1. *) Dieses Gesetz dient auch der Umsetzung der Richtlinie 2007/16/EG der Kommission vom 19. März 2007 zur Durchführung der Richtlinie 85/611/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Erläuterung gewisser Definitionen (ABl.EU Nr.L 79 S.11) und der Umsetzung der Artikel 6, 9 und 10 der Richtlinie 2007/14/EG der Kommission vom 8. März 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind (ABl.EU Nr.L 69 S.27). Es dient in den Artikeln 2 und 2a auch der Umsetzung der Richtlinie 2007/18/EG der Kommission vom 27. März 2007 zur Änderung der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Ausschlusses bzw. der Aufnahme bestimmter Institute aus ihrem bzw. in ihren Anwendungsbereich und hinsichtlich der Behandlung der Forderungen an multilaterale Entwicklungsbanken (ABl.EU Nr.L 87 S.9).

2. *) Diese Verordnung dient der weiteren Umsetzung

   1. der Richtlinie 2009/27/EG der Kommission vom 7. April 2009 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich technischer Vorschriften für das Risikomanagement (ABl. L 94 vom 8.4.2009, S.97),

   2. der Richtlinie 2009/83/EG der Kommission vom 27. Juli 2009 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates mit technischen Bestimmungen über das Risikomanagement (ABl. L 196 vom 28.7.2009, S.14),

   3. der Richtlinie 2009/111/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2007/64/EG hinsichtlich Zentralorganisationen zugeordneter Banken, bestimmter Eigenmittelbestandteile, Großkredite, Aufsichtsregelungen und Krisenmanagement (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S.97).

§§§

1. In § 1 Satz 1 Nr.1 wurde die Angabe „im Sinne von § 1 Abs.1 Satz 2 Nr.1 bis 5 oder Nr.7 bis 12 des Kreditwesengesetzes“ durch die Angabe „im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 des Kreditwesengesetzes“ ersetzt und am Ende das Wort „und“ angefügt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.2 a) iVm Art.4 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

2. In § 1 Satz 1 Nr.2 Buchstabe b wurde nach den Wörtern „zu verschaffen“ ein Komma eingefügt und das Komma am Ende durch einen Punkt ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.2 b) aa) iVm Art.4 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

3. Nach § 1 Satz 1 Nr.2 Buchstabe b wurde das Wort „und“ gestrichen, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.2 b) bb) iVm Art.4 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

4. § 1 Satz 1 Nr.3 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.2 c) bb) iVm Art.4 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

   Bisheriger Wortlaut:

   3.  Kapitalanlagegesellschaften nach § 6 des Investmentgesetzes, die individuelle Vermögensverwaltung nach § 7 Abs.2 Nr.1 des Investmentgesetzes betreiben und befugt sind, sich Eigentum oder Besitz an Geldern von Kunden oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen oder auf eigene Rechnung mit Finanzinstrumenten handeln. Die §§ 298 bis 307 gelten nicht für Nichthandelsbuchinstitute.

1. § 2 Abs.4 Satz 1 wurde durch die Sätze 1 bis 3 ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.3 a) iVm Art.4 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

   Bisheriger Wortlaut:

   (4) Abweichend von Absatz 1 verfügt ein Finanzdienstleistungsinstitut, das nicht auf eigene Rechnung mit Finanzinstrumenten handelt, über angemessene Eigenmittel, wenn der höhere Betrag von

   1. der Summe aus dem Gesamtanrechnungsbetrag für Adressrisiken und den Eigenmittelanforderungen für Marktrisiken und

   2. der entsprechend § 10 Abs.9 Satz 1 und 2 des Kreditwesengesetzes berechneten verwaltungskostenbasierten Eigenmittelanforderung täglich zum Geschäftsschluss die Summe aus dem modifizierten verfügbaren Eigenkapital und den verfügbaren Drittrangmitteln nicht übersteigt; in diese Vergleichsrechnung dürfen verfügbare Drittrangmittel höchstens mit dem Betrag der Eigenmittelanforderungen für Marktrisiken einbezogen werden. § 10 Abs.9 Satz 3 bis 5 des Kreditwesengesetzes gilt entsprechend.

2. In § 2 Abs.6 Satz 2 wurde die Angabe „Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 oder 2“ durch die Angabe „Absatz 4 Satz 2 oder 3“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.3 b) iVm Art.4 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

§§§

1. In § 3 Abs.3 Nr.1 wurde der Klammerzusatz „(ABl. EU Nr.177 S. 201)“ durch die Wörter „(ABl. L 177 vom 30.6.2006, S.201) in der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.4 iVm Art.4 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

§§§

1. In § 6 Abs.1 Satz 1 wurden die Wörter „bis 25 und 27“ und die Wörter „sowie nach dem Stand zum Meldestichtag Ende eines Kalenderjahres Meldungen mit dem Formular nach Anlage 3 Nr. 26“ gestrichen, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.5 a) iVm Art.4 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

2. In § 6 Abs.1 Satz 2 wurden die Wörter „bis 58 und 60“ und die Wörter „sowie nach dem Stand zum Meldestichtag Ende eines Kalenderjahres Meldungen mit dem Formular nach Anlage 3 Nr. 59“ gestrichen, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.5 b) iVm Art.4 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

§§§

1. § 9 Abs.1 Satz 4 wurde angefügt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.6 a) iVm Art.4 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

2. In § 9 Abs.2 Satz 1 wurde die Angabe „§ 228“ durch die Angabe „§ 1b Absatz 6 des Kreditwesengesetzes“ und die Angabe „§ 229 Abs. 1“ durch die Angabe „§ 1b Absatz 7 des Kreditwesengesetzes“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.6 b) iVm Art.4 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

§§§

1. In § 11 Abs.1 Nr.1 Buchstabe a wurde nach den Wörtern „Gewährleistungsgeber ist“ das Komma gestrichen, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.7 a) aa) iVm Art.4 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

2. § 11 Abs.1 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.7 a) bb) iVm Art.4 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

3. In § 11 Abs.2 wurden nach den Wörtern „in Bezug auf eine“ die Wörter „gemäß den §§ 206 und 207“ eingefügt und die Wörter „ , das aufgrund einer nach § 17 Abs.1 der Großkredit- und Millionenkreditverordnung anerkennungsfähigen Schuldumwandlungsklausel im Sinne von § 17 Abs.2 der Großkredit- und Millionenkreditverordnung entstanden ist“ gestrichen, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.7 b) aa) iVm Art.4 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

