1. § 1a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 03.05.11, durch Art.3 Nr.2 iVm Art.16 Abs.1 des Gesetzes zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes vom 28.04.11 (BGBl_I_11,687)

2. § 1a bisheriger Wortlaut wurde Absatz 1 und Absatz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.4 iVm Art.16 Abs.2 des Gesetzes zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes vom 28.04.11 (BGBl_I_11,687)

3. § 1a Absatz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.5 iVm Art.16 Abs.3 des Gesetzes zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes vom 28.04.11 (BGBl_I_11,687)

   Bisheriger Wortlaut:

   (2) ⁽²⁾ § 23 gilt nur im Spannungs- oder Verteidigungsfall.

§§§

1. § 2 Abs.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.10, durch Art.1 Nr.2 iVm Art.8 Abs.1 des Dritten Zivildienständerungsgesetzes vom 14.06.09 (BGBl_I_09,1229)

   Bisheriger Wortlaut:

   (2) ¹Auf Vorschlag der Bundesregierung wird im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ein Bundesbeauftragter für den Zivildienst (Bundesbeauftragter) ernannt.
   ²Der Bundesbeauftragte führt die dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf dem Gebiet des Zivildienstes obliegenden Aufgaben durch, soweit dieses nichts anderes bestimmt.

2. § 2 Abs.1 Satz 3 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.12.10, durch Art.7 Nr.2 iVm Art.12 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010 – WehrRÄndG 2010 vom 31.07.10 (BGBl_I_10,1052)

§§§

1. § 2a Abs.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.10, durch Art.1 Nr.3 a) iVm Art.8 Abs.1 des Dritten Zivildienständerungsgesetzes vom 14.06.09 (BGBl_I_09,1229)

   Bisheriger Wortlaut:

   (2) Der Beirat besteht aus

   1. sieben Vertretern von Organisationen, die sich mit der Vertretung der Interessen der Kriegsdienstverweigerer und der Zivildienstleistenden (Dienstleistenden) befassen; vier dieser Vertreter müssen Dienstleistende sein,

   2. sieben Vertretern von Verbänden anerkannter Beschäftigungsstellen,

   3. je einem Vertreter der evangelischen und der katholischen Kirche,

   4. je einem Vertreter der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände,

   5. zwei Vertretern der Länder,

   6. einem Vertreter der kommunalen Spitzenverbände.

2. § 2a Abs.3 Satz 4 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.10, durch Art.1 Nr.3 b) iVm Art.8 Abs.1 des Dritten Zivildienständerungsgesetzes vom 14.06.09 (BGBl_I_09,1229)

   Bisheriger Wortlaut:

   ⁴Für jedes Mitglied wird ein persönlicher Stellvertreter berufen.

§§§

1. In § 3 Satz 1 wurden nach dem Wort "Beschäftigungsstelle" die Wörter ", in einer Zivildienstschule" eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.10, durch Art.1 Nr.4 iVm Art.8 Abs.1 des Dritten Zivildienständerungsgesetzes vom 14.06.09 (BGBl_I_09,1229)

§§§

1. In § 4 Abs.1 Satz 1 wurde die Nr.2a eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.10, durch Art.1 Nr.5 iVm Art.8 Abs.1 des Dritten Zivildienständerungsgesetzes vom 14.06.09 (BGBl_I_09,1229)

§§§

1. In § 6 Abs.3 Satz 2 Nr.1 wurde das Wort „und“ durch das Wort „oder“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.12.10, durch Art.7 Nr.3 iVm Art.12 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010 – WehrRÄndG 2010 vom 31.07.10 (BGBl_I_10,1052)

§§§

1. In § 9 Nr.3 wurde die Angabe „§ 64 oder § 66“ durch die Wörter „den §§ 64, 66, 66a oder § 66b“ ersetzt, mit Wirkung vom 03.05.11, durch Art.3 Nr.3 iVm Art.16 Abs.1 des Gesetzes zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes vom 28.04.11 (BGBl_I_11,687)

§§§

1. § 10 Abs.2 Nr.2 Buchstabe f wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.06.08, durch Art.4 iVm Art.2 Abs.3 a) des Gesetzes zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten vom 16.05.08 (BGBl_I_08,842)

   Bisheriger Wortlaut:

   f) ein freiwilliges Jahr entsprechend den Gesetzen zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres (FSJ) oder eines freiwilligen ökologischen Jahres (FÖJ) von mindestens neun Monaten,

2. In § 10 Abs.1 Nr.4 wurde der Punkt durch ein Komma ersetzt und die Nummer 5 angefügt, mit Wirkung vom 09,08.08, durch Art.13 Nr.2 iVm Art.18 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2008 – WehrRÄndG 2008 vom 31.07.08 (BGBl_I_08,1629)

3. In § 10 Abs.2 Nr.2 Buchstabe a wurde die Angabe „§ 5 Abs.1a“ durch die Angabe „§ 5 Absatz 2“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.12.10, durch Art.7 Nr.4 a) iVm Art.12 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010 – WehrRÄndG 2010 vom 31.07.10 (BGBl_I_10,1052)

4. In § 10 Abs.2 Nr.2 Buchstabe f wurde das Wort „neun“ durch das Wort „sechs“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.12.10, durch Art.7 Nr.4 b) iVm Art.12 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010 – WehrRÄndG 2010 vom 31.07.10 (BGBl_I_10,1052)

§§§

1. § 11 Abs.1a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 09,08.08, durch Art.13 Nr.3 a) iVm Art.18 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2008 – WehrRÄndG 2008 vom 31.07.08 (BGBl_I_08,1629)

2. In § 11 Abs.3 Satz 1 wurden die Wörter „zum Bundestag“ durch die Wörter „zum Deutschen Bundestag“ ersetzt, mit Wirkung vom 09,08.08, durch Art.13 Nr.3 b) iVm Art.18 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2008 – WehrRÄndG 2008 vom 31.07.08 (BGBl_I_08,1629)

3. In § 11 Abs.4 Satz 2 wurden die Nummern 2 und 3 neu gefsst, mit Wirkung vom 09,08.08, durch Art.13 Nr.3 c) iVm Art.18 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2008 – WehrRÄndG 2008 vom 31.07.08 (BGBl_I_08,1629)

   Bisheriger Wortlaut:

   wenn der anerkannte Kriegsdienstverweigerer für die Erhaltung und Fortführung eines eigenen oder elterlichen Betriebes unentbehrlich ist,

   • wenn die Einberufung des anerkannten Kriegsdienstverweigerers

     a) eine zu einem schulischen Abschluss führende Ausbildung,

     b) ein Hochschul- oder Fachhochschulstudium, in dem zum vorgesehenen Diensteintritt das dritte Semester bereits erreicht ist, oder einen zu einem Drittel absolvierten sonstigen Ausbildungsabschnitt oder

     c) eine bereits begonnene Berufsausbildung

   unterbrechen oder die Aufnahme einer rechtsverbindlich zugesagten oder vertraglich gesicherten Berufsausbildung verhindern würde.

