1. *) Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (ABl. EU Nr. L 390 S. 38).

§§§

1. In § 1 wurden nach den Wörtern „Diese Verordnung ist anzuwenden auf“ die Wörter „die Wahl des Herkunftsstaates nach § 2b des Wertpapierhandelsgesetzes,“ eingefügt, nach der Angabe „§ 15a des Wertpapierhandelsgesetzes“ das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt, nach der Angabe „§ 15b des Wertpapierhandelsgesetzes“ ein Komma und die Wörter „die Veröffentlichung und Mitteilung bei Veränderungen des Stimmrechtsanteils nach Abschnitt 5 des Wertpapierhandelsgesetzes, die Veröffentlichung und Mitteilung zusätzlicher Angaben nach § 30e des Wertpapierhandelsgesetzes und die Veröffentlichung und Speicherung von Finanzberichten nach Abschnitt 11 Unterabschnitt 2 des Wertpapierhandelsgesetzes“ eingefügt, mit Wirkung vom 20.01.07, durch Art.2 Nr.1 iVm Art.15 Satz 2 des Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes – TUG) ^(aF) vom 05.01.07 (BGBl_I_07,10)

§§§

1. In § 2 Abs.1 Nr.1 Buchstabe a wurden nach den Wörtern „Vor- und Familiennamen“ das Wort „und“ durch die Wörter „oder bei juristischen Personen den Namen und“ ersetzt, mit Wirkung vom 20.01.07, durch Art.2 Nr.2 iVm Art.15 Satz 2 des Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes – TUG) ^(aF) vom 05.01.07 (BGBl_I_07,10)

§§§

1. § 3 Überschrift wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 20.01.07, durch Art.2 Nr.3 iVm Art.15 Satz 2 des Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes – TUG) ^(aF) vom 05.01.07 (BGBl_I_07,10)

   Bisheriger Wortlaut:

   Form der Anzeige

§§§

1. Die Überschrift des Abschnitt 3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 20.01.07, durch Art.2 Nr.4 iVm Art.15 Satz 2 des Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes – TUG) ^(aF) vom 05.01.07 (BGBl_I_07,10)

   Bisheriger Wortlaut:

   Veröffentlichung und Mitteilung von Insiderinformationen

§§§

1. Der Unterabschnitt 1 mit den Paragraphen 3a bis 3c wurde eingefügt, mit Wirkung vom 20.01.07, durch Art.2 Nr.5 iVm Art.15 Satz 2 des Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes – TUG) ^(aF) vom 05.01.07 (BGBl_I_07,10)

§§§

1. § 3a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 20.01.07, durch Art.2 Nr.5 iVm Art.15 Satz 2 des Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes – TUG) ^(aF) vom 05.01.07 (BGBl_I_07,10)

§§§

1. § 3b wurde eingefügt, mit Wirkung vom 20.01.07, durch Art.2 Nr.5 iVm Art.15 Satz 2 des Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes – TUG) ^(aF) vom 05.01.07 (BGBl_I_07,10)

§§§

1. § 3c wurde eingefügt, mit Wirkung vom 20.01.07, durch Art.2 Nr.5 iVm Art.15 Satz 2 des Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes – TUG) ^(aF) vom 05.01.07 (BGBl_I_07,10)

§§§

1. Die Zwischenüberschrift Unterabschnitt 2 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 20.01.07, durch Art.2 Nr.6 iVm Art.15 Satz 2 des Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes – TUG) ^(aF) vom 05.01.07 (BGBl_I_07,10)

§§§

1. § 4 Abs.1 Satz 1 Nr.3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 20.01.07, durch Art.2 Nr.7 a) aa) iVm Art.15 Satz 2 des Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes – TUG) ^(aF) vom 05.01.07 (BGBl_I_07,10)

   Bisheriger Wortlaut:

