln.
3Die Zuordnung erfolgt anhand des Risikopotentials der
gentechnischen Arbeit, welches bestimmt wird durch die Eigenschaften der Empfängerund Spenderorganismen, der Vektoren sowie des gentechnisch veränderten Organismus.
4Dabei sind mögliche Auswirkungen auf die Beschäftigten, die Bevölkerung, Nutztiere, Kulturpflanzen und die sonstige Umwelt einschließlich der Verfügbarkeit geeigneter
Gegenmaßnahmen zu berücksichtigen.
(1a) 1Bestehen Zweifel darüber, welche Sicherheitsstufe für die vorgeschlagene
gentechnische Arbeit angemessen ist, so ist die gentechnische Arbeit der höheren
Sicherheitsstufe zuzuordnen.
2Im Einzelfall kann die zuständige Behörde auf
Antrag Sicherheitsmaßnahmen einer niedrigeren Sicherheitsstufe zulassen, wenn ein
ausreichender Schutz für die menschliche Gesundheit und die Umwelt nachgewiesen wird.
(2) 1Bei der Durchführung gentechnischer Arbeiten sind bestimmte Sicherheitsmaßnahmen
zu beachten.
2Die Bundesregierung regelt nach Anhörung der Kommission durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die für die unterschiedlichen
Sicherheitsstufen nach dem Stand der Wissenschaft und Technik erforderlichen
Sicherheitsmaßnahmen für den Labor- und Produktionsbereich, für Tierhaltungsräume und
Gewächshäuser sowie die Anforderungen an die Auswahl und die Sicherheitsbewertung der
bei gentechnischen Arbeiten verwendeten Empfängerorganismen und Vektoren.
§§§
(1) 1Gentechnische Arbeiten dürfen nur in gentechnischen Anlagen durchgeführt werden.
2Die Errichtung und der Betrieb gentechnischer Anlagen, in denen gentechnische
Arbeiten der Sicherheitsstufe 3 oder 4 durchgeführt werden sollen, bedürfen der
Genehmigung (Anlagengenehmigung).
3Die Genehmigung berechtigt zur Durchführung der im
Genehmigungsbescheid genannten gentechnischen Arbeiten.
(2) Die Errichtung und der Betrieb gentechnischer Anlagen, in denen gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufe 1 oder 2 durchgeführt werden sollen, und die vorgesehenen erstmaligen gentechnischen Arbeiten sind von dem Betreiber der zuständigen Behörde vor dem beabsichtigten Beginn der Errichtung oder, falls die Anlage bereits errichtet ist, vor dem beabsichtigten Beginn des Betriebs im Falle der Sicherheitsstufe 1 anzuzeigen und im Falle der Sicherheitsstufe 2 anzumelden. Abweichend hiervon kann der Betreiber einer Anlage, in der gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufe 2 durchgeführt werden sollen, eine Anlagengenehmigung entsprechend Absatz 1 Satz 2 beantragen.
(3) Die Genehmigung kann auf Antrag erteilt werden für
die Errichtung einer gentechnischen Anlage oder eines Teils einer solchen Anlage oder
die Errichtung und den Betrieb eines Teils einer gentechnischen Anlage (Teilgenehmigung).
(4) 1Die wesentliche Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer
gentechnischen Anlage, in der gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufe 3 oder 4
durchgeführt werden sollen, bedarf einer Anlagengenehmigung.
2Für wesentliche Änderungen
der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer gentechnischen Anlage, in der
gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufe 1 oder 2 durchgeführt werden sollen, gilt
Absatz 2 entsprechend.
§§§
(1) Weitere gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufe 1 können ohne Anzeige durchgeführt werden.
(2) 1Weitere gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufe 2 sind von dem Betreiber
bei der zuständigen Behörde vor dem beabsichtigten Beginn der Arbeiten anzuzeigen.
2Abweichend von Satz 1 kann der Betreiber eine Genehmigung beantragen.
(3) Weitere gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufe 3 oder 4 bedürfen einer Genehmigung.
(4) Weitere gentechnische Arbeiten, die einer höheren Sicherheitsstufe zuzuordnen sind als die von der Genehmigung nach § 8 Abs. 1 Satz 2 oder von der Anzeige oder Anmeldung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 umfassten Arbeiten, dürfen entsprechend ihrer Sicherheitsstufe nur auf Grund einer neuen Genehmigung nach § 8 Abs. 1 Satz 2 oder einer neuen Anmeldung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 durchgeführt werden.
(4a) Soll eine bereits angezeigte, angemeldete oder genehmigte gentechnische Arbeit der Sicherheitsstufen 2 und 3 in einer anderen angemeldeten oder genehmigten gentechnischen Anlage desselben Betreibers, in der entsprechende gentechnische Arbeiten durchgeführt werden dürfen, durchgeführt werden, ist dies der zuständigen Behörde vor Aufnahme der Arbeit von dem Betreiber mitzuteilen.
(5) Weitere gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufe 2, 3 oder 4, die von einer internationalen Hinterlegungsstelle zum Zwecke der Erfüllung der Erfordernisse nach dem Budapester Vertrag vom 28. April 1977 über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (BGBl. 1980 II S. 1104, 1984 II S. 679) durchgeführt werden, sind der zuständigen Behörde von dem Betreiber unverzüglich nach Beginn der Arbeiten mitzuteilen.
(6) Weitere gentechnische Arbeiten auf Veranlassung der zuständigen Behörde zur Entwicklung der für die Probenuntersuchung erforderlichen Nachweismethoden oder zur Untersuchung einer Probe im Rahmen der Überwachung nach § 25 können abweichend von Absatz 2 durchgeführt werden.
§§§
(1) Das Genehmigungsverfahren setzt einen schriftlichen Antrag voraus.
(2) 1Einem Antrag auf Genehmigung einer gentechnischen Anlage sind die Unterlagen
beizufügen, die zur Prüfung der Voraussetzungen der Genehmigung einschließlich der nach
§ 22 Abs. 1 mitumfaßten behördlichen Entscheidungen erforderlich sind.
2Die Unterlagen müssen insbesondere folgende Angaben enthalten:
die Lage der gentechnischen Anlage sowie den Namen und die Anschrift des Betreibers,
den Namen des Projektleiters und den Nachweis der erforderlichen Sachkunde,
den Namen des oder der Beauftragten für die Biologische Sicherheit und den Nachweis der erforderlichen Sachkunde,
eine Beschreibung der bestehenden oder der geplanten gentechnischen Anlage und ihres Betriebs, insbesondere der für die Sicherheit und den Arbeitsschutz bedeutsamen Einrichtungen und Vorkehrungen,
die Risikobewertung nach § 6 Abs. 1 und eine Beschreibung der vorgesehenen gentechnischen Arbeiten, aus der sich die Eigenschaften der verwendeten Spender- und Empfängerorganismen oder der Ausgangsorganismen oder gegebenenfalls verwendeten Wirtsvektorsysteme sowie der Vektoren und des gentechnisch veränderten Organismus im Hinblick auf die erforderliche Sicherheitsstufe sowie ihre möglichen sicherheitsrelevanten Auswirkungen auf die in § 1 Nr. 1 bezeichneten Rechtsgüter und die erforderlichen Einrichtungen und Vorkehrungen, insbesondere die Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten, ergeben,
eine Beschreibung der verfügbaren Techniken zur Erfassung, Identifizierung und Überwachung des gentechnisch veränderten Organismus,
Angaben über Zahl und Ausbildung des Personals, Notfallpläne und Angaben über Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und Betriebsstörungen,
(3) 1Einem Antrag auf Erteilung der Genehmigung zur Durchführung weiterer gentechnischer
Arbeiten sind die Unterlagen beizufügen, die zur Prüfung der Voraussetzungen der
Genehmigung erforderlich sind.
2Die Unterlagen müssen insbesondere folgende Angaben
enthalten:
eine Beschreibung der vorgesehenen gentechnischen Arbeiten nach Maßgabe des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 5,
eine Beschreibung der verfügbaren Techniken zur Erfassung, Identifizierung und Überwachung des gentechnisch veränderten Organismus, |
eine Erklärung des Projektleiters, ob und gegebenenfalls wie sich die Angaben nach Absatz 2 Satz 2 Nr.1 bis 3 geändert haben,
Datum und Aktenzeichen des Genehmigungsbescheides zur Errichtung und zum Betrieb der gentechnischen Anlage oder der Eingangsbestätigung der Anmeldung nach § 12 Abs.3,
eine Beschreibung erforderlicher Änderungen der sicherheitsrelevanten Einrichtungen und Vorkehrungen, insbesondere die Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten,
(4) 1Die zuständige Behörde hat dem Antragsteller den Eingang des Antrags und der
beigefügten Unterlagen unverzüglich schriftlich zu bestätigen und zu prüfen, ob der
Antrag und die Unterlagen für die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen ausreichen.
2Sind der Antrag oder die Unterlagen nicht vollständig oder lassen sie eine Beurteilung
nicht zu, so fordert die zuständige Behörde den Antragsteller unverzüglich auf, den
Antrag oder die Unterlagen innerhalb einer angemessenen Frist zu ergänzen.
(5) 1Über einen Antrag nach § 8 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 oder 4 oder nach
§ 9 Abs. 4 ist innerhalb einer Frist von 90 Tagen schriftlich zu entscheiden.
2aDie zuständige Behörde hat im Falle der Genehmigung einer gentechnischen Anlage, in der
gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufe 2 durchgeführt werden sollen, über den
Antrag unverzüglich, spätestens nach 45 Tagen zu entscheiden, wenn die gentechnische
Arbeit einer bereits von der Kommission eingestuften gentechnischen Arbeit vergleichbar
ist;
2bAbsatz 7 Satz 1 bis 4 findet keine Anwendung.
3Falls die Errichtung oder der
Betrieb der gentechnischen Anlage, in der gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufe
2 durchgeführt werden sollen, weiterer behördlicher Entscheidungen nach § 22 Abs.1
bedarf, verlängert sich die in Satz 2 genannte Frist auf 90 Tage.
4Die Fristen ruhen,
solange ein Anhörungsverfahren nach § 18 Abs.1 durchgeführt wird oder die Behörde die Ergänzung des Antrags oder der Unterlagen abwartet oder bis die erforderliche Stellungnahme der Kommission zur sicherheitstechnischen Einstufung der vorgesehenen gentechnischen Arbeiten und zu den erforderlichen sicherheitstechnischen Maßnahmen
vorliegt.
(6) 1Über einen Antrag nach § 9 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 ist innerhalb einer Frist
von 45 Tagen schriftlich zu entscheiden.
2aDie zuständige Behörde hat im Falle der
Genehmigung weiterer gentechnischer Arbeiten der Sicherheitsstufe 2 über den Antrag
unverzüglich, spätestens nach 45 Tagen zu entscheiden, wenn die gentechnische Arbeit
einer bereits von der Kommission eingestuften gentechnischen Arbeit vergleichbar ist;
2bAbsatz 7 Satz 1 bis 4 findet keine Anwendung.
3Die Frist ruht, solange die Behörde
die Ergänzung des Antrags oder der Unterlagen abwartet oder bis die erforderliche
Stellungnahme der Kommission zur sicherheitstechnischen Einstufung der vorgesehenen
gentechnischen Arbeiten und zu den erforderlichen sicherheitstechnischen Maßnahmen
vorliegt.
(7) 1Vor der Entscheidung über eine Genehmigung holt die zuständige Behörde
über die zuständige Bundesoberbehörde eine Stellungnahme der Kommission zur
sicherheitstechnischen Einstufung der vorgesehenen gentechnischen Arbeiten und
zu den erforderlichen sicherheitstechnischen Maßnahmen ein.
2Die Kommission gibt
ihre Stellungnahme unverzüglich ab.
3Die Stellungnahme ist bei der Entscheidung
zu berücksichtigen.
4Weicht die zuständige Behörde bei ihrer Entscheidung von
der Stellungnahme der Kommission ab, so hat sie die Gründe hierfür schriftlich
darzulegen.
5Die zuständige Behörde holt außerdem Stellungnahmen der Behörden ein, deren
Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird.
(8) Vor Erhebung einer verwaltungsgerichtlichen Klage findet bei einer Entscheidung über den Antrag auf Genehmigung der Errichtung und des Betriebs einer gentechnischen Anlage ein Vorverfahren nicht statt, sofern ein Anhörungsverfahren nach § 18 durchgeführt wurde.
§§§
(1) Die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer gentechnischen Anlage ist zu erteilen, wenn
keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Betreibers und der für die Errichtung sowie für die Leitung und die Beaufsichtigung des Betriebs der Anlage verantwortlichen Personen ergeben,
gewährleistet ist, daß der Projektleiter sowie der oder die Beauftragten für die Biologische Sicherheit die für ihre Aufgaben erforderliche Sachkunde besitzen und die ihnen obliegenden Verpflichtungen ständig erfüllen können,
sichergestellt ist, daß vom Antragsteller die sich aus § 6 Abs. 1 und 2 und den Rechtsverordnungen nach § 30 Abs. 2 Nr. 2, 4, 5, 6 und 9 ergebenden Pflichten für die Durchführung der vorgesehenen gentechnischen Arbeiten erfüllt werden,
gewährleistet ist, daß für die erforderliche Sicherheitsstufe die nach dem Stand der Wissenschaft und Technik notwendigen Einrichtungen vorhanden und Vorkehrungen getroffen sind und deshalb schädliche Einwirkungen auf die in § 1 Nr. 1 bezeichneten Rechtsgüter nicht zu erwarten sind,
keine Tatsachen vorliegen, denen die Verbote des Artikels 2 des Gesetzes vom 21. Februar 1983 zu dem Übereinkommen vom 10. April 1972 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen (BGBl. 1983 II S. 132) und die Bestimmungen zum Verbot von biologischen und chemischen Waffen im Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. November 1990 (BGBl. I S. 2506), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2150)) entgegenstehen, und
andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der gentechnischen Anlage nicht entgegenstehen.