4. § 11 Abs.6 wurde angefügt, mit Wirkung vom 09,08.08, durch Art.13 Nr.3 d) iVm Art.18 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2008 – WehrRÄndG 2008 vom 31.07.08 (BGBl_I_08,1629)

§§§

1. In § 12 Abs.1 wurden die Angabe „§ 11 Abs. 2 und 4“ durch die Angabe „§ 11 Abs. 2, 4 und 6“ ersetzt und die Angabe „§ 11 Abs. 2 Satz 2 und“ gestrichen, mit Wirkung vom 09,08.08, durch Art.13 Nr.4 iVm Art.18 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2008 – WehrRÄndG 2008 vom 31.07.08 (BGBl_I_08,1629)

§§§

1. In § 13 Abs.1 Satz 2 wurde die Angabe „und Nr.3“ durch die Angabe „ , Nr.3 und 4, sowie des Absatzes 6“ ersetzt, mit Wirkung vom 09,08.08, durch Art.13 Nr.4 iVm Art.18 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2008 – WehrRÄndG 2008 vom 31.07.08 (BGBl_I_08,1629)

2. In § 13 Abs.1 Satz 2 wurde die Angabe "Nr.3 und 4" durch die Angabe Nr.3 ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.10, durch Art.1 Nr.6 iVm Art.8 Abs.1 des Dritten Zivildienständerungsgesetzes vom 14.06.09 (BGBl_I_09,1229)

§§§

1. In § 14 Abs.1 Satz 1 wurde das Wort „sechs“ durch das Wort „vier“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.12.10, durch Art.7 Nr.5 a) aa) iVm Art.12 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010 – WehrRÄndG 2010 vom 31.07.10 (BGBl_I_10,1052)

2. In § 14 Abs.1 Satz 2 wurde das Wort „sechsjährige“ durch das Wort „vierjährige“ sowie die Angabe „30.“ durch die Angabe „28.“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.12.10, durch Art.7 Nr.5 a) bb) iVm Art.12 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010 – WehrRÄndG 2010 vom 31.07.10 (BGBl_I_10,1052)

3. In § 14 Abs.4 Satz 1 wurde das Wort „sechs“ durch das Wort „vier“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.12.10, durch Art.7 Nr.5 b) iVm Art.12 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010 – WehrRÄndG 2010 vom 31.07.10 (BGBl_I_10,1052)

§§§

1. In § 14a Abs.1 wurde die Angabe „30.“ durch die Angabe „28.“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.12.10, durch Art.7 Nr.6 a) iVm Art.12 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010 – WehrRÄndG 2010 vom 31.07.10 (BGBl_I_10,1052)

2. In § 14a Abs.3 Satz 2 wurden die Wörter „die der Entwicklungsdienst gegenüber dem Zivildienst mindestens länger dauert“ durch die Wörter „die der Zivildienst dauert“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.12.10, durch Art.7 Nr.6 b) iVm Art.12 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010 – WehrRÄndG 2010 vom 31.07.10 (BGBl_I_10,1052)

§§§

1. In § 14c Abs.1 Satz 1 wurden die Wörter „Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres oder nach dem Gesetz zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres“ durch das Wort „Jugendfreiwilligendienstegesetz“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.06.08, durch Art.4 iVm Art.2 Abs.3 b aa) des Gesetzes zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten vom 16.05.08 (BGBl_I_08,842)

2. In § 14c Abs.1 Satz 2 wurde nach dem Wort „zwölf“ das Wort „zusammenhängende“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.06.08, durch Art.4 iVm Art.2 Abs.3 b bb) des Gesetzes zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten vom 16.05.08 (BGBl_I_08,842)

3. § 14c Abs.1 Satz 3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.06.08, durch Art.4 iVm Art.2 Abs.3 b cc) des Gesetzes zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten vom 16.05.08 (BGBl_I_08,842)

   Bisheriger Wortlaut:

   ³Die Verpflichtung ist gegenüber einem Träger zu übernehmen, der nach dem Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres oder nach dem Gesetz zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres anerkannt ist.

4. § 14c Abs.1 Satz 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.12.10, durch Art.7 Nr.7 a) aa) iVm Art.12 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010 – WehrRÄndG 2010 vom 31.07.10 (BGBl_I_10,1052)

   Bisheriger Wortlaut:

   (1) ¹Anerkannte Kriegsdienstverweigerer werden nicht zum Zivildienst herangezogen, wenn sie sich nach ihrer Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer zu einem freiwilligen Dienst nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz ⁽¹⁾ schriftlich verpflichtet haben.

5. In § 14 Abs.1 Satz 2 wurden die Wörter „und hat eine ganztägige, auslastende Hilfstätigkeit über mindestens zwölf zusammenhängende Monate einschließlich einer pädagogischen Begleitung mit einer Dauer von 25 Tagen sowie 26 Tagen Urlaub (Vollzeittätigkeit) zu umfassen“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.12.10, durch Art.7 Nr.7 a) bb) iVm Art.12 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010 – WehrRÄndG 2010 vom 31.07.10 (BGBl_I_10,1052)

6. § 14c Abs.4 und 5 wurden aufgehoben, mit Wirkung vom 01.12.10, durch Art.7 Nr.7 b) iVm Art.12 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010 – WehrRÄndG 2010 vom 31.07.10 (BGBl_I_10,1052)

   Bisheriger Wortlaut:

   (4) ¹Die Träger nach Absatz 1 Satz 3 erhalten für höchstens zwölf Monate auf Antrag vom Bundesamt für den Zivildienst vierteljährlich nachträglich einen Zuschuss zu den Kosten, die ihnen aufgrund der pädagogischen Begleitung, eines angemessenen Taschengelds und der Sozialversicherungsbeiträge für die anerkannten Kriegsdienstverweigerer entstehen.
   ²Der Träger hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung, soweit er seine Verpflichtungen gegenüber den anerkannten Kriegsdienstverweigerern oder seine sonstigen Verpflichtungen als anerkannter Träger nicht einhält.
   ³Liegen die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht vor, entfallen sie später oder wird der Dienst des anerkannten Kriegsdienstverweigerers vorzeitig beendet, sind überzahlte Beträge von den Trägern zurückzuerstatten.

   (5) ¹Das Nähere insbesondere zu den Voraussetzungen einer Vollzeittätigkeit gemäß Absatz 1, den Anzeigen gemäß Absatz 2, zum Nachweis nach Absatz 3 Satz 1, zur Höhe und zur Verwendung des Zuschusses nach Absatz 4 sowie zur Schaffung neuer Plätze für anerkannte Kriegsdienstverweigerer als Voraussetzung für den Zuschuss kann das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend durch Rechtsverordnung regeln, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
   ²Die Rechtsverordnung kann die Verpflichtung der Träger zu Angaben über die Rentenversicherung, die Tätigkeit und den Einsatzort der Dienstleistenden vorsehen.

§§§

1. Die Überschrift des § 15 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 09,08.08, durch Art.13 Nr.6 iVm Art.18 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2008 – WehrRÄndG 2008 vom 31.07.08 (BGBl_I_08,1629)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_15   RV-ErG
   Sondervorschriften für Polizeivollzugsbeamte

1. In § 15a Abs.1 Satz 2 und Abs.2 Satz 2 wurden jeweils die Wörter „ein Jahr“ durch die Wörter „acht Monate“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.12.10, durch Art.7 Nr.8 iVm Art.12 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010 – WehrRÄndG 2010 vom 31.07.10 (BGBl_I_10,1052)

§§§

1. In § 16 Abs.1 Satz 1 wurde nach dem Wort „Dienstpflichtiger“ die Angabe „im Spannungs- und Verteidigungsfall“ eingefügt, mit Wirkung vom 09,08.08, durch Art.13 Nr.7 a) aa) iVm Art.18 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2008 – WehrRÄndG 2008 vom 31.07.08 (BGBl_I_08,1629)

2. § 16 Abs.1 Satz 2 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 09,08.08, durch Art.13 Nr.7 a) bb) iVm Art.18 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2008 – WehrRÄndG 2008 vom 31.07.08 (BGBl_I_08,1629)

   Bisheriger Wortlaut:

   ²Die Bundesregierung erlässt mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften über die Grundsätze, die dem Ausgleich des personellen Kräftebedarfs zugrunde zu legen sind.