4. § 11 Abs.2 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.7 b) bb) iVm Art.4 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

§§§

1. In § 13 Abs.1 wurde im Satzteil nach Nummer 6 die Angabe „§ 230 Abs.1“ durch die Angabe „§ 1b Absatz 3 Satz 3 des Kreditwesengesetzes“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.8 a) iVm Art.4 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

2. In § 13 Abs.2 wurde nach den Wörtern „die nach § 11 derivative“ das Wort „Adressenausfallrisikoposition“ durch das Wort „Adressenausfallrisikopositionen“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.8 b) iVm Art.4 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

§§§

1. § 20 Abs.2 Satz 3 wurde angefügt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.9 iVm Art.4 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

§§§

1. § 24 Satz 4 und 5 wurden aufgehoben, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.10 iVm Art.4 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

   Bisheriger Wortlaut:

   ⁴Für Credit Linked Notes, bei denen das Institut Sicherungsgeber ist, darf das Institut nach für alle derartigen Credit Linked Notes einheitlicher Wahl die risikogewichteten KSA-Positionswerte für diejenigen der beiden, gegenüber dem Emittenten der Credit Linked Note einerseits und in Bezug auf das Referenzaktivum oder Referenzportfolio andererseits bestehenden Adressenausfallrisikopositionen, die KSA-Positionen sind, wie folgt ermitteln, wenn es dabei vollständig auf die Berücksichtigung von Gewährleistungen und Sicherheiten für diese KSA-Positionen verzichtet:

   1. _aSind beide Adressenausfallrisikopositionen KSA-Positionen, ist der risikogewichtete KSA-Positionswert für die KSA-Position, für die der risikogewichtete KSA-Positionswert höher ist als für die andere KSA-Position, der risikogewichtete KSA-Positionswert nach Satz 2;
      _bfür die andere KSA-Position ist der risikogewichtete KSA-Positionswert Null.

   2. Ist eine der beiden Adressenausfallrisikopositionen eine IRBA-Position, ist der risikogewichtete KSA-Positionswert für die KSA-Position Null, wenn der risikogewichtete KSA-Positionswert für die KSA-Position nicht größer ist als die Summe aus risikogewichtetem IRBA-Positionswert und erwartetem Verlustbetrag für die IRBA-Position, sonst der nach Satz 2 ermittelte risikogewichtete KSA-Positionswert. Ist bei Ermittlung der risikogewichteten KSA-Positionswerte nach Satz 4 Nr.1 der risikogewichtete KSA-Positionswert für beide KSA-Positionen gleich, dann gilt die gegenüber dem Emittenten der Credit Linked Note bestehende Adressenausfallrisikoposition als diejenige, für die der risikogewichtete KSA-Positionswert höher ist.

1. In § 25 Abs.7 Nr.2 wurde der Klammerzusatz „(ABl. EU Nr. L 177 S.1)“ durch die Wörter „(ABl. L 177 vom 30.6.2006, S.1) in der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.11 a) iVm Art.4 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

2. In § 25 Abs.8 wurden die Wörter „sowie Ansprüche gegen die Pfandbriefbank nach § 4 Abs.3 des Pfandbriefgesetzes vom 22. Mai 2005 (BGBl.I S.1373)“ gestrichen, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.11 b) aa) iVm Art.4 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

3. § 25 Abs.8 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.11 b) bb) iVm Art.4 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

4. § 25 Abs.12 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.11 c) iVm Art.4 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

   Bisheriger Wortlaut:

   (12) Der KSA-Forderungsklasse Investmentanteile ist eine KSA-Position zuzuordnen, die einen Anteil an einem Investmentvermögen verkörpert, der von einer Kapitalanlagegesellschaft oder einer ausländischen Investmentgesellschaft ausgegeben wird (Investmentanteil).

5. In § 25 Abs.15 Nr.6 Buchstabe a wurde das Wort „oder“ angefügt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.11 d) aa) aaa) iVm Art.4 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

6. In § 25 Abs.15 Nr.6 Buchstabe b wurde das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt und Buchstabe c aufgehoben, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.11 d) aa) bbb)und ccc) iVm Art.4 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

   Bisheriger Wortlaut:

   c) für den Restwert ein Betrag festgelegt ist, zu dessen Zahlung ein Dritter verpflichtet ist oder verpflichtet werden kann, wenn sich das Institut entschieden hat, diesen Betrag als Adressrisikoposition gegenüber dem Dritten zu berücksichtigen und

7. In § 25 Abs.15 Nr.7 wurde am Ende der Punkt durch das Wort „ , und“ ersetzt und Nr.8 angefügt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.11 d) bb) iVm Art.4 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

§§§

1. In § 26 Nr.1 wurde im Satzteil vor dem Buchstaben a die Angabe „Nummern 2 und 3“ durch die Angabe „Nummern 2 bis 4“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.12 iVm Art.4 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

§§§

1. In § 27 wurde im einleitenden Satzteil nach dem Wort „und“ das Wort „örtliche“ eingefügt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.13 a) iVm Art.4 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

2. In § 27 Nr.1 Buchstabe b wurden nach den Wörtern „Europäischen Wirtschaftsraums“ die Wörter „ , für die aufgrund von Steuererhebungsrechten und der Existenz spezifischer institutioneller Vorkehrungen zur Reduzierung des Ausfallrisikos kein Risikounterschied zu Risikopositionen gegenüber der Zentralregierung dieses Staates besteht,“ eingefügt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.13 b) iVm Art.4 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

3. § 27 Nr.3 wurde neu eingefügt und die bisherige Nr.3 wurde Nr.4, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.13 c) und d) iVm Art.4 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

§§§

1. In § 28 Nr.1 wurden nach den Wörtern „Einrichtung des öffentlichen Bereichs“ die Wörter „nach § 1 Absatz 30 des Kreditwesengesetzes oder einer selbst verwalteten Einrichtung des öffentlichen Rechts, die einer öffentlichen Beaufsichtigung unterliegt,“ eingefügt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.14 iVm Art.4 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