(2) Die Teilgenehmigung nach § 8 Abs.3 ist zu erteilen, wenn eine vorläufige Prüfung ergibt, daß die Voraussetzungen des Absatzes 1 im Hinblick auf die Errichtung und den Betrieb der gesamten gentechnischen Anlage vorliegen werden und ein berechtigtes Interesse an der Erteilung einer Teilgenehmigung besteht.
(3) Die Genehmigung nach § 9 Abs.2 Satz 2 oder Abs.3 ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 Nr.1 bis 5 für die Durchführung der vorgesehenen weiteren gentechnischen Arbeiten vorliegen.
§§§
(1) Anzeige und Anmeldung bedürfen der Schriftform.
(2) 1Bei Anzeige einer Anlage, in der gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufe 1 durchgeführt werden sollen, sind vorzulegen:
2Bei Anmeldung einer Anlage, in der gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufe 2 durchgeführt werden sollen, sind die Unterlagen nach § 10 Abs.2 Satz 2 Nr.1 bis 8 vorzulegen.
(2a) Bei Anzeige von weiteren gentechnischen Arbeiten der Sicherheitsstufe 2 nach § 9 Abs.2 sind vorzulegen:
eine Zusammenfassung der Risikobewertung nach § 6 Abs.1 sowie eine Beschreibung der vorgesehenen gentechnischen Arbeiten nach Maßgabe des § 10 Abs.2 Satz 2 Nr.5,
eine Erklärung des Projektleiters, ob und wie sich die Angaben nach § 10 Abs.2 Satz 2 Nr.1 bis 3 und 6 geändert haben,
Aktenzeichen und Datum des Genehmigungsbescheides zur Errichtung und zum Betrieb der gentechnischen Anlage oder der Eingangsbestätigung der Anmeldung nach § 12 Abs.3,
eine Beschreibung der erforderlichen Änderungen der sicherheitsrelevanten Einrichtungen und Vorkehrungen,
(3) 1Die zuständige Behörde hat dem Anmelder den Eingang der Anmeldung und der
beigefügten Unterlagen unverzüglich schriftlich zu bestätigen und zu prüfen, ob die
Anmeldung und die Unterlagen für die Beurteilung der Anmeldung ausreichen.
2Sind die Anmeldung oder die Unterlagen nicht vollständig oder lassen
sie eine Beurteilung nicht zu, so fordert die zuständige Behörde den Anmelder unverzüglich auf, die Anmeldung oder
die Unterlagen innerhalb einer angemessenen Frist zu ergänzen.
3Die Sätze 1 und 2 gelten
für die Anzeige entsprechend.
(4) 1Im Falle der Sicherheitsstufe 2 holt die zuständige Behörde über die zuständige
Bundesoberbehörde eine Stellungnahme der Kommission zur sicherheitstechnischen
Einstufung der vorgesehenen gentechnischen Arbeiten und zu den erforderlichen
sicherheitstechnischen Maßnahmen ein, wenn die gentechnische Arbeit nicht mit einer
bereits von der Kommission eingestuften gentechnischen Arbeit vergleichbar ist.
2Die Kommission gibt ihre Stellungnahme unverzüglich ab.
3Die Stellungnahme ist bei der Entscheidung zu berücksichtigen.
4Weicht die zuständige Behörde bei einer Entscheidung
von der Stellungnahme ab, so hat sie die Gründe hierfür schriftlich darzulegen.
(5) 1Der Betreiber kann im Falle der Sicherheitsstufe 2 mit der Errichtung und
dem Betrieb der gentechnischen Anlage und mit der Durchführung der erstmaligen
gentechnischen Arbeiten 45 Tage nach Eingang der Anmeldung bei der zuständigen
Behörde oder mit deren Zustimmung auch früher beginnen.
2Der Ablauf der Frist gilt als Zustimmung zur Errichtung und
zum Betrieb der gentechnischen Anlage und zur Durchführung der gentechnischen Arbeit.
3Die Frist ruht, solange die Behörde die
Ergänzung der Unterlagen abwartet oder bis die erforderliche Stellungnahme der
Kommission zur sicherheitstechnischen Einstufung der vorgesehenen gentechnischen Arbeit
und zu den erforderlichen sicherheitstechnischen Maßnahmen vorliegt.
(5a) 1Der Betreiber kann mit der Errichtung und dem Betrieb der gentechnischen
Anlage und mit der Durchführung der erstmaligen gentechnischen Arbeiten im Falle der
Sicherheitsstufe 1 sowie mit der Durchführung von weiteren gentechnischen Arbeiten
im Falle der Sicherheitsstufe 2 sofort nach Eingang der Anzeige bei der zuständigen
Behörde beginnen.
2Die zuständige Behörde kann die Durchführung oder Fortführung der
gentechnischen Arbeiten vorläufig bis zum Ablauf von 21 Tagen nach Eingang der nach
Absatz 3 angeforderten ergänzenden Unterlagen oder der nach Absatz 4 einzuholenden
Stellungnahme der Kommission untersagen, soweit dies erforderlich ist, um die in § 1
Nr.1 bezeichneten Zwecke sicherzustellen.
(6) 1aDie zuständige Behörde kann die Durchführung der angezeigten oder angemeldeten
gentechnischen Arbeiten von Bedingungen abhängig machen, zeitlich befristen oder dafür
Auflagen vorsehen, soweit dies erforderlich ist, um die in § 1 Nr. 1 bezeichneten
Zwecke sicherzustellen;
1b§ 19 Satz 3 gilt entsprechend.
(7) 1Die zuständige Behörde kann die Durchführung der angezeigten oder angemeldeten
gentechnischen Arbeiten untersagen, wenn die in § 11 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 genannten
Anforderungen nicht oder nicht mehr eingehalten werden oder Belange des Arbeitsschutzes
entgegenstehen.
2Die Entscheidung bedarf der Schriftform.
§§§
§§§
| Freisetzung und Inverkehrbringen |
|---|
(1) 1Einer Genehmigung der zuständigen Bundesoberbehörde bedarf, wer
Produkte in den Verkehr bringt, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten oder aus solchen bestehen,
Produkte, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten oder aus solchen bestehen, zu einem anderen Zweck als der bisherigen bestimmungsgemäßen Verwendung in den Verkehr bringt,
Produkte in den Verkehr bringt, die aus freigesetzten gentechnisch veränderten Organismen gewonnen oder hergestellt wurden, für die keine Genehmigung nach Nummer 2 vorliegt.
2Die Genehmigung für eine Freisetzung oder ein Inverkehrbringen kann auch die Nachkommen
und das Vermehrungsmaterial des gentechnisch veränderten Organismus umfassen.
3Die Genehmigung für ein Inverkehrbringen kann auf bestimmte Verwendungen beschränkt
werden.
4Die Änderung einer Freisetzung bedarf keiner Genehmigung, wenn die zuständige
Bundesoberbehörde feststellt, dass die Änderung keine wesentlichen Auswirkungen auf
die Beurteilung der Voraussetzungen nach § 16 Abs. 1 hat. § 19 Satz 2 und 3 bleibt
unberührt.
(1a) 1Einer Genehmigung für ein Inverkehrbringen bedarf nicht, wer Produkte, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten oder aus solchen bestehen, in den Verkehr bringt, die
mit in § 3 Nr. 3c genannten Verfahren hergestellt worden sind und
in eine Anlage abgegeben werden, in der Einschließungsmaßnahmen nach Maßgabe des Satzes 2 angewandt werden.
2Die Einschließungsmaßnahmen müssen geeignet sein, den Kontakt der Produkte mit Menschen
und Umwelt zu begrenzen und ein dem Gefährdungspotenzial angemessenes Sicherheitsniveau
zu gewährleisten.
3Die Einschließungsmaßnahmen sollen ferner den Sicherheitsmaßnahmen
nach § 7 Abs. 2 in Verbindung mit der dort genannten Rechtsverordnung entsprechen.
4Soweit Produkte nach Satz 1 keiner Genehmigung für ein Inverkehrbringen bedürfen,
sind auch die übrigen Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes
erlassenen Rechtsverordnungen über das Inverkehrbringen nicht anzuwenden.
(2) Soweit das Inverkehrbringen durch Rechtsvorschriften geregelt ist, die den Regelungen dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen über die Risikobewertung, das Risikomanagement, die Kennzeichnung, Überwachung und Unterrichtung der Öffentlichkeit mindestens gleichwertig sind, gelten die Vorschriften des Dritten Teils, mit Ausnahme der §§ 16a und 16b sowie § 17b Abs.1 und § 20 Abs.2 nicht.
(2a) bis (2d) (weggefallen)
(3) Eine Genehmigung kann sich auf die Freisetzung eines gentechnisch veränderten Organismus oder einer Kombination gentechnisch veränderter Organismen am selben Standort oder an verschiedenen Standorten erstrecken, soweit die Freisetzung zum selben Zweck und innerhalb eines in der Genehmigung bestimmten Zeitraums erfolgt.
(4) Die Bundesregierung kann zur Umsetzung der Entscheidung 94/730/EG der Kommission vom 4. November 1994 zur Festlegung von vereinfachten Verfahren für die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Pflanzen nach Artikel 6 Absatz 5 der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (ABl. EG Nr. L 292 S.31) nach Anhörung der Kommission durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, daß für die Freisetzung ein von dem Verfahren des Dritten Teils dieses Gesetzes abweichendes vereinfachtes Verfahren gilt, soweit mit der Freisetzung von Organismen im Hinblick auf die in § 1 Nr.1 genannten Schutzzwecke genügend Erfahrungen gesammelt sind.
(4a) 1Die Bundesregierung kann zur Umsetzung der Entscheidungen der Kommission oder des Rates der Europäischen Gemeinschaften nach Artikel 7 Abs.3 in Verbindung mit Artikel 30 Abs.2 der Richtlinie 2001/18/EG nach Anhörung der Kommission durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass
für die Genehmigung der Freisetzung ein von dem Verfahren des Dritten Teils dieses Gesetzes abweichendes vereinfachtes Verfahren gilt,
für Genehmigungen nach Nummer 1 der Absatz 3 entsprechend anzuwenden ist,
soweit mit der Freisetzung von Organismen im Hinblick auf die Voraussetzungen nach § 16 Abs. 1 ausreichende Erfahrungen gesammelt worden sind.
2In der Rechtsverordnung
können insbesondere von § 18 Abs.2 Satz 1 und Abs.3, auch in Verbindung mit der dort genannten Rechtsverordnung, abweichende Regelungen über die Anhörung getroffen werden.
(5) 1Der Genehmigung des Inverkehrbringens durch die zuständige Bundesoberbehörde stehen
Genehmigungen gleich, die von Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union
oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nach
deren Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2001/18/EG erteilt worden sind.
2Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
Vorschriften über die Bekanntgabe von nach Satz 1 gleichgestellten Genehmigungen zu
erlassen.
§§§
(1) 1Dem Antrag auf Genehmigung einer Freisetzung sind die zur Prüfung erforderlichen
Unterlagen beizufügen.
2Die Unterlagen müssen außer den in § 10 Abs.2 Satz 2 Nr.2 und
3 beschriebenen insbesondere folgende Angaben enthalten:
die Beschreibung des Freisetzungsvorhabens hinsichtlich seines Zweckes und Standortes, des Zeitpunktes und des Zeitraums,
die dem Stand der Wissenschaft entsprechende Beschreibung der sicherheitsrelevanten Eigenschaften des freizusetzenden Organismus und der Umstände, die für das Überleben, die Fortpflanzung und die Verbreitung des Organismus von Bedeutung sind; Unterlagen über vorangegangene Arbeiten in einer gentechnischen Anlage und über Freisetzungen sind beizufügen,
eine Risikobewertung nach § 6 Abs. 1 und eine Darlegung der vorgesehenen Sicherheitsvorkehrungen,
einen Plan zur Ermittlung der Auswirkung des freizusetzenden Organismus auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt, |
eine Beschreibung der geplanten Überwachungsmaßnahmen sowie Angaben über entstehende Reststoffe und ihre Behandlung sowie über Notfallpläne,
eine Zusammenfassung der Antragsunterlagen gemäß der Entscheidung 2002/813/EG des Rates vom 3. Oktober 2002 zur Festlegung – gemäß Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates – des Schemas für die Zusammenfassung der Information zur Anmeldung einer absichtlichen Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt zu einem anderen Zweck als zum Inverkehrbringen (ABl. EG Nr. L 280 S.62).
(3) 1Wer einen Antrag auf Genehmigung des Inverkehrbringens stellt, muss in einem
Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässig sein oder einen dort ansässigen
Vertreter benennen.
2Dem Antrag sind die zur Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen
erforderlichen Unterlagen beizufügen.