3. § 16 Abs.2 Satz 3 bis 6 wurden neu gefsst, mit Wirkung vom 09,08.08, durch Art.13 Nr.7 b) iVm Art.18 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2008 – WehrRÄndG 2008 vom 31.07.08 (BGBl_I_08,1629)

   Bisheriger Wortlaut:

   ³Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung zu regeln.
   ^4aIn der Rechtsverordnung kann die Befugnis zur Bestimmung der zuständigen Behörden auf oberste Bundesbehörden oder die Landesregierungen mit der Befugnis zur Weiterübertragung auf oberste Landesbehörden übertragen werden;
   ^4bdie nach dieser Verordnung vorschlagsberechtigte oberste Bundesbehörde oder die Landesregierung kann, soweit Landesrecht dies zulässt, das Vorschlagsrecht auch durch allgemeine Verwaltungsvorschrift regeln.
   ⁵Die Rechtsverordnung regelt auch, wie Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Bundesamt und der vorschlagenden Verwaltungsbehörde unter Abwägung der verschiedenen Belange auszugleichen sind.
   ⁶Die Rechtsverordnung regelt ferner, für welche Zeiträume die Unabkömmlichkeit ausgesprochen werden kann und welche sachverständigen Stellen der öffentlichen Verwaltung und Wirtschaft zu hören sind.

4. In § 16 Abs.3 Satz 1 wurden die Wörter „Der Dienstherr oder Arbeitgeber“ durch die Wörter „Die Dienstbehörde oder der Arbeitgeber“ ersetzt, mit Wirkung vom 09,08.08, durch Art.13 Nr.7 c) iVm Art.18 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2008 – WehrRÄndG 2008 vom 31.07.08 (BGBl_I_08,1629)

§§§

1. In § 19 Abs.2 Satz 2 wurde das Wort „Zeit“ durch das Wort „Zeitpunkt“ ersetzt, mit Wirkung vom 09,08.08, durch Art.13 Nr.8 iVm Art.18 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2008 – WehrRÄndG 2008 vom 31.07.08 (BGBl_I_08,1629)

2. In § 19 Abs.3 Satz 2 wurden nach dem Wort "Einberufung" die Wörter "im Rahmen eines Ausbildungs- oder Beschäftigungsverhältnisses" eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.10, durch Art.1 Nr.7 iVm Art.8 Abs.1 des Dritten Zivildienständerungsgesetzes vom 14.06.09 (BGBl_I_09,1229)

§§§

1. In § 20 wurde die Überschrift neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.10, durch Art.1 Nr.8 a) iVm Art.8 Abs.1 des Dritten Zivildienständerungsgesetzes vom 14.06.09 (BGBl_I_09,1229)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_20   ZDG
   Vernehmung von Zeugen und
   Sachverständigen

2. § 20 Satz 1 wurde durch den neuen Satz 1 und 2 ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.10, durch Art.1 Nr.8 b) iVm Art.8 Abs.1 des Dritten Zivildienständerungsgesetzes vom 14.06.09 (BGBl_I_09,1229)

   Bisheriger Wortlaut:

   ^1aIst für die Überprüfung der Verfügbarkeit des anerkannten Kriegsdienstverweigerers die Vernehmung eines Zeugen oder Sachverständigen erforderlich, so kann das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Zeuge oder Sachverständige seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat, um dessen Vernehmung ersucht werden;
   ^1bhierbei sind die Tatsachen anzugeben, über welche die Vernehmung erfolgen soll.

3. In § 20 Satz 3 wurden die Angabe "Absatz 2 Satz 1 Nr.2 bis 4" durch die Angabe "Absatz 2 Satz 2 Nr.1 bis 3" ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.10, durch Art.1 Nr.8 c) iVm Art.8 Abs.1 des Dritten Zivildienständerungsgesetzes vom 14.06.09 (BGBl_I_09,1229)

   Bisheriger Wortlaut:

§§§

1. In § 23 Abs.2 Satz 2 Nr.1 wurde aufgehoben und die bisherigen Nummern 2 bis 4 wurden die Nummern 1 bis 3, mit Wirkung vom 09,08.08, durch Art.13 Nr.9 a) iVm Art.18 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2008 – WehrRÄndG 2008 vom 31.07.08 (BGBl_I_08,1629)

   Bisheriger Wortlaut:

   1.  die Absicht, ihrem ständigen Aufenthaltsort länger als acht Wochen fernzubleiben,

2. In § 23 Abs.6 Satz 1 wurden die Angabe „Absatz 2“ durch die Angabe „den Absätzen 2 und 4“ und die Angabe „§§ 14a bis 15a“ durch die Angabe „§§ 14 bis 15a“ ersetzt, mit Wirkung vom 09,08.08, durch Art.13 Nr.9 b) iVm Art.18 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2008 – WehrRÄndG 2008 vom 31.07.08 (BGBl_I_08,1629)

3. § 23 Abs.7 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 09,08.08, durch Art.13 Nr.9 c) iVm Art.18 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2008 – WehrRÄndG 2008 vom 31.07.08 (BGBl_I_08,1629)

   Bisheriger Wortlaut:

   (7) Anerkannte Kriegsdienstverweigerer können in besonderen Fällen ganz oder teilweise von den in Absatz 2 bezeichneten Pflichten befreit werden, solange sie für eine Einberufung nicht in Betracht kommen.

4. In § 23 Abs.5 wurde die Angabe "Absatz 2 Satz 1 Nr.2 bis 4" durch die Angabe "Absatz 2 Satz 2 Nr.1 bis 3" ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.10, durch Art.1 Nr.9 iVm Art.8 Abs.1 des Dritten Zivildienständerungsgesetzes vom 14.06.09 (BGBl_I_09,1229)

5. In § 23 Abs.2 Satz 2 Nr.2 wurden die Wörter „den Wegfall der Voraussetzungen einer Heranziehung zum Zivildienst in zeitlich getrennten Abschnitten (§ 24 Abs.3) und“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.12.10, durch Art.7 Nr.9 iVm Art.12 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010 – WehrRÄndG 2010 vom 31.07.10 (BGBl_I_10,1052)

§§§

1. § 23a wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 09,08.08, durch Art.13 Nr.10 iVm Art.18 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2008 – WehrRÄndG 2008 vom 31.07.08 (BGBl_I_08,1629)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_23a   ZDG
   Zuführung

   ¹Die Polizei kann ersucht werden, Dienstpflichtige, die ihrer Einberufung oder einem Umwandlungsbescheid nach § 19 Abs.2 unentschuldigt nicht Folge leisten, der im Einberufungsbescheid oder Umwandlungsbescheid bezeichneten Stelle zuzuführen.
   ²Sie ist befugt, zum Zweck der Zuführung die Wohnung oder andere Räume des Dienstpflichtigen zu betreten und nach ihm zu suchen.
   ³Das Gleiche gilt, außer zur Nachtzeit, für andere Wohnungen und Räume, wenn sich der Dienstpflichtige einem unmittelbaren bevorstehenden Zugriff der Polizei durch Betreten solcher Wohnungen und Räume entzieht.