§§§

1. In § 29 Nr.1 wurde die Angabe „§ 1 Abs.27 Nr.1 bis 12“ durch die Angabe „§ 1 Abs.27 Nr.1 bis 12, 16 und 17“ ersetzt, mit Wirkung vom 28.12.07, durch Art.2a iVm Art.20 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

§§§

1. In § 33 Nr.1 Buchstabe a wurden die Wörter „deren maßgebliche Bonitätsbeurteilung eine kurzfristige ist“ durch die Wörter „für die eine maßgebliche Bonitätsbeurteilung für kurzfristige Risikopositionen vorliegt“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.15 iVm Art.4 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

§§§

1. In § 35 Abs.2 Satz 1 im einleitenden Satzteil wurde nach der Angabe „Absatz 1 Satz 1 Nr. 1“ die Angabe „und 3“ eingefügt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.16 a) aa) iVm Art.4 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

2. In § 35 Abs.2 Satz 1 Nr.2 wurden die Wörter „wobei für diesen Zweck ein Beleihungswert, der nach den Vorschriften für die Beleihungswertermittlung nach § 7 Absatz 7 des Gesetzes über Bausparkassen unter Beachtung einer von der Bundesanstalt genehmigten Bestimmung nach § 5 Absatz 2 Nummer 3 des Gesetzes über Bausparkassen ermittelt worden ist, einem Beleihungswert nach § 16 Absatz 2 Satz 1 bis 3 des Pfandbriefgesetzes gleichsteht,“ angefügt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.16 a) bb) iVm Art.4 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

3. § 35 Abs.2 Satz 3 wurde angefügt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.16 b) bb) iVm Art.4 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

§§§

1. § 36 Abs.2 Nr.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.17 a) iVm Art.4 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

   Bisheriger Wortlaut:

   1.  Die Investmentanteile werden von

   a) einer inländischen Kapitalanlagegesellschaft,

   b) einer ausländischen Investmentgesellschaft, die in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums auf der Grundlage der Richtlinie 85/611/ EWG des Rates vom 20.Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl.EG Nr.L 375 S.3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2005 (ABl.EU Nr.L 79 S.9), beaufsichtigt wird,

   c) einer ausländischen Investmentgesellschaft, die in einem Drittstaat zugelassen ist und einem Aufsichtssystem unterliegt, das dem Aufsichtssystem nach der Richtlinie 85/611/EWG gleichwertig ist und die Zusammenarbeit zwischen der Bundesanstalt und der zuständigen Aufsichtsbehörde des Drittstaates hinreichend gesichert ist, oder

   d) einer ausländischen Investmentgesellschaft, die ihren Sitz in einem Drittstaat hat und eine zuständige Aufsichtsbehörde eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraums das Vorliegen der Voraussetzungen nach Buchstabe c entsprechend anerkannt hat, ausgegeben.

2. In § 36 Abs.2 Nr.2 wurden im Satzteil vor dem Buchstaben a die Wörter „des Investmentvermögens“ durch die Wörter „für die Investmentanteile“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.16 b) bb) iVm Art.4 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

§§§

1. In § 38 Abs.1 wurde das Wort „sowie“ durch ein Komma ersetzt und werden nach dem Wort „gegenüberstehen“ die Wörter „ , sowie für den Kassenbestand und gleichwertige Positionen“ eingefügt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.18 a) iVm Art.4 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

2. In § 38 Abs.4 Nr.1 wurden die Buchstaben a und b durch den Satzteil „nach Tabelle 11 der Anlage 1.“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.18 b) iVm Art.4 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

   Bisheriger Wortlaut:

   a) für KSA-Positionen, deren maßgebliche Bonitätsbeurteilung eine kurzfristige ist, nach Tabelle 10 der Anlage 1,

   b) sonst nach Tabelle 11 der Anlage 1.

§§§

1. In § 40 in der Überschrift wurde nach dem Wort „Gewährleistungen“ das Wort „ , Lebensversicherungen“ eingefügt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.19 a) iVm Art.4 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

2. In § 40 Abs.1 Satz 1 im Satzteil vor Nummer 1 wurde nach den Wörtern „Der an das KSA-Risikogewicht von Gewährleistungen“ das Wort „ , Lebensversicherungen“ und werden nach den Wörtern „Gewährleistung nach § 162“ die Wörter „ , einer berücksichtigungsfähigen Lebensversicherung nach § 170“ eingefügt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.19 b) aa) iVm Art.4 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

3. In § 40 Abs.1 Nr.2 wurde das Wort „und“ am Ende durch ein Komma ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.19 b) bb) iVm Art.4 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

4. § 40 Abs.1 Nr.3 wurde eingefügt und die bisherige Nr.3 wurde Nr.4, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.19 b) cc) und dd) iVm Art.4 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

5. § 40 Abs.2 Nr.1 wurden nach den Wörtern „berücksichtigungsfähigen Gewährleistung“ die Wörter „oder berücksichtigungsfähigen Lebensversicherung“ eingefügt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.19 c) iVm Art.4 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

6. § 40 Abs.3 Satz 1 Nr.1 wurde am Ende das Wort „und“ gestrichen, in Nummer 2 am Ende ein Komma und das Wort „und“ angefügt und Nummer 3 eingefügt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.19 d) aa) aaa) bis ccc) iVm Art.4 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

7. § 40 Abs.3 Satz 1 im Satzteil nach der neuen Nummer 3 wurde nach den Wörtern „KSA-Position für die Gewährleistung“ das Wort „ , Lebensversicherung“ eingefügt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.19 d) aa) ddd) iVm Art.4 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

8. § 40 Abs.3 Satz 2 wurden nach den Wörtern „Der Wert der Gewährleistung“ die Wörter „ , der Rückkaufswert der Lebensversicherung“ eingefügt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.19 d) bb) ddd) iVm Art.4 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

9. § 40 Abs.3 Satz 3 wurde nach den Wörtern „für eine Gewährleistung“ das Wort „ , Lebensversicherung“ und nach den Wörtern „Berücksichtigung weiterer Gewährleistungen“ das Wort „ , Lebensversicherungen“ eingefügt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.19 d) cc) iVm Art.4 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