3Die Unterlagen müssen insbesondere folgende
Angaben enthalten:
die Bezeichnung und eine dem Stand der Wissenschaft entsprechende Beschreibung des in Verkehr zu bringenden Produkts im Hinblick auf die gentechnisch veränderten spezifischen Eigenschaften; Unterlagen über vorangegangene Arbeiten in einer gentechnischen Anlage und über Freisetzungen sind beizufügen,
eine Beschreibung der zu erwartenden Verwendungsarten und der geplanten räumlichen Verbreitung,
Angaben zur beantragten Geltungsdauer der Genehmigung, |
eine Risikobewertung nach § 6 Abs. 1 einschließlich einer Darlegung der möglichen schädlichen Auswirkungen,
eine Beschreibung der geplanten Maßnahmen zur Kontrolle des weiteren Verhaltens oder der Qualität des in Verkehr zu bringenden Produkts, der entstehenden Reststoffe und ihrer Behandlung sowie der Notfallpläne,
einen Beobachtungsplan unter Berücksichtigung der Beobachtungspflicht nach § 16c einschließlich der Angaben zu dessen Laufzeit, |
eine Beschreibung von besonderen Bedingungen für den Umgang mit dem in Verkehr zu bringenden Produkt und einen Vorschlag für seine Kennzeichnung und Verpackung,
eine Zusammenfassung der Antragsunterlagen gemäß der Entscheidung 2002/812/EG des Rates vom 3. Oktober 2002 zur Festlegung - gemäß Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates - des Schemas für die Zusammenfassung der Anmeldeinformationen zum Inverkehrbringen genetisch veränderter Organismen als Produkte oder in Produkten (ABl. EG Nr. L 280 S.37).
(4) 1Der Antrag auf Verlängerung der Inverkehrbringensgenehmigung ist spätestens neun
Monate vor Ablauf der Genehmigung zu stellen (Ausschlussfrist).
2Dem Antrag sind die zur Prüfung erforderlichen Unterlagen beizufügen.
3Die Unterlagen müssen insbesondere
folgende Angaben enthalten:
über den Bericht nach Nummer 2 hinausgehende neue Informationen, die im Hinblick auf die vom Produkt ausgehenden Gefahren für die in § 1 Nr. 1 genannten Rechtsgüter dem Antragsteller bekannt geworden sind.
4Hält der Antragsteller auf Grund der ihm vorliegenden Erkenntnisse eine Änderung des bisherigen Genehmigungsinhalts, insbesondere hinsichtlich des Beobachtungsplans oder der Geltungsdauer der Genehmigung, für erforderlich, hat er in dem Antrag darauf hinzuweisen.
§§§
(1) Die Genehmigung für eine Freisetzung ist zu erteilen, wenn
die Voraussetzungen entsprechend § 11 Abs. 1 Nr. 1 und 2 vorliegen,
gewährleistet ist, daß alle nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden,
nach dem Stand der Wissenschaft im Verhältnis zum Zweck der Freisetzung unvertretbare schädliche Einwirkungen auf die in § 1 Nr. 1 bezeichneten Rechtsgüter nicht zu erwarten sind.
(2) 1Die Genehmigung für ein Inverkehrbringen ist zu erteilen oder zu verlängern,
wenn nach dem Stand der Wissenschaft im Verhältnis zum Zweck des Inverkehrbringens
unvertretbare schädliche Einwirkungen auf die in § 1 Nr. 1 bezeichneten
Rechtsgüter nicht zu erwarten sind.
2Im Falle eines Antrags auf Verlängerung der
Inverkehrbringensgenehmigung gilt das Inverkehrbringen bis zum Abschluss des
Verwaltungsverfahrens nach deren Maßgabe als vorläufig genehmigt, sofern ein solcher
Antrag rechtzeitig gestellt wurde.
(3) 1Über einen Antrag auf Genehmigung einer Freisetzung ist innerhalb einer Frist von
90 Tagen nach Eingang des Antrags schriftlich zu entscheiden.
2aVor der Entscheidung
über einen Antrag auf Genehmigung des Inverkehrbringens ist innerhalb von 90 Tagen
nach Eingang des Antrags durch die zuständige Bundesoberbehörde ein Bewertungsbericht
zu erstellen und dem Antragsteller bekannt zu geben;
2büber den Antrag ist nach
Abschluss des Verfahrens nach den Artikeln 14, 15 und 18 der Richtlinie 2001/18/EG
(EG-Beteiligungsverfahren) unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen
schriftlich zu entscheiden.
3aDie in den Sätzen 1 und 2 genannten Fristen ruhen, solange
die zuständige Bundesoberbehörde vom Antragsteller angeforderte weitere Angaben,
Unterlagen oder Proben abwartet;
3bwird eine Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 18
Abs. 2 durchgeführt, verlängert sich die Frist um den Zeitraum, in dem die Anhörung
durchgeführt wird, jedoch höchstens um 30 Tage.
4aVor der Entscheidung über einen
Antrag auf Verlängerung der Inverkehrbringensgenehmigung ist durch die zuständige
Bundesoberbehörde ein Bewertungsbericht zu erstellen und dem Antragsteller bekannt
zu geben;
4büber den Antrag ist unverzüglich nach Abschluss des Verfahrens nach Artikel
17 der Richtlinie 2001/18/EG, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen schriftlich zu
entscheiden.
(4) 1aDie Entscheidung über eine Freisetzung ergeht im Benehmen mit dem Bundesamt für
Naturschutz und dem Robert Koch-Institut sowie dem Bundesinstitut für Risikobewertung;
1bzuvor ist eine Stellungnahme des Julius Kühn-Instituts, Bundesforschungsinstitut für
Kulturpflanzen, und, soweit gentechnisch veränderte Wirbeltiere oder gentechnisch
veränderte Mikroorganismen, die an Wirbeltieren angewendet werden, betroffen
sind, auch des Friedrich-Loeffler-Institutes einzuholen.
2Vor der Erteilung einer
Genehmigung für eine Freisetzung ist eine Stellungnahme der zuständigen Landesbehörde
einzuholen.
3aEntscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Genehmigung
für ein Inverkehrbringen einschließlich der Abgabe von Bewertungsberichten und von
Stellungnahmen zu Bewertungsberichten zuständiger Behörden anderer Mitgliedstaaten
ergehen im Benehmen mit dem Bundesamt für Naturschutz, dem Robert Koch-Institut
sowie dem Bundesinstitut für Risikobewertung;
3bzuvor ist eine Stellungnahme des
Julius Kühn-Instituts, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen, und, soweit
gentechnisch veränderte Wirbeltiere oder gentechnisch veränderte Mikroorganismen, die
an Wirbeltieren angewendet werden, betroffen sind, des Friedrich-Loeffler-Institutes
und des Paul-Ehrlich-Institutes einzuholen.
(5) 1Vor Erteilung der Genehmigung prüft und bewertet die Kommission den Antrag im
Hinblick auf mögliche Gefahren für die in § 1 Nr. 1 genannten Rechtsgüter, in den
Fällen des Absatzes 1 unter Berücksichtigung der geplanten Sicherheitsvorkehrungen, und
gibt hierzu Empfehlungen.
2§ 10 Abs. 7 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
(5a) Die Bestimmungen einer Genehmigung für das Inverkehrbringen sind auch von den übrigen am Inverkehrbringen des Produkts oder dem Umgang damit Beteiligten zu beachten, soweit diese sich auf den Verwendungszweck oder den Umgang mit dem Produkt, insbesondere seine Anwendung, Beförderung oder Lagerung, beziehen, sofern die Genehmigung öffentlich bekannt gemacht wurde.
(6) 1Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Verfahren der
Beteiligung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und der Mitgliedstaaten
der Europäischen Gemeinschaften und der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum im Zusammenhang mit der Freisetzung gentechnisch
veränderter Organismen und dem Inverkehrbringen von Produkten, die gentechnisch
veränderte Organismen enthalten oder aus solchen bestehen, und die Verpflichtung der
zuständigen Behörde, Bemerkungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften
und der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
zu berücksichtigen oder Entscheidungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
umzusetzen, zu regeln, soweit dies zur Durchführung der Richtlinie des Rates über
die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt in ihrer
jeweils geltenden Fassung erforderlich ist.
2In der Rechtsverordnung nach Satz 1 kann
vorgesehen werden, dass eine Genehmigung, auch abweichend von den Vorschriften dieses
Gesetzes, zu erteilen oder zu versagen ist, soweit dies in einer Entscheidung der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften vorgesehen ist; dies gilt entsprechend für
das Ruhen einer Genehmigung nach § 20 Abs. 2 und eine Untersagung nach § 26 Abs. 5 Satz
3.
(7) Vor Erhebung einer verwaltungsgerichtlichen Klage findet bei einer Entscheidung über den Antrag auf Genehmigung einer Freisetzung ein Vorverfahren nicht statt, sofern ein Anhörungsverfahren nach § 18 durchgeführt wurde.
§§§
(1) 1Zum Zweck der Überwachung etwaiger Auswirkungen von gentechnisch veränderten
Organismen auf die in § 1 Nr. 1 und 2 genannten Rechtsgüter und Belange sowie zum Zweck
der Information der Öffentlichkeit werden die nach Absatz 2 mitzuteilenden Angaben über
Freisetzungen gentechnisch veränderter Organismen und die nach Absatz 3 mitzuteilenden
Angaben über den Anbau gentechnisch veränderter Organismen in einem Bundesregister
erfasst.
2Das Register wird von der zuständigen Bundesoberbehörde geführt und erfasst
die nach Absatz 2 oder Absatz 3 gemeldeten Angaben für das gesamte Bundesgebiet.
3Das Register muss nach Maßgabe des Absatzes 4 allgemein zugänglich sein.
(2) 1Der Betreiber hat die tatsächliche Durchführung der genehmigten Freisetzung von
gentechnisch veränderten Organismen spätestens drei Werktage vor der Freisetzung der
zuständigen Bundesoberbehörde mitzuteilen.
2Die Mitteilung umfasst folgende Angaben:
3Änderungen in den Angaben sowie die Beendigung des Freisetzungsvorhabens sind unverzüglich mitzuteilen.
(3) 1Der Anbau von gentechnisch veränderten Organismen ist von demjenigen, der
die Fläche bewirtschaftet, spätestens drei Monate vor dem Anbau der zuständigen Bundesoberbehörde mitzuteilen.
2Die Mitteilung umfasst folgende Angaben:
die Bezeichnung und den spezifischen Erkennungsmarker des gentechnisch veränderten Organismus,
den Namen und die Anschrift desjenigen, der die Fläche bewirtschaftet,
3Änderungen in den Angaben sind unverzüglich mitzuteilen.
(4) 1Der allgemein zugängliche Teil des Registers umfasst:
die Bezeichnung und den spezifischen Erkennungsmarker des gentechnisch veränderten Organismus,
das Grundstück der Freisetzung oder des Anbaus sowie die Flächengröße.
2Auskünfte aus dem allgemein zugänglichen Teil des Registers werden im Wege des automatisierten Abrufs über das Internet erteilt.
(5) Die zuständige Bundesoberbehörde erteilt aus dem nicht allgemein zugänglichen Teil des Registers Auskunft auch über die personenbezogenen Daten, soweit der Antragsteller ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht und kein Grund zu der Annahme besteht, dass der Betroffene ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Auskunft hat.
(5a) 1aDie für die Ausführung dieses Gesetzes zuständige Behörde eines Landes darf
zum Zweck der Überwachung die im nicht allgemein zugänglichen Teil des Registers
gespeicherten Daten im automatisierten Verfahren abrufen, soweit ein Grundstück
betroffen ist, das in ihrem Zuständigkeitsbereich belegen ist;
1b§ 10 Abs. 2 bis 5 des
Bundesdatenschutzgesetzes ist anzuwenden.
(6) 1aDie zuständige Bundesoberbehörde hat dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende
Maßnahmen zur Gewährleistung von Datensicherheit und Datenschutz zu treffen, die
insbesondere die Unversehrtheit der Daten und die Vertraulichkeit der im nicht
allgemein zugänglichen Teil des Registers gespeicherten Daten gewährleisten;
1bim Falle der Nutzung allgemein zugänglicher Datennetze für Auskünfte nach Absatz 5 sind
Verschlüsselungsverfahren anzuwenden.
2Die Daten des Bundesregisters werden nach Ablauf
von 15 Jahren nach ihrer erstmaligen Speicherung gelöscht.
(7) § 19 des Bundesdatenschutzgesetzes gilt für juristische Personen entsprechend.
§§§
(1) 1Wer zum Inverkehrbringen zugelassene Produkte, die gentechnisch veränderte
Organismen enthalten oder daraus bestehen, anbaut, weiterverarbeitet, soweit es
sich um Tiere handelt, hält, oder diese erwerbswirtschaftlich, gewerbsmäßig oder
in vergleichbarer Weise in den Verkehr bringt, hat Vorsorge dafür zu treffen, dass
die in § 1 Nr. 1 und 2 genannten Rechtsgüter und Belange durch die Übertragung von
Eigenschaften eines Organismus, die auf gentechnischen Arbeiten beruhen, durch die
Beimischung oder durch sonstige Einträge von gentechnisch veränderten Organismen nicht
wesentlich beeinträchtigt werden.
2Er muss diese Pflicht hinsichtlich der in § 1 Nr.
2 genannten Belange gegenüber einem anderen insoweit nicht beachten, als dieser durch
schriftliche Vereinbarung mit ihm auf seinen Schutz verzichtet oder ihm auf Anfrage
die für seinen Schutz erforderlichen Auskünfte nicht innerhalb eines Monats erteilt
hat und die Pflicht im jeweiligen Einzelfall ausschließlich dem Schutz des anderen
dient.
3In der schriftlichen Vereinbarung oder der Anfrage ist der andere über die
Rechtsfolgen der Vereinbarung oder die Nichterteilung der Auskünfte aufzuklären und
darauf hinzuweisen, dass er zu schützende Rechte Dritter zu beachten hat.
4Die zulässige Abweichung von den Vorgaben der guten fachlichen Praxis sind der zuständigen Behörde rechtzeitig vor der Aussaat oder Pflanzung anzuzeigen.