   §§§

   
   

§§§

1. In § 24 Abs.1 Satz 2 wurden nach Nummer 4 der Punkt durch ein Komma ersetzt und die Nummer 5 angefügt, mit Wirkung vom 09,08.08, durch Art.13 Nr.11 iVm Art.18 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2008 – WehrRÄndG 2008 vom 31.07.08 (BGBl_I_08,1629)

2. In § 24 Abs.1 Satz 3 Nr.2 wurde die Angabe „30.“ durch die Angabe „28.“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.12.10, durch Art.7 Nr.10 a) iVm Art.12 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010 – WehrRÄndG 2010 vom 31.07.10 (BGBl_I_10,1052)

3. In § 24 Abs.2 Satz 1 wurde der Klammerzusatz „(§ 5 Abs.1a des Wehrpflichtgesetzes)“ durch den Klammerzusatz „(§ 5 Absatz 2 des Wehrpflichtgesetzes)“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.12.10, durch Art.7 Nr.10 b) aa) iVm Art.12 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010 – WehrRÄndG 2010 vom 31.07.10 (BGBl_I_10,1052)

4. § 24 Abs.2 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.12.10, durch Art.7 Nr.10 b) bb) iVm Art.12 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010 – WehrRÄndG 2010 vom 31.07.10 (BGBl_I_10,1052)

   Bisheriger Wortlaut:

   ²§ 79 Nr.1 bleibt unberührt.

5. § 24 Abs.2 Satz 3 und 4 wurden aufgehoben, mit Wirkung vom 01.12.10, durch Art.7 Nr.10 b) cc) iVm Art.12 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010 – WehrRÄndG 2010 vom 31.07.10 (BGBl_I_10,1052)

   Bisheriger Wortlaut:

   ³Bei einem abschnittsweisen Zivildienst entsprechend § 5 Abs.2 Satz 1 und 2 des Wehrpflichtgesetzes dauert der erste Abschnitt sechs Monate.
   ⁴Die weiteren Abschnitte werden im Einberufungsbescheid festgelegt.

6. § 24 Abs.3 wurde aufgehoben und der bisherige Abs.4 wurde Abs.3, mit Wirkung vom 01.12.10, durch Art.7 Nr.10 c) und d) iVm Art.12 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010 – WehrRÄndG 2010 vom 31.07.10 (BGBl_I_10,1052)

   Bisheriger Wortlaut:

   (3) Dienstpflichtige können zum Zivildienst in zeitlich getrennten Abschnitten herangezogen werden, wenn sie sonst wegen einer besonderen Härte vom Zivildienst zurückgestellt werden müssten.

§§§

1. In § 25a wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.10, durch Art.1 Nr.10 iVm Art.8 Abs.1 des Dritten Zivildienständerungsgesetzes vom 14.06.09 (BGBl_I_09,1229)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_25a   ZDG
   Einführungsdienst

   (1) Die Dienstleistenden werden zu Beginn ihres Dienstes in Lehrgängen

   1. über Wesen und Aufgaben des Zivildienstes sowie über ihre Rechte und Pflichten als Dienstleistende unterrichtet,

   2. über staatsbürgerliche Fragen unterrichtet und

   3. in die Tätigkeit, für die sie vorgesehen sind, eingeführt, soweit dies erforderlich ist

   (Einführungsdienst).

   (2) ¹Mit der Durchführung der in Absatz 1 genannten Lehrgänge können Beschäftigungsstellen und Verbände, denen Beschäftigungsstellen angehören, mit ihrem Einverständnis beauftragt werden.
   ²Werden Stellen der Länder beauftragt, so handeln diese im Auftrag des Bundes.
   ^3aDie Kosten der Lehrgänge können in angemessenem Umfang erstattet werden;
   ^3bdas Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend kann einheitliche Erstattungssätze festsetzen.

   (3) ¹Bei dem Unterricht nach Absatz 1 Nr.2 darf die Behandlung politischer Fragen nicht auf die Darlegung einer einseitigen Meinung beschränkt werden.
   ²Das Gesamtbild des Unterrichts ist so zu gestalten, dass die Dienstleistenden nicht zu Gunsten oder zu Ungunsten einer bestimmten politischen Richtung beeinflusst werden.

   (4) ¹Der Dienstleistende ist während des Einführungsdienstes in einer dienstlichen Unterkunft unterzubringen.
   ²§ 19 Abs.3 Satz 1 gilt entsprechend.

   §§§

   
   

§§§

1. In § 25b wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.10, durch Art.1 Nr.10 iVm Art.8 Abs.1 des Dritten Zivildienständerungsgesetzes vom 14.06.09 (BGBl_I_09,1229)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_25b   ZDG
   Einweisungsdienst

   (1) ¹Die Dienstleistenden werden zu Beginn ihres Dienstes außerdem in ihrer Beschäftigungsstelle in die Tätigkeit, für die sie vorgesehen sind, eingewiesen (Einweisungsdienst).
   ^2aIm Einweisungsdienst sind den Dienstleistenden die Kenntnisse und Fertigkeiten zu vermitteln, die sie für die vorgesehene Tätigkeit benötigen;
   ^2bdabei ist zu berücksichtigen, ob die Dienstleistenden an einem Einführungsdienst nach § 25a Abs.1 Nr.3 bereits teilgenommen haben oder noch teilnehmen werden.
   ^3aDie Dauer des Einweisungsdienstes richtet sich nach der Art der Tätigkeit und der Vorbildung der Dienstleistenden;
   ^3bbei pflegenden und betreuenden Tätigkeiten beträgt sie in der Regel mindestens vier Wochen.
   ⁴Den Dienstleistenden darf die Tätigkeit, für die sie vorgesehen sind, erst nach Beendigung des Einweisungsdienstes übertragen werden.

   (2) Bei einer Änderung der Art der Tätigkeit des Dienstleistenden gilt Absatz 1 entsprechend.

   §§§

   
   

2. § 25b Abs.1 bis 3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.11, durch Art.7 Nr.10 iVm Art.8 Abs.2 des Dritten Zivildienständerungsgesetzes vom 14.06.09 (BGBl_I_09,1229)

3. Vorstehende Änderung wurde vor ihrem Inkrafttreten wieder aufgehoben, mit Wirkung vom 01.12.10, durch Art.9 iVm Art.12 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010 – WehrRÄndG 2010 vom 31.07.10 (BGBl_I_10,1052)

§§§

1. In § 28 Abs.2 Satz 2 wurde die Angabe „§ 62 des Bundesbeamtengesetzes findet“ durch die Angabe „Die §§ 66 und 67 des Bundesbeamtengesetzes finden“ ersetzt, mit Wirkung vom , durch Art.15 Abs.78 Nr.1 iVm Art.16 Abs.11 des Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz – DNeuG) vom 05.02.09 (BGBl_I_09,160)

§§§

1. § 30 Abs.1 Satz 1 wurde durch die Sätze 1 und 2 ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.10, durch Art.1 Nr.11 iVm Art.8 Abs.1 des Dritten Zivildienständerungsgesetzes vom 14.06.09 (BGBl_I_09,1229)

   Bisheriger Wortlaut:

   (1) ¹Der Dienstleistende hat die dienstlichen Anordnungen des Präsidenten des Bundesamtes, des Leiters der Dienststelle sowie der Personen einschließlich anderer Dienstleistender zu befolgen, die mit Aufgaben der Leitung und Aufsicht beauftragt sind (Vorgesetzte).

§§§

1. § 30a wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.10, durch Art.1 Nr.12 iVm Art.8 Abs.1 des Dritten Zivildienständerungsgesetzes vom 14.06.09 (BGBl_I_09,1229)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_30a   ZDG
   Pflichten des Vorgesetzten

   ¹Der Vorgesetzte hat für die ihm unterstellten Dienstleistenden zu sorgen.
   ²Er hat die Pflicht zur Dienstaufsicht.
   ³Dienstliche Anordnungen darf er nur zu dienstlichen Zwecken und nur unter Beachtung der Gesetze und der Dienstvorschriften erteilen.

