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BGBl.III/FNA 2129-32
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten
Vom 17.03.1998 (BGBl_I_98,502)
geändert durch Artikel 3 des Gesetzes zur Anpassung von Verjährungsvorschriften
an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts
vom 09.12.04 (BGBl_I_04,3214)
frisiert und verlinkt von
H-G Schmolke
§§§
| T-1 | Allgemeines | 1-3 |
|---|
1Zweck dieses Gesetzes ist es, nachhaltig die Funktionen
des Bodens zu sichern oder wiederherzustellen.
2Hierzu sind schädliche Bodenveränderungen abzuwehren,
der Boden und Altlasten sowie hierdurch verursachte
Gewässerverunreinigungen zu sanieren und Vorsorge
gegen nachteilige Einwirkungen auf den Boden zu treffen.
3Bei Einwirkungen auf den Boden sollen Beeinträchtigungen
seiner natürlichen Funktionen sowie seiner Funktion
als Archiv der Natur- und Kulturgeschichte so weit wie
möglich vermieden werden.
§§§
(1) Boden im Sinne dieses Gesetzes ist die obere Schicht der Erdkruste, soweit sie Träger der in Absatz 2 genannten Bodenfunktionen ist, einschließlich der flüssigen Bestandteile (Bodenlösung) und der gasförmigen Bestandteile (Bodenluft), ohne Grundwasser und Gewässerbetten.
(2) Der Boden erfüllt im Sinne dieses Gesetzes
Lebensgrundlage und Lebensraum für Menschen, Tiere, Pflanzen und Bodenorganismen,
Bestandteil des Naturhaushalts, insbesondere mit seinen Wasser- und Nährstoffkreisläufen,
Abbau-, Ausgleichs- und Aufbaumedium für stoffliche Einwirkungen auf Grund der Filter-, Puffer- und Stoffumwandlungseigenschaften, insbesondere auch zum Schutz des Grundwassers,
(3) Schädliche Bodenveränderungen im Sinne dieses Gesetzes sind Beeinträchtigungen der Bodenfunktionen, die geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den einzelnen oder die Allgemeinheit herbeizuführen.
(4) Verdachtsflächen im Sinne dieses Gesetzes sind Grundstücke, bei denen der Verdacht schädlicher Bodenveränderungen besteht.
(5) Altlasten im Sinne dieses Gesetzes sind
stillgelegte Abfallbeseitigungsanlagen sowie sonstige Grundstücke, auf denen Abfälle behandelt, gelagert oder abgelagert worden sind (Altablagerungen), und
Grundstücke stillgelegter Anlagen und sonstige Grundstücke, auf denen mit umweltgefährdenden Stoffen umgegangen worden ist, ausgenommen Anlagen, deren Stillegung einer Genehmigung nach dem Atomgesetz bedarf (Altstandorte),
durch die schädliche Bodenveränderungen oder sonstige Gefahren für den einzelnen oder die Allgemeinheit hervorgerufen werden.
(6) Altlastverdächtige Flächen im Sinne dieses Gesetzes sind Altablagerungen und Altstandorte, bei denen der Verdacht schädlicher Bodenveränderungen oder sonstiger Gefahren für den einzelnen oder die Allgemeinheit besteht.
(7) Sanierung im Sinne dieses Gesetzes sind Maßnahmen
zur Beseitigung oder Verminderung der Schadstoffe (Dekontaminationsmaßnahmen),
die eine Ausbreitung der Schadstoffe langfristig verhindern oder vermindern, ohne die Schadstoffe zu beseitigen (Sicherungsmaßnahmen),
zur Beseitigung oder Verminderung schädlicher Veränderungen der physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit des Bodens.
(8) Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen im Sinne dieses Gesetzes sind sonstige Maßnahmen, die Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den einzelnen oder die Allgemeinheit verhindern oder vermindern, insbesondere Nutzungsbeschränkungen.
§§§
(1) Dieses Gesetz findet auf schädliche Bodenveränderungen und Altlasten Anwendung, soweit
Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes über das Aufbringen von Abfällen zur Verwertung als Sekundärrohstoffdünger oder Wirtschaftsdünger im Sinne des § 1 des Düngemittelgesetzes und der hierzu auf Grund des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sowie der Klärschlammverordnung vom 15.April 1992 (BGBl.I S.912),
Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes über die Zulassung und den Betrieb von Abfallbeseitigungsanlagen zur Beseitigung von Abfällen sowie über die Stillegung von Deponien,
Vorschriften des Zweiten Kapitels des Bundeswaldgesetzes und der Forst- und Waldgesetze der Länder,
Vorschriften des Bundesberggesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen über die Errichtung, Führung oder Einstellung eines Betriebes sowie
Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen über die Errichtung und den Betrieb von Anlagen unter Berücksichtigung von Absatz 3
Einwirkungen auf den Boden nicht regeln.
(2) 1Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Anlagen,
Tätigkeiten, Geräte oder Vorrichtungen, Kernbrennstoffe
und sonstige radioaktive Stoffe, soweit Rechtsvorschriften
den Schutz vor den Gefahren der Kernenergie
und der Wirkung ionisierender Strahlen regeln.
