Produktsicherheitsgesetz – ProdSG
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Vorspann/Titelseite
A-1     Allgemeine Vorschriften
§ 1       Anwendungsbereich
§ 2       Begriffsbestimmungen
A-2     Bereitstellung von Produkten
§ 3       Allgemeine Anforderungen
§ 4       Harmonisierte Normen
§ 5       Normen und andere technische Spezifikationen
§ 6       Zusätzliche Anforderungen an die Bereitstellung
§ 7       CE-Kennzeichnung
§ 8       Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
A-3     Bestimmungen über die Befugnis erteildende Behörde
§ 9       Aufgaben der Befugnis erteilenden Behörde
§ 10     Anforderungen an die Befugnis erteilende Behörde
§ 11     Befugnisse der Befugnis erteilenden Behörde
A-4     Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen
§ 12     Anträge auf Notifizierung
§ 13     Anforderungen an die Konformitätsbewertungsstelle für ihre Notifizierung
§ 14     Konformitätsvermutung
§ 15     Notifizierungsverfahren, Erteilung der Befugnis
§ 16     Verpflichtungen der notifizierten Stelle
§ 17     Meldepflichten der notifizierten Stelle
§ 18     Zweigunternehmen einer notifizierten Stelle + Vergabe Unterauftrag
§ 19     Widerruf der erteilten Befugnis
A-5     GS-Zeichen
§ 20     Zuerkennung des GS-Zeichens
§ 21     Pflichten der GS-Stelle
§ 22     Pflichten des Herstellers und des Einführers
§ 23     GS-Stellen
A-6     Marktüberwachung
§ 24     Zuständigkeiten und Zusammenarbeit
§ 25     Aufgaben der Marktüberwachungsbehörden
§ 26     Marktüberwachungsmaßnahmen
§ 27     Adressaten der Marktüberwachungsmaßnahmen
§ 28     Betretensrechte + Befugnisse
A-7     Informations- + Meldepflichten
§ 29     Unterstützungsverpflichtung, Meldeverfahren
§ 30     Schnellinformationssystem RAPEX
§ 31     Veröffentlichung von Informationen
A-8     Besondere Vorschriften
§ 32     Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
§ 33     Ausschuss für Produktsicherheit
A-9     Überwachungsbedürftige Anlagen
§ 34     Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
§ 35     Befugnisse der zuständigen Behörde
§ 36     Zutrittsrecht des Beauftragten der zugelassenen Überwachungsstelle
§ 37     Durchführung der Prüfung und Überwachung, Verordnungsermächtigung
§ 38     Aufsichtsbehörden
A-10   Straf- + Bußgeldvorschriften
§ 39     Bußgeldvorschriften
§ 40     Strafvorschriften
Anlage Gestaltung des GS-Zeichens

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