   3.  die internationalen Wertpapierkennnummern der vom Emittenten ausgegebenen Aktien und Schuldverschreibungen, die zum Handel an einem inländischen organisierten Markt zugelassen sind oder für die eine solche Zulassung beantragt ist, sowie die Börse und das Handelssegment, für die die Zulassung besteht oder beantragt wurde,

2. In § 4 Abs.1 Satz 3 wurde die Angabe „§ 15 Abs.1 Satz 3 und 4“ durch die Angabe „§ 15 Abs.1 Satz 4 und 5“ ersetzt, mit Wirkung vom 20.01.07, durch Art.2 Nr.7 a) bb) iVm Art.15 Satz 2 des Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes – TUG) ^(aF) vom 05.01.07 (BGBl_I_07,10)

3. § 4 Abs.2 Nr.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 20.01.07, durch Art.2 Nr.7 b) iVm Art.15 Satz 2 des Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes – TUG) ^(aF) vom 05.01.07 (BGBl_I_07,10)

   Bisheriger Wortlaut:

   2.  nach den Angaben im Sinn des Absatzes 1 Satz 1 Nr.2 und 3 den Zeitpunkt der Veröffentlichung und das hierbei genutzte Informationsverbreitungssystem im Sinn des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1,

4. § 4 Abs.3 Nr.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 20.01.07, durch Art.2 Nr.7 c) iVm Art.15 Satz 2 des Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes – TUG) ^(aF) vom 05.01.07 (BGBl_I_07,10)

   Bisheriger Wortlaut:

   2.  nach den Angaben im Sinn des Absatzes 1 Satz 1 Nr.2 und 3 den Inhalt und den Zeitpunkt der Veröffentlichung der unwahren Information und das hierbei genutzte Informationsverbreitungssystem im Sinn des § 5 Abs.1 Satz 1 Nr.1,

§§§

1. § 5 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 20.01.07, durch Art.2 Nr.8 iVm Art.15 Satz 2 des Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes – TUG) ^(aF) vom 05.01.07 (BGBl_I_07,10)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_5   WpAIV
   Art der Veröffentlichung

   (1) ¹Die Veröffentlichung hat in deutscher Sprache zu erfolgen

   1. über ein elektronisch betriebenes Informationsverbreitungssystem, das bei Kreditinstituten, nach § 53 Abs. 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes tätigen Unternehmen, anderen Unternehmen, die ihren Sitz im Inland haben und an einer inländischen Börse zur Teilnahme am Handel zugelassen sind, und Versicherungsunternehmen weit verbreitet ist, sowie

   2. im Internet unter der Adresse des Emittenten, sofern er über eine solche verfügt, für die Dauer von mindestens einem Monat, wobei die Hauptseite einen deutlich erkennbaren Hinweis auf eine Seite mit Informationen für Anleger zu enthalten hat, unter welcher die Veröffentlichung leicht aufzufinden sein muss.

   ²Die Veröffentlichung nach Satz 1 Nr. 2 darf nicht vor der Veröffentlichung nach Satz 1 Nr.1 erfolgen.

   (2) ¹Eine zeitgleiche Fassung in englischer Sprache ist gestattet.
   ²Die Bundesanstalt kann gestatten, dass Emittenten mit Sitz im Ausland die Veröffentlichung ausschließlich in englischer Sprache vornehmen, wenn dadurch eine ausreichende Unterrichtung der Öffentlichkeit nicht gefährdet erscheint.

   (3) ¹Die Veröffentlichung ist unverzüglich schriftlich oder elektronisch an die Geschäftsführung der organisierten Märkte im Sinn des § 15 Abs.4 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Wertpapierhandelsgesetzes und an die Bundesanstalt zu übersenden.
   ²Es muss der Zeitpunkt der Veröffentlichung erkennbar sein.