§§§

1. In § 32 Abs.1 Satz 1 wurden die Wörter "einen vergleichbaren Beschäftigten" durch die Wörter "vergleichbare Beschäftigte" ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.10, durch Art.1 Nr.13 iVm Art.8 Abs.1 des Dritten Zivildienständerungsgesetzes vom 14.06.09 (BGBl_I_09,1229)

§§§

1. In § 34 Abs.2 Satz 2 wurden die Wörter "einem Dritten" durch die Wörter "einer dritten Person" ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.10, durch Art.1 Nr.14 a) iVm Art.8 Abs.1 des Dritten Zivildienständerungsgesetzes vom 14.06.09 (BGBl_I_09,1229)

2. In § 34 Abs.3 wurden die Wörter "einen Dritten" durch die Wörter "eine dritten Person" ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.10, durch Art.1 Nr.14 b) iVm Art.8 Abs.1 des Dritten Zivildienständerungsgesetzes vom 14.06.09 (BGBl_I_09,1229)

§§§

1. In § 36 Abs.1 Satz 3 wurden die Wörter "ärztliche Untersuchung" durch die Wörter "die Abrechnung ärztlicher Untersuchungen" ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.10, durch Art.1 Nr.15 a) iVm Art.8 Abs.1 des Dritten Zivildienständerungsgesetzes vom 14.06.09 (BGBl_I_09,1229)

2. In § 34 Abs.3 Satz 2 wurde das Wort "Ärzte" durch die Wörter "Ärztinnen und Ärzte" ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.10, durch Art.1 Nr.15 b) aa) iVm Art.8 Abs.1 des Dritten Zivildienständerungsgesetzes vom 14.06.09 (BGBl_I_09,1229)

3. In § 34 Abs.3 Satz 3 wurde das Wort "Ärzten" durch die Wörter "Ärztinnen und Ärzten" ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.10, durch Art.1 Nr.15 b) bb) iVm Art.8 Abs.1 des Dritten Zivildienständerungsgesetzes vom 14.06.09 (BGBl_I_09,1229)

4. In § 34 Abs.3 Satz 6 wurde das Wort "Driite" durch die Wörter "eine dritte Person" und die Wörter "des Dritten" duch die Wörter "der dritten Person" ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.10, durch Art.1 Nr.15 b) cc) iVm Art.8 Abs.1 des Dritten Zivildienständerungsgesetzes vom 14.06.09 (BGBl_I_09,1229)

5. In § 34 Abs.3 Satz 7 wurden die Wörter "Inhalt und Empfänger" durch die Wörter "Inhalt, Emfängerinnen und Empfänger" ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.10, durch Art.1 Nr.15 b) dd) iVm Art.8 Abs.1 des Dritten Zivildienständerungsgesetzes vom 14.06.09 (BGBl_I_09,1229)

6. In § 34 Abs.6 Satz 2 wurden die Wörter "Einem Bevollmächtigten" durch die Wörter "Einer bevollmächtigten Person" ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.10, durch Art.1 Nr.15 c) iVm Art.8 Abs.1 des Dritten Zivildienständerungsgesetzes vom 14.06.09 (BGBl_I_09,1229)

7. In § 34 Abs.7 Satz 2 wurde das Wort "Dritter" durch die Wörter "einer driiten Person" ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.10, durch Art.1 Nr.15 d) iVm Art.8 Abs.1 des Dritten Zivildienständerungsgesetzes vom 14.06.09 (BGBl_I_09,1229)

§§§

1. In § 39 Abs.3 Satz 1 wurden die Wörter "von Ärzten" durch die Wörter "von Ärztinnen oder Ärzten" ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.10, durch Art.1 Nr.16 iVm Art.8 Abs.1 des Dritten Zivildienständerungsgesetzes vom 14.06.09 (BGBl_I_09,1229)

§§§

1. § 41 Abs.1 Satz 3 und 4 wurden angefügt, mit Wirkung vom 01.01.10, durch Art.1 Nr.17 a) iVm Art.8 Abs.1 des Dritten Zivildienständerungsgesetzes vom 14.06.09 (BGBl_I_09,1229)

2. § 41 Abs.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.10, durch Art.1 Nr.17 b) iVm Art.8 Abs.1 des Dritten Zivildienständerungsgesetzes vom 14.06.09 (BGBl_I_09,1229)

   Bisheriger Wortlaut:

   (2) Richtet sich die Beschwerde gegen den Leiter der Dienststelle, so kann sie beim Präsidenten des Bundesamtes, richtet sie sich gegen diesen, so kann sie beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unmittelbar eingereicht werden.

§§§

1. § 41a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.12.10, durch Art.7 Nr.11 iVm Art.12 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010 – WehrRÄndG 2010 vom 31.07.10 (BGBl_I_10,1052)

§§§

1. In § 43 Abs.1 Nr.4 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 09,08.08, durch Art.13 Nr.12 iVm Art.18 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2008 – WehrRÄndG 2008 vom 31.07.08 (BGBl_I_08,1629)

   Bisheriger Wortlaut:

   4.  er nach § 11 Abs.2 oder 4 zurückgestellt wird,

2. § 43 Abs.3 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.12.10, durch Art.7 Nr.12 iVm Art.12 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010 – WehrRÄndG 2010 vom 31.07.10 (BGBl_I_10,1052)

§§§

1. In § 44 Abs.3 wurden die Wörter "einer Einweisung durch den Arzt" durch die Wörter "ärztlicher Einweisung" ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.10, durch Art.1 Nr.18 iVm Art.8 Abs.1 des Dritten Zivildienständerungsgesetzes vom 14.06.09 (BGBl_I_09,1229)

§§§

1. In § 45a Abs.1 wurde die Angabe „§ 125c Abs. 1 bis 6 des Beamtenrechtsrahmengesetzes“ durch die Angabe „§ 115 des Bundesbeamtengesetzes“ ersetzt, mit Wirkung vom , durch Art.15 Abs.78 Nr.2 iVm Art.16 Abs.11 des Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz – DNeuG) vom 05.02.09 (BGBl_I_09,160)

§§§

1. § 46 Abs.1 und 2 wurden neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.10, durch Art.1 Nr.19 iVm Art.8 Abs.1 des Dritten Zivildienständerungsgesetzes vom 14.06.09 (BGBl_I_09,1229)

   Bisheriger Wortlaut:

   (1) Wer Zivildienst geleistet hat, erhält nach dessen Beendigung eine Dienstzeitbescheinigung.

   (2) Nach Beendigung des Zivildienstes ist ihm ein Dienstzeugnis zu erteilen, das über die Art und Dauer seines Dienstes, über seine Führung und seine Leistung im Dienst Auskunft gibt, sofern er es beantragt und er mindestens drei Monate tatsächlich Dienst verrichtet hat.

§§§

1. § 47 Abs.1 Satz 4 und 5 wurden angefügt, mit Wirkung vom 23.06.06, durch Art.4 iVm Art.9 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet vom 19.06.06 (BGBl_I_06,1305)

2. In § 47 Abs.7 Satz 2 wurden die Wörter „und Soziale Sicherung“ gestrichen, mit Wirkung vom 08.11.06, durch Art.110 Nr.1 iVm Art.559 der 9.Zuständigkeitsanpsasungsverordnung vom 31.10.06 (BGBl_I_06,2407)

3. In § 47 Abs.9 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 21.12.07, durch Art.8 Nr.1 iVm Art.22 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts vom 13.12.07 (BGBl_I_07,2904)

   Bisheriger Wortlaut:

   (9) Treffen Ansprüche aus einer Zivildienstbeschädigung mit Ansprüchen aus einer Schädigung nach § 1 des Bundesversorgungsgesetzes oder nach anderen Gesetzen, die das Bundesversorgungsgesetz für anwendbar erklären, zusammen, so ist unter Berücksichtigung der durch die gesamten Schädigungsfolgen bedingten Minderung der Erwerbsfähigkeit eine einheitliche Rente festzusetzen.