(1a) 1Der Bewirtschafter hat ergänzend zu den Angaben nach § 16a Abs.3 Satz 2
die Tatsache des Abschlusses einer Vereinbarung im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 oder
die Tatsache, vom Nachbarn keine Auskunft auf eine Anfrage im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 erhalten zu haben, soweit er die Absicht hat, von den Vorgaben der guten fachlichen Praxis auf Grund einer fehlenden Erteilung von Auskünften abzuweichen,
der zuständigen Bundesoberbehörde spätestens einen Monat vor dem Anbau unter Bezeichnung des betroffenen Grundstückes mitzuteilen.
2Der allgemein zugängliche Teil
des Registers nach § 16a Abs.1 Satz 1 umfasst zusätzlich zu der Angabe nach § 16a Abs.4 Satz 1 Nr.3 die auf das betroffene Grundstück bezogene Angabe nach Satz 1.
3Im Übrigen gilt § 16a entsprechend.
(2) Beim Anbau von Pflanzen, beim sonstigen Umgang mit Pflanzen und bei der Haltung von Tieren wird die Vorsorgepflicht nach Absatz 1 durch die Einhaltung der guten fachlichen Praxis erfüllt.
(3) Zur guten fachlichen Praxis gehören, soweit dies zur Erfüllung der Vorsorgepflicht nach Absatz 1 erforderlich ist, insbesondere
beim Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen die Beachtung der Bestimmungen der Genehmigung für das Inverkehrbringen nach § 16 Abs.5a,
beim Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen und bei der Herstellung und Ausbringung von Düngemitteln, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten, Maßnahmen, um Einträge in andere Grundstücke zu verhindern sowie Auskreuzungen in andere Kulturen benachbarter Flächen und die Weiterverbreitung durch Wildpflanzen zu vermeiden,
bei der Haltung gentechnisch veränderter Tiere die Verhinderung des Entweichens aus dem zur Haltung vorgesehenen Bereich und des Eindringens anderer Tiere der gleichen Art in diesen Bereich,
bei Beförderung, Lagerung und Weiterverarbeitung gentechnisch veränderter Organismen die Verhinderung von Verlusten sowie von Vermischungen und Vermengungen mit anderen Erzeugnissen.
(4) Wer mit Produkten, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten oder daraus bestehen, für erwerbswirtschaftliche, gewerbsmäßige oder vergleichbare Zwecke umgeht, muss die Zuverlässigkeit, Kenntnisse, Fertigkeiten und Ausstattung besitzen, um die Vorsorgepflicht nach Absatz 1 erfüllen zu können.
(5) Wer Produkte, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten oder daraus bestehen, in Verkehr bringt, hat eine Produktinformation mitzuliefern, die die Bestimmungen der Genehmigung enthält, soweit diese sich auf den Umgang mit dem Produkt beziehen, und aus der hervorgeht, wie die Pflichten nach Absatz 1 bis 3 erfüllt werden können.
(6) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Grundsätze der guten fachlichen Praxis im Sinne des Absatzes 3, einschließlich des Informationsaustauschs mit Nachbarn und Behörden, die Eignung von Person und Ausstattung nach Absatz 4 und die inhaltliche Gestaltung der Produktinformation nach Absatz 5 näher zu bestimmen.
§§§
(1) Wer als Betreiber Produkte, die aus gentechnisch veränderten Organismen bestehen oder solche enthalten, in Verkehr bringt, hat diese auch danach nach Maßgabe der Genehmigung zu beobachten, um mögliche Auswirkungen auf die in § 1 Nr.1 genannten Rechtsgüter zu ermitteln.
(2) Ziel der Beobachtung ist es,
zu bestätigen, dass eine Annahme über das Auftreten und die Wirkung einer etwaigen schädlichen Auswirkung eines gentechnisch veränderten Organismus oder dessen Verwendung in der Risikobewertung zutrifft (fallspezifische Beobachtung), und
das Auftreten schädlicher Auswirkungen des gentechnisch veränderten Organismus oder dessen Verwendung auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt zu ermitteln, die in der Risikobewertung nicht vorhergesehen wurden (allgemeine Beobachtung).
(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates die allgemeinen Grundsätze der Beobachtung von gentechnisch veränderten Organismen durch den Betreiber in einer Rechtsverordnung zu regeln, insbesondere hinsichtlich der Festlegung der Mindeststandards der Beobachtung, der Einbeziehung Dritter sowie der Einbeziehung bundesbehördlicher Beobachtungstätigkeiten.
§§§
(1) Die zuständige Bundesoberbehörde entscheidet im Rahmen der Genehmigung des Inverkehrbringens eines Produkts, das gentechnisch veränderte Organismen enthält oder aus solchen besteht, über
die besonderen Bedingungen für den Umgang mit dem Produkt und seine Verpackung,
die Bedingungen für den Schutz besonderer Ökosysteme, Umweltgegebenheiten oder geographischer Gebiete,
die Anforderungen an die Einzelheiten der Beobachtung auf der Grundlage der Risikobewertung, die Laufzeit des Beobachtungsplans,
(2) 1Die Genehmigung für ein Inverkehrbringen wird für höchstens zehn Jahre erteilt.
Eine Verlängerung der Genehmigung erfolgt für zehn Jahre. Die Verlängerung kann aus
besonderen Gründen für einen kürzeren oder längeren Zeitraum ausgesprochen werden.
2Im Falle eines gentechnisch veränderten Organismus, der ausschließlich als Saatgut
oder Vermehrungsmaterial in Verkehr gebracht werden soll, beginnt der Lauf der in Satz 1 genannten Frist mit der Bekanntgabe der Eintragung der ersten diesen Organismus enthaltenden Pflanzensorte in einen amtlichen nationalen Pflanzensortenkatalog gemäß der Richtlinie 2002/53/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über einen gemeinsamen
Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (ABl. EG Nr. L 193 S.1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.1829/2003 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 22. September 2003 (ABl. EU Nr. L 268 S.1), und der Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (ABl. EG Nr. L 193
S.33), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.1829/2003 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 (ABl. EU Nr. L 268 S. 1).
3Wird das Inverkehrbringen von forstlichem Vermehrungsgut
genehmigt, so beginnt der Lauf der in Satz 1 genannten Frist mit der Bekanntgabe der Eintragung
in ein amtliches nationales Ausgangsmaterialregister gemäß der Richtlinie 1999/105/EG des Rates vom 22. Dezember
1999 über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut (ABl. EG 2000 Nr.11 S.17).
4Der Betreiber hat der zuständigen Bundesoberbehörde die Bekanntgabe der Eintragung nach
Satz 3 und 4 unverzüglich mitzuteilen.
(3) 1Die zuständige Bundesoberbehörde kann, soweit dies zur Abwehr nach dem Stand der
Wissenschaft im Verhältnis zum Zweck des Inverkehrbringens unvertretbarer schädlicher Einwirkungen auf die in § 1 Nr.1 bezeichneten Rechtsgüter erforderlich ist, die
nach Absatz 1 Satz 1 Nr.5 getroffene Entscheidung nachträglich ändern, soweit
dies zur Anpassung der Beobachtungsmethoden, der Probenahme- oder Analyseverfahren
an den Stand von Wissenschaft oder zur Berücksichtigung von erst im Verlauf
der Beobachtung gewonnenen Erkenntnissen erforderlich ist.
2Die §§ 48 und 49 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes bleiben unberührt.
§§§
Die §§ 16a und 16b sind nicht auf Saatgut anzuwenden, sofern das Saatgut auf Grund eines in Rechtsakten der Europäischen Union und deren Umsetzung durch § 17b Abs.1 Satz 2 festgelegten Schwellenwertes nicht mit einem Hinweis auf die gentechnische Veränderung gekennzeichnet werden muss oder, soweit es in den Verkehr gebracht werden würde, gekennzeichnet werden müsste.
§§§
| Gemeinsame Vorschriften |
|---|
(1) 1Unterlagen nach § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5, Abs. 3 Satz 2 Nr. 4, auch in Verbindung
mit § 12 Abs. 2, nach § 12 Abs. 2a Satz 2 Nr. 1 und 4, § 15 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 4,
Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, 4 und 5 sind nicht erforderlich, soweit der zuständigen Behörde
ausreichende Kenntnisse vorliegen.
2Der Betreiber kann insoweit auch auf Unterlagen
Bezug nehmen, die er oder ein Dritter in einem vorangegangenen Verfahren vorgelegt
hat, es sei denn, es handelt sich um vertrauliche Unterlagen des Dritten und dieser hat
seine Zustimmung zur Verwendung nicht erteilt.
3Stammen Erkenntnisse, die Tierversuche
voraussetzen, aus Unterlagen eines Dritten, so teilt die zuständige Behörde diesem
und dem Anmelder oder Antragsteller mit, welche Unterlagen des Dritten sie zugunsten
des Anmelders oder Antragstellers zu verwenden beabsichtigt, sowie jeweils Namen
und Anschrift des anderen.
4Sind Tierversuche nicht Voraussetzung, so bedarf es zur
Verwendung von vertraulichen Unterlagen eines Dritten dessen schriftlicher Zustimmung.
5Die Sätze 3 und 4 gelten nicht, wenn die Anmeldung oder Genehmigung länger als zehn
Jahre zurückliegt.
(2) 1Der Dritte kann der Verwendung seiner Unterlagen im Falle des Absatzes
1 Satz 3 innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung nach
Absatz 1 Satz 3 widersprechen.
2Im Falle des Widerspruchs ist das Anmelde- oder
Genehmigungsverfahren für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Anmeldung oder Stellung
des Genehmigungsantrages auszusetzen, längstens jedoch bis zum Ablauf von zehn
Jahren nach der Anmeldung oder der Genehmigung des Dritten.
3Würde der Anmelder oder Antragsteller für die Beibringung eigener
Unterlagen einen kürzeren Zeitraum benötigen, so ist das Anmelde- oder Genehmigungsverfahren nur
für diesen Zeitraum auszusetzen.
4Vor Aussetzung des Anmelde- oder Genehmigungsverfahrens sind der Anmelder oder
Antragsteller und der Dritte zu hören.
(3) 1Erfolgt eine Anmeldung oder wird eine Genehmigung im Falle des Absatzes 2 vor
Ablauf von zehn Jahren nach der Anmeldung oder Erteilung der Genehmigung des Dritten
unter Verwendung seiner Unterlagen erteilt, so hat er gegen den Anmelder oder
Antragsteller Anspruch auf eine Vergütung in Höhe von 50 v. H. der vom Anmelder oder
Antragsteller durch die Verwendung ersparten Aufwendungen.
2Der Dritte kann dem Anmelder
oder Antragsteller das Inverkehrbringen untersagen, solange dieser nicht die Vergütung
gezahlt oder für sie in angemessener Höhe Sicherheit geleistet hat.
(4) 1Sind von mehreren Anmeldern oder Antragstellern gleichzeitig inhaltlich gleiche
Unterlagen bei einer zuständigen Behörde vorzulegen, die Tierversuche voraussetzen,
so teilt die zuständige Behörde den Anmeldern oder Antragstellern, die ihr bekannt
sind, mit, welche Unterlagen von ihnen gemeinsam vorzulegen sind, sowie jeweils Namen
und Anschrift der anderen Beteiligten.
2Die zuständige Behörde gibt den beteiligten
Anmeldern oder Antragstellern Gelegenheit, sich innerhalb einer von ihr zu bestimmenden
Frist zu einigen, wer die Unterlagen vorlegt.
3Kommt eine Einigung nicht zustande,
so entscheidet die zuständige Behörde und unterrichtet hiervon unverzüglich alle
Beteiligten.
4aDiese sind, sofern sie ihre Anmeldung oder ihren Antrag nicht zurücknehmen
oder sonst die Voraussetzungen ihrer Anmeldepflicht oder ihres Antrags entfallen,
verpflichtet, demjenigen, der die Unterlagen vorgelegt hat, die anteiligen Aufwendungen
für die Erstellung zu erstatten;
4bsie haften als Gesamtschuldner.
§§§
(1) 1Angaben, die ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis darstellen, sind vom Betreiber
als vertraulich zu kennzeichnen.
2Er hat begründet darzulegen, daß eine Verbreitung der
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ihm betrieblich oder geschäftlich schaden könnte.
3Hält die zuständige Behörde die Kennzeichnung für unberechtigt, so hat sie vor der
Entscheidung, welche Informationen vertraulich zu behandeln sind, den Antragsteller zu
hören und diesen über ihre Entscheidung zu unterrichten.
4Personenbezogene Daten stehen
Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gleich und müssen vertraulich behandelt werden.
(2) Nicht unter das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis im Sinne des Absatzes 1 fallen
allgemeine Merkmale oder Beschreibung der gentechnisch veränderten Organismen,
Ort der gentechnischen Anlage oder Freisetzung und der Freisetzungszweck,
beabsichtigte Verwendung, |
Methoden und Pläne zur Überwachung der gentechnisch veränderten Organismen und für Notfallmaßnahmen,
(3) Sofern ein Anhörungsverfahren nach § 18 durchzuführen ist, ist der Inhalt der Unterlagen, soweit die Angaben Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse oder personenbezogene Daten enthalten und soweit es ohne Preisgabe dieser geschützten Daten geschehen kann, so ausführlich darzustellen, daß es Dritten möglich ist zu beurteilen, ob und in welchem Umfang sie von den Auswirkungen des Vorhabens betroffen sind.
(4) Zieht der Anmelder oder Antragsteller die Anmeldung oder den Antrag auf Genehmigung zurück, so haben die zuständigen Behörden die Vertraulichkeit zu wahren.