2Dieses Gesetz gilt ferner nicht für das Aufsuchen, Bergen,
Befördern, Lagern, Behandeln und Vernichten von Kampfmitteln.
(3) 1Im Hinblick auf das Schutzgut Boden gelten schädliche Bodenveränderungen im Sinne des § 2 Abs.3 dieses
Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
Rechtsverordnungen, soweit sie durch Immissionen verursacht
werden, als schädliche Umwelteinwirkungen
nach § 3 Abs.1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes,
im übrigen als sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile
oder erhebliche Belästigungen nach § 5 Abs.1 Nr.1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.
2Zur näheren Bestimmung der immissionsschutzrechtlichen Vorsorgepflichten
sind die in einer Rechtsverordnung nach § 8 Abs.2 festgelegten
Werte heranzuziehen, sobald in einer Rechtsverordnung oder in einer Verwaltungsvorschrift des Bundes bestimmt worden ist, welche Zusatzbelastungen durch den Betrieb einer Anlage nicht als ursächlicher Beitrag zum Entstehen schädlicher Bodenveränderungen
anzusehen sind.
3In der Rechtsverordnung oder der Verwaltungsvorschrift soll gleichzeitig geregelt werden, daß bei Unterschreitung bestimmter Emissionsmassenströme
auch ohne Ermittlung der Zusatzbelastung davon auszugehen ist, daß die Anlage nicht zu schädlichen Bodenveränderungen beiträgt.
§§§
| T-2 | Grundsätze | 4-10 |
|---|
(1) Jeder, der auf den Boden einwirkt, hat sich so zu verhalten, daß schädliche Bodenveränderungen nicht hervorgerufen werden.
(2) Der Grundstückseigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück sind verpflichtet, Maßnahmen zur Abwehr der von ihrem Grundstück drohenden schädlichen Bodenveränderungen zu ergreifen.
(3) 1Der Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung
oder Altlast sowie dessen Gesamtrechtsnachfolger,
der Grundstückseigentümer und der Inhaber der tatsächlichen
Gewalt über ein Grundstück sind verpflichtet,
den Boden und Altlasten sowie durch schädliche Bodenveränderungen
oder Altlasten verursachte Verunreinigungen
von Gewässern so zu sanieren, daß dauerhaft
keine Gefahren, erheblichen Nachteile oder erheblichen
Belästigungen für den einzelnen oder die Allgemeinheit
entstehen.
2Hierzu kommen bei Belastungen durch Schadstoffe neben Dekontaminations- auch Sicherungsmaßnahmen in Betracht, die eine Ausbreitung der Schadstoffe
langfristig verhindern.
3Soweit dies nicht möglich oder unzumutbar ist, sind sonstige Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen durchzuführen.
4Zur Sanierung ist auch verpflichtet, wer aus handelsrechtlichem oder gesellschaftsrechtlichem Rechtsgrund für eine juristische Person einzustehen hat, der ein Grundstück, das mit einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast belastet
ist, gehört, und wer das Eigentum an einem solchen Grundstück aufgibt.
(4) 1Bei der Erfüllung der boden- und altlastenbezogenen Pflichten nach den Absätzen 1 bis 3 ist die planungsrechtlich zulässige Nutzung des Grundstücks und das sich daraus ergebende Schutzbedürfnis zu beachten, soweit dies mit dem Schutz der in § 2 Abs.2 Nr.1 und 2 genannten Bodenfunktionen zu vereinbaren ist.
2Fehlen planungsrechtliche Festsetzungen, bestimmt die Prägung
des Gebiets unter Berücksichtigung der absehbaren Entwicklung das Schutzbedürfnis.
3Die bei der Sanierung von Gewässern zu erfüllenden Anforderungen bestimmen sich nach dem Wasserrecht.
(5) 1Sind schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten nach dem 1.März 1999 eingetreten, sind Schadstoffe zu beseitigen, soweit dies im Hinblick auf die Vorbelastung
des Bodens verhältnismäßig ist.
2Dies gilt für denjenigen nicht, der zum Zeitpunkt der Verursachung auf
Grund der Erfüllung der für ihn geltenden gesetzlichen Anforderungen darauf vertraut hat, daß solche Beeinträchtigungen nicht entstehen werden, und sein Vertrauen
unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles schutzwürdig ist.
(6) 1Der frühere Eigentümer eines Grundstücks ist zur
Sanierung verpflichtet, wenn er sein Eigentum nach dem
1.März 1999 übertragen hat und die schädliche Bodenveränderung
oder Altlast hierbei kannte oder kennen
mußte.
2Dies gilt für denjenigen nicht, der beim Erwerb des
Grundstücks darauf vertraut hat, daß schädliche Bodenveränderungen
oder Altlasten nicht vorhanden sind, und sein Vertrauen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles schutzwürdig ist.