4. In § 47 Abs.5 Satz 2 Buchstabe a wurden die Wörter "seines Ehegatten" durch die Wörter "seiner Ehegattin oder seines eingetragenen Lebenspartners ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.10, durch Art.1 Nr.20 iVm Art.8 Abs.1 des Dritten Zivildienständerungsgesetzes vom 14.06.09 (BGBl_I_09,1229)

§§§

1. In § 47a Satz 1 wurden die die Wörter „Gesundheit und Soziale Sicherung“ durch die Wörter „Arbeit und Soziales“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.11.06, durch Art.110 Nr.2 iVm Art.559 der 9.Zuständigkeitsanpsasungsverordnung vom 31.10.06 (BGBl_I_06,2407)

§§§

1. In § 48 Abs.2 Satz 3 wurden die die Wörter „Gesundheit und Soziale Sicherung“ durch die Wörter „Arbeit und Soziales“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.11.06, durch Art.110 Nr.2 iVm Art.559 der 9.Zuständigkeitsanpsasungsverordnung vom 31.10.06 (BGBl_I_06,2407)

§§§

1. In § 50 Abs.2 Satz 1 und 2 wurden neu gefasst, mit Wirkung vom 21.12.07, durch Art.8 Nr.2 iVm Art.22 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts vom 13.12.07 (BGBl_I_07,2904)

   Bisheriger Wortlaut:

   (2) ¹Trifft eine Zivildienstbeschädigung mit einer Schädigung im Sinne des § 1 des Bundesversorgungsgesetzes oder eines Gesetzes, das das Bundesversorgungsgesetz für anwendbar erklärt, zusammen, so ist die dadurch bedingte Gesamtminderung der Erwerbsfähigkeit festzustellen.
   ²Von dem sich daraus ergebenden Betrag des Ausgleichs ist ein Betrag in Höhe der Grundrente abzuziehen, die auf die Minderung der Erwerbsfähigkeit durch die Schädigung im Sinne des Bundesversorgungsgesetzes oder des Gesetzes, das das Bundesversorgungsgesetz für anwendbar erklärt, entfällt.

§§§

1. In § 58a Abs.2 Satz 1 wurde das Wort "Der" durch die Wörter "Die oder der" ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.10, durch Art.1 Nr.21 a) iVm Art.8 Abs.1 des Dritten Zivildienständerungsgesetzes vom 14.06.09 (BGBl_I_09,1229)

2. In § 58a Abs.2 Satz 2 wurde das Wort "Er" durch die Wörter "Sie oder er" ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.10, durch Art.1 Nr.21 b) iVm Art.8 Abs.1 des Dritten Zivildienständerungsgesetzes vom 14.06.09 (BGBl_I_09,1229)

§§§

1. § 58b Abs.3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.10, durch Art.1 Nr.22 a) iVm Art.8 Abs.1 des Dritten Zivildienständerungsgesetzes vom 14.06.09 (BGBl_I_09,1229)

   Bisheriger Wortlaut:

   (3) ¹Der Antrag nach Absatz 2 ist bei dem Präsidenten des Bundesamtes oder, wenn das Verwaltungsgericht entschieden hat (§ 66), bei diesem einzureichen.
   ²Die Entscheidung ist dem Dienstleistenden und, wenn sie vom Verwaltungsgericht getroffen wird, auch dem Präsidenten des Bundesamtes zuzustellen.

2. In § 58b Abs.4 Satz 1 wurden die Wörter "der Präsident" durch die Wörter "die Präsidentin oder der Präsident" ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.10, durch Art.1 Nr.21 b) aa) iVm Art.8 Abs.1 des Dritten Zivildienständerungsgesetzes vom 14.06.09 (BGBl_I_09,1229)

3. In § 58b Abs.4 Satz 2 wurden die Wörter "dem Präsidenten" durch die Wörter "der Präsidentin oder dem Präsidenten" ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.10, durch Art.1 Nr.21 b) bb) iVm Art.8 Abs.1 des Dritten Zivildienständerungsgesetzes vom 14.06.09 (BGBl_I_09,1229)

§§§

1. In § 60 Abs.1 Satz 2 wurde das Wort "eines" durch die Wörter "einer oder eines" ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.10, durch Art.1 Nr.23 iVm Art.8 Abs.1 des Dritten Zivildienständerungsgesetzes vom 14.06.09 (BGBl_I_09,1229)

§§§

1. § 61 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.10, durch Art.1 Nr.24 iVm Art.8 Abs.1 des Dritten Zivildienständerungsgesetzes vom 14.06.09 (BGBl_I_09,1229)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_61   ZDG
   Disziplinarvorgesetzte

   (1) Zuständig für die Ausübung der Disziplinarbefugnisse sind der Präsident und die von ihm hierfür bestellten Beamten des Bundesamtes, die die Befähigung zum Richteramt haben.

   (2) ^1aLeitern von Dienststellen und Zivildienstschulen sowie deren Vertretern und den Regionalbetreuern des Bundesamtes kann der Präsident des Bundesamtes Disziplinarbefugnis zur Verhängung von Verweisen, Ausgangsbeschränkungen bis zu zehn Tagen und Geldbußen bis zur Höhe eines Monatssoldes übertragen;
   ^1bdie Übertragung kann jederzeit widerrufen werden.
   ²Wird der Dienstleistende versetzt, bevor ein eingeleitetes Disziplinarverfahren durch Verhängung einer Disziplinarmaßnahme oder durch Einstellung erledigt ist, so geht die Zuständigkeit auf den in Absatz 1 bezeichneten Disziplinarvorgesetzten über.

   (3) Der in Absatz 1 bezeichnete Disziplinarvorgesetzte ist zuständig, wenn der nach Absatz 2 Satz 1 zuständige Disziplinarvorgesetzte an der Tat beteiligt oder persönlich durch sie verletzt ist oder sich für befangen hält.

   §§§

§§§

1. In § 62 Abs.1 Satz 1 wurde das Wort "der" durch die Wörter "die oder der" ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.10, durch Art.1 Nr.25 a) iVm Art.8 Abs.1 des Dritten Zivildienständerungsgesetzes vom 14.06.09 (BGBl_I_09,1229)

2. In § 62 Abs.2 wurden die Wörter "den Disziplinarvorgesetzten" durch die Wörter "die Disziplinarvorgesetzte oder den Disziplinarvorgesetzen" ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.10, durch Art.1 Nr.25 b) iVm Art.8 Abs.1 des Dritten Zivildienständerungsgesetzes vom 14.06.09 (BGBl_I_09,1229)

§§§

1. § 63 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.10, durch Art.1 Nr.26 iVm Art.8 Abs.1 des Dritten Zivildienständerungsgesetzes vom 14.06.09 (BGBl_I_09,1229)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_63   ZDG
   Einstellung des Verfahrens

   Wird durch die Ermittlung ein Dienstvergehen nicht festgestellt oder hält der Disziplinarvorgesetzte eine Disziplinarmaßnahme nicht für zulässig oder angebracht, so stellt er das Verfahren ein und teilt dies dem Dienstleistenden mit.

   §§§

§§§

1. § 64 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.10, durch Art.1 Nr.26 iVm Art.8 Abs.1 des Dritten Zivildienständerungsgesetzes vom 14.06.09 (BGBl_I_09,1229)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_64   ZDG
   Verhängung der Disziplinarmaßnahme

   (1) Stellt der Disziplinarvorgesetzte das Verfahren nicht ein, so verhängt er die Disziplinarmaßnahme.