§§§

1. § 5a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 20.01.07, durch Art.2 Nr.9 iVm Art.15 Satz 2 des Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes – TUG) ^(aF) vom 05.01.07 (BGBl_I_07,10)

§§§

1. In § 8 Abs.3 Satz 1 wurde im einleitenden Satzteil die Angabe „§ 15 Abs.1 Satz 3 und 4“ durch die Angabe „§ 15 Abs.1 Satz 4 und 5“ und in Nummer 4 die Angabe „§ 15 Abs.1 Satz 4“ durch die Angabe „§ 15 Abs.1 Satz 5“ ersetzt, mit Wirkung vom 20.01.07, durch Art.2 Nr.10 iVm Art.15 Satz 2 des Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes – TUG) ^(aF) vom 05.01.07 (BGBl_I_07,10)

§§§

1. In § 9 Überschrift wurden vor dem Wort „Form“ die Wörter „Art und“ eingefügt, mit Wirkung vom 20.01.07, durch Art.2 Nr.11 iVm Art.15 Satz 2 des Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes – TUG) ^(aF) vom 05.01.07 (BGBl_I_07,10)

§§§

1. Die Überschrift Abschnitt 3 wurde durch die Überschrift Unterabschnitt 3 ersetzt, mit Wirkung vom 20.01.07, durch Art.2 Nr.12 iVm Art.15 Satz 2 des Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes – TUG) ^(aF) vom 05.01.07 (BGBl_I_07,10)

   Bisheriger Wortlaut:

§§§

1. In § 11 Überschrift wurden vor dem Wort „Form“ die Wörter „Art und“ eingefügt, mit Wirkung vom 20.01.07, durch Art.2 Nr.13 iVm Art.15 Satz 2 des Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes – TUG) ^(aF) vom 05.01.07 (BGBl_I_07,10)

§§§

1. In § 12 Nr.2 wurden nach den Wörtern „Vor- und Familiennamen“ die Wörter „oder bei juristischen Personen den Namen“ eingefügt, mit Wirkung vom 20.01.07, durch Art.2 Nr.14 iVm Art.15 Satz 2 des Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes – TUG) ^(aF) vom 05.01.07 (BGBl_I_07,10)

§§§

1. § 13 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 20.01.07, durch Art.2 Nr.15 iVm Art.15 Satz 2 des Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes – TUG) ^(aF) vom 05.01.07 (BGBl_I_07,10)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_13   WpAIV
   Art der Veröffentlichung

   (1) ¹Die Veröffentlichung hat in deutscher Sprache im Internet unter der Adresse des Emittenten für die Dauer von mindestens einem Monat zu erfolgen, wobei die Hauptseite einen deutlich erkennbaren Hinweis auf eine Seite mit Informationen für Anleger zu enthalten hat, unter welcher die Veröffentlichung leicht aufzufinden sein muss.
   ²Die Bundesanstalt kann eine zusätzliche Veröffentlichung im Internet unter ihrer Adresse vornehmen.
   ³Hat der Emittent keine Adresse im Internet, ist die Veröffentlichung in der Ausgabe eines überregionalen Börsenpflichtblattes vorzunehmen, die nicht später als drei Werktage nach Zugang der Mitteilung beim Emittenten erscheint.
   ⁴Eine zeitgleiche Fassung in englischer Sprache ist gestattet.
   ⁵Die Bundesanstalt kann gestatten, dass Emittenten mit Sitz im Ausland die Veröffentlichung ausschließlich in englischer Sprache vornehmen, wenn dadurch eine ausreichende Unterrichtung der Öffentlichkeit nicht gefährdet erscheint.

   (2) ¹Die Übersendung der Veröffentlichung nach § 15a Abs.4 Satz 2 des Wertpapierhandelsgesetzes hat schriftlich oder elektronisch an die Bundesanstalt zu erfolgen.
   ²Es muss der Zeitpunkt der Veröffentlichung erkennbar sein.

