§§§

1. In § 3 Satz 2 und 3 wurden angefügt, mit Wirkung vom 01.02.07, durch Art.11 Nr.1 iVm Art.28 Abs.2 des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2.Justizmodernisierungsgesetz) vom 22.12.06 (BGBl_I_06,3416)

§§§

1. § 10 Abs.1 Nr.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.2 Nr.1 a) iVm Art.4 Satz 2 des Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze vom 26.03.07 (BGBl_I_07,370).

   Bisheriger Wortlaut

   im Falle einer Zwangsversteigerung, bei der das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet ist, die zur Insolvenzmasse gehörenden Ansprüche auf Ersatz der Kosten der Feststellung der beweglichen Gegenstände, auf die sich die Versteigerung erstreckt; diese Kosten sind nur zu erheben, wenn ein Insolvenzverwalter bestellt ist, und pauschal mit vier vom Hundert des Wertes anzusetzen, der nach § 74a Abs.5 Satz 2 festgesetzt worden ist;

2. § 10 Abs.3 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.2 Nr.1 b) iVm Art.4 Satz 2 des Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze vom 26.03.07 (BGBl_I_07,370).

3. In § 10 Abs.3 Satz 1 wurde der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und ein Halbsatz angefügt, mit Wirkung vom 11.07.09 durch Art.8 Nr.1 iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 07.07.09 (BGBl_I_09,1707)

§§§

1. In § 30c wurde die Absatzbezeichnung „(1)“ wird gestrichen und Absatz 2 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.02.07, durch Art.11 Nr.2 iVm Art.28 Abs.2 des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2.Justizmodernisierungsgesetz) vom 22.12.06 (BGBl_I_06,3416)

   Bisheriger Wortlaut:

   (2) Hat eine erneute Einstellung stattgefunden, ist auch § 765a der Zivilprozeßordnung nicht mehr anzuwenden.

§§§

1. § 38 bisheriger Wortlaut wurde Abs.1, mit Wirkung vom 01.02.07, durch Art.11 Nr.3 a) iVm Art.28 Abs.2 des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2.Justizmodernisierungsgesetz) vom 22.12.06 (BGBl_I_06,3416)

2. § 38 Abs.2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.02.07, durch Art.11 Nr.3 b) iVm Art.28 Abs.2 des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2.Justizmodernisierungsgesetz) vom 22.12.06 (BGBl_I_06,3416)

§§§

1. § 45 Abs.3 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.2 Nr.2 iVm Art.4 Satz 2 des Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze vom 26.03.07 (BGBl_I_07,370).

§§§

1. In § 49 Abs.1 wurden die Wörter „im Verteilungstermin“ durch die Wörter „vor dem Verteilungstermin“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.02.07, durch Art.11 Nr.4 a) iVm Art.28 Abs.2 des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2.Justizmodernisierungsgesetz) vom 22.12.06 (BGBl_I_06,3416)

2. § 49 Abs.3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.02.07, durch Art.11 Nr.4 b) iVm Art.28 Abs.2 des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2.Justizmodernisierungsgesetz) vom 22.12.06 (BGBl_I_06,3416)

   Bisheriger Wortlaut:

   (3) Das Bargebot kann entrichtet werden durch Überweisung oder Einzahlung auf ein Konto der Gerichtskasse, sofern der Betrag der Gerichtskasse vor dem Verteilungstermin gutgeschrieben ist und ein Nachweis hierüber im Termin vorliegt, oder durch Barzahlung.

§§§

1. § 52 Abs.2 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.2 Nr.3 iVm Art.4 Satz 2 des Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze vom 26.03.07 (BGBl_I_07,370).

   Bisheriger Wortlaut

   ²Satz 1 ist entsprechend auf den Erbbauzins anzuwenden, wenn nach § 9 Abs.3 der Verordnung über das Erbbaurecht das Bestehenbleiben des Erbbauzinses als Inhalt der Reallast vereinbart worden ist.