§§§
1Soweit die Vorschriften des Baurechts die Befugnisse
der Behörden nicht regeln, wird die Bundesregierung
ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 20)
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
Grundstückseigentümer zu verpflichten, bei dauerhaft
nicht mehr genutzten Flächen, deren Versiegelung
im Widerspruch zu planungsrechtlichen Festsetzungen
steht, den Boden in seiner Leistungsfähigkeit im Sinne
des § 1 so weit wie möglich und zumutbar zu erhalten oder
wiederherzustellen.
2Bis zum Inkrafttreten einer Rechtsverordnung nach Satz 1 können durch die nach Landesrecht zuständigen Behörden im Einzelfall gegenüber den nach Satz 1 Verpflichteten Anordnungen zur Entsiegelung getroffen werden, wenn die in Satz 1 im übrigen genannten Voraussetzungen vorliegen.
§§§
Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 20) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Erfüllung der sich aus diesem Gesetz ergebenden Anforderungen an das Aufund Einbringen von Materialien hinsichtlich der Schadstoffgehalte und sonstiger Eigenschaften, insbesondere
Verbote oder Beschränkungen nach Maßgabe von Merkmalen wie Art und Beschaffenheit der Materialien und des Bodens, Aufbringungsort und -zeit und natürliche Standortverhältnisse sowie
Untersuchungen der Materialien oder des Bodens, Maßnahmen zur Vorbehandlung dieser Materialien oder geeignete andere Maßnahmen
zu bestimmen.
§§§
1Der Grundstückseigentümer, der Inhaber der tatsächlichen
Gewalt über ein Grundstück und derjenige,
der Verrichtungen auf einem Grundstück durchführt oder
durchführen läßt, die zu Veränderungen der Bodenbeschaffenheit
führen können, sind verpflichtet, Vorsorge
gegen das Entstehen schädlicher Bodenveränderungen
zu treffen, die durch ihre Nutzung auf dem Grundstück
oder in dessen Einwirkungsbereich hervorgerufen werden
können.
2Vorsorgemaßnahmen sind geboten, wenn wegen
der räumlichen, langfristigen oder komplexen Auswirkungen
einer Nutzung auf die Bodenfunktionen die Besorgnis
einer schädlichen Bodenveränderung besteht.
3Zur Erfüllung der Vorsorgepflicht sind Bodeneinwirkungen zu
vermeiden oder zu vermindern, soweit dies auch im Hinblick
auf den Zweck der Nutzung des Grundstücks verhältnismäßig
ist.
4Anordnungen zur Vorsorge gegen schädliche Bodenveränderungen dürfen nur getroffen werden, soweit Anforderungen in einer Rechtsverordnung nach § 8 Abs.2 festgelegt sind.
5Die Erfüllung der Vorsorgepflicht bei der landwirtschaftlichen Bodennutzung richtet sich nach § 17 Abs.1 und 2, für die forstwirtschaftliche Bodennutzung richtet sie sich nach dem Zweiten Kapitel des
Bundeswaldgesetzes und den Forst- und Waldgesetzen
der Länder.
6Die Vorsorge für das Grundwasser richtet sich
nach wasserrechtlichen Vorschriften.
7Bei bestehenden Bodenbelastungen bestimmen sich die zu erfüllenden
Pflichten nach § 4.
§§§
(1) 1Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung
der beteiligten Kreise (§ 20) durch Rechtsverordnung
mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften
über die Erfüllung der sich aus § 4 ergebenden bodenund
altlastenbezogenen Pflichten sowie die Untersuchung
und Bewertung von Verdachtsflächen, schädlichen
Bodenveränderungen, altlastverdächtigen Flächen und
Altlasten zu erlassen.
2Hierbei können insbesondere
Werte, bei deren Überschreiten unter Berücksichtigung der Bodennutzung eine einzelfallbezogene Prüfung durchzuführen und festzustellen ist, ob eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast vorliegt (Prüfwerte),
Werte für Einwirkungen oder Belastungen, bei deren Überschreiten unter Berücksichtigung der jeweiligen Bodennutzung in der Regel von einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast auszugehen ist und Maßnahmen erforderlich sind (Maßnahmenwerte),
adie Abwehr schädlicher Bodenveränderungen;
bhierzu gehören auch Anforderungen an den Umgang mit ausgehobenem, abgeschobenem und behandeltem Bodenmaterial,
die Sanierung des Bodens und von Altlasten, insbesondere
an
– die Bestimmung des zu erreichenden Sanierungsziels,
– den Umfang von Dekontaminations- und Sicherungsmaßnahmen,
die langfristig eine Ausbreitung von Schadstoffen verhindern, sowie
– Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen
festgelegt werden.
(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 20) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Erfüllung der sich aus § 7 ergebenden Pflichten sowie zur Festlegung von Anforderungen an die damit verbundene Untersuchung und Bewertung von Flächen mit der Besorgnis einer schädlichen Bodenveränderung Vorschriften zu erlassen, insbesondere über
Bodenwerte, bei deren Überschreiten unter Berücksichtigung von geogenen oder großflächig siedlungsbedingten Schadstoffgehalten in der Regel davon auszugehen ist, daß die Besorgnis einer schädlichen Bodenveränderung besteht (Vorsorgewerte),
zulässige Zusatzbelastungen und Anforderungen zur Vermeidung oder Verminderung von Stoffeinträgen.