10. In § 40 Abs.4 Satz 1 wurde die Angabe „Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2“ durch die Angabe „Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 3“ ersetzt sowie jeweils nach dem Wort „Gewährleistung“ das Wort „ , Lebensversicherung“ eingefügt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.19 e) aa) iVm Art.4 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

11. In § 40 Abs.4 Satz 2 wurde die Angabe „Absatz 1 Satz 1 Nr. 3“ durch die Angabe „Absatz 1 Satz 1 Nummer 4“ ersetzt und nach dem Wort „Gewährleistungen“ das Wort „ , Lebensversicherungen“ eingefügt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.19 e) bb) iVm Art.4 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

§§§

1. In § 47 Nr.1 wurden die Wörter „einer Exportversicherungsagentur“ durch die Wörter „der Exportversicherungsagenturen“ und das Wort „teilnimmt“ durch das Wort „teilnehmen“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.20 iVm Art.4 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

§§§

1. In § 49 Abs.2 Satz 1 Nr.1 Buchstabe d wurden das Wort „einerseits“ und die Wörter „sowie andererseits eines Betrags für den Restwert eines Leasinggegenstands, zu dessen Zahlung ein Dritter verpflichtet ist oder verpflichtet werden kann, wenn dieser Betrag als Adressrisikoposition gegenüber diesem Dritten berücksichtigt wird“ gestrichen, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.21 a) iVm Art.4 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

2. § 49 Abs.2 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.21 b) iVm Art.4 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

§§§

1. In § 50 Abs.1 Satz 1 Nr.1, 2 und 3 wurden jeweils dem bisherigen Wortlaut die Wörter „den nicht in Anspruch genommenen Teil“ vorangestellt und das Wort „kündbare“ durch das Wort „kündbarer“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.22 iVm Art.4 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

§§§

1. § 52 Abs.1 Satz 5 wurde angefügt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.23 a) iVm Art.4 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

2. § 52 Abs.2 Satz 6 Nr.2 wurde die Angabe „§ 227 Abs. 2“ durch die Angabe „§ 1b Absatz 2 des Kreditwesengesetzes“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.23 b) iVm Art.4 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

§§§

1. § 58 Abs.3 wurde angefügt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.24 iVm Art.4 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

§§§

1. In § 67 Abs.2 Satz 1 Nr.1 wurden die Wörter „die unter § 59 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe b fallen“ durch die Wörter „für die das Institut die Verwendung eigener Schätzungen von prognostizierten Verlustquoten bei Ausfall oder prognostizierten Konversionsfaktoren anstrebt und dies nach § 59 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b im Umsetzungsplan des Instituts gesondert mitgeteilt werden muss“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.25 a) aa) iVm Art.4 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

2. § 67 Abs.2 Satz 1 Nr.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.25 a) bb) iVm Art.4 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

   Bisheriger Wortlaut:

   falls es Arten von Risikopositionen des Instituts gibt, die unter § 59 Abs.1 Satz 2 Nr.1 Buchstabe b fallen, sämtliche Risikopositionen berücksichtigt werden,

   2.  a) die unter § 59 Abs.1 Satz 2 Nr.1 Buchstabe b fallen und mit Ratingsystemen erfasst worden sind, die nach § 61 sowohl zur Schätzung der prognostizierten Ausfallwahrscheinlichkeit als auch zur Schätzung der prognostizierten Verlustquote bei Ausfall und, soweit anwendbar, des prognostizierten Konversionsfaktors geeignet sind, oder

   b) die nicht unter § 59 Abs.1 Satz 2 Nr.1 Buchstabe b fallen und mit nach § 61 geeigneten Ratingsystemen oder Beteiligungsrisikomodellen erfasst worden sind und für die sämtliche Risikoparameter geschätzt werden, die zur Ermittlung des risikogewichteten IRBA-Positionswertes der jeweiligen Risikoposition mindestens selbst geschätzt werden müssen.

3. In § 67 Abs.3 Satz 2 Nr.1 wurden nach den Wörtern „berücksichtigt werden dürfen“ die Wörter „ , soweit diese risikogewichteten IRBAPositionswerte im Gesamtanrechnungsbetrag für Adressrisiken berücksichtigt oder bei der Ermittlung des modifizierten verfügbaren Eigenkapitals nach § 10 Absatz 1d des Kreditwesengesetzes in Abzug gebracht worden sind,“ eingefügt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.25 b) aa) iVm Art.4 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

4. In § 67 Abs.3 Satz 2 Nr.2 wurden nach den Wörtern „zu berücksichtigen sind“ die Wörter „ , soweit diese risikogewichteten Positionswerte im Gesamtanrechnungsbetrag für Adressrisiken berücksichtigt oder bei der Ermittlung des modifizierten verfügbaren Eigenkapitals nach § 10 Absatz 1d des Kreditwesengesetzes in Abzug gebracht worden sind“ eingefügt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.25 b) bb) iVm Art.4 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

5. In § 67 Abs.4 Satz 1 Nr.4 wurde die Angabe „§ 227 Abs. 1“ durch die Angabe „§ 1b Absatz 3 des Kreditwesengesetzes“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.25 c) aa) iVm Art.4 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

6. § 67 Abs.4 Satz 1 Nr.5 wurde neu geffasst, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.25 c) aa) iVm Art.4 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

   Bisheriger Wortlaut:

   5.  durch ein Geschäft eines Investmentvermögens gebildete Risikopositionen sind,

7. In § 67 Abs.5 Nr.3 wurden die Wörter „als Sponsor oder Investor für die Verbriefungstransaktion gilt, zu der die IRBA-Positionen gehören, und es“ gestrichen, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.25 d) aa) iVm Art.4 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

8. In § 67 Abs.5 Nr.4 wurden nach dem Wort „Investmentvermögens“ die Wörter „ , an dem ein Investmentanteil im Sinne des § 25 Absatz 12 besteht,“ eingefügt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.25 d) bb) iVm Art.4 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

§§§

1. In § 70 Satz 1 Nr.1 Buchstabe c) und d) wurden eingefügt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.26 a) aa) iVm Art.4 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

2. § 70 Satz 1 Nr.1 der Satzteil nach dem Buchstaben d) wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.26 a) bb) iVm Art.4 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