§§§
(1) 1Produkte, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten oder aus solchen
bestehen und in Verkehr gebracht werden, sind auf einem Etikett oder in einem
Begleitdokument entsprechend den auf Grund des § 30 Abs. 2 Nr. 14 erlassenen
Vorschriften über die Kennzeichnung mit dem Hinweis "Dieses Produkt enthält genetisch
veränderte Organismen" zu kennzeichnen.
2Die Bundesregierung kann zur Umsetzung eines
nach Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 30 Abs. 2 der Richtlinie
2001/18/EG festgelegten Schwellenwertes für die Kennzeichnung durch Rechtsverordnung
mit Zustimmung des Bundesrates solche Produkte von der Kennzeichnungspflicht ausnehmen,
bei denen zufällige oder technisch nicht zu vermeidende Anteile von gentechnisch
veränderten Organismen nicht ausgeschlossen werden können.
(2) 1Gentechnisch veränderte Organismen, die einem anderen für gentechnische Arbeiten in
gentechnischen Anlagen, für Arbeiten in Anlagen im Sinne des § 14 Abs. 1a oder für eine
Freisetzung zur Verfügung gestellt werden, sind mit dem Hinweis "Dieses Produkt enthält
genetisch veränderte Organismen" zu kennzeichnen.
2Die auf Grund des § 30 Abs. 2 Nr. 14
erlassenen Vorschriften über die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Organismen
gelten entsprechend, soweit diese auf Organismen nach Satz 1 der Natur der Sache nach
anwendbar sind.
3Die Bundesregierung kann zur Umsetzung der Durchführungsbestimmungen
der Kommission oder des Rates der Europäischen Gemeinschaften nach Artikel 26 Abs. 2 in
Verbindung mit Artikel 30 Abs. 2 der Richtlinie 2001/18/EG nach Anhörung der Kommission
nach § 4 durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, wie die
Kennzeichnung dieser Produkte durchgeführt wird.
(3) 1Die Vorschriften für die Kennzeichnung und Verpackung von Produkten, die für das
Inverkehrbringen genehmigte gentechnisch veränderte Organismen enthalten oder aus
solchen bestehen, gelten nicht für Produkte, die für eine unmittelbare Verarbeitung
vorgesehen sind und deren Anteil an genehmigten gentechnisch veränderten Organismen
nicht höher als 0,9 Prozent liegt, sofern dieser Anteil zufällig oder technisch nicht
zu vermeiden ist.
2Die Bundesregierung kann einen nach Artikel 21 Abs. 3 in Verbindung
mit Artikel 30 Abs. 2 der Richtlinie 2001/18/EG festgelegten niedrigeren Schwellenwert
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates festsetzen.
§§§
(1) 1Vor der Entscheidung über die Errichtung und den Betrieb einer gentechnischen
Anlage, in der gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufen 3 oder 4 zu gewerblichen
Zwecken durchgeführt werden sollen, hat die zuständige Behörde ein Anhörungsverfahren
durchzuführen.
2Für die Genehmigung gentechnischer Anlagen, in denen gentechnische
Arbeiten der Sicherheitsstufe 2 zu gewerblichen Zwecken durchgeführt werden sollen,
ist ein Anhörungsverfahren durchzuführen, wenn ein Genehmigungsverfahren nach § 10 des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes erforderlich wäre.
3Im Falle des § 8 Abs. 4 entfällt ein
Anhörungsverfahren, wenn nicht zu besorgen ist, daß durch die Änderung zusätzliche oder
andere Gefahren für die in § 1 Nr. 1 bezeichneten Rechtsgüter zu erwarten sind.
(2) 1Vor der Entscheidung über die Genehmigung einer Freisetzung ist ein
Anhörungsverfahren durchzuführen.
2§ 14 Abs. 4a Satz 2 bleibt unberührt.
(3) 1Das Anhörungsverfahren regelt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates.
2Das Verfahren muß den Anforderungen des § 10 Abs. 3 bis
8 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entsprechen.
3aBei Verfahren nach Absatz 2 gilt § 10 Abs. 4 Nr. 3 und Abs. 6 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nicht;
3bEinwendungen gegen das Vorhaben können schriftlich oder zur Niederschrift
innerhalb eines Monats nach Ablauf der Auslegungsfrist bei der Genehmigungsbehörde oder bei der Stelle erhoben
und begründet werden, bei der Antrag und Unterlagen zur Einsicht ausgelegt sind.
§§§
1Die zuständige Behörde kann ihre Entscheidung mit Nebenbestimmungen versehen, soweit
dies erforderlich ist, um die Genehmigungsvoraussetzungen sicherzustellen.
2Durch Auflagen können insbesondere bestimmte Verfahrensabläufe oder Sicherheitsvorkehrungen
oder eine bestimmte Beschaffenheit oder Ausstattung der gentechnischen Anlage
angeordnet werden.
3Die nachträgliche Aufnahme von Nebenbestimmungen oder Auflagen ist
unter den Voraussetzungen von Satz 1 zulässig.
§§§
(1) Sind die Voraussetzungen für die Fortführung des Betriebs der gentechnischen Anlage, der gentechnischen Arbeit oder der Freisetzung nachträglich entfallen, so kann anstelle einer Rücknahme oder eines Widerrufs der Genehmigung nach den Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze die einstweilige Einstellung der Tätigkeit angeordnet werden, bis der Betreiber nachweist, daß die Voraussetzungen wieder vorliegen.
(2) Besteht nach Erteilung einer Genehmigung des Inverkehrbringens, auch einer nach § 14 Abs.5 gleichgestellten, auf Grund neuer oder zusätzlicher Informationen, die Auswirkungen auf die Risikobewertung haben, oder auf Grund einer Neubewertung der vorliegenden Informationen auf der Grundlage neuer oder zusätzlicher wissenschaftlicher Erkenntnisse ein berechtigter Grund zu der Annahme, dass der gentechnisch veränderte Organismus eine Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt darstellt, so kann die zuständige Bundesoberbehörde bis zur Entscheidung der Kommission oder des Rates der Europäischen Gemeinschaften nach Artikel 23 in Verbindung mit Artikel 30 Abs.2 der Richtlinie 2001/18/EG das Ruhen der Genehmigung ganz oder teilweise anordnen.
§§§
(1) 1Der Betreiber hat jede Änderung in der Beauftragung des Projektleiters, des
Beauftragten für die Biologische Sicherheit oder eines Mitgliedes des Ausschusses
für die Biologische Sicherheit der für eine Anmeldung, die Erteilung der Genehmigung
und der für die Überwachung zuständigen Behörde vorher mitzuteilen.
2Bei einer unvorhergesehenen Änderung hat
die Mitteilung unverzüglich zu erfolgen.
3Mit der Mitteilung ist die erforderliche Sachkunde nachzuweisen.
(1b) 1Beabsichtigt der Betreiber, den Betrieb einer Anlage einzustellen, so hat er
dies unter Angabe des Zeitpunkts der Einstellung der für die Überwachung zuständigen
Behörde unverzüglich mitzuteilen.
2Der Mitteilung sind Unterlagen über die vom Betreiber
vorgesehenen Maßnahmen zur Erfüllung der sich aus § 6 Abs. 2 Satz 2 ergebenden
Pflichten beizufügen.
(2) Mitzuteilen ist ferner jede beabsichtigte Änderung der sicherheitsrelevanten Einrichtungen und Vorkehrungen einer gentechnischen Anlage, auch wenn die gentechnische Anlage durch die Änderung weiterhin die Anforderungen der für die Durchführung der angezeigten, angemeldeten oder genehmigten Arbeiten erforderlichen Sicherheitsstufe erfüllt.
(2a) Der zuständigen Bundesoberbehörde ist jede beabsichtigte oder bekannt gewordene unbeabsichtigt eingetretene Änderung einer Freisetzung, die Auswirkungen auf die Beurteilung der Voraussetzungen nach § 16 Abs.1 haben kann, mitzuteilen.
(3) 1Der Betreiber hat der für die Anzeige, die Anmeldung, die Genehmigungserteilung und
der für die Überwachung zuständigen Behörde unverzüglich jedes Vorkommnis mitzuteilen,
das nicht dem erwarteten Verlauf der gentechnischen Arbeit oder der Freisetzung oder
des Inverkehrbringens entspricht und bei dem der Verdacht einer Gefährdung der in § 1
Nr. 1 bezeichneten Rechtsgüter besteht.
2Dabei sind alle für die Sicherheitsbewertung
notwendigen Informationen sowie geplante oder getroffene Notfallmaßnahmen mitzuteilen.
(4) 1Der Betreiber hat nach Abschluss einer Freisetzung der zuständigen
Bundesoberbehörde die Ergebnisse der Freisetzung mitzuteilen, soweit diesen
Erkenntnisse über eine Gefährdung der in § 1 Nr. 1 genannten Rechtsgüter entnommen
werden können.
2Dies gilt auch für Gefährdungen, die sich aus einem Inverkehrbringen
ergeben, wenn dieses beabsichtigt ist.
3Über die Dauer der Mitteilungspflicht ist
in der Genehmigung zu entscheiden.
4Entscheidungen der Kommission oder des Rates der
Europäischen Gemeinschaften nach Artikel 10 in Verbindung mit Artikel 30 Abs. 2 der
Richtlinie 2001/18/EG, die die Form der Mitteilungen nach Absatz 4 festlegen und vom
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Bundesanzeiger
bekannt gemacht sind, sind bei der Erstellung der Mitteilungen zu beachten.
(4a) Der Betreiber hat der zuständigen Bundesoberbehörde über die Beobachtung des Inverkehrbringens nach Maßgabe der Genehmigung für das Inverkehrbringen zu berichten.
(5) Erhält der Betreiber neue Informationen über Risiken für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt, hat er diese der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen.
(5a) 1Erhält der Betreiber neue Informationen über Risiken für die in § 1 Nr. 1 und
2 genannten Rechtsgüter und Belange, hat er diese, soweit die Freisetzung und das
Inverkehrbringen betroffen sind, der zuständigen Bundesoberbehörde unverzüglich
mitzuteilen.
2Satz 1 gilt entsprechend für die übrigen am Inverkehrbringen des Produkts
oder am Umgang damit Beteiligten.
(6) Eine Mitteilung nach den Absätzen 5 und 5a darf nicht zur strafrechtlichen Verfolgung des Mitteilenden oder für ein Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gegen den Mitteilenden verwendet werden.
§§§
(1) Die Anlagengenehmigung schließt andere die gentechnische Anlage betreffende behördliche Entscheidungen ein, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Zulassungen, Verleihungen, Erlaubnisse und Bewilligungen, mit Ausnahme von behördlichen Entscheidungen auf Grund atomrechtlicher Vorschriften.
(2) 1aVorschriften, nach denen öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Zulassungen,
Verleihungen, Erlaubnisse und Bewilligungen erteilt werden, finden auf gentechnische
Anlagen, für die ein Anmeldeverfahren nach diesem Gesetz durchzuführen ist, sowie auf
gentechnische Arbeiten, Freisetzungen oder das Inverkehrbringen, die nach diesem Gesetz
anmelde- oder genehmigungspflichtig sind, insoweit keine Anwendung, als es sich um
den Schutz vor den spezifischen Gefahren der Gentechnik handelt;
1bVorschriften über das
Inverkehrbringen nach § 14 Abs. 2 bleiben unberührt.
(3) § 35 des Bundesnaturschutzgesetzes bleibt unberührt.
§§§
1aAuf Grund privatrechtlicher, nicht auf besonderen Titeln beruhender Ansprüche zur
Abwehr benachteiligender Einwirkungen von einem Grundstück auf ein benachbartes
Grundstück kann nicht die Einstellung des Betriebs der gentechnischen Anlage, der
gentechnischen Arbeiten oder die Beendigung einer Freisetzung verlangt werden, deren
Genehmigung unanfechtbar ist und für die ein Anhörungsverfahren nach § 18 durchgeführt
wurde;
1bes können nur Vorkehrungen verlangt werden, die die benachteiligenden Wirkungen
ausschließen.
2Soweit solche Vorkehrungen nach dem Stand der Technik nicht durchführbar
oder wirtschaftlich nicht vertretbar sind, kann lediglich Schadensersatz verlangt
werden.
§§§
(1) 1Für Amtshandlungen nach diesem Gesetz und den zur Durchführung dieses Gesetzes
erlassenen Rechtsvorschriften sind Kosten (Gebühren und Auslagen) zu erheben.
2Von der Zahlung von Gebühren sind außer den in § 8 Abs. 1 des Verwaltungskostengesetzes
bezeichneten Rechtsträgern die als gemeinnützig anerkannten Forschungseinrichtungen
befreit.
(2) Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebühren durch feste Sätze, Rahmensätze oder nach dem Wert des Gegenstandes näher zu bestimmen.
(3) 1aFür die durch die Länder zu erhebenden Kosten gilt Landesrecht;
1bAbsatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
2Die Länder haben die bei der Kommission im Rahmen des Anzeige-, Anmelde- und Genehmigungsverfahrens entstehenden Aufwendungen zu erstatten.
3aDie Aufwendungen werden im Einzelfall festgesetzt;
3bdabei können nach dem durchschnittlichen
Personal- und Sachaufwand ermittelte feste Sätze oder Rahmensätze zugrunde gelegt
werden.
(4) Die bei der Erfüllung von Auskunfts- und Duldungspflichten im Rahmen von Anmelde- und Genehmigungsverfahren und Überwachung entstehenden eigenen Aufwendungen des Betreibers sind nicht zu erstatten.
§§§
(1) Die zuständigen Behörden haben die Durchführung dieses Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, der unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften im Anwendungsbereich dieses Gesetzes und der darauf beruhenden behördlichen Anordnungen und Verfügungen zu überwachen.