(3) 1Mit den in den Absätzen 1 und 2 genannten Werten
sind Verfahren zur Ermittlung von umweltgefährdenden
Stoffen in Böden, biologischen und anderen Materialien
festzulegen.
2Diese Verfahren umfassen auch Anforderungen
an eine repräsentative Probenahme, Probenbehandlung
und Qualitätssicherung einschließlich der Ermittlung
der Werte für unterschiedliche Belastungen.
§§§
(1) 1Liegen der zuständigen Behörde Anhaltspunkte
dafür vor, daß eine schädliche Bodenveränderung oder
Altlast vorliegt, so soll sie zur Ermittlung des Sachverhalts
die geeigneten Maßnahmen ergreifen.
2Werden die in einer Rechtsverordnung nach § 8 Abs.1 Satz 2 Nr.1 festgesetzten
Prüfwerte überschritten, soll die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen treffen, um festzustellen, ob eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast vorliegt.
3Im Rahmen der Untersuchung und Bewertung sind insbesondere Art und Konzentration der Schadstoffe, die Möglichkeit ihrer Ausbreitung in die Umwelt und ihrer
Aufnahme durch Menschen, Tiere und Pflanzen sowie die Nutzung des Grundstücks nach § 4 Abs.4 zu berücksichtigen.
4Der Grundstückseigentümer und, wenn dieser bekannt ist, auch der Inhaber der tatsächlichen Gewalt sind über die getroffenen Feststellungen und über die Ergebnisse der Bewertung auf Antrag schriftlich zu unterrichten.
(2) 1Besteht auf Grund konkreter Anhaltspunkte der hinreichende
Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung
oder einer Altlast, kann die zuständige Behörde anordnen,
daß die in § 4 Abs.3, 5 und 6 genannten Personen die notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung
durchzuführen haben.
2Die zuständige Behörde kann verlangen,
daß Untersuchungen von Sachverständigen oder
Untersuchungsstellen nach § 18 durchgeführt werden.
3Sonstige Pflichten zur Mitwirkung der in § 4 Abs.3, 5 und 6
genannten Personen sowie Duldungspflichten der nach
§ 12 Betroffenen bestimmen sich nach Landesrecht.
§§§
(1) (Ow) 1Zur Erfüllung der sich aus §§ 4 und 7 und den auf
Grund von § 5 Satz 1, §§ 6 und 8 erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten kann die zuständige
Behörde die notwendigen Maßnahmen treffen.
2Werden
zur Erfüllung der Verpflichtung aus § 4 Abs.3 und 6 Sicherungsmaßnahmen angeordnet, kann die zuständige Behörde verlangen, daß der Verpflichtete für die Aufrechterhaltung
der Sicherungs- und Überwachungsmaßnahmen in der Zukunft Sicherheit leistet.
3Anordnungen zur Erfüllung der Pflichten nach § 7 dürfen getroffen werden, soweit Anforderungen in einer Rechtsverordnung festgelegt sind.
4Die zuständige Behörde darf eine Anordnung nicht treffen, wenn sie auch im Hinblick auf die berechtigten Nutzungsinteressen einzelner unverhältnismäßig wäre.
(2) Trifft die zuständige Behörde gegenüber dem Grundstückseigentümer oder dem Inhaber der tatsächlichen Gewalt zur Erfüllung der Pflichten nach § 4 Anordnungen zur Beschränkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung sowie zur Bewirtschaftung von Böden, so hat sie, wenn diese nicht Verursacher der schädlichen Bodenveränderungen sind, für die nach zumutbaren innerbetrieblichen Anpassungsmaßnahmen verbliebenen wirtschaftlichen Nachteile nach Maßgabe des Landesrechts einen angemessenen Ausgleich zu gewähren, wenn die Nutzungsbeschränkung andernfalls zu einer über die damit verbundene allgemeine Belastung erheblich hinausgehenden besonderen Härte führen würde.
§§§
| T-3 | Altlasten | 11-16 |
|---|
Die Länder können die Erfassung der Altlasten und altlastverdächtigen Flächen regeln.
§§§
1Die nach § 9 Abs.2 Satz 1 zur Untersuchung der Altlast
und die nach § 4 Abs.3, 5 und 6 zur Sanierung der Altlast
Verpflichteten haben die Eigentümer der betroffenen
Grundstücke, die sonstigen betroffenen Nutzungsberechtigten
und die betroffene Nachbarschaft (Betroffenen)
von der bevorstehenden Durchführung der geplanten
Maßnahmen zu informieren.
2Die zur Beurteilung der Maßnahmen wesentlichen vorhandenen Unterlagen sind
zur Einsichtnahme zur Verfügung zu stellen.
3Enthalten Unterlagen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, muß
ihr Inhalt, soweit es ohne Preisgabe des Geheimnisses geschehen kann, so ausführlich dargestellt sein, daß es den Betroffenen möglich ist, die Auswirkungen der Maßnahmen auf ihre Belange zu beurteilen.