   (2) Hält der nach § 61 Abs.2 Satz 1 zuständige Disziplinarvorgesetzte seine Disziplinarbefugnis nicht für ausreichend, so führt er die Entscheidung des in § 61 Abs.1 bezeichneten Disziplinarvorgesetzten herbei.

   (3) Ungeachtet der Einstellung durch einen anderen Disziplinarvorgesetzten kann der Präsident des Bundesamtes wegen desselben Sachverhalts eine Disziplinarmaßnahme verhängen.

   §§§

§§§

1. § 65 Abs.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.10, durch Art.1 Nr.27 iVm Art.8 Abs.1 des Dritten Zivildienständerungsgesetzes vom 14.06.09 (BGBl_I_09,1229)

   Bisheriger Wortlaut:

   (2) ¹Der Dienstleistende kann gegen die Disziplinarverfügung des nach § 61 Abs.2 Satz 1 zuständigen Disziplinarvorgesetzten bei diesem oder bei dem Präsidenten des Bundesamtes innerhalb zweier Wochen nach Zustellung oder Eröffnung schriftlich oder mündlich Beschwerde erheben.
   ²Wird die Beschwerde mündlich erhoben, so ist eine Niederschrift aufzunehmen, die der Dienstleistende zu unterschreiben hat.
   ³Wird die Beschwerde bei dem nach § 61 Abs.2 Satz 1 zuständigen Disziplinarvorgesetzten erhoben, so hat dieser sie innerhalb einer Woche mit seiner Stellungnahme dem Präsidenten des Bundesamtes vorzulegen.
   ⁴Dessen Entscheidung darf die Disziplinarmaßnahme nicht verschärfen.
   ⁵Die Entscheidung ist zuzustellen.
   ⁶Absatz 1 Satz 3 findet entsprechende Anwendung.

§§§

1. In § 66 Abs.3 Satz 6 wurden die Wörter „Bundesministerium der“ durch die Wörter „Bundesamt für“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.4 Abs.23 iVm Art.5 Satz 1 des Gesetzes zur Errichtung und zur Regelung der Aufgaben des Bundesamts für Justiz vom 17.12.06 (BGBl_I_06,3171)

2. § 66 Abs.3 Satz 5 und 6 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 09,08.08, durch Art.13 Nr.13 iVm Art.18 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2008 – WehrRÄndG 2008 vom 31.07.08 (BGBl_I_08,1629)

   Bisheriger Wortlaut:

   ⁵An die Stelle der Beamtenbeisitzerin oder des Beamtenbeisitzers, die oder der ⁽⁴⁾ dem Verwaltungszweig und möglichst auch der Laufbahngruppe des Beamten, gegen den sich das Disziplinarverfahren richtet, angehören soll (§ 46 Abs.1 Satz 3 des Bundesdisziplinargesetzes) tritt ein Beisitzer, der im Bezirk des zuständigen Verwaltungsgerichts Zivildienst leistet.
   ⁶Das Bundesamt für ⁽¹⁾ Justiz bestellt den Beisitzer für die Dauer seiner Zivildienstleistung auf Vorschlag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

3. In § 66 Abs.1 wurden die Wörter "des Präsidenten" durch die Wörter "der Präsidentin oder des Präsidenten" ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.10, durch Art.1 Nr.28 a) iVm Art.8 Abs.1 des Dritten Zivildienständerungsgesetzes vom 14.06.09 (BGBl_I_09,1229)

4. In § 66 Abs.2 Satz 1 wurden die Wörter "dem Präsidenten" durch die Wörter "der Präsidentin oder dem Präsidenten" ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.10, durch Art.1 Nr.28 b) iVm Art.8 Abs.1 des Dritten Zivildienständerungsgesetzes vom 14.06.09 (BGBl_I_09,1229)

5. In § 66 Abs.3 Satz 5 wurden die Wörter "des Beamtenbeisitzers, der" durch die Wörter "der Beamtenbeisitzerin oder Beamtenbeisitzers, die oder der" ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.10, durch Art.1 Nr.28 c) iVm Art.8 Abs.1 des Dritten Zivildienständerungsgesetzes vom 14.06.09 (BGBl_I_09,1229)

§§§

1. In § 67 Abs.1 Satz 2 wurden die Wörter "dem Präsidenten" durch die Wörter "der Präsidentin oder dem Präsidenten" ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.10, durch Art.1 Nr.29 a) iVm Art.8 Abs.1 des Dritten Zivildienständerungsgesetzes vom 14.06.09 (BGBl_I_09,1229)

2. In § 67 Abs.2 Satz 1 wurden die Wörter "der Präsident" durch die Wörter "die Präsidentin oder der der Präsident" ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.10, durch Art.1 Nr.29 b) iVm Art.8 Abs.1 des Dritten Zivildienständerungsgesetzes vom 14.06.09 (BGBl_I_09,1229)

3. In § 67 Abs.3 wurden die Wörter "Der Präsident" durch die Wörter "Sie Präsidentin oder der der Präsident" ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.10, durch Art.1 Nr.29 c) iVm Art.8 Abs.1 des Dritten Zivildienständerungsgesetzes vom 14.06.09 (BGBl_I_09,1229)

§§§

1. § 68 Abs.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.10, durch Art.1 Nr.30 a) iVm Art.8 Abs.1 des Dritten Zivildienständerungsgesetzes vom 14.06.09 (BGBl_I_09,1229)

   Bisheriger Wortlaut:

   (1) ^1aDie Disziplinarmaßnahmen werden von dem Disziplinarvorgesetzten vollstreckt, der sie verhängt hat;
   ^1bdieser kann den Leiter der Dienststelle oder dessen Vertreter mit der Vollstreckung beauftragen, es sei denn, dass diese Personen an der Tat beteiligt waren oder durch sie verletzt worden sind.

2. In § 68 Abs.3 Satz 2 wurden die Wörter "von dem" durch die Wörter "von der oder dem" ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.10, durch Art.1 Nr.´30 b) iVm Art.8 Abs.1 des Dritten Zivildienständerungsgesetzes vom 14.06.09 (BGBl_I_09,1229)

3. In § 68 Abs.5 Satz 2 wurden die Wörter "Der vollstreckende Vorgesetzte" durch die Wörter "Die oder der vollstreckende Vorgesetzte" ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.10, durch Art.1 Nr.30 c) aa) iVm Art.8 Abs.1 des Dritten Zivildienständerungsgesetzes vom 14.06.09 (BGBl_I_09,1229)

4. In § 68 Abs.5 Satz 3 wurden die Wörter "Er kann" durch die Wörter "Sie oder er kann" ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.10, durch Art.1 Nr.30 c) bb) iVm Art.8 Abs.1 des Dritten Zivildienständerungsgesetzes vom 14.06.09 (BGBl_I_09,1229)

§§§

1. In § 69 Abs.1 Satz 1 Nr.1 wurden die Wörter "des Empfängers" durch die Wörter "der Empfängerin oder des Empfängers" ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.10, durch Art.1 Nr.31 a) iVm Art.8 Abs.1 des Dritten Zivildienständerungsgesetzes vom 14.06.09 (BGBl_I_09,1229)

2. In § 69 Abs.2 wurden die Wörter "Der Empfänger" durch die Wörter "Die Empfängerin oder der Empfänger" ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.10, durch Art.1 Nr.´31 b) iVm Art.8 Abs.1 des Dritten Zivildienständerungsgesetzes vom 14.06.09 (BGBl_I_09,1229)

§§§

1. In § 70 Satz 1 wurden die Wörter "Dem Bundespräsidenten" durch die Wörter "Der Bundespräsidentin oder dem Bundespräsidenten" ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.10, durch Art.1 Nr.32 a) iVm Art.8 Abs.1 des Dritten Zivildienständerungsgesetzes vom 14.06.09 (BGBl_I_09,1229)