   Bisheriger Wortlaut:

   wenn das KSA-Risikogewicht nach § 26 Nr.1 für KSA-Positionen, deren Erfüllung von der Bundesrepublik Deutschland geschuldet wird, 0 Prozent beträgt,

3. In § 70 Satz 1 Nr.9 wurden im Satzteil vor Buchstabe a nach dem Wort „Beteiligungspositionen,“ die Wörter „einschließlich der nach § 83 Absatz 2 und 4 Satz 2 Nummer 1 oder Satz 5 als andere IRBA-Beteiligungspositionen eingestuften Teile von Investmentanteilen,“ eingefügt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.26 b) iVm Art.4 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

§§§

1. In § 71 Abs.4 wurden nach denWörtern „sämtliche Investmentanteile“ die Wörter „im Sinne des § 25 Absatz 12“ eingefügt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.27 iVm Art.4 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

§§§

1. In § 72 Satz 1 wurde die Angabe „nach § 84“ gestrichen, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.28 iVm Art.4 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

§§§

1. In § 73 Satz 3 wurde nach den Wörtern „Zuordnung von Investmentanteilen“ die Angabe „im Sinne des § 25 Absatz 12“ eingefügt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.29 iVm Art.4 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

§§§

1. In § 75 Nr.4 wurden die Wörter „zentralen Kontrahenten“ durch die Wörter „Unternehmen mit Sitz im Ausland in seiner Eigenschaft als zentralem Kontrahenten“ ersetzt und das Wort „nach“ durch die Wörter „im Sinne des“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.30 iVm Art.4 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

§§§

1. § 82 Nr.2 Buchstabe c wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.31 a) iVm Art.4 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

   Bisheriger Wortlaut:

   c) für den Restwert ein Betrag festgelegt ist, zu dessen Zahlung ein Dritter verpflichtet ist oder verpflichtet werden kann, wenn sich das Institut entschieden hat, diesen Betrag als Adressrisikoposition gegenüber dem Dritten zu berücksichtigen,

2. In § 82 Nr.3 wurde das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt. in Nummer 4 wurde der Punkt am Ende durch das Wort „ , und“ ersetzt und die Nummer 5 wurde angefügt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.31 b) bis d) iVm Art.4 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

§§§

1. In § 83 Abs.1 wurde nach dem Wort „Investmentanteilen“ die Angabe „im Sinne des § 25 Absatz 12“ eingefügt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.32 a) iVm Art.4 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

2. In § 83 Abs.2 wurde nach dem Wort „Investmentanteil“ die Angabe „im Sinne des § 25 Absatz 12“ eingefügt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.32 b) bis d) iVm Art.4 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

3. In § 83 Abs.4 Satz 1 wurden die Wörter „dessen zugrunde liegende Geschäfte dem Institut sämtlich bekannt sind und“ gestrichen und nach dem Wort „erfüllt,“ die Wörter „ist das zugrunde liegende Geschäft dem Institut bekannt oder könnte es ihm nach vernünftigem Ermessen bekannt sein oder kann das Institut ohne übermäßige Belastung von dem zugrunde liegenden Geschäft Kenntnis erlangen und den risikogewichteten IRBA-Positionswert und den erwarteten Verlustbetrag wie für eine IRBAPosition berechnen,“ eingefügt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.32 c) aa) iVm Art.4 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

4. In § 83 Abs.4 Satz 2 wurden im einleitenden Satzteil nach dem Wort „Geschäft“ die Wörter „oder durch ein Geschäft“ eingefügt und nach den Wörtern „gebildet wird,“ werden die Wörter „von dem das Institut nach vernünftigem Ermessen und ohne übermäßige Belastung Kenntnis erlangen und den risikogewichteten IRBA-Positionswert und den erwarteten Verlustbetrag wie für eine IRBA-Position berechnen kann,“ eingefügt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.32 c) bb) iVm Art.4 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

5. § 83 Abs.4 Satz 3 und 4 wurden neu gefasst, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.32 c) cc) iVm Art.4 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

   Bisheriger Wortlaut:

   ³Für eine nach Satz 2 Nr.2 in eine KSA-Forderungsklasse einzustufende Adressrisikoposition bestimmt sich das KSA-Risikogewicht, soweit dieses durch Einstufung in eine Bonitätsstufe zu ermitteln ist, als das KSA-Risikogewicht für die Bonitätsstufe, die um eine Stufe schlechter ist als die nach § 54 für die Ermittlung des KSA- Risikogewichts der Adressrisikoposition nach den §§ 26 bis 40 vorgegebene Bonitätsstufe.
   ⁴Soweit das KSA-Risikogewicht für eine nach Satz 2 Nr.2 in eine KSA-Forderungsklasse einzustufende Adressrisikoposition nicht durch Einstufung in eine Bonitätsstufe zu ermitteln ist, bestimmt sich das KSA-Risikogewicht nach Tabelle 13 der Anlage 1 für das nach den §§ 26 bis 40 für die Adressrisikoposition vorgegebene KSA-Risikogewicht.
   

§§§

1. In § 84 Abs.4 Nr.2 Buchstabe b wurde die Angabe „Nr. 1 Buchstabe a“ gestrichen, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.33 a) iVm Art.4 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

2. § 84 Abs.5 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.33 iVm Art.4 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

   Bisheriger Wortlaut:

   (5) Für Credit Linked Notes, bei denen das Institut Sicherungsgeber ist, darf das Institut nach für alle derartigen Credit Linked Notes einheitlicher Wahl die risikogewichteten IRBA-Positionswerte für diejenigen der beiden, gegenüber dem Emittenten der Credit Linked Note einerseits und in Bezug auf das Referenzaktivum andererseits bestehenden Adressenausfallrisikopositionen, die IRBA-Positionen sind, wie folgt ermitteln, wenn es dabei vollständig auf die Berücksichtigung von Gewährleistungen und Sicherheiten für diese IRBA-Positionen verzichtet:

   1. Falls beide Adressenausfallrisikopositionen IRBA-Positionen sind, bestimmt sich der risikogewichtete IRBA-Positionswert für die IRBA-Position, für die die Summe aus risikogewichtetem IRBA-Positionswert und erwartetem Verlustbetrag höher ist als für die andere IRBA-Position, als der risikogewichtete IRBA-Positionswert nach Absatz 1, für die andere IRBA-Position ist der risikogewichtete IRBA-Positionswert Null.