(2) Der Betreiber, die verantwortlichen Personen im Sinne des § 3 Nr. 8 und 9 und jede Person, die mit Produkten, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten oder aus solchen bestehen, erwerbswirtschaftlich, gewerbsmäßig oder in vergleichbarer Weise umgeht, haben der zuständigen Behörde auf Verlangen unverzüglich die zur Überwachung erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Hilfsmittel, einschließlich Kontrollproben, im Rahmen ihrer Verfügbarkeit zur Verfügung zu stellen.
(3) 1Die mit der Überwachung beauftragten Personen sind befugt,
zu den Betriebs- und Geschäftszeiten Grundstücke, Geschäftsräume und Betriebsräume zu betreten und zu besichtigen,
alle zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Prüfungen einschließlich der Entnahme von Proben durchzuführen,
die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Unterlagen einzusehen und hieraus Ablichtungen oder Abschriften anzufertigen.
2Zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung können
Maßnahmen nach Satz 1 auch in Wohnräumen und zu jeder Tages- und Nachtzeit getroffen
werden.
3Der Betreiber und jede Person, die mit Produkten, die gentechnisch veränderte
Organismen enthalten oder aus solchen bestehen, erwerbswirtschaftlich, gewerbsmäßig
oder in vergleichbarer Weise umgeht, sind verpflichtet, Maßnahmen nach Satz 1 Nr. 1 und
2 und Satz 2 zu dulden, die mit der Überwachung beauftragten Personen zu unterstützen,
soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, sowie die erforderlichen
geschäftlichen Unterlagen vorzulegen.
4Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung
(Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
(4) Auskunftspflichtige Personen können die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder einen ihrer in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit aussetzen würde.
(5) Die in Erfüllung einer Auskunfts- oder Duldungspflicht nach diesem Gesetz oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung erhobenen personenbezogenen Informationen dürfen nur verwendet werden, soweit dies zur Durchführung dieses Gesetzes oder zur Verfolgung einer Straftat oder zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist.
(6) Der zuständigen Behörde ist auf Verlangen die Risikobewertung nach § 6 Abs. 1 vorzulegen.
(7) 1Abweichend von Absatz 1 haben Behörden, die gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen
mit zum Inverkehrbringen zugelassenen gentechnisch veränderten Pflanzen durchführen
oder durchführen lassen, selbst für die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes,
der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sowie der unmittelbar
geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften im Anwendungsbereich dieses
Gesetzes zu sorgen.
2Für die Gemeinden und Gemeindeverbände gilt dies nur, soweit ihnen
durch Landesrecht diese Aufgabe übertragen worden ist.
§§§
(1) 1Die zuständige Behörde kann im Einzelfall die Anordnungen treffen, die zur
Beseitigung festgestellter oder zur Verhütung künftiger Verstöße gegen dieses
Gesetz, gegen die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen oder gegen
unmittelbar geltende Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften im Anwendungsbereich
dieses Gesetzes notwendig sind.
2Sie kann insbesondere den Betrieb einer gentechnischen
Anlage oder gentechnische Arbeiten ganz oder teilweise untersagen, wenn
die erforderliche Anzeige oder Anmeldung unterblieben ist, eine erforderliche Genehmigung oder eine Zustimmung nicht vorliegt,
ein Grund zur Rücknahme oder zum Widerruf einer Genehmigung nach den Verwaltungsverfahrensgesetzen gegeben ist,
gegen Nebenbestimmungen oder nachträgliche Auflagen nach § 19 verstoßen wird,
die vorhandenen sicherheitsrelevanten Einrichtungen und Vorkehrungen nicht oder nicht mehr ausreichen.
(2) Kommt der Betreiber einer gentechnischen Anlage einer Auflage, einer vollziehbaren nachträglichen Anordnung oder einer Pflicht auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 30 nicht nach und betreffen die Auflage, die Anordnung oder die Pflicht die Beschaffenheit oder den Betrieb der gentechnischen Anlage, so kann die zuständige Behörde den Betrieb ganz oder teilweise bis zur Erfüllung der Auflage, der Anordnung oder der Pflicht aus einer Rechtsverordnung nach § 30 untersagen.
(3) 1Die zuständige Behörde kann anordnen, daß eine gentechnische Anlage, die ohne die
erforderliche Anmeldung oder Genehmigung errichtet, betrieben oder wesentlich geändert
wird, ganz oder teilweise stillzulegen oder zu beseitigen ist.
2Sie hat die vollständige oder teilweise Beseitigung anzuordnen, wenn die in § 1 Nr. 1 genannten Rechtsgüter auf andere Weise nicht ausreichend geschützt werden können.
(4) 1Die zuständige Behörde hat eine Freisetzung zu untersagen, soweit die
Voraussetzungen von Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 vorliegen.
2Sie kann eine Freisetzung untersagen, soweit die Voraussetzungen
von Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 und 4 vorliegen.
(5) 1Die zuständige Behörde hat ein Inverkehrbringen zu untersagen, wenn die
erforderliche Genehmigung nicht vorliegt.
2Sie hat ein Inverkehrbringen bis zur
Entscheidung des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nach
Artikel 23 in Verbindung mit Artikel 30 Abs. 2 der Richtlinie 2001/18/EG vorläufig
zu untersagen, soweit das Ruhen der Genehmigung angeordnet worden ist.
3Sie kann das Inverkehrbringen bis zu dieser Entscheidung vorläufig ganz oder teilweise
untersagen, wenn der hinreichende Verdacht besteht, dass die Voraussetzungen für das
Inverkehrbringen nicht vorliegen.
4Die zuständige Behörde sieht von Anordnungen nach
Satz 1 ab, wenn das Produkt, das nicht zum Inverkehrbringen zugelassene gentechnisch
veränderte Organismen enthält, zur unmittelbaren Verarbeitung vorgesehen und
sichergestellt ist, dass das Produkt weder in unverarbeitetem noch in verarbeitetem
Zustand in Lebensmittel oder Futtermittel gelangt, die gentechnisch veränderten
Organismen nach der Verarbeitung zerstört sind und keine schädlichen Auswirkungen auf
die in § 1 Nr.1 genannten Rechtsgüter eintreten.
§§§
(1) Die Genehmigung erlischt, wenn
innerhalb einer von der Genehmigungsbehörde gesetzten Frist, die höchstens drei Jahre betragen darf, nicht mit der Errichtung oder dem Betrieb der gentechnischen Anlage oder der Freisetzung begonnen oder
eine gentechnische Anlage während eines Zeitraums von mehr als drei Jahren nicht mehr betrieben worden ist.
(2) Die Genehmigung, ausgenommen in den Fällen des § 8 Abs. 2 Satz 2, erlischt ferner, soweit das Genehmigungserfordernis aufgehoben wird.
(3) Die Genehmigungsbehörde kann auf Antrag die Fristen nach Absatz 1 aus wichtigem Grunde um höchstens ein Jahr verlängern, wenn hierdurch der Zweck des Gesetzes nicht gefährdet wird.
(4) Die Anmeldung einer Anlage, in der gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufe 1 oder 2 durchgeführt werden sollen, wird unwirksam, wenn
innerhalb von drei Jahren nicht mit der Errichtung oder dem Betrieb der gentechnischen Anlage begonnen oder
die gentechnische Anlage während eines Zeitraums von mehr als drei Jahren nicht mehr betrieben worden ist.
§§§
(1) Die zuständigen Behörden unterrichten die zuständige Bundesoberbehörde unverzüglich über
die im Vollzug dieses Gesetzes getroffenen Entscheidungen, sofern sie für die Bundesoberbehörde relevant sind,
Erkenntnisse und Vorkommnisse, die Auswirkungen auf die in § 1 Nr. 1 und 2 genannten Rechtsgüter und Belange haben können,
Zuwiderhandlungen oder den Verdacht auf Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, gegen unmittelbar geltende Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften sowie gegen Genehmigungen und Auflagen im Anwendungsbereich dieses Gesetzes.
(2) Die zuständige Bundesoberbehörde gibt ihre Erkenntnisse, soweit sie für den Gesetzesvollzug von Bedeutung sein können, den zuständigen Behörden bekannt.
§§§
(1) 1Die zuständige Behörde soll die Öffentlichkeit über Anordnungen nach §
26 unterrichten, sofern diese unanfechtbar geworden sind oder deren sofortige
Vollziehung angeordnet worden ist, einschließlich der angeordneten Vorsichtsmaßnahmen.
2Personenbezogene Daten dürfen nur veröffentlicht werden, soweit dies zur Gefahrenabwehr
erforderlich ist.
(2) 1Die zuständige Behörde unterrichtet die Öffentlichkeit über
den hinreichenden Verdacht einer Gefahr für die in § 1 Nr.1 genannten Rechtsgüter einschließlich der zu treffenden Vorsichtsmaßnahmen,
die Ergebnisse der Überwachung des Inverkehrbringens in allgemeiner Weise.
2Personenbezogene Daten dürfen in den Fällen des Satzes 1 nur veröffentlicht werden,
soweit der Betroffene eingewilligt hat oder das schutzwürdige Informationsinteresse
der Öffentlichkeit das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der
Veröffentlichung überwiegt.
3Vor der Entscheidung über die Veröffentlichung ist der Betroffene anzuhören.
(3) 1Informationen nach Absatz 2 dürfen nicht veröffentlicht werden,
soweit das Bekanntwerden der Informationen die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit verursachen kann,
während der Dauer eines Gerichtsverfahrens, eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens, eines Disziplinarverfahrens, eines ordnungswidrigkeitsrechtlichen Verfahrens hinsichtlich der Daten, die Gegenstand des Verfahrens sind,
soweit der Schutz geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte, dem Informationsanspruch entgegenstehen oder
soweit durch die Informationen Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse oder wettbewerbsrelevante Informationen, die dem Wesen nach Betriebsgeheimnissen gleichkommen, offenbart würden, es sei denn, bestimmte Informationen müssen unter Berücksichtigung der Gesamtumstände veröffentlicht werden, um den Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung zu gewährleisten; dabei ist eine Abwägung entsprechend Absatz 2 Satz 2 vorzunehmen.
2Vor der Entscheidung über die Veröffentlichung sind in den Fällen des Satzes 1 Nr. 3
oder 4 die Betroffenen anzuhören.
3Soweit veröffentlichte Informationen als Betriebs- oder
Geschäftsgeheimnis gekennzeichnet sind, hat die zuständige Behörde im Zweifel von
der Betroffenheit des Kennzeichnenden auszugehen.
(4) Stellen sich die von der Behörde an die Öffentlichkeit gegebenen Informationen im Nachhinein als falsch oder die zu Grunde liegenden Umstände als unrichtig wiedergegeben heraus, so informiert die Behörde die Öffentlichkeit hierüber in der gleichen Art und Weise, in der sie die betreffenden Informationen zuvor bekannt gegeben hat.
§§§
(1) Die zuständige Bundesoberbehörde veröffentlicht im Benehmen mit den lebens- und futtermittelrechtlichen Vorschriften zuständigen Behörden eine amtliche Sammlung von Verfahren zur Probenahme und Untersuchung von Proben, die im Rahmen der Überwachung von gentechnischen Arbeiten, gentechnischen Anlagen, Freisetzungen von gentechnisch veränderten Organismen und dem Inverkehrbringen durchgeführt oder angewendet werden.
(2) 1Die Verfahren werden unter Mitwirkung von Sachkundigen aus den Bereichen der
Überwachung, der Wissenschaft und der beteiligten Wirtschaft festgelegt.
2Die Sammlung ist laufend auf dem neuesten Stand zu halten.
§§§
(1) 1Die zuständige Bundesoberbehörde hat Daten gemäß § 28, die im Zusammenhang mit der
Errichtung und dem Betrieb gentechnischer Anlagen, der Durchführung gentechnischer
Arbeiten, mit Freisetzungen oder mit einem Inverkehrbringen von ihm erhoben oder
ihm übermittelt worden sind, zum Zweck der Beobachtung, Sammlung und Auswertung von
Sachverhalten, die Auswirkungen auf die in § 1 Nr. 1 und 2 genannten Rechtsgüter und
Belange haben können, zu verarbeiten und zu nutzen.
2Sie kann Daten über Stellungnahmen
der Kommission zur Sicherheitseinstufung und zu Sicherheitsmaßnahmen gentechnischer
Arbeiten sowie über die von den zuständigen Behörden getroffenen Entscheidungen an die
zuständige Behörden zur Verwendung im Rahmen von Anmelde- und Genehmigungsverfahren
übermitteln.
3Die Empfänger dürfen die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verwenden,
zu dem sie übermittelt worden sind.
(1a) 1Die Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens ist zulässig. Die
zuständige Bundesoberbehörde und die zuständigen Behörden legen bei der Einrichtung
des automatisierten Abrufverfahrens die Art der zu übermittelnden Daten und die nach
§ 9 des Bundesdatenschutzgesetzes erforderlichen technischen und organisatorischen
Maßnahmen schriftlich fest.
2Die Einrichtung des automatisierten Abrufverfahrens
bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie.
3Über die Einrichtung des Abrufverfahrens ist der Bundesbeauftragte für
den Datenschutz unter Mitteilung der Festlegungen nach Satz 2 zu unterrichten.
4Die Verantwortung für die Zulässigkeit des einzelnen Abrufs trägt der Empfänger.
5Die zuständige Bundesoberbehörde prüft die Zulässigkeit der Abrufe nur, wenn dazu Anlaß
besteht.
6Sie hat zu gewährleisten, daß die Übermittlung der Daten festgestellt und
überprüft werden kann.
(2) 1Die Rechtsvorschriften über die Geheimhaltung bleiben unberührt.