2. In § 52 Abs.2 Satz 2 Buchstabe a wurde die Wörter „der Verordnung über das Erbbaurecht“ durch die Wörter „des Erbbaurechtsgesetzes“ ersetzt, mit Wirkung vom 30.11.07 durch Art.78 Abs.4 iVm Art.80 Abs.1 des Zweiten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 23.11.07 (BGBl_I_07,2614)

§§§

1. § 57c wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.02.07, durch Art.11 Nr.5 iVm Art.28 Abs.2 des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2.Justizmodernisierungsgesetz) vom 22.12.06 (BGBl_I_06,3416)

   
   

   Bisheriger Wortlaut:

   §_57c   ZVG
   (Beschränkung des Kündigungsrecht)

   (1) Der Ersteher eines Grundstücks kann von dem Kündigungsrecht nach § 57a keinen Gebrauch machen,

   1. wenn und solange die Miete zur Schaffung oder Instandsetzung des Mietraums ganz oder teilweise vorausentrichtet oder mit einem sonstigen zur Schaffung oder Instandsetzung des Mietraums geleisteten Beitrag zu verrechnen ist, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob die Verfügung gegenüber dem Ersteher wirksam oder unwirksam ist;

   2. wenn der Mieter oder ein anderer zugunsten des Mieters zur Schaffung oder Instandsetzung des Mietraums einen Beitrag im Betrag von mehr als einer Jahresmiete geleistet oder erstattet hat und eine Vorausentrichtung der Miete oder eine Verrechnung mit der Miete nicht vereinbart ist (verlorener Baukostenzuschuß), solange der Zuschuß nicht als durch die Dauer des Vertrages getilgt anzusehen ist.

   (2) ^1aIm Sinne des Absatzes 1 Nr.2 ist jeweils ein Zuschußbetrag in Höhe einer Jahresmiete als durch eine Mietdauer von vier Jahren getilgt anzusehen;
   ^1bist die Miete im Hinblick auf den Beitrag erheblich niedriger bemessen worden, als dies ohne den Beitrag geschehen wäre, so tritt für die Berechnung des in Absatz 1 Nr.2 vorgesehenen Zeitraums an die Stelle der vereinbarten Jahresmiete die Jahresmiete, die ohne Berücksichtigung des Beitrags vereinbart worden wäre.
   ²In jedem Fall ist jedoch der Zuschuß nach Ablauf von zwölf Jahren seit der Überlassung der Mieträume oder, sofern die vereinbarte Mietzeit kürzer ist, nach deren Ablauf als getilgt anzusehen.

   (3) Ist zur Schaffung oder Instandsetzung des Mietraums sowohl ein Beitrag im Sinne des Absatzes 1 Nr.1 als auch ein Beitrag im Sinne des Absatzes 1 Nr.2 geleistet worden, so sind die aus Absatz 1 Nr.1 und 2 sich ergebenden Zeiträume zusammenzurechnen.

   (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Pachtverhältnisse entsprechend.

§§§

1. § 57d wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.02.07, durch Art.11 Nr.5 iVm Art.28 Abs.2 des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2.Justizmodernisierungsgesetz) vom 22.12.06 (BGBl_I_06,3416)

   
   

   Bisheriger Wortlaut:

   §_57d   ZVG
   (Erklärungen der Mieter und Pächter)

   (1) Das Vollstreckungsgericht hat, sofern nach den Umständen anzunehmen ist, daß die in § 57c vorgesehene Beschränkung des Kündigungsrechts des Erstehers in Betracht kommt, unverzüglich nach Anordnung der Zwangsversteigerung die Mieter und Pächter des Grundstücks aufzufordern, bis zum Beginn des Versteigerungstermins eine Erklärung darüber abzugeben, ob und welche Beiträge im Sinne des § 57c Abs.1 von ihnen geleistet und welche Bedingungen hierüber vereinbart worden sind.

   (2) Das Vollstreckungsgericht hat im Versteigerungstermin bekanntzugeben, ob und welche Erklärungen nach Absatz 1 abgegeben worden sind.

   (3) ¹Hat ein Mieter oder Pächter keine oder eine unvollständige oder eine unrichtige Erklärung abgegeben und ist die Bekanntgabe nach Absatz 2 erfolgt, so ist § 57c ihm gegenüber nicht anzuwenden.
   ²Das gilt nicht, wenn der Ersteher die Höhe der Beiträge gekannt hat oder bei Kenntnis das gleiche Gebot abgegeben haben würde.