§§§
(1) (Ow) 1Bei Altlasten, bei denen wegen der Verschiedenartigkeit der nach § 4 erforderlichen Maßnahmen ein abgestimmtes Vorgehen notwendig ist oder von denen auf Grund von Art, Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maße schädliche Bodenveränderungen oder sonstige Gefahren für den einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen, soll die zuständige Behörde von einem nach § 4 Abs.3, 5 oder 6 zur Sanierung Verpflichteten die notwendigen Untersuchungen zur Entscheidung über Art und Umfang der erforderlichen Maßnahmen (Sanierungsuntersuchungen) sowie die Vorlage eines Sanierungsplans verlangen, der insbesondere
eine Zusammenfassung der Gefährdungsabschätzung und der Sanierungsuntersuchungen,
Angaben über die bisherige und künftige Nutzung der zu sanierenden Grundstücke,
die Darstellung des Sanierungsziels und die hierzu erforderlichen Dekontaminations-, Sicherungs-, Schutz-, Beschränkungs- und Eigenkontrollmaßnahmen sowie die zeitliche Durchführung dieser Maßnahmen
enthält.
2Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach
Anhörung der beteiligten Kreise (§ 20) durch Rechtsverordnung
mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Anforderungen an Sanierungsuntersuchungen sowie den Inhalt von Sanierungsplänen zu
erlassen.
(2) Die zuständige Behörde kann verlangen, daß die Sanierungsuntersuchungen sowie der Sanierungsplan von einem Sachverständigen nach § 18 erstellt werden.
(3) 1Wer nach Absatz 1 einen Sanierungsplan vorzulegen
hat, hat die nach § 12 Betroffenen frühzeitig, in
geeigneter Weise und unaufgefordert über die geplanten
Maßnahmen zu informieren.
2§ 12 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(4) Mit dem Sanierungsplan kann der Entwurf eines Sanierungsvertrages über die Ausführung des Plans vorgelegt werden, der die Einbeziehung Dritter vorsehen kann.
(5) Soweit entnommenes Bodenmaterial im Bereich der von der Altlastensanierung betroffenen Fläche wieder eingebracht werden soll, gilt § 27 Abs.1 Satz 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes nicht, wenn durch einen für verbindlich erklärten Sanierungsplan oder eine Anordnung zur Durchsetzung der Pflichten nach § 4 sichergestellt wird, daß das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird.
(6) 1Die zuständige Behörde kann den Plan, auch unter
Abänderungen oder mit Nebenbestimmungen, für verbindlich
erklären.
2Ein für verbindlich erklärter Plan schließt
andere die Sanierung betreffende behördliche Entscheidungen
mit Ausnahme von Zulassungsentscheidungen
für Vorhaben, die nach § 3 in Verbindung mit der Anlage zu § 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder kraft Landesrechts einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen, mit ein, soweit sie im Einvernehmen
mit der jeweils zuständigen Behörde erlassen und in dem
für verbindlich erklärten Plan die miteingeschlossenen
Entscheidungen aufgeführt werden.
§§§
Die zuständige Behörde kann den Sanierungsplan nach § 13 Abs.1 selbst erstellen oder ergänzen oder durch einen Sachverständigen nach § 18 erstellen oder ergänzen lassen, wenn
der Plan nicht, nicht innerhalb der von der Behörde gesetzten Frist oder fachlich unzureichend erstellt worden ist,
ein nach § 4 Abs.3, 5 oder 6 Verpflichteter nicht oder nicht rechtzeitig herangezogen werden kann oder
auf Grund der großflächigen Ausdehnung der Altlast, der auf der Altlast beruhenden weiträumigen Verunreinigung eines Gewässers oder auf Grund der Anzahl der nach § 4 Abs.3, 5 oder 6 Verpflichteten ein koordiniertes Vorgehen erforderlich ist.
§ 13 Abs.3 bis 6 gilt entsprechend.
§§§
(1) 1Altlasten und altlastverdächtige Flächen unterliegen, soweit erforderlich, der Überwachung durch
die zuständige Behörde.
2Bei Altstandorten und Altablagerungen
bleibt die Wirksamkeit von behördlichen Zulassungsentscheidungen sowie von nachträglichen
Anordnungen durch die Anwendung dieses Gesetzes unberührt.
(2) 1Liegt eine Altlast vor, so kann die zuständige
Behörde von den nach § 4 Abs.3, 5 oder 6 Verpflichteten, soweit erforderlich, die Durchführung von Eigenkontrollmaßnahmen, insbesondere Boden- und Wasseruntersuchungen, sowie die Einrichtung und den Betrieb von Meßstellen verlangen. (Ow)
2Die Ergebnisse der Eigenkontrollmaßnahmen sind aufzuzeichnen und fünf Jahre lang aufzubewahren.
3Die zuständige Behörde kann eine längerfristige Aufbewahrung anordnen, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist. (Ow)
4Die zuständige Behörde kann Eigenkontrollmaßnahmen auch nach Durchführung von
Dekontaminations-, Sicherungs- und Beschränkungsmaßnahmen anordnen. (Ow)
5Sie kann verlangen, daß die Eigenkontrollmaßnahmen von einem Sachverständigen
nach § 18 durchgeführt werden.
