Vorspann / Titelseite
A-1 Aufsicht, Zahlungssysteme
§ 1 Begriffsbestimmungen / Ausnahmen für best-Zahlungsinstitute
§ 1a Zusätzliche Begriffsbestimmungen für
das E-Geld-Geschäft
§ 2 Für Institute zugelassene Tätigkeiten
+ verbotene Geschäfte
§ 3 Aufsicht / Entscheidung in Zweifelsfällen
§ 4 Einschreiten gegen unerlaubte Zahlungsdienste/E-Geld-Geschäfte
§ 5 Verfolgung unerlaubter Zahlungsdienste/E-Geld-Geschäfte
§ 6 Verschwiegenheitspflicht
§ 7 Zugang zu Zahlungssystemen
A-2 Erlaubnis
§ 8 Erlaubnis für Zahlungsinstitute
§ 8a Erlaubnis für E-Geld-Institute
§ 9 Versagung der Erlaubnis für Zahlungsinstitute
§ 9a Versagung der Erlaubnis für E-Geld-
Institute
§ 10 Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis
§ 11 Inhaber bedeutender Beteiligungen
A-3 Eigenkapital
§ 12 Eigenkapital bei Zahlungsinstituten
§ 12a Eigenkapital bei E-Geld-Instituten
A-4 Vorschriften über die Beaufsichtigung von Instituten
§ 13 Sicherungsanforderungen für die Entgegennahme
von Geldbeträgen
§ 13a Sicherungsanforderungen Geldbeträge für die Ausgabe von E-Geld
§ 14 Auskünfte und Prüfungen
§ 15 Abberufung von Geschäftsleitern
§ 16 Maßnahmen in besonderen Fällen
§ 17 Vorlage von Jahresabschluss
§ 17a Anzeigepflicht bei Bestellung des Abschlussprüfers
§ 18 Besondere Pflichten des Prüfers
§ 19 Inanspruchnahme von Agenten
§ 20 Auslagerung
§ 21 Aufbewahrung von Unterlagen
§ 22 Bes- organisatorische Pflichten von Zahlungsinstituten/E-Geld-Instituten
§ 23 Sofortige Vollziehbarkeit
A-4a
E-Geld-Geschäft + Vertrieb + Rücktauschbarkeit
§ 23a Verbot der Ausgabe von E-Geld über
andere Personen
§ 23b Verpflichtungen des E-Geld-Emittenten
bei der Ausgabe + Rücktausch
§ 23c Vertrieb + Rücktausch von E-Geld durch E-Geld-Agenten
A-5 Zusammenarbeit mit and. Behörden
§ 24 Zusammenarbeit mit anderen Behörden
§ 25 Errichten einer Zweigniederlassung
§ 26 Unternehmen mit Sitz - anderen Staat
§ 27 Zweigstellen von Unternehmen
A-6 Außergerichtliches Beschwerdeverfahren
§ 28 Beschwerden über Zahlungsdienstleister
§ 28a Beschwerden über E-Geld-Emittenten
A-7 Anzeigen/Register/Strafbest/Übergangsvorschriften
§ 29 Anzeigen
§ 29a Monatsausweise und weitere Angaben
§ 30 Zahlungsinstituts-Register
§ 30a E-Geld-Instituts-Register
§ 30b Werbung
§ 31 Strafvorschriften
§ 32 Bußgeldvorschriften
§ 33 Zuständige Verwaltungsbehörde
§ 34 Mitteilung in Strafsachen
§ 35 Übergangsvorschriften
§ 36 Übergangsvorschriften für E-Geld-Institute
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