2Die Übermittlung von sachbezogenen Erkenntnissen im Sinne des § 17a an Dienststellen der Europäischen Gemeinschaften und Behörden anderer Staaten darf nur erfolgen, wenn die anfordernde
Stelle darlegt, daß sie Vorkehrungen zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
sowie zum Schutz von personenbezogenen Daten getroffen hat, die den entsprechenden
Vorschriften im Geltungsbereich dieses Gesetzes gleichwertig sind.
(3) Personenbezogene Daten dürfen bei der zuständigen Bundesoberbehörde nur verarbeitet und genutzt werden, soweit dies für die Beurteilung der Zuverlässigkeit des Betreibers, des Projektleiters sowie des oder der Beauftragten für die Biologische Sicherheit oder für die Beurteilung der Sachkunde des Projektleiters oder des oder der Beauftragten für die Biologische Sicherheit erforderlich ist.
(4) Art und Umfang der Daten regelt das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates.
§§§
(1) Die Bundesregierung bestimmt nach Anhörung der Kommission durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Erreichung der in § 1 Nr. 1 genannten Zwecke die Verantwortlichkeit sowie die erforderliche Sachkunde des Projektleiters, insbesondere im Hinblick auf die Notwendigkeit und den Umfang von nachzuweisenden Kenntnissen in klassischer und molekularer Genetik, von praktischen Erfahrungen im Umgang mit Mikroorganismen und die erforderlichen Kenntnisse einschließlich der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen über das Arbeiten in einer gentechnischen Anlage.
(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der Kommission durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Erreichung der in § 1 Nr.1 genannten Zwecke zu bestimmen,
wie die Arbeitsstätte, die Betriebsanlagen und die technischen Arbeitsmittel bei den einzelnen Sicherheitsstufen beschaffen, eingerichtet und betrieben werden müssen, damit sie den gesicherten sicherheitstechnischen, arbeitsmedizinischen, hygienischen und sonstigen arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechen, die zum Schutz der Beschäftigten zu beachten und zur menschengerechten Gestaltung der Arbeit erforderlich sind;
die erforderlichen betrieblichen Maßnahmen, insbesondere
a) wie das Arbeitsverfahren gestaltet sein muß, damit die Beschäftigten durch gentechnische Arbeiten oder eine Freisetzung nicht gefährdet werden,
b) wie die Arbeitsbereiche überwacht werden müssen, um eine Kontamination durch gentechnisch veränderte Organismen festzustellen,
c) wie gentechnisch veränderte Organismen innerbetrieblich aufbewahrt werden müssen und auf welche Gefahren hingewiesen werden muß, damit die Beschäftigten durch eine ungeeignete Aufbewahrung nicht gefährdet und durch Gefahrenhinweise über die von diesen Organismen ausgehenden Gefahren unterrichtet werden,
d) welche Vorkehrungen getroffen werden müssen, damit gentechnisch veränderte Organismen nicht in die Hände Unbefugter gelangen oder sonst abhanden kommen,
e) welche persönlichen Schutzausrüstungen zur Verfügung gestellt und von den Beschäftigten bestimmungsgemäß benutzt werden müssen,
f) dass die Zahl der Beschäftigten, die mit gentechnisch veränderten Organismen umgehen, beschränkt und daß die Dauer einer solchen Beschäftigung begrenzt werden kann,
g) wie sich die Beschäftigten verhalten müssen, damit sie sich selbst und andere nicht gefährden, und welche Maßnahmen zu treffen sind,
h) unter welchen Umständen Zugangsbeschränkungen zum Schutz der Beschäftigten vorgesehen werden müssen;
dass und wie viele Beauftragte für die Biologische Sicherheit der Betreiber zu bestellen hat, die die Erfüllung der Aufgaben des Projektleiters überprüfen und die den Betreiber und die verantwortlichen Personen in allen Fragen der biologischen Sicherheit zu beraten haben, wie diese Aufgaben im einzelnen wahrzunehmen sind, welche Sachkunde für die Biologische Sicherheit nachzuweisen ist und auf welche Weise der Beauftragte oder die Beauftragten für die Biologische Sicherheit unter Beteiligung des Betriebs- oder Personalrates zu bestellen sind;
welche Kenntnisse und Fähigkeiten die mit gentechnischen Arbeiten oder einer Freisetzung Beschäftigten haben müssen und welche Nachweise hierüber zu erbringen sind;
wie und in welchen Zeitabständen die Beschäftigten über die Gefahren und Maßnahmen zu ihrer Abwendung zu unterweisen sind und wie den Beschäftigten der Inhalt der im Betrieb anzuwendenden Vorschriften in einer tätigkeitsbezogenen Betriebsanweisung unter Berücksichtigung von Sicherheitsratschlägen zur Kenntnis zu bringen ist;
welche Vorkehrungen zur Verhinderung von Betriebsunfällen und Betriebsstörungen sowie zur Begrenzung ihrer Auswirkungen für die Beschäftigten und welche Maßnahmen zur Organisation der Ersten Hilfe zu treffen sind;
dass und welche verantwortlichen Aufsichtspersonen zur Aufsicht über gentechnische Arbeiten und Freisetzungen sowie über andere Arbeiten im Gefahrenbereich bestellt und welche Befugnisse ihnen übertragen werden müssen, damit die Arbeitsschutzaufgaben erfüllt werden können;
dass im Hinblick auf den Schutz der Beschäftigten vom Betreiber eine Gefahrenbeurteilung vorzunehmen und ein Plan zur Gefahrenabwehr aufzustellen sind, welche Unterlagen hierfür zu erstellen sind, und daß diese Unterlagen zur Überprüfung der Gefahrenbeurteilung sowie des Gefahrenabwehrplanes zur Einsichtnahme durch die zuständige Behörde bereitgehalten werden müssen;
dass die Beschäftigten arbeitsmedizinisch zu betreuen und hierüber Aufzeichnungen zu führen sind sowie zu diesem Zweck
a) der Betreiber verpflichtet werden kann, die mit gentechnischen Arbeiten oder einer Freisetzung Beschäftigten ärztlich untersuchen zu lassen,
b) der Arzt, der mit einer Vorsorgeuntersuchung beauftragt ist, im Zusammenhang mit dem Untersuchungsbefund bestimmte Pflichten zu erfüllen hat, insbesondere hinsichtlich des Inhalts einer von ihm auszustellenden Bescheinigung und der Unterrichtung und Beratung über das Ergebnis der Untersuchung,
c) die zuständige Behörde entscheidet, wenn Feststellungen des Arztes für unzutreffend gehalten werden,
d) die in die Aufzeichnung aufzunehmenden Daten den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung oder einer von ihnen beauftragten Stelle zum Zweck der Ermittlung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren oder Berufskrankheiten übermittelt werden;
bei welchen Tätigkeiten Beschäftigten nachgehende Untersuchungen ermöglicht werden müssen; |
dass der Arbeitgeber dem Betriebs- oder Personalrat Vorgänge mitzuteilen hat, die dieser erfahren muß, um seine Aufgaben erfüllen zu können;
dass die zuständigen Behörden ermächtigt werden, zur Durchführung von Rechtsverordnungen bestimmte Anordnungen im Einzelfall auch gegen Aufsichtspersonen und sonstige Beschäftigte insbesondere bei Gefahr im Verzug zu erlassen;
dass bei der Beendigung einer gentechnischen Arbeit oder einer Freisetzung bestimmte Vorkehrungen zu treffen sind;
dass die Beförderung von gentechnisch veränderten Organismen von der Einhaltung bestimmter Vorsichtsmaßregeln abhängig zu machen ist;
dass und wie zur Ordnung des Verkehrs und des Umgangs mit Produkten, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten oder aus solchen bestehen, die Produkte zu verpacken und zu kennzeichnen sind, insbesondere welche Angaben über die gentechnischen Veränderungen und über die vertretbaren schädlichen Auswirkungen im Sinne des § 16 Abs. 2 zu machen sind, soweit dies zum Schutz des Anwenders erforderlich ist;
welchen Inhalt und welche Form die Anzeige-, Anmelde- und Antragsunterlagen nach § 10 Abs.2 und 3, § 12 Abs.2 und 2a und § 15 haben müssen, insbesondere an welchen Kriterien die Risikobewertung auszurichten ist und welche Kriterien bei der Erstellung des Beobachtungsplans zu beachten sind, sowie die Einzelheiten des Anzeige-, Anmelde- und Genehmigungsverfahrens;
dass für den Fall eines Unfalls in einer gentechnischen Anlage
a) die zuständige Behörde auf der Grundlage von vom Betreiber zu liefernden Unterlagen außerbetriebliche Notfallpläne zu erstellen, ihre Erstellung und Durchführung mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften oder den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die von einem Unfall betroffen werden können, abzustimmen sowie die Öffentlichkeit über Sicherheitsmaßnahmen zu unterrichten,
b) der Betreiber die Umstände des Unfalls sowie die von ihm getroffenen Maßnahmen der zuständigen Behörde zu melden,
c) die zuständige Behörde diese Angaben der zuständigen Bundesoberbehörde zur Weiterleitung an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu melden, die von den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften und den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum benannten Behörden zu unterrichten, soweit diese Staaten von dem Unfall möglicherweise betroffen sind, und alle Notfallmaßnahmen und sonstigen erforderlichen Maßnahmen zu treffen hat.
(4) Wegen der Anforderungen nach den Absätzen 1 und 2 kann auf jedermann zugängliche Bekanntmachungen sachverständiger Stellen verwiesen werden; hierbei ist
in der Rechtsverordnung das Datum der Bekanntmachung anzugeben und die Bezugsquelle genau zu bezeichnen,
die Bekanntmachung bei der zuständigen Bundesoberbehörde archivmäßig gesichert niederzulegen und in der Rechtsverordnung darauf hinzuweisen.
(5) Die Bundesregierung kann nach Anhörung der Kommission mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen.
§§§
1aDie zur Ausführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden bestimmt die nach Landesrecht
zuständige Stelle, mangels einer solchen Bestimmung die Landesregierung;
1bdiese kann die Ermächtigung weiter übertragen.
2Zuständige Bundesoberbehörde ist das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit.
§§§
| Haftungsvorschriften |
|---|
(1) Wird infolge von Eigenschaften eines Organismus, die auf gentechnischen Arbeiten beruhen, jemand getötet, sein Körper oder seine Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Betreiber verpflichtet, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
(2) 1Sind für denselben Schaden mehrere Betreiber zum Schadensersatz verpflichtet, so
haften sie als Gesamtschuldner.
2aIm Verhältnis der Ersatzpflichtigen zueinander hängt, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder anderen Teil verursacht worden ist;
2bim übrigen gelten die §§ 421 bis 425 sowie § 426 Abs.1 Satz 2 und Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
(3) 1aHat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Geschädigten mitgewirkt,
so gilt § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs;
1bim Falle der Sachbeschädigung steht
das Verschulden desjenigen, der die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt, dem
Verschulden des Geschädigten gleich.
2aDie Haftung des Betreibers wird nicht gemindert,
wenn der Schaden zugleich durch die Handlung eines Dritten verursacht worden ist;
2bAbsatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(4) 1Im Falle der Tötung ist Ersatz der Kosten der versuchten Heilung sowie des
Vermögensnachteils zu leisten, den der Getötete dadurch erlitten hat, daß während der
Krankheit seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder gemindert war oder seine Bedürfnisse
vermehrt waren.
2Der Ersatzpflichtige hat außerdem die Kosten der Beerdigung demjenigen
zu ersetzen, der diese Kosten zu tragen hat.
3Stand der Getötete zur Zeit der Verletzung
zu einem Dritten in einem Verhältnis, aus dem er diesem gegenüber kraft Gesetzes
unterhaltspflichtig war oder unterhaltspflichtig werden konnte und ist dem Dritten
infolge der Tötung das Recht auf Unterhalt entzogen, so hat der Ersatzpflichtige dem
Dritten insoweit Schadensersatz zu leisten, als der Getötete während der mutmaßlichen
Dauer seines Lebens zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet gewesen wäre.
4Die Ersatzpflicht tritt auch ein, wenn der Dritte
zur Zeit der Verletzung gezeugt, aber noch nicht geboren war.
(5) Im Falle der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit ist Ersatz der Kosten der Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Verletzte dadurch erleidet, daß infolge der Verletzung seine Erwerbsfähigkeit zeitweise oder dauernd aufgehoben oder gemindert oder eine Vermehrung seiner Bedürfnisse eingetreten ist. Wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann auch eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden.
(6) 1Der Schadensersatz wegen Aufhebung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit und wegen
vermehrter Bedürfnisse des Verletzten sowie der nach Absatz 4 Satz 3 und 4 einem Dritten zu gewährende Schadensersatz ist für die Zukunft durch eine Geldrente zu leisten.
2§ 843 Abs.2 bis 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden.
(7) 1Stellt die Beschädigung einer Sache auch eine Beeinträchtigung der Natur oder der
Landschaft dar, so ist, soweit der Geschädigte den Zustand herstellt, der bestehen würde, wenn die Beeinträchtigung nicht eingetreten wäre, § 251 Abs.2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit der Maßgabe anzuwenden, daß Aufwendungen für die Wiederherstellung des vorherigen Zustandes nicht allein deshalb unverhältnismäßig sind, weil sie den Wert der
Sache erheblich übersteigen.
2Für die erforderlichen Aufwendungen hat der Schädiger auf Verlangen des Ersatzberechtigten Vorschuß zu leisten.
(8) Auf die Verjährung finden die für unerlaubte Handlungen geltenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.
§§§
1Sind infolge von Eigenschaften eines Organismus, die auf gentechnischen Arbeiten
beruhen, Schäden verursacht worden, so haftet der Betreiber im Falle des § 32 den
Geschädigten bis zu einem Höchstbetrag von 85 Millionen Euro.