   2. Falls eine der beiden Adressenausfallrisikopositionen eine KSA-Position ist, ist der risikogewichtete IRBA-Positionswert für die IRBA-Position Null, wenn der risikogewichtete KSA-Positionswert für die KSA-Position größer ist als die Summe aus risikogewichtetem IRBA-Positionswert und erwartetem Verlustbetrag für die IRBA-Position, sonst der nach Absatz 1 ermittelte risikogewichtete IRBA-Positionswert. Ist bei Ermittlung der risikogewichteten IRBA-Positionswerte nach Nummer 1 die Summe aus risikogewichtetem IRBA-Positionswert und erwartetem Verlustbetrag für beide IRBA-Positionen gleich, gilt die gegenüber dem Emittenten der Credit Linked Note bestehende Adressenausfallrisikoposition als diejenige, für die die Summe aus risikogewichtetem IRBA-Positionswert und erwartetem Verlustbetrag höher ist.

§§§

1. In § 85 Abs.4 wurden nach dem Wort „beträgt“ die Wörter „für den Kassenbestand und gleichwertige Positionen 0 Prozent, sonst“ eingefügt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.34 iVm Art.4 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

§§§

1. In § 88 Abs.2 Satz 1 wurden nach den Wörtern „Gewährleistungen nach § 177“ die Wörter „und der Mindestanforderungen für Kreditderivate nach § 178“ eingefügt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.35 iVm Art.4 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

§§§

1. In § 89 Abs.2 Nr.1 wurde nach dem Wort „und“ ein Komma angefügt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.36 iVm Art.4 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

§§§

1. In § 92 Abs.1 Satz 1 wurden im Satzteil vor Nummer 1 die Wörter „die prognostizierte Verlustquote bei Ausfall nach den Regelungen der §§ 132 bis 134 selbst schätzen“ durch die Wörter „die nach den §§ 132 bis 134 selbstgeschätzte prognostizierte Verlustquote bei Ausfall verwenden“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.37 iVm Art.4 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

§§§

1. In § 93 Abs.1 Nr.3 wurde die Angabe „12,5 Prozent“ durch die Angabe „11,25 Prozent“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.38 iVm Art.4 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

§§§

1. In § 94 Abs.6 Nr.1 wurde das Wort „vorhandener“ gestrichen, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.39 iVm Art.4 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

§§§

1. In § 96 Abs.1 wurden im Satzteil vor Nummer 1 nach den Wörtern „bei Ausfall verwenden muss,“ die Wörter „sowie für IRBA-Veritätsrisikopositionen, für die das Institut die selbstgeschätzte Verlustquote bei Ausfall oder den selbstgeschätzten IRBA-Konversionsfaktor verwenden muss,“ eingefügt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.40 a) iVm Art.4 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

2. In § 96 Abs.2 wurden im Satzteil vor Nummer 1 nach den Wörtern „Institute oder Unternehmen,“ die Wörter „die keine IRBA-Veritätsrisikoposition ist und“ eingefügt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.40 b) aa) iVm Art.4 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

3. § 96 Abs.2 Nr.3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.40 b) bb) iVm Art.4 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

   Bisheriger Wortlaut:

   3.  Für eine IRBA-Aufrechnungsposition aus vollständig oder nahezu vollständig besicherten derivativen Adressenausfallrisikopositionen oder vollständig oder nahezu vollständig besicherten Adressenausfallrisikopositionen aus nichtderivativen Geschäften mit Sicherheitennachschüssen über Wertpapiere, die keine Pensions-, Darlehens- sowie vergleichbare Geschäfte sind, ist das Maximum aus zehn Kalendertagen und dem mit den Nominalbeträgen der Einzelgeschäfte gewichteten Durchschnitt der vertraglichen Restlaufzeiten der zugehörigen Ansprüche und Verpflichtungen maßgeblich.

4. In § 96 Abs.2 Nr.5 Satz 1 wurde der Satzteil vor dem Buchstaben a neu gefasst, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.40 b) cc) aaa) iVm Art.4 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

   Bisheriger Wortlaut:

   ₁Für IRBA-Positionen, bei denen die Restlaufzeiten der gegenüber dem Schuldner bestehenden Ansprüche oder Eventualansprüche geringer als ein Jahr sind, die nicht Teil der laufenden Finanzierung des Schuldners für diese IRBA-Position durch das Institut sind und die zu einer der folgenden Kategorien gehören:

5. In § 96 Abs.2 Nr.5 Satz 3 wurde angefügt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.40 b) cc) bbb) iVm Art.4 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

6. In § 96 Abs.2 Nr.8 Satz 1 und 2 wurden jeweils die Wörter „Mitgliedstaat der Europäischen Union“ durch die Wörter „Staat des Europäischen Wirtschaftsraums“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.40 b) dd) iVm Art.4 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

§§§

1. § 100 Abs.8 Nr.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.41 a) aa) iVm Art.4 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

   Bisheriger Wortlaut:

   eine Wohnimmobilie ist, 60 Prozent des Beleihungswertes nach § 16 Abs.2 Satz 1 bis 3 des Pfandbriefgesetzes in Verbindung mit der Beleihungswertermittlungsverordnung vom 12.Mai 2006 (BGBl.I S.1175) oder eines anders ermittelten nachhaltig erzielbaren Wertes, der den Anforderungen nach § 16 Abs.2 Satz 1 bis 3 des Pfandbriefgesetzes genügt, oder, falls die Wohnimmobilie in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums belegen ist, der vergleichbar strenge Grundsätze zur Bestimmung eines Beleihungswertes in gesetzlicher Form oder seinen bankaufsichtlichen Regelungen festgelegt hat, das niedrigere von 50 Prozent des Marktwertes und 60 Prozent des auf Grundlage der in diesem Staat gültigen Grundsätze ermittelten Beleihungswertes,

2. In § 100 Abs.8 Nr.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.41 a) bb) iVm Art.4 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