(3) 1Die Ergebnisse der Eigenkontrollmaßnahmen sind von den nach § 4 Abs.3, 5 oder 6 Verpflichteten der zuständigen Behörde auf Verlangen mitzuteilen. (Ow)
2Sie hat diese Aufzeichnungen und die Ergebnisse ihrer
Überwachungsmaßnahmen fünf Jahre lang aufzubewahren.
§§§
(1) Neben den im Zweiten Teil dieses Gesetzes vorgesehenen Anordnungen kann die zuständige Behörde zur Erfüllung der Pflichten, die sich aus dem Dritten Teil dieses Gesetzes ergeben, die erforderlichen Anordnungen treffen.
(2) Soweit ein für verbindlich erklärter Sanierungsplan im Sinne des § 13 Abs.6 nicht vorliegt, schließen Anordnungen zur Durchsetzung der Pflichten nach § 4 andere die Sanierung betreffende behördliche Entscheidungen mit Ausnahme von Zulassungsentscheidungen für Vorhaben, die nach § 3 in Verbindung mit der Anlage zu § 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder kraft Landesrechts einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen, mit ein, soweit sie im Einvernehmen mit der jeweils zuständigen Behörde erlassen und in der Anordnung die miteingeschlossenen Entscheidungen aufgeführt werden.
§§§
| T-4 | Bodennutzung | 17 |
|---|
(1) 1Bei der landwirtschaftlichen Bodennutzung wird die
Vorsorgepflicht nach § 7 durch die gute fachliche Praxis
erfüllt.
2Die nach Landesrecht zuständigen landwirtschaftlichen Beratungsstellen sollen bei ihrer Beratungstätigkeit die Grundsätze der guten fachlichen Praxis nach Absatz 2 vermitteln.
(2) 1Grundsätze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung sind die nachhaltige Sicherung der Bodenfruchtbarkeit und Leistungsfähigkeit des Bodens als natürlicher Ressource.
2Zu den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis gehört insbesondere,
daß
die Bodenbearbeitung unter Berücksichtigung der Witterung grundsätzlich standortangepaßt zu erfolgen hat,
die Bodenstruktur erhalten oder verbessert wird,
Bodenverdichtungen, insbesondere durch Berücksichtigung der Bodenart, Bodenfeuchtigkeit und des von den zur landwirtschaftlichen Bodennutzung eingesetzten Geräten verursachten Bodendrucks, so weit wie möglich vermieden werden,
Bodenabträge durch eine standortangepaßte Nutzung, insbesondere durch Berücksichtigung der Hangneigung, der Wasser- und Windverhältnisse sowie der Bodenbedeckung, möglichst vermieden werden,
die naturbetonten Strukturelemente der Feldflur, insbesondere Hecken, Feldgehölze, Feldraine und Ackerterrassen, die zum Schutz des Bodens notwendig sind, erhalten werden,
die biologische Aktivität des Bodens durch entsprechende Fruchtfolgegestaltung erhalten oder gefördert wird und
der standorttypische Humusgehalt des Bodens, insbesondere durch eine ausreichende Zufuhr an organischer Substanz oder durch Reduzierung der Bearbeitungsintensität erhalten wird.
(3) aDie Pflichten nach § 4 werden durch die Einhaltung
der in § 3 Abs.1 genannten Vorschriften erfüllt;
benthalten diese keine Anforderungen an die Gefahrenabwehr und
ergeben sich solche auch nicht aus den Grundsätzen
der guten fachlichen Praxis nach Absatz 2, so gelten die
übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes.
§§§
| T-5 | Schluss | 18-26 |
|---|
1Sachverständige und Untersuchungsstellen, die Aufgaben
nach diesem Gesetz wahrnehmen, müssen die für diese Aufgaben erforderliche Sachkunde und Zuverlässigkeit besitzen sowie über die erforderliche gerätetechnische
Ausstattung verfügen.
2Die Länder können Einzelheiten der an Sachverständige und Untersuchungs-
stellen nach Satz 1 zu stellenden Anforderungen, Art und
Umfang der von ihnen wahrzunehmenden Aufgaben, die
Vorlage der Ergebnisse ihrer Tätigkeit und die Bekanntgabe
von Sachverständigen, welche die Anforderungen
nach Satz 1 erfüllen, regeln.
§§§
(1) 1Soweit eine Datenübermittlung zwischen Bund und
Ländern zur Erfüllung der jeweiligen Aufgaben dieses
Gesetzes notwendig ist, werden Umfang, Inhalt und
Kosten des gegenseitigen Datenaustausches in einer
Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern
geregelt.
2Die Übermittlung personenbezogener Daten ist
unzulässig.
(2) Der Bund kann unter Verwendung der von Ländern übermittelten Daten ein länderübergreifendes Bodeninformationssystem für Bundesaufgaben einrichten.