   (4) ¹Die Aufforderung nach Absatz 1 ist zuzustellen.
   ²Sie muß einen Hinweis auf die in Absatz 3 bestimmten Rechtsfolgen enthalten.

§§§

1. § 68 Abs.1 Satz 3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.02.07, durch Art.11 Nr.6 a) aa) iVm Art.28 Abs.2 des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2.Justizmodernisierungsgesetz) vom 22.12.06 (BGBl_I_06,3416)

   Bisheriger Wortlaut:

   ³„Übersteigt die Sicherheit nach Satz 1 das Bargebot, ist der überschießende Betrag freizugeben.

2. § 68 Abs.1 Satz 4 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.02.07, durch Art.11 Nr.6 a) bb) iVm Art.28 Abs.2 des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2.Justizmodernisierungsgesetz) vom 22.12.06 (BGBl_I_06,3416)

3. § 68 Abs.4 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.02.07, durch Art.11 Nr.6 b) iVm Art.28 Abs.2 des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2.Justizmodernisierungsgesetz) vom 22.12.06 (BGBl_I_06,3416)

4. § 68 Abs.1 Satz 2 wurde gestrichen und der bisherige Satz 3 wurde Satz 2, mit Wirkung vom 01.08.09, durch Art.4 Abs.4a iVm Art.6 Satz 1 des Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom 29.07.09 (BGBl_I_09,2258)

   Bisheriger Wortlaut:

   ²Wenn der Betrag der aus dem Versteigerungserlös zu entnehmenden Kosten höher ist, ist Sicherheit für diesen Betrag zu leisten.

§§§

1. § 69 Abs.1 wurde dem bisherigen Abs.1 vorangestellt, mit Wirkung vom 01.02.07, durch Art.11 Nr.7 a) iVm Art.28 Abs.2 des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2.Justizmodernisierungsgesetz) vom 22.12.06 (BGBl_I_06,3416)

   Bisheriger Wortlaut:

2. § 69 bisherige Absätze 1 und 2 wurden die Absätze 2 und 3, mit Wirkung vom 01.02.07, durch Art.11 Nr.7 b) iVm Art.28 Abs.2 des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2.Justizmodernisierungsgesetz) vom 22.12.06 (BGBl_I_06,3416)

3. In § 69 neuer Abs.2 wurden die Sätze 1 und 2 wie neu gefasst, mit Wirkung vom 01.02.07, durch Art.11 Nr.7 c) iVm Art.28 Abs.2 des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2.Justizmodernisierungsgesetz) vom 22.12.06 (BGBl_I_06,3416)

   Bisheriger Wortlaut:

   (2) ^{(2) 1}Bestätigte Bundesbankschecks sowie Verrechnungsschecks sind zur Sicherheitsleistung in Höhe der Schecksumme geeignet, wenn die Vorlegungsfrist nicht vor dem vierten Tag nach dem Versteigerungstermin abläuft.
   ²Dies gilt für Verrechnungsschecks nur, wenn sie von einem im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Betreiben von Bankgeschäften berechtigten Kreditinstitut ausgestellt und im Inland zahlbar sind.

4. In § 69 neuer Abs.3 Satz 1 wurde die Angabe „Absatzes 1“ durch die Angabe „Absatzes 2“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.02.07, durch Art.11 Nr.7 d) iVm Art.28 Abs.2 des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2.Justizmodernisierungsgesetz) vom 22.12.06 (BGBl_I_06,3416)

5. In § bisheriger Abs.3 wurde Abs.4 und neu gefasst, mit Wirkung vom 01.02.07, durch Art.11 Nr.7 e) iVm Art.28 Abs.2 des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2.Justizmodernisierungsgesetz) vom 22.12.06 (BGBl_I_06,3416)

   Bisheriger Wortlaut:

   (3) ¹Die Sicherheitsleistung kann auch durch Hinterlegung von Geld bewirkt werden.
   ²Die Übergabe an das Gericht hat die Wirkung der Hinterlegung.

