Deutsches Richtergesetz – DRiG
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Vorspann/Titelseite
T-1     Richteramt
A-1     Einleitende Vorschriften
1       Berufsrichter + ehrenamtliche Richter
2       Geltung für Berufsrichter
3       Dienstherr
4       Unvereinbare Aufgaben
A-2     Befähigung zum Richteramt
5       Befähigung zum Richteramt
5a     Studium
5b     Vorbereitungsdienst
5c     Anrechnung einer Ausbildung für den geh-Dienst
5d     Prüfungen
6       Anerkennung von Prüfungen
7       Universitätsprofessoren
A-3     Richterverhältnis
8       Rechtsformen des Richterdienstes
9       Voraussetzungen für die Berufungen
10     Ernennung auf Lebenszeit
11     Ernennung auf Zeit
12     Ernennung auf Probe
13     Verwendung eines Richters auf Probe
14     Ernennung zum Richter kraft Auftrags
15     Wirkungen auf das Beamtenverhältnis
16     Dauer der Verwendung als Richter kraft Auftrags
17     Ernennung durch Urkunde
17a   Übertragung eines anderen Amtes
18     Nichtigkeit der Ernennung
19     Rücknahme der Ernennung
19a   Amtsbezeichnungen
20     Allgemeines Dienstalter
21     Entlassung aus dem Dienstverhältnis
22     Entlassung eines Richters auf Probe
23     Entlassung eines Richters kraft Auftrags
24     Beendigung des Dienstverhältnisses durch richtl-Entscheidung
A-4     Unabhängigkeit
25     Grundsatz
26     Dienstaufsicht
27     Übertragung eines Richteramts
28     Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Lebenszeit
29     Besetzung der Gerichte mit Richtern
30     Versetzung + Amtsenthebung
31     Versetzung im Interesse der Rechtspflege
32     Veränderung der Gerichtsorganisation
33     Belassung des vollen Gehalts
34     Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
35     Vorläufige Untersagung der Amtsgeschäfte
36     Mitgliedschaft in einer Volksvertretung oder Regierung
37     Abordnung
A-5     Besondere Pflichten
38     Richtereid
39     Wahrung der Unabhängigkeit
40     Schiedsrichter + Schlichter
41     Rechtsgutachten
42     Nebentätigkeiten in der Rechtspflege
43     Beratungsgeheimnis
A-6     Ehrenamtliche Richter
44     Bestellung und Abberufung des ehrenamtlichen Richters
44a   Hindernisse für Berufungen als ehrenamtliche Richter
44b   Abberufung von ehrenamtlichen Richtern
45     Unabhängigkeit + bes-Pflichten des ehrenamtlichen Richters
45a   Bezeichnungen der ehrenamtlichen Richter
T-2     Richter im Bundesdienst
A-1     Allgemeines
46     Geltung des Bundesbeamtenrechts
47     Bundespersonalausschuß in Angelegenheiten der Richter
48     Eintritt in den Ruhestand
48a   Teilzeitbeschäftigung + Beurlaubung aus familiären Gründen
48b   Beurlaubung aus Arbeitsmarktgründen
48c   Teilzeitbeschäftigung
48d   Teilzeitbeschäftigung, Beurlaubung + berufliches Fortkommen
A-2     Richtervertretungen
49     Richterrat + Präsidialrat
50     Zusammensetzung des Richterrats
51     Wahl des Richterrats
52     Aufgaben des Richterrats
53     Gemeinsame Aufgaben von Richterrat + Personalvertretung
54     Bildung des Präsidialrats
55     Aufgabe des Präsidialrats
56     Einleitung der Beteiligung
57     Stellungnahme des Präsidialrats
58     Geschäftsführung, Rechtsstellung der Mitglieder
59     Abgeordnete Richter
60     Rechtsweg in Angelegenheiten der Richtervertretungen
A-3     Dienstgericht
61     Verfassung des Dienstgerichts
62     Zuständigkeit des Dienstgerichts
63     Disziplinarverfahren
64     Disziplinarmaßnahmen
65     Versetzungsverfahren
66     Prüfungsverfahren
67     Urteilsformel im Prüfungsverfahren
68     Aussetzung von Verfahren
A-4     Bundesverfassungsgericht
69     Beschränkte Geltung dieses Gesetzes
70     Bundesrichter als Richter des Bundesverfassungsgerichts
T-3     Richter im Landesdienst
71     Geltung des Beamtenstatusgesetzes
71a   Anwendung des Beamtenversorgungsgesetzes
72     Bildung des Richterrats
73     Aufgaben des Richterrats
74     Bildung des Präsidialrats
75     Aufgaben des Präsidialrats
76     Altersgrenzen
76a   Teilzeitbeschäftigung
77     Errichtung von Dienstgerichten
78     Zuständigkeit des Dienstgerichts
79     Rechtszug
80     Revision im Versetzungsverfahren und im Prüfungsverfahren
81     Zulässigkeit der Revision im Disziplinarverfahren
82     Revisionsverfahren im Disziplinarverfahren
83     Verfahrensvorschriften
84     Verfassungsrichter
T-4     Übergangs- und Schlußvorschriften
A-1     Änderung von Bundesrecht
85     - 103 Änderungs- + Aufhebungsvorschriften
104     Verweisung auf aufgehobene Vorschriften
A-2     Überleitung
105    Richter auf Lebenszeit und auf Zeit
106    Richter auf Probe, Richter kraft Auftrags + abgeordnete Richter
107    - 108 (weggefallen)
109    Befähigung zum Richteramt
110    Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst
111    Vorsitzende der Arbeitsgerichte + Sozialgerichte
112    Anerkennung ausländischer Prüfungen
112a   Gleichwertigkeitsprüfung für die Zulassung zum jur-Vorbereitungsdienst
113    - 118 (weggefallen)
A-3     Schlußvorschriften
119    (gegenstandslos)
120    Technische Mitglieder des Bundespatentgerichts
120a   Besondere Vorschriften über die Amtsbezeichnungen
121    Richter im Bundesdienst / Mitglieder der gesetzgeb-Körperschaft/Land
122    Staatsanwälte
123    Besetzung der Berufsgerichte für Rechtsanwälte
124    Laufbahnwechsel
125    Berlin-Klausel
126    Inkrafttreten

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