BGBl.III/FNA 310-4-8

Verordnung
über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof

(e-Rechtsverkehrsverordnung-BGH) ^n-amtl

ERVVOBGH

(ERVVO-BGH) ^{n-amtl (A)}

vom 26.11.01 (BGBl_I_01,3225)

frisiert und verlinkt von
H-G Schmolke

§§§

Auf Grund des § 130a Abs.2 Satz 1 der Zivilprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, des § 21 Abs.3 Satz 1 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnum-mer 315-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, des § 81 Abs.3 Satz 1 der Grundbuchordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.Mai 1994 (BGBl.I S.1114) und des § 89 Abs.3 Satz 1 der Schiffs-registerordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.Mai 1994 (BGBl.I S.1133), von denen § 130a Abs.2 Satz 1 der Zivilprozessordnung durch Artikel 2 Nr.2, § 21 Abs.3 Satz 1 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit durch Artikel 5 Nr.2, § 81 Abs.3 Satz 1 der Grundbuchordnung durch Artikel 5a Nr.2 und § 89 Abs.3 Satz 1 der Schiffsregisterordnung durch Artikel 5b Nr.2 des Gesetzes zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den moder-nen Rechtsgeschäftsverkehr vom 13.Juli 2001 (BGBl.I S.1542) eingefügt worden sind, verordnet die Bundesregierung:

§§§

§_1   ERVVOBGH
Zulassung der elektronischen Form

Beim Bundesgerichtshof können elektronische Dokumente in folgenden Verfahren eingereicht werden:

1. Verfahren nach der Zivilprozessordnung,



2. Verfahren nach dem Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,



3. Verfahren nach der Grundbuchordnung,



4. Verfahren nach der Schiffsregisterordnung.

§§§

§_2   ERVVOBGH
Art und Weise der Einreichung

Die elektronischen Dokumente sind in der aus der Anlage ersichtlichen Art und Weise einzureichen.

§§§

§_3   ERVVOBGH
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

§§§

Anlage (zu § 2)

1. Die elektronischen Dokumente sind nach Maßgabe der Nummer 5 als Dateianhang an eine elektronische Nachricht (E-Mail) anzufügen und mittels des Protokolls SMTP (Simple Mail Transfer Protocol) zu übermitteln.



2. ^aIm Betreff der Nachricht soll, sofern bekannt, das gerichtliche Aktenzeichen angegeben werden.
   ^bBei verfahrenseinleitenden elektronischen Dokumenten soll stattdessen das Wort "Neueingang" verwendet werden.



3. ^aZur qualifizierten elektronischen Signatur ist die von der DATEV eG, 90329 Nürnberg, vertriebene Software GERVA Version 1.11 zu verwenden.
   ^bDie Verwendung einer anderen Software ist zulässig, wenn die qualifizierte elektronische Signatur mit Hilfe von GERVA Version 1.11 verifiziert werden kann.
   ^cDie Signatur soll nur den Dateianhang einbeziehen, nicht die elektronische Nachricht selbst.
   ^dMehrere Dateianhänge sollen einzeln signiert werden.



4. ^aDie Nachricht kann zur Übermittlung verschlüsselt werden.
   ^bHierzu sind die vom Gericht bekannt gegebenen öffentlichen Schlüssel und Zertifikate zu verwenden.
   ^cDie Nachricht kann zum Zwecke der Transportsicherung zusätzlich mit einer elektronischen Signatur versehen werden.
   ^dFür Verschlüsselung und Signatur der Nachricht ist die Software GERVA Version 1.11 oder ein hierzu kompatibles Produkt zu verwenden.



5. Das elektronische Dokument muss eines der folgenden Formate aufweisen:


1. Adobe PDF (Portable Document Format) Version 1.0 bis 1.3;



2. Microsoft Word 97 oder 2000 (Version 8 oder 9);



3. Microsoft RTF (Rich Text Format) Version 1.0 bis 1.6, ohne Erweiterungen für Microsoft Word 2000;



4. HTML (Hypertext Markup Language), sofern mit Microsoft Internet Explorer 5.x darstellbar;



5. XML (Extensible Markup Language), sofern mit Microsoft Internet Explorer 5.x darstellbar.


6. Der Dateiname des elektronischen Dokumentes soll enthalten:


1. eine schlagwortartige Bezeichnung des Inhalts,



2. den Namen des Einsenders,



3. das Datum im Format JJJJ-MM-TT.


7. ^aZur Sicherung der Authentizität kann die qualifizierte elektronische Signatur abweichend von Nummer 5 an einer Datei vorgenommen werden, die das elektronische Dokument als Grafik darstellt.
   ^bDie Grafik muss mit der Software GERVA Version 1.11 darstellbar sein.

§§§

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