2Übersteigen die mehreren auf Grund desselben Schadensereignisses zu leistenden Entschädigungen den in Satz 1 bezeichneten Höchstbetrag, so verringern sich die einzelnen Entschädigungen in dem Verhältnis, in dem ihr Gesamtbetrag zu dem Höchstbetrag steht.
§§§
(1) Ist der Schaden durch gentechnisch veränderte Organismen verursacht worden, so wird vermutet, daß er durch Eigenschaften dieser Organismen verursacht wurde, die auf gentechnischen Arbeiten beruhen.
(2) Die Vermutung ist entkräftet, wenn es wahrscheinlich ist, daß der Schaden auf anderen Eigenschaften dieser Organismen beruht.
§§§
(1) 1Liegen Tatsachen vor, die die Annahme begründen, daß ein Personen- oder Sachschaden
auf gentechnischen Arbeiten eines Betreibers beruht, so ist dieser verpflichtet,
auf Verlangen des Geschädigten über die Art und den Ablauf der in der gentechnischen
Anlage durchgeführten oder einer Freisetzung zugrundeliegenden gentechnischen Arbeiten
Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung, ob ein Anspruch nach § 32 besteht,
erforderlich ist.
2Die §§ 259 bis 261 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind entsprechend
anzuwenden.
(2) Ein Auskunftsanspruch besteht unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 auch gegenüber den Behörden, die für die Anmeldung, die Erteilung einer Genehmigung oder die Überwachung zuständig sind.
(3) Die Ansprüche nach den Absätzen 1 und 2 bestehen insoweit nicht, als die Vorgänge auf Grund gesetzlicher Vorschriften geheimzuhalten sind oder die Geheimhaltung einem überwiegenden Interesse des Betreibers oder eines Dritten entspricht.
§§§
(1) 1Die Bundesregierung bestimmt in einer Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates, dass derjenige, der eine gentechnische Anlage betreibt, in der
gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufen 2 bis 4 durchgeführt werden sollen, oder
der Freisetzungen vornimmt, verpflichtet ist, zur Deckung der Schäden Vorsorge zu
treffen, die durch Eigenschaften eines Organismus, die auf gentechnischen Arbeiten
beruhen, verursacht werden (Deckungsvorsorge).
2aDer Umfang der Deckungsvorsorge
für eine gentechnische Anlage hat Art und Umfang der in der Anlage durchgeführten
Arbeiten zu berücksichtigen;
2bdies gilt für Freisetzungen entsprechend.
3Die Rechtsverordnung muss auch nähere Vorschriften über die Befugnisse bei der Überwachung
der Deckungsvorsorge enthalten.
4Nach Erlass der Rechtsverordnung gemäß Satz 1 kann
das Bundesministerium der Justiz durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, dem Bundesministerium für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz, dem Bundesministerium für Bildung und Forschung,
dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie dem
Bundesministerium für Gesundheit die Höhe der Deckungsvorsorge unter Beachtung der auf
dem Versicherungsmarkt angebotenen Höchstbeträge neu festsetzen.
(2) 1Die Deckungsvorsorge kann insbesondere erbracht werden
durch eine Haftpflichtversicherung bei einem im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen oder
durch eine Freistellungs- oder Gewährleistungsverpflichtung des Bundes oder eines Landes.
2In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 können auch andere Arten der Deckungsvorsorge zugelassen werden, insbesondere Freistellungs- oder Gewährleistungsverpflichtungen von Kreditinstituten, sofern sie vergleichbare Sicherheiten wie eine Deckungsvorsorge nach Satz 1 bieten.
(3) Von der Pflicht zur Deckungsvorsorge sind befreit
§§§
(1) Die Übertragung von Eigenschaften eines Organismus, die auf gentechnischen Arbeiten beruhen, oder sonstige Einträge von gentechnisch veränderten Organismen stellen eine wesentliche Beeinträchtigung im Sinne von § 906 des Bürgerlichen Gesetzbuchs dar, wenn entgegen der Absicht des Nutzungsberechtigten wegen der Übertragung oder des sonstigen Eintrags Erzeugnisse insbesondere
nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder nach anderen Vorschriften nur unter Hinweis auf die gentechnische Veränderung gekennzeichnet in den Verkehr gebracht werden dürfen oder
nicht mit einer Kennzeichnung in den Verkehr gebracht werden dürfen, die nach den für die Produktionsweise jeweils geltenden Rechtsvorschriften möglich gewesen wäre.
(2) Die Einhaltung der guten fachlichen Praxis nach § 16b Abs. 2 und 3 gilt als wirtschaftlich zumutbar im Sinne von § 906 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
(3) Für die Beurteilung der Ortsüblichkeit im Sinne von § 906 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kommt es nicht darauf an, ob die Gewinnung von Erzeugnissen mit oder ohne gentechnisch veränderte Organismen erfolgt.
(4) 1Kommen nach den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls mehrere Nachbarn
als Verursacher in Betracht und lässt es sich nicht ermitteln, wer von ihnen
die Beeinträchtigung durch seine Handlung verursacht hat, so ist jeder für die
Beeinträchtigung verantwortlich.
2Dies gilt nicht, wenn jeder nur einen Teil der
Beeinträchtigung verursacht hat und eine Aufteilung des Ausgleichs auf die Verursacher
gemäß § 287 der Zivilprozessordnung möglich ist.
§§§
(1) Wird infolge der Anwendung eines zum Gebrauch bei Menschen bestimmten Arzneimittels, das im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes an den Verbraucher abgegeben wurde und der Pflicht zur Zulassung unterliegt oder durch Rechtsverordnung von der Zulassung befreit worden ist, jemand getötet oder an Körper oder Gesundheit verletzt, so sind die §§ 32 bis 36 nicht anzuwenden.
(2) 1Das gleich gilt, wenn Produkte, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten
oder aus solchen bestehen, auf Grund einer Genehmigung nach § 16 Abs. 2 oder einer
Zulassung oder Genehmigung nach sonstigen Rechtsvorschriften im Sinne des § 14 Abs.
2 in den Verkehr gebracht werden.
2In diesem Fall findet für die Haftung desjenigen
Herstellers, dem die Zulassung oder Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt
worden ist, § 1 Abs. 2 Nr. 5 des Produkthaftungsgesetzes keine Anwendung, wenn der
Produktfehler auf gentechnischen Arbeiten beruht.
(3) Eine Haftung auf Grund anderer Vorschriften bleibt unberührt.
§§§
| Straf- und Bußgeldvorschriften |
|---|
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen § 6 Abs.1 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 30 Abs.2 Nr.15 eine Risikobewertung für eine weitere gentechnische Arbeit der Sicherheitsstufe 1 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig durchführt,
entgegen § 6 Abs. 3 Satz 1 Aufzeichnungen nicht führt, |
entgegen § 8 Abs.1 Satz 1 gentechnische Arbeiten durchführt,
ohne Genehmigung nach § 8 Abs.1 Satz 2 eine gentechnische Anlage errichtet,
entgegen § 8 Abs.2 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs.4 Satz 2, die Errichtung oder den Betrieb oder eine wesentliche Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer gentechnischen Anlage oder gentechnische Arbeiten nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig anzeigt oder anmeldet,
ohne Genehmigung nach § 8 Abs.4 Satz 1 die Lage, die Beschaffenheit oder den Betrieb einer gentechnischen Anlage wesentlich ändert,
entgegen § 9 Abs.2 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet,
ohne Genehmigung nach § 9 Abs. 3 weitere gentechnische Arbeiten durchführt,
|
entgegen § 9 Abs. 4 weitere gentechnische Arbeiten durchführt, |
ohne Genehmigung nach § 14 Abs.1 Satz 1 Nr.2 oder 3 Produkte, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten oder aus solchen bestehen, in den Verkehr bringt,
wer entgegen § 16c Abs. 1 ein Produkt nicht oder nicht richtig beobachtet, |
einer vollziehbaren Auflage nach § 16d Abs.3 Satz 1 oder § 19 Satz 2 oder einer vollziehbaren Anordnung nach § 26 zuwiderhandelt,
entgegen § 9 Abs.4a oder 5, § 16a Abs.2 Satz 1 oder 3 oder Abs.3 Satz 1 oder 3 oder § 21 Abs.1 Satz 1 oder 2 in Verbindung mit Satz 1, Abs.1b Satz 1, Abs.2 in Verbindung mit Abs.1 Satz 1, Abs.3, 4 Satz 1 oder Abs.5 oder 5a Satz 1 oder 2 eine Mitteilung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig macht,
entgegen § 25 Abs.2 eine Auskunft nicht, nicht rechtzeitig, nicht vollständig oder nicht richtig erteilt oder ein Hilfsmittel nicht zur Verfügung stellt,
einer in § 16 Abs.5a oder § 25 Abs.3 Satz 3 genannten Verpflichtung zuwiderhandelt,
entgegen § 25 Abs.6 die Risikobewertung nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder |
einer Rechtsverordnung nach § 2 Abs.2 Satz 3, auch in Verbindung mit Abs.2a Satz 2, § 6 Abs.3 Satz 2, § 7 Abs.2 Satz 2 oder § 30 Abs.2 Nr.1 bis 14 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.
(3) Soweit dieses Gesetz von Bundesbehörden ausgeführt wird, ist Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs.1 Nr.1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die nach Landesrecht zuständige Behörde.
§§§
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einer Rechtsverordnung nach § 36 Abs. 1 Satz 1 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist.
(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
ohne Genehmigung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 gentechnisch veränderte Organismen freisetzt oder
ohne Genehmigung nach § 8 Abs. 1 Satz 2 eine gentechnische Anlage betreibt.
(3) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer durch eine in Absatz 2 oder eine in § 38 Abs. 1 Nr. 2, 8, 9 oder 12 bezeichnete Handlung Leib oder Leben eines anderen, fremde Sachen von bedeutendem Wert oder Bestandteile des Naturhaushalts von erheblicher ökologischer Bedeutung gefährdet.
(4) In den Fällen der Absätze 2 und 3 ist der Versuch strafbar.
(5) Wer in den Fällen des Absatzes 2 fahrlässig handelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(6) Wer in den Fällen des Absatzes 3 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(7) Wer in den Fällen des Absatzes 3 fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
§§§
| Übergangs- und Schlußvorschriften |
|---|
§§§
(1) Für gentechnische Arbeiten, die bei Inkrafttreten der Vorschriften dieses Gesetzes über Anmeldungen und Genehmigungspflichten in einem nach den "Richtlinien zum Schutz vor Gefahren durch in-vitro neukombinierte Nukleinsäuren" (Gen-Richtlinien) registrierten Genlabor durchgeführt werden durften und die nach den Vorschriften dieses Gesetzes nur in genehmigten oder angemeldeten gentechnischen Anlagen durchgeführt werden dürfen, angemeldet werden müssen oder einer Genehmigung bedürfen, gilt die Anmeldung als erfolgt oder die Genehmigung als erteilt; für gentechnische Arbeiten in solchen Anlagen ist § 9 anwendbar.
(2) 1Eine Genehmigung, die vor dem Inkrafttreten der Vorschriften dieses Gesetzes über
Anmeldungen sowie Genehmigungspflichten nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz erteilt
worden ist, gilt im bisherigen Umfang als Anmeldung oder Genehmigung im Sinne dieses
Gesetzes fort.
2§ 19 findet entsprechende Anwendung.
(4) 1Auf die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnenen Verfahren finden
die Vorschriften des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl.I S.3220) keine Anwendung, sofern vollständige Antragsunterlagen
vorliegen.
2Dies gilt nicht für die Genehmigung weiterer Arbeiten der Sicherheitsstufen 3 und 4 gemäß § 9 Abs.3.
(6) Inverkehrbringensgenehmigungen, die vor dem 17. Oktober 2002 erteilt wurden, erlöschen am 17. Oktober 2006, wenn nicht bis zum 17. Januar 2006 eine Verlängerung beantragt worden ist.
(7) Bis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 14 Abs.4, längstens jedoch bis zum 31.Dezember 2008, treten an deren Stelle, auch soweit in diesem Gesetz auf diese Rechtsverordnung verwiesen wird, hinsichtlich des Verfahrens und des Genehmigungsumfangs die Bestimmungen der Entscheidung 94/730/EG der Kommission vom 4. November 1994 zur Festlegung von vereinfachten Verfahren für die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Pflanzen nach Artikel 6 Absatz 5 der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (ABl. EG Nr. L 292 S. 31).
(8) Bis zur Bildung der Kommission nach § 4 werden deren jeweiligen Aufgaben von einem besonderen Ausschuss wahrgenommen, der
nach Maßgabe der am 3. Februar 2005 geltenden Vorschriften für die Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit gebildet wird und
die Aufgaben nach Maßgabe der in Nummer 1 genannten Vorschriften wahrnimmt.
(9) Abweichend von den sonstigen Vorschriften dieses Gesetzes können
die Gentechnik-Verfahrensverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 1996 (BGBl. I S. 1657), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3220),
die Gentechnik-Beteiligungsverordnung vom 17. Mai 1995 (BGBl.I S.734), geändert durch Artikel 1 § 2 des Gesetzes vom 22.März 2004 (BGBl.I S.454),
bis zum 1. Oktober 2006 ohne Anhörung der Kommission nach § 4 oder eines Ausschusses nach den §§ 5 und 5a einmal geändert werden.
§§§
§§§
Bei Inkrafttreten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gelten die Vorschriften, die eine Beteiligung der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vorsehen, auch für die Beteiligung der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ab dem 1. Januar 1995.
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| GenTG | [ › ] |
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