1. *) Nach Artikel 2 des Gesetzes vom 2.Juni 2000 (BGBl.I S.775) tritt die Aufhebung der zeitlichen Begrenzung des Gesetzes am 31.Dezember 2009 außer Kraft.

1. In § 1 Abs.1 wurde nach der Angabe „Ländern,“ die Angabe „Trägern der Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch,“ eingefügt, mit Wirkung vom 28.05.05, durch Art.1 iVm Art.3 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler vom 22.05.05 (BGBl_I_05,1371)

§§§

1. In § 2 Abs.4 wurden nach dem Wort „Sozialhilfe“ die Wörter „oder auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.17a Nr.1 des 4. Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsplatz vom 24.12.03 (BGBl_I_03,2954)

§§§

1. In § 3a Abs.1 Satz 2 wurden nach den Wörtern „vor der Registrierung von“ die Wörter „der zuständigen Agentur für Arbeit um 30 vom Hundert der maßgebenden Regelleistung abgesenkte Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch oder“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.17a Nr.2 a) des 4. Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsplatz vom 24.12.03 (BGBl_I_03,2954)

2. In § 3a Abs.2 Satz 2 wurden nach den Wörtern „in der Regel von“ die Wörter „der zuständigen Agentur für Arbeit um 30 vom Hundert der maßgebenden Regelleistung abgesenkte Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch oder“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.17a Nr.2 b) des 4. Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsplatz vom 24.12.03 (BGBl_I_03,2954)

3. In § 3a Abs.2 Satz 3 Halbsatz 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.17a Nr.2 c) des 4. Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsplatz vom 24.12.03 (BGBl_I_03,2954)

   Bisheriger Wortlaut:

   ^3aDer für den Zuweisungsort zuständige Träger der Sozialhilfe kann für die Dauer eines Aufenthalts an einem anderen Ort die Hilfe weiter gewähren, wenn ein arbeitsfähiger Spätaussiedler sich dort nach Beendigung der Sprachförderung zum Zwecke der Arbeitssuche aufhält, den Träger der Sozialhilfe vor Beginn des Aufenthalts davon in Kenntnis setzt und dieser Aufenthalt 30 Tage nicht übersteigt;

4. In § 3a Abs.1 Satz 2 und Abs.2 Satz 2 wurde jeweils das Wort „Bundessozialhilfegesetz“ durch die Wörter „Zwölften Buch Sozialgesetzbuch“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.25 Nr.1 iVm Art.70 Abs.1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts în das Sozialgesetzbuch vom 27.12.03 (BGBl_I_03,3022)

5. § 3a wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 28.05.05, durch Art.1 Nr.2 iVm Art.3 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler vom 22.05.05 (BGBl_I_05,1371)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_3a   SpätAWG ^(F)
   Gewährung von Leistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch, Bundessozialhilfegesetz

   (1) ¹Spätaussiedler sind verpflichtet, sich unmittelbar nach der Einreise in einer Erstaufnahmeeinrichtung des Bundes registrieren zu lassen.
   ²Sie erhalten vor der Registrierung von der zuständigen Agentur für Arbeit um 30 vom Hundert der maßgebenden Regelleistung abgesenkte Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch oder ⁽¹⁾ dem für den tatsächlichen Aufenthalt zuständigen Träger der Sozialhilfe nur die nach den Umständen unabweisbar gebotene Hilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch ⁽⁴⁾.

   (2) ¹Spätaussiedler, die abweichend von

   1. der Verteilung gemäß § 8 des Bundesvertriebenengesetzes in einem anderen Land oder

   2. der Zuweisung aufgrund des § 2 oder einer anderen landesinternen Regelung an einem anderen Ort

   ständigen Aufenthalt nehmen, erhalten für die Dauer von drei Jahren ab Registrierung in der Erstaufnahmeeinrichtung des Bundes keine Leistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch.
   ²Sie erhalten in der Regel von der zuständigen Agentur für Arbeit um 30 vom Hundert der maßgebenden Regelleistung abgesenkte Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch oder ⁽²⁾ dem für den tatsächlichen Aufenthalt zuständigen Träger der Sozialhilfe nur die nach den Umständen unabweisbar gebotene Hilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch ⁽⁴⁾.
   ^3aDie für den Zuweisungsort zuständige Agentur für Arbeit kann für die Dauer eines Aufenthalts an einem anderen Ort die Leistungen weitergewähren, wenn ein erwerbsfähiger Spätaussiedler oder eine erwerbsfähige Spätaussiedlerin sich dort nach Beendigung der Sprachförderung zum Zwecke der Arbeitsuche aufhält, die Agentur für Arbeit vor Beginn des Aufenthalts davon in Kenntnis setzt und dieser Aufenthalt 30 Tage nicht übersteigt; ^{(3)
   3b}die Gesamtdauer der Abwesenheit vom Zuweisungsort darf innerhalb der dreijährigen Bindungsfrist drei Monate nicht übersteigen.