§§§
1Soweit Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen
die Anhörung der beteiligten Kreise vorschreiben,
ist ein jeweils auszuwählender Kreis von Vertretern der
Wissenschaft, der Betroffenen, der Wirtschaft, Landwirtschaft,
Forstwirtschaft, der Natur- und Umweltschutzverbände,
des archäologischen Denkmalschutzes, der
kommunalen Spitzenverbände und der für den Bodenschutz,
die Altlasten, die geowissenschaftlichen Belange
und die Wasserwirtschaft zuständigen obersten Landesbehörden
zu hören.
2Sollen die in Satz 1 genannten Rechtsvorschriften Regelungen zur land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung enthalten, sind auch die für die Land- und Forstwirtschaft zuständigen obersten Landesbehörden zu hören.
§§§
(1) Zur Ausführung des Zweiten und Dritten Teils dieses Gesetzes können die Länder ergänzende Verfahrensregelungen erlassen.
(2) Die Länder können bestimmen, daß über die im Dritten Teil geregelten altlastverdächtigen Flächen und Altlasten hinaus bestimmte Verdachtsflächen
von der zuständigen Behörde zu erfassen und
von den Verpflichteten der zuständigen Behörde mitzuteilen sind sowie
daß bei schädlichen Bodenveränderungen, von denen auf Grund von Art, Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maße Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen,
Sanierungsuntersuchungen sowie die Erstellung von Sanierungsplänen und
die Durchführung von Eigenkontrollmaßnahmen
verlangt werden können.
(3) Die Länder können darüber hinaus Gebiete, in denen flächenhaft schädliche Bodenveränderungen auftreten oder zu erwarten sind, und die dort zu ergreifenden Maßnahmen bestimmen sowie weitere Regelungen über gebietsbezogene Maßnahmen des Bodenschutzes treffen.
(4) 1Die Länder können bestimmen, daß für das Gebiet
ihres Landes oder für bestimmte Teile des Gebiets Bodeninformationssysteme
eingerichtet und geführt werden.
2Hierbei können insbesondere Daten von Dauerbeobachtungsflächen und Bodenzustandsuntersuchungen über die physikalische, chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens und über die Bodennutzung erfaßt
werden.
3Die Länder können regeln, daß Grundstückseigentümer und Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück zur Duldung von Bodenuntersuchungen
verpflichtet werden, die für Bodeninformationssysteme
erforderlich sind.
4Hierbei ist auf die berechtigten Belange dieser Personen Rücksicht zu nehmen und Ersatz für Schäden vorzusehen, die bei Untersuchungen verursacht
werden.
§§§
(1) Zur Erfüllung von bindenden Beschlüssen der Europäischen Gemeinschaften kann die Bundesregierung zu dem in § 1 genannten Zweck mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen über die Festsetzung der in § 8 Abs.1 und 2 genannten Werte einschließlich der notwendigen Maßnahmen zur Ermittlung und Überwachung dieser Werte erlassen.
(2) aDie in Rechtsverordnungen nach Absatz 1 festgelegten
Maßnahmen sind durch Anordnungen oder sonstige
Entscheidungen der zuständigen Träger öffentlicher
Verwaltungen nach diesem Gesetz oder nach anderen
Rechtsvorschriften des Bundes und der Länder durchzusetzen;
bsoweit planungsrechtliche Festlegungen vorgesehen
sind, haben die zuständigen Planungsträger zu
befinden, ob und inwieweit Planungen in Betracht zu
ziehen sind.
§§§
(1) 1Das Bundesministerium der Verteidigung kann
Ausnahmen von diesem Gesetz und von den auf dieses
Gesetz gestützten Rechtsverordnungen zulassen, soweit
dies zwingende Gründe der Verteidigung oder die Erfüllung
zwischenstaatlicher Verpflichtungen erfordern.
2Dabei ist der Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen zu
berücksichtigen.
(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, daß der Vollzug dieses Gesetzes und der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung und für die auf Grund völkerrechtlicher Verträge in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Streitkräfte dem Bundesministerium der Verteidigung oder den von ihm bestimmten Stellen obliegt.
§§§
(1) 1Die Kosten der nach § 9 Abs.2, § 10 Abs.1, §§ 12,
13, 14 Satz 1 Nr.1, § 15 Abs.2 und § 16 Abs.1 angeordneten
Maßnahmen tragen die zur Durchführung Verpflichteten.
2Bestätigen im Fall des § 9 Abs.2 Satz 1 die Untersuchungen den Verdacht nicht oder liegen die Voraussetzungen des § 10 Abs.2 vor, sind den zur Untersuchung Herangezogenen die Kosten zu erstatten, wenn sie die den Verdacht begründenden Umstände nicht zu vertreten
haben.
3In den Fällen des § 14 Satz 1 Nr.2 und 3 trägt derjenige die Kosten, von dem die Erstellung eines Sanierungsplans hätte verlangt werden können.
(2) 1Mehrere Verpflichtete haben unabhängig von ihrer
Heranziehung untereinander einen Ausgleichsanspruch.