   Bisheriger Wortlaut:

   eine Gewerbeimmobilie ist, das niedrigere von 50 Prozent des Marktwertes und 60 Prozent des Beleihungswertes nach § 16 Abs.2 Satz 1 bis 3 des Pfandbriefgesetzes in Verbindung mit der Beleihungswertermittlungsverordnung vom 12.Mai 2006 (BGBl.I S.1175) oder eines anders ermittelten nachhaltig erzielbaren Wertes, der den Anforderungen nach § 16 Abs.2 Satz 1 bis 3 des Pfandbriefgesetzes genügt, oder, falls die Gewerbeimmobilie in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums belegen ist, der vergleichbar strenge Grundsätze zur Bestimmung eines Beleihungswertes in gesetzlicher Form oder seinen bankaufsichtlichen Regelungen festgelegt hat, das niedrigere von 50 Prozent des Marktwertes und 60 Prozent des auf Grundlage der in diesem Staat gültigen Grundsätze ermittelten Beleihungswertes,

3. § 100 Abs.8 Nr.3 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.41 a) cc) iVm Art.4 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

4. In § 100 Abs.9 Nr.1 wurden nach den Wörtern „abzüglich des Barwertes“ die Wörter „nach Nummer 2 Buchstabe b berücksichtigter Kaufoptionen,“ eingefügt und die Buchstaben a und b werden aufgehoben, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.41 b) iVm Art.4 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

5. § 100 Abs.13 wurde angefügt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.41 c) iVm Art.4 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

§§§

1. In § 106 Satz 3 wurde angefügt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.42 iVm Art.4 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

§§§

1. In § 123 Abs.3 Satz 2 wurde die Angabe „§ 163 Abs. 4 Nr. 4“ durch die Angabe „§ 163 Absatz 5 Nummer 3“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.43 iVm Art.4 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

§§§

1. In § 138 Abs.1 Satz 1 wurden nach den Wörtern „zuzuordnen wären“ die Wörter „oder die Unternehmen sind, für die die Anforderungen nach § 163 Absatz 1 Nummer 8 erfüllt sind,“ eingefügt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.44 a) iVm Art.4 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

2. In § 138 Abs.1 Satz 3 wurde angefügt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.44 b) iVm Art.4 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

§§§

1. In § 271 Abs.1 Nr.6 wurden die Wörter „aus Finanzgeschäften“ durch die Wörter „des Handelsbestands“ ersetzt, mit Wirkung vom 29.05.09, durch Art.13 Abs.11 Nr.1 iVm Art.15 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

§§§

1. § 339 Abs.21 wurde angefügt, mit Wirkung vom 29.05.09, durch Art.13 Abs.11 Nr.2 iVm Art.15 des Investmentänderungsgesetz ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

2. In § 339 Abs.1 wurden die Wörter „im ersten, zweiten und dritten Zwölfmonatszeitraum“ durch die Wörter „im ersten, zweiten, dritten, vierten und fünften Zwölfmonatszeitraum“ und die Angabe „Absätzen 3 bis 5“ durch die Angabe „Absätzen 3 bis 5b“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.09, durch Art.1 Nr.1 iVm Art.2 der Verordnung zur Änderung der Solvabilitätsverordnung vom 23.12.09 (BGBl_I_09,3971)

3. In § 339 Abs.2 wurden die Wörter „im zweiten und dritten Zwölfmonatszeitraum“ durch die Wörter „im zweiten, dritten, vierten und fünften Zwölfmonatszeitraum“ und die Angabe „Absätzen 4 und 5“ durch die Angabe „Absätzen 4 bis 5b“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.09, durch Art.1 Nr.2 iVm Art.2 der Verordnung zur Änderung der Solvabilitätsverordnung vom 23.12.09 (BGBl_I_09,3971)

4. In § 339 Abs.3, 4 und 5 wurde jeweils das Wort „Eigenmittelausstattung“ durch das Wort „Mindesteigenmittelausstattung“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.09, durch Art.1 Nr.3 iVm Art.2 der Verordnung zur Änderung der Solvabilitätsverordnung vom 23.12.09 (BGBl_I_09,3971)

5. § 339 Abs.5a und 5b wurden eingefügt, mit Wirkung vom 31.12.09, durch Art.1 Nr.4 iVm Art.2 der Verordnung zur Änderung der Solvabilitätsverordnung vom 23.12.09 (BGBl_I_09,3971)

6. In § 339 Abs.6 wurde die Angabe „Absätzen 3 bis 5“ durch die Angabe „Absätzen 3 bis 5b“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.09, durch Art.1 Nr.5 iVm Art.2 der Verordnung zur Änderung der Solvabilitätsverordnung vom 23.12.09 (BGBl_I_09,3971)

§§§

1. In § 3 Absatz 3 Nummer 1 wurde der Klammerzusatz „(ABl. EU Nr.177 S.201)“ durch die Wörter „(ABl.L 177 vom 30.6.2006, S.201) in der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.11, durch Art.2 Nr.4 iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

§§§

1. In § 6 Absatz 1 Satz 1 wurden die Wörter „bis 25 und 27“ und die Wörter „sowie nach dem Stand zum Meldestichtag Ende eines Kalenderjahres Meldungen mit dem Formular nach Anlage 3 Nr. 26“ gestrichen, mit Wirkung vom 31.12.11, durch Art.2 Nr.5 a) iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

2. In § 6 Absatz 1 Satz 2 wurden die Wörter „bis 58 und 60“ und die Wörter „sowie nach dem Stand zum Meldestichtag Ende eines Kalenderjahres Meldungen mit dem Formular nach Anlage 3 Nr. 59“ gestrichen, mit Wirkung vom 31.12.11, durch Art.2 Nr.5 b) iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

§§§

1. In § 8 Abs.6 Satz 2 wurde die Angabe „§ 25a Abs.1 Satz 3 Nr.5“ durch die Angabe „§ 25a Absatz 1 Satz 6 Nummer 2“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.11, durch Art.2 Nr.2 iVm Art.3 der Zweiten Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 26.10.11 (BGBl_I_11,2103).