§§§

1. § 70 Abs.2 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.02.07, durch Art.11 Nr.8 iVm Art.28 Abs.2 des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2.Justizmodernisierungsgesetz) vom 22.12.06 (BGBl_I_06,3416)

   Bisheriger Wortlaut:

   ²Die Sicherheitsleistung durch Hinterlegung kann bereits vor dem Versteigerungstermin erfolgen.
   

§§§

1. § 72 Abs.4 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.02.07, durch Art.11 Nr.9 iVm Art.28 Abs.2 des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2.Justizmodernisierungsgesetz) vom 22.12.06 (BGBl_I_06,3416)

   Bisheriger Wortlaut:

§§§

1. § 75 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.02.07, durch Art.11 Nr.10 iVm Art.28 Abs.2 des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2.Justizmodernisierungsgesetz) vom 22.12.06 (BGBl_I_06,3416)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_75   ZVG
   (Zahlung im Termin)

   Zahlt nach dem Beginn der Versteigerung der Schuldner oder ein Dritter, der berechtigt ist, den Gläubiger zu befriedigen, den zur Befriedigung und zur Deckung der Kosten erforderlichen Betrag an das Gericht, so wird das Verfahren einstweilen eingestellt.

1. In § 82 wurde die Angabe „§ 69 Abs.2“ durch die Angabe „§ 69 Abs.3“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.02.07, durch Art.11 Nr.19 iVm Art.28 Abs.2 des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2.Justizmodernisierungsgesetz) vom 22.12.06 (BGBl_I_06,3416)

§§§

1. In § 83 Nr.7 wurde er Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt und Nummer 8 angefügt, mit Wirkung vom 01.02.07, durch Art.11 Nr.11 iVm Art.28 Abs.2 des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2.Justizmodernisierungsgesetz) vom 22.12.06 (BGBl_I_06,3416)

§§§

1. § 85 Abs.1 Satz 3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.02.07, durch Art.11 Nr.12 iVm Art.28 Abs.2 des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2.Justizmodernisierungsgesetz) vom 22.12.06 (BGBl_I_06,3416)

   Bisheriger Wortlaut:

   ³Die Sicherheit ist in Höhe des im Verteilungstermin durch Zahlung zu berichtigenden Teils des bisherigen Meistgebots zu leisten.

§§§

1. In § 88 Satz 1 wurde die Angabe „§ 69 Abs.2“ durch die Angabe „§ 69 Abs.3“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.02.07, durch Art.11 Nr.19 iVm Art.28 Abs.2 des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2.Justizmodernisierungsgesetz) vom 22.12.06 (BGBl_I_06,3416)

§§§

1. In § 103 Satz 1 wurde die Angabe „§ 69 Abs.2“ durch die Angabe „§ 69 Abs.3“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.02.07, durch Art.11 Nr.19 iVm Art.28 Abs.2 des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2.Justizmodernisierungsgesetz) vom 22.12.06 (BGBl_I_06,3416)

§§§

1. In § 105 Abs.4 wurde die Angabe „§ 69 Abs. 4“ durch die Angabe „§ 69 Abs.3“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.02.07, durch Art.13 Nr.11 iVm Art.28 Abs.2 des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2.Justizmodernisierungsgesetz) vom 22.12.06 (BGBl_I_06,3416)

2. In § 105 Abs.2 Satz 1 wurde die Angabe „§ 69 Abs.2“ durch die Angabe „§ 69 Abs.3“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.02.07, durch Art.11 Nr.19 iVm Art.28 Abs.2 des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2.Justizmodernisierungsgesetz) vom 22.12.06 (BGBl_I_06,3416)

§§§

1. § 107 Abs.3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.02.07, durch Art.11 Nr.12 iVm Art.28 Abs.2 des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2.Justizmodernisierungsgesetz) vom 22.12.06 (BGBl_I_06,3416)

   Bisheriger Wortlaut:

   (3) Ein Geldbetrag, der zur Sicherheit für das Gebot des Erstehers hinterlegt ist, gilt als gezahlt.