2aSoweit nichts anderes vereinbart wird, hängt die Verpflichtung
zum Ausgleich sowie der Umfang des zu
leistenden Ausgleichs davon ab, inwieweit die Gefahr
oder der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem
anderen Teil verursacht worden ist;
2b§ 426 Abs.1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches findet entsprechende
Anwendung.
3aDer Ausgleichsanspruch verjährt in drei Jahren;
3bdie §§ 438, 548 und 606 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
sind nicht anzuwenden (1).
4Die Verjährung beginnt nach der Beitreibung der Kosten, wenn eine Behörde Maßnahmen selbst ausführt, im übrigen nach der Beendigung der Maßnahmen durch
den Verpflichteten zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verpflichtete von der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt.
5Der Ausgleichsanspruch verjährt ohne Rücksicht auf diese Kenntnis dreißig Jahre nach der Beendigung der Maßnahmen.
6Für Streitigkeiten steht der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
§§§
(1) 1Soweit durch den Einsatz öffentlicher Mittel bei
Maßnahmen zur Erfüllung der Pflichten nach § 4 der
Verkehrswert eines Grundstücks nicht nur unwesentlich
erhöht wird und der Eigentümer die Kosten hierfür nicht
oder nicht vollständig getragen hat, hat er einen von der
zuständigen Behörde festzusetzenden Wertausgleich in
Höhe der maßnahmenbedingten Wertsteigerung an den
öffentlichen Kostenträger zu leisten.
2Die Höhe des Ausgleichsbetrages wird durch die Höhe der eingesetzten
öffentlichen Mittel begrenzt.
3Die Pflicht zum Wertausgleich entsteht nicht, soweit hinsichtlich der auf einem Grundstück vorhandenen schädlichen Bodenveränderungen oder Altlasten eine Freistellung von der Verantwortung oder der Kostentragungspflicht nach Artikel 1 § 4
Abs.3 Satz 1 des Umweltrahmengesetzes vom 29.Juni 1990 (GBl.I Nr.42 S.649), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 22.März 1991 (BGBl.I S.766), in
der jeweils geltenden Fassung erfolgt ist.
4Soweit Maßnahmen im Sinne des Satzes 1 in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten oder Entwicklungsbereichen als Ordnungsmaßnahmen von der Gemeinde durchgeführt werden, wird die dadurch bedingte Erhöhung des Verkehrswertes im Rahmen des Ausgleichsbetrags nach § 154 des Baugesetzbuchs abgegolten.
(2) Die durch Sanierungsmaßnahmen bedingte Erhöhung des Verkehrswerts eines Grundstücks besteht aus dem Unterschied zwischen dem Wert, der sich für das Grundstück ergeben würde, wenn die Maßnahmen nicht durchgeführt worden wären (Anfangswert), und dem Verkehrswert, der sich für das Grundstück nach Durchführung der Erkundungs- und Sanierungsmaßnahmen ergibt (Endwert).
(3) 1Der Ausgleichsbetrag wird fällig, wenn die Sicherung
oder Sanierung abgeschlossen und der Betrag von
der zuständigen Behörde festgesetzt worden ist.
2Die Pflicht zum Wertausgleich erlischt, wenn der Betrag nicht
bis zum Ende des vierten Jahres nach Abschluß der
Sicherung oder Sanierung festgesetzt worden ist.
(4) 1Die zuständige Behörde hat von dem Wertausgleich
nach Absatz 1 die Aufwendungen abzuziehen, die der
Eigentümer für eigene Maßnahmen der Sicherung oder
Sanierung oder die er für den Erwerb des Grundstücks
im berechtigten Vertrauen darauf verwendet hat, daß
keine schädlichen Bodenveränderungen oder Altlasten
vorhanden sind.
2Kann der Eigentümer von Dritten Ersatz
erlangen, so ist dies bei der Entscheidung nach Satz 1 zu
berücksichtigen.
(5) 1Im Einzelfall kann von der Festsetzung eines Ausgleichsbetrages
ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn dies im öffentlichen Interesse oder zur Vermeidung unbilliger Härten geboten ist.
2Werden dem öffentlichen Kostenträger Kosten der Sicherung oder Sanierung
erstattet, so muß insoweit von der Festsetzung des Ausgleichsbetrages
abgesehen, ein festgesetzter Ausgleichsbetrag erlassen oder ein bereits geleisteter Ausgleichsbetrag erstattet werden.
(6) 1Der Ausgleichsbetrag ruht als öffentliche Last auf
dem Grundstück.
2Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Art und Weise, wie im Grundbuch auf das Vorhandensein der öffentlichen Last hinzuweisen ist, zu regeln.
§§§
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
einer Rechtsverordnung nach § 5 Satz 1, §§ 6, 8 Abs.1 oder § 22 Abs.1 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
einer vollziehbaren Anordnung nach § 10 Abs.1 Satz 1 zuwiderhandelt, soweit sie sich auf eine Pflicht nach § 4 Abs.3, 5 oder 6 bezieht,
einer vollziehbaren Anordnung nach § 13 Abs.1 oder § 15 Abs.2 Satz 1, 3 oder 4 zuwiderhandelt oder
entgegen § 15 Abs.3 Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr.2 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden. (1)
§§§
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