2. In § 70 Satz 2 wurden die Wörter "Er übt" durch die Wörter "Sie oder er übt" ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.10, durch Art.1 Nr.´32 b) iVm Art.8 Abs.1 des Dritten Zivildienständerungsgesetzes vom 14.06.09 (BGBl_I_09,1229)

§§§

1. In § 78 Abs.1 Nr.1 und 2 wurden jeweils die Wörter "an die Stelle der Dauer des Grundwehrdienstes die Dauer des Zivildienstes" durch die Wörter "an die Stelle des Grundwehrdienstes der Zivildienst" ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.10, durch Art.1 Nr.33 a) iVm Art.8 Abs.1 des Dritten Zivildienständerungsgesetzes vom 14.06.09 (BGBl_I_09,1229)

2. In § 78 Abs.2 wurden die Wörter "aufgrund der Wehrpflicht" durch die Wörter "nach Maßgabe des Wehrpflichtgesetzes" ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.10, durch Art.1 Nr.´33 b) iVm Art.8 Abs.1 des Dritten Zivildienständerungsgesetzes vom 14.06.09 (BGBl_I_09,1229)

3. In § 78 Abs.2 wurden die Wörter „steht der Zivildienst“ durch die Wörter „stehen der Zivildienst und der freiwillige zusätzliche Zivildienst“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.12.10, durch Art.7 Nr.13 iVm Art.12 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010 – WehrRÄndG 2010 vom 31.07.10 (BGBl_I_10,1052)

§§§

1. Die Überschrift des § 79 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 09,08.08, durch Art.13 Nr.14 a) iVm Art.18 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2008 – WehrRÄndG 2008 vom 31.07.08 (BGBl_I_08,1629)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_79   ZDG ^(F)
   Vorschriften für den Verteidigungsfall

2. § 79 der Teilsatz vor Nr.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 09,08.08, durch Art.13 Nr.14 b) iVm Art.18 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2008 – WehrRÄndG 2008 vom 31.07.08 (BGBl_I_08,1629)

   Bisheriger Wortlaut:

   Im Verteidigungsfall gelten die folgenden besonderen Vorschriften:

3. § 79 Nr.4 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 09,08.08, durch Art.13 Nr.14 c) iVm Art.18 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2008 – WehrRÄndG 2008 vom 31.07.08 (BGBl_I_08,1629)

   Bisheriger Wortlaut:

   Zurückstellungen nach § 11 Abs.2, 4 und 5 aus der Zeit vor Eintritt des Verteidigungsfalles treten außer Kraft; nach § 14a Abs.1 und 2, § 14b Abs.1 und § 14c Abs.1 bisher nicht zum Zivildienst herangezogene Dienstpflichtige können einberufen werden. Zurückstellungen nach § 11 Abs.2 und 5 finden nicht statt. Zurückstellungen nach § 11 Abs.4 sind zulässig, wenn die Heranziehung zum Zivildienst im Verteidigungsfall eine unzumutbare Härte bedeuten würde.

4. § 79 Nr.6 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 09,08.08, durch Art.13 Nr.14 d) iVm Art.18 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2008 – WehrRÄndG 2008 vom 31.07.08 (BGBl_I_08,1629)

   Bisheriger Wortlaut:

   ₁§ 15a Abs.1 findet Anwendung, wenn der anerkannte Kriegsdienstverweigerer, der aus Gewissensgründen gehindert ist, Zivildienst zu leisten, binnen vier Wochen nach Eintritt des Verteidigungsfalles nachweist, dass er in einem Arbeitsverhältnis mit üblicher Arbeitszeit in einem Krankenhaus oder einer anderen Einrichtung zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen tätig ist.
   ₂§ 15a Abs.2 findet keine Anwendung.

5. § 79 Nr.1 und 2 wurden neu gefasst, mit Wirkung vom 01.12.10, durch Art.7 Nr.14 iVm Art.12 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010 – WehrRÄndG 2010 vom 31.07.10 (BGBl_I_10,1052)

   Bisheriger Wortlaut:

   1.  § 4 Abs.1 Nr.6 des Wehrpflichtgesetzes findet entsprechende Anwendung.

   2.  § 24 Abs.3 und § 43 Abs.1 Nr.1 finden keine Anwendung.

1. In § 81 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.01.10, durch Art.1 Nr.34 iVm Art.8 Abs.1 des Dritten Zivildienständerungsgesetzes vom 14.06.09 (BGBl_I_09,1229)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_81   ZDG
   Übergangsvorschriften
   aus Anlass des Änderungsgesetzes
   vom 27. September 2004 (BGBl.I S.2358)

   (1) ¹Zivildienstpflichtige, die sich am 30.September 2004 im Zivildienstverhältnis befinden und neun Monate oder länger Zivildienst geleistet haben, sind mit Ablauf dieses Tages zu entlassen.
   ²Den Zivildienstpflichtigen ist abweichend von Satz 1 zu gestatten, Zivildienst von der in ihrem Einberufungsbescheid festgelegten Dauer abzuleisten, wenn sie dies vor ihrer Entlassung beantragen.

   (2) ¹Für nicht unter Absatz 1 fallende Zivildienstpflichtige, die nach § 24 Abs.2 Satz 1 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 5 Abs.1 Satz 4 des Wehrpflichtgesetzes in der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes gültigen Fassung zu einem länger als neun Monate dauernden Zivildienst einberufen sind, ist die Dienstzeit nach Maßgabe von § 24 Abs.2 Satz 1 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 5 Abs.1a Satz 1 des Wehrpflichtgesetzes neu festzusetzen.
   ²Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

   (3) Anerkannte Kriegsdienstverweigerer, die sich nach bisherigem Recht

   1. zur Leistung eines anderen Dienstes im Ausland (§ 14b) oder

   2. zur Ableistung eines freiwilligen Arbeitsverhältnisses (§ 15a)

   verpflichtet haben oder ein Vertragsverhältnis eingegangen sind, sind auf Antrag aus der Verpflichtung oder aus dem Arbeitsverhältnis zu entlassen, wenn sie am 30.September 2004 oder später die ab 1.Oktober 2004 vorgesehene Verpflichtungszeit erbracht haben.

   (4) Für anerkannte Kriegsdienstverweigerer, die sich nach dem bisherigen Recht zum ehrenamtlichen Dienst als Helfer im Zivilschutz oder Katastrophenschutz (§ 14 Abs.1 Satz 1) verpflichtet haben, endet die Verpflichtung zur Mitwirkung, wenn sie am 31.Dezember 2001 oder später die ab 1.Januar 2002 vorgesehene Mitwirkungszeit gemäß § 14 Abs.4 erbracht haben.

   §§§

2. § 81 wurden neu eingefügt, mit Wirkung vom 01.12.10, durch Art.7 Nr.15 iVm Art.12 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010 – WehrRÄndG 2010 vom 31.07.10 (BGBl_I_10,1052)

§§§

1. § 81a wurden neu angefügt, mit Wirkung vom 01.12.10, durch Art.7 Nr.15 iVm Art.12 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010 – WehrRÄndG 2010 vom 31.07.10 (BGBl_I_10,1052)

§§§

1. § 82 wurde angefügt, mit Wirkung vom 09,08.08, durch Art.13 Nr.15 iVm Art.18 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2008 – WehrRÄndG 2008 vom 31.07.08 (BGBl_I_08,1629)

§§§

1. § 83 wurde angefügt, mit Wirkung vom 03.05.11, durch Art.3 Nr.4 iVm Art.16 Abs.1 des Gesetzes zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes vom 28.04.11 (BGBl_I_11,687)

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