BGBl.III/FNA 605-1-10-16

Verordnung
zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage
nach § 6 Abs.5 des Gemeindefinanzreformgesetzes im Jahr 2005

(Gewerbesteuerumlagenerhöhungsverordnung-2005) ^n-amtl

(GStUEV-2005) ^n-amtl

vom 21.02.05 (BGBl_I_05,485)
 

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H-G Schmolke

§§§

Auf Grund des § 6 Abs.5 des Gemeindefinanzreformgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4.April 2001 (BGBl.I S.482), der durch Artikel 6 Nr.2 Buchstabe b des Gesetzes vom 20.Dezember 2001 (BGBl.I S.3955) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium der Finanzen:

§_1   GStUEV-2005
(Erhöhung des Landesvervielfältiger)

Der Landesvervielfältiger nach § 6 Abs.2 und 3 des Gemeindefinanzreformgesetzes wird für das Jahr 2005 in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Freie Hansestadt Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein um 8 Prozentpunkte erhöht.

§§§

§_2   GStUEV-2005
(Mehraufkommen)

¹Das aus der Erhöhung des Vervielfältigers nach § 1 resultierende Mehraufkommen an Gewerbesteuerumlage steht den Ländern zu und ist bis zum 1.Februar 2006 an das Finanzamt abzuführen.
²Bis zum 1.Mai, 1.August und 1.November 2005 sind Abschlagszahlungen für das vorhergehende Kalendervierteljahr nach dem Ist-Aufkommen in dem Vierteljahr zu leisten.
³§ 6 Abs.6 des Gemeindefinanzreformgesetzes gilt für die Abschlagszahlungen entsprechend.

§§§

§_3   GStUEV-2005
(Inkrafttreten)

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1.Januar 2005 in Kraft.

§§§

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