§§§

1. § 13a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 20.01.07, durch Art.2 Nr.16 iVm Art.15 Satz 2 des Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes – TUG) ^(aF) vom 05.01.07 (BGBl_I_07,10)

§§§

1. Die Überschrift Abschnitt 5 wurde durch die Überschrift Unterabschnitt 4 ersetzt, mit Wirkung vom 20.01.07, durch Art.2 Nr.17 iVm Art.15 Satz 2 des Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes – TUG) ^(aF) vom 05.01.07 (BGBl_I_07,10)

   Bisheriger Wortlaut:

   Abschnitt 5
   Insiderverzeichnis

§§§

1. Nach § 16 wurden der Unterabschnitt 5 mit den Paragraphen 17 bis 21 eingefügt, mit Wirkung vom 20.01.07, durch Art.2 Nr.18 iVm Art.15 Satz 2 des Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes – TUG) ^(aF) vom 05.01.07 (BGBl_I_07,10)

§§§

1. § 17 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 20.01.07, durch Art.2 Nr.18 iVm Art.15 Satz 2 des Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes – TUG) ^(aF) vom 05.01.07 (BGBl_I_07,10)

§§§

1. § 18 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 20.01.07, durch Art.2 Nr.18 iVm Art.15 Satz 2 des Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes – TUG) ^(aF) vom 05.01.07 (BGBl_I_07,10)

§§§

1. § 19 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 20.01.07, durch Art.2 Nr.18 iVm Art.15 Satz 2 des Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes – TUG) ^(aF) vom 05.01.07 (BGBl_I_07,10)

§§§

1. § 20 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 20.01.07, durch Art.2 Nr.18 iVm Art.15 Satz 2 des Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes – TUG) ^(aF) vom 05.01.07 (BGBl_I_07,10)

§§§

1. § 21 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 20.01.07, durch Art.2 Nr.18 iVm Art.15 Satz 2 des Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes – TUG) ^(aF) vom 05.01.07 (BGBl_I_07,10)

§§§

1. Der Unterabschnitt 6 mit den Paragraphen 22 bis 24 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 20.01.07, durch Art.2 Nr.18 iVm Art.15 Satz 2 des Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes – TUG) ^(aF) vom 05.01.07 (BGBl_I_07,10)

§§§

1. § 22 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 20.01.07, durch Art.2 Nr.18 iVm Art.15 Satz 2 des Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes – TUG) ^(aF) vom 05.01.07 (BGBl_I_07,10)

§§§

1. § 23 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 20.01.07, durch Art.2 Nr.18 iVm Art.15 Satz 2 des Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes – TUG) ^(aF) vom 05.01.07 (BGBl_I_07,10)

§§§

1. § 24 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 20.01.07, durch Art.2 Nr.18 iVm Art.15 Satz 2 des Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes – TUG) ^(aF) vom 05.01.07 (BGBl_I_07,10)

§§§

1. Der Unterabschnitt 7 mit dem Paragraphen 25 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 20.01.07, durch Art.2 Nr.18 iVm Art.15 Satz 2 des Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes – TUG) ^(aF) vom 05.01.07 (BGBl_I_07,10)

§§§

1. § 25 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 20.01.07, durch Art.2 Nr.18 iVm Art.15 Satz 2 des Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes – TUG) ^(aF) vom 05.01.07 (BGBl_I_07,10)

§§§

1. Der Unterabschnitt 8 mit dem Paragraphen 26 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 20.01.07, durch Art.2 Nr.18 iVm Art.15 Satz 2 des Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes – TUG) ^(aF) vom 05.01.07 (BGBl_I_07,10)

§§§

1. § 26 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 20.01.07, durch Art.2 Nr.18 iVm Art.15 Satz 2 des Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes – TUG) ^(aF) vom 05.01.07 (BGBl_I_07,10)

§§§

1. Der bisherige Abschnitt 6 wurde Abschnitt 4, mit Wirkung vom 20.01.07, durch Art.2 Nr.19 iVm Art.15 Satz 2 des Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes – TUG) ^(aF) vom 05.01.07 (BGBl_I_07,10)

§§§

1. Der bisherige § 17 wurde § 27, mit Wirkung vom 20.01.07, durch Art.2 Nr.19 iVm Art.15 Satz 2 des Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes – TUG) ^(aF) vom 05.01.07 (BGBl_I_07,10)

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