   §§§

§§§

1. In § 3b Abs.1 Satz 1 wurde das Wort „Bundessozialhilfegesetz“ durch die Wörter „Zwölften Buch Sozialgesetzbuch“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.25 Nr.2 a) iVm Art.70 Abs.1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts în das Sozialgesetzbuch vom 27.12.03 (BGBl_I_03,3022)

2. In § 3b Abs.1 Satz 2 wurden die Wörter „§ 111 Abs.2 des Bundessozialhilfegesetzes“ durch die Wörter „§ 110 Abs.2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.25 Nr.2 b) iVm Art.70 Abs.1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts în das Sozialgesetzbuch vom 27.12.03 (BGBl_I_03,3022)

3. § 3b wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 28.05.05, durch Art.1 Nr.3 iVm Art.3 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler vom 22.05.05 (BGBl_I_05,1371)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_3b   SpätAWG
   Kostenerstattung bei der Gewährung von Sozialhilfe

   (1) ¹Nehmen Spätaussiedler abweichend von

   1. der Verteilung gemäß § 8 des Bundesvertriebenengesetzes in einem anderen Land oder

   2. der Zuweisung aufgrund des § 2 oder einer anderen landesinternen Regelung an einem anderen Ort

   ständigen Aufenthalt und erhalten sie Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch ⁽¹⁾, ist der Träger der Sozialhilfe des aufgrund des § 2 zugewiesenen Ortes oder des nach einer anderen landesinternen Regelung bestimmten Ortes verpflichtet, dem Träger der Sozialhilfe, der tatsächlich Hilfe gewährt, die aufgewendeten Kosten gemäß § 3a Abs.1 Satz 2 zu erstatten.
   ²§ 110 Abs.2 des wölften Buches Sozialgesetzbuch ⁽²⁾ findet auf länderübergreifende Erstattungsansprüche entsprechende Anwendung.

   (2) ^aIst eine Zuweisung oder eine andere landesinterne Regelung nicht erfolgt, bestimmt das nach § 8 Abs.1 des Bundesvertriebenengesetzes zur Aufnahme verpflichtete Land den zur Erstattung der Kosten verpflichteten Träger der Sozialhilfe;
   ^bmangels einer Bestimmung ist das Land zu einer Erstattung verpflichtet.

   (3) Die Verpflichtung zur Kostenerstattung endet drei Jahre nach der Registrierung des Spätaussiedlers in einer Erstaufnahmeeinrichtung des Bundes.

§§§

1. § 5 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 28.05.05, durch Art.1 Nr.4 iVm Art.3 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler vom 22.05.05 (BGBl_I_05,1371)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_5   SpätAWG
   Ausschluss der Anwendung

   Auf Aussiedler, Übersiedler und Spätaussiedler, die vor dem 1.März 1996 in den Geltungsbereich des Gesetzes eingereist sind, findet dieses Gesetz keine Anwendung.

§§§

1. In § 6 Nr.1 wurden die Wörter „dem Bundessozialhilfegesetz und“ gestrichen und nach dem Wort „Dritten“ die Wörter „und Zwölften“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.25 Nr.3 iVm Art.70 Abs.1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts în das Sozialgesetzbuch vom 27.12.03 (BGBl_I_03,3022)

2. § 5 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 28.05.05, durch Art.1 Nr.4 iVm Art.3 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler vom 22.05.05 (BGBl_I_05,1371)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_6   SpätAWG ^(F)
   Anwendungsbereich

   Auf Spätaussiedler, die im Geltungsbereich des Gesetzes

   1. nach dem 29.Februar 1996 und vor dem 15.Juli 1997 den ständigen Aufenthalt genommen haben, ist das Gesetz in der vor dem 1.Juli 2000 geltenden Fassung mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Dauer der Zuweisung an einen vorläufigen Wohnort sowie der Bindung von Leistungen nach dem Dritten und Zwölften ⁽¹⁾ Buch Sozialgesetzbuch an den Zuweisungsort drei Jahre nicht überschreiten darf,

   2. nach dem 14.Juli 1997 registriert worden sind oder registriert werden, ist das Gesetz in der vom 1.Juli 2000 an geltenden Fassung anzuwenden.

§§§

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