§§§

1. In § 116 wurde die Angabe „§ 69 Abs.2“ durch die Angabe „§ 69 Abs.3“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.02.07, durch Art.11 Nr.19 iVm Art.28 Abs.2 des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2.Justizmodernisierungsgesetz) vom 22.12.06 (BGBl_I_06,3416)

§§§

1. § 117 Abs.1 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.02.07, durch Art.11 Nr.12 iVm Art.28 Abs.2 des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2.Justizmodernisierungsgesetz) vom 22.12.06 (BGBl_I_06,3416)

   Bisheriger Wortlaut:

   ²Die Zahlung soll unbar geleistet werden.

§§§

1. In § 118 Abs.1 wurde die Angabe „§ 69 Abs.2“ durch die Angabe „§ 69 Abs.3“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.02.07, durch Art.11 Nr.19 iVm Art.28 Abs.2 des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2.Justizmodernisierungsgesetz) vom 22.12.06 (BGBl_I_06,3416)

§§§

1. § 128 Abs.4 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.02.07, durch Art.11 Nr.12 iVm Art.28 Abs.2 des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2.Justizmodernisierungsgesetz) vom 22.12.06 (BGBl_I_06,3416)

   Bisheriger Wortlaut:

   (4) Wird das Grundstück von neuem versteigert, so ist der zur Deckung der Hypothek erforderliche Betrag bar zu berichtigen.

§§§

1. In § 132 Abs.1 Satz 1 wurde die Angabe „§ 69 Abs.2“ durch die Angabe „§ 69 Abs.3“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.02.07, durch Art.11 Nr.19 iVm Art.28 Abs.2 des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2.Justizmodernisierungsgesetz) vom 22.12.06 (BGBl_I_06,3416)

§§§

1. In § 140 Abs.3 wurden die Wörter „spätestens im Aufgebotstermin“ durch die Wörter „innerhalb der Aufgebotsfrist“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.32 Nr.1 iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)

§§§

1. In § 141 Satz 1 wurde das Wort „Ausschlussurteils“ durch das Wort „Ausschließungsbeschlusses“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.32 Nr.2 iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)

§§§

1. In § 144 Abs.1 Satz 1 wurde die Angabe „§ 69 Abs.2“ durch die Angabe „§ 69 Abs.3“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.02.07, durch Art.11 Nr.19 iVm Art.28 Abs.2 des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2.Justizmodernisierungsgesetz) vom 22.12.06 (BGBl_I_06,3416)

§§§

1. § 156 Abs.1 Sätze 2 und 3 wurden angefügt, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.2 Nr.4 iVm Art.4 Satz 2 des Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze vom 26.03.07 (BGBl_I_07,370).

§§§

1. In § 163 Abs.3 Satz 2 wurde das Wort „Seeberufsgenossenschaft“ durch die Wörter „Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See“ ersetzt, mit Wirkung vom 11.07.09 durch Art.8 Nr.2 iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 07.07.09 (BGBl_I_09,1707)

§§§

1. In § 168 Abs.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 24.04.08, durch Art.58 iVm Art.210 Abs.1 des Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19.04.06 (BGBl_I_06,866)

   Bisheriger Wortlaut:

   (1) ^1aDie Terminsbestimmung soll auch durch ein geeignetes Schiffahrtsfachblatt bekanntgemacht werden;
   ^1bder Reichsminister der Justiz kann hierüber nähere Bestimmungen erlassen.

§§§

1. § 169 Abs.2 Satz 1 wurden die Wörter „im Verteilungstermin“ durch die Wörter „bis zum Verteilungstermin“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.02.07, durch Art.11 Nr.17 iVm Art.28 Abs.2 des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2.Justizmodernisierungsgesetz) vom 22.12.06 (BGBl_I_06,3416)

   Bisheriger Wortlaut:

§§§

1. In § 181 Abs.2 Satz 2 wurden die Wörter „oder dem Betreuer“ gestrichen und das Wort „Vormundschaftsgerichts“ durch die Wörter „Familiengerichts, von dem Betreuer eines Miteigentümers nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.32 Nr.3 iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)

§§§

1. § 186 wurde die Wörter „im Verteilungstermin“ durch die Wörter „bis zum Verteilungstermin“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.02.07, durch Art.11 Nr.17 iVm Art.28 Abs.2 des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2.Justizmodernisierungsgesetz) vom 22.12.06 (BGBl_I_06,3416)

   Bisheriger Wortlaut:

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