§§§

1. § 9 Absatz 1 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 31.12.11, durch Art.2 Nr.6 a) iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

2. In § 9 Absatz 2 Satz 1 wurde die Angabe „§ 228“ durch die Angabe „§ 1b Absatz 6 des Kreditwesengesetzes“ und die Angabe „§ 229 Abs. 1“ durch die Angabe „§ 1b Absatz 7 des Kreditwesengesetzes“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.11, durch Art.2 Nr.6 b) iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

§§§

1. In § 10 Satz 1 Nummer 1 wurde das Wort „sowie“ angefügt, in Nummer 2 am Ende das Komma durch einen Punkt ersetzt und die Nummer 3 aufgehoben, mit Wirkung vom 31.12.11, durch Art.2 Nr.3 a )iVm Art.3 der Zweiten Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 26.10.11 (BGBl_I_11,2103).

   Bisheriger Wortlaut:

   3.  mit Zustimmung der Bundesanstalt, die widerruflich ist, die Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat, die unter die Rechtsverordnung nach § 53c des Kreditwesengesetzes fallen, auch wenn sie Handelsbuchinstitute sind, solange kein Kredit die Großkreditdefinitionsgrenze erreicht oder überschreitet.

2. In § 10 Satz 2 wurde die Angabe „und 3“ gestrichen, mit Wirkung vom 31.12.11, durch Art.2 Nr.3 b )iVm Art.3 der Zweiten Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 26.10.11 (BGBl_I_11,2103).

§§§

1. In § 11 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a wurde nach den Wörtern „Gewährleistungsgeber ist“ das Komma gestrichen, mit Wirkung vom 31.12.11, durch Art.2 Nr.7 a) aa) iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

2. § 11 Absatz 1 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 31.12.11, durch Art.2 Nr.7 a) bb) iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

3. In § 11 Absatz 2 wurden nach den Wörtern „in Bezug auf eine“ die Wörter „gemäß den §§ 206 und 207“ eingefügt und die Wörter „ , das aufgrund einer nach § 17 Abs.1 der Großkredit- und Millionenkreditverordnung anerkennungsfähigen Schuldumwandlungsklausel im Sinne von § 17 Abs.2 der Großkredit- und Millionenkreditverordnung entstanden ist“ gestrichen, mit Wirkung vom 31.12.11, durch Art.2 Nr.7 b) aa) iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

4. § 11 Absatz 2 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 31.12.11, durch Art.2 Nr.7 b) bb) iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

§§§

1. In § 13 Absatz 1 wurde im Satzteil nach Nummer 6 die Angabe „§ 230 Abs. 1“ durch die Angabe „§ 1b Absatz 3 Satz 3 des Kreditwesengesetzes“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.11, durch Art.2 Nr.8 a) iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

2. In § 13 Absatz 2 wurde nach den Wörtern „die nach § 11 derivative“ das Wort „Adressenausfallrisikoposition“ durch das Wort „Adressenausfallrisikopositionen“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.11, durch Art.2 Nr.8 b) iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

3. In § 13 Absatz 1 Satz 1 wurde das Wort „Kreditinstitut“ durch das Wort „Institut“ ersetzt und die Angabe „und 14“ gestrichen, mit Wirkung vom 31.12.11, durch Art.2 Nr.4 a) iVm Art.3 der Zweiten Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 26.10.11 (BGBl_I_11,2103).

   Bisheriger Wortlaut:

4. In § 13 Absatz 2 Satz 1 wurde die Angabe „und 14“ gestrichen und in den Sätzen 1 und 2 jeweils das Wort „Kreditinstitut“ durch das Wort „Institut“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.11, durch Art.2 Nr.4 b )iVm Art.3 der Zweiten Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 26.10.11 (BGBl_I_11,2103).

§§§

1. In § 14 Absatz 1 Satz 1 wurde das Wort „Kreditinstitute“ durch das Wort „Institute“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.11, durch Art.2 Nr.5 a) aa) iVm Art.3 der Zweiten Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 26.10.11 (BGBl_I_11,2103).

   Bisheriger Wortlaut:

2. In § 14 Absatz 1 Satz 2 wurden die Wörter „nach § 35 Absatz 2 der Solvabilitätsverordnung“ durch die Wörter „nach § 25 Absatz 11 Satz 9 und § 35 Absatz 2 der Solvabilitätsverordnung“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.11, durch Art.2 Nr.5 a) bb) iVm Art.3 der Zweiten Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 26.10.11 (BGBl_I_11,2103).

3. In § 14 Absatz 2 Satz 1 wurde das Wort „Kreditinstitute“ durch das Wort „Institute“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.11, durch Art.2 Nr.5 b) aa) iVm Art.3 der Zweiten Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 26.10.11 (BGBl_I_11,2103).

4. In § 14 Absatz 2 Satz 3 wurden die Wörter „Die Voraussetzungen nach § 35 Absatz 3 der Solvabilitätsverordnung“ durch die Wörter „Die Voraussetzungen nach § 25 Absatz 11 Satz 9 und § 35 Absatz 3 der Solvabilitätsverordnung“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.11, durch Art.2 Nr.5 b) bb) iVm Art.3 der Zweiten Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 26.10.11 (BGBl_I_11,2103).

§§§

1. § 20 Absatz 2 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 31.12.11, durch Art.2 Nr.9 iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

§§§

1. In § 21 Satz 1 wurden die Wörter „oder nach § 23 Absatz 3 halbjährlichen“ gestrichen, mit Wirkung vom 31.12.11, durch Art.2 Nr.6 iVm Art.3 der Zweiten Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 26.10.11 (BGBl_I_11,2103).

§§§

1. § 23 Absatz 3 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 31.12.11, durch Art.2 Nr.7 iVm Art.3 der Zweiten Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 26.10.11 (BGBl_I_11,2103).

   Bisheriger Wortlaut:

§§§

1. § 24 Satz 4 und 5 wurden aufgehoben, mit Wirkung vom 31.12.11, durch Art.2 Nr.10 iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

   Bisheriger Wortlaut:

§§§

1. In § 25 Absatz 7 Nummer 2 wurde der Klammerzusatz „(ABl. EU Nr. L 177 S.1)“ durch die Wörter „(ABl. L 177 vom 30.6.2006, S.1) in der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.11, durch Art.2 Nr.11 a) iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

2. In § 25 Absatz 8 wurden die Wörter „sowie Ansprüche gegen die Pfandbriefbank nach § 4 Abs.3 des Pfandbriefgesetzes vom 22. Mai 2005 (BGBl.I S.1373)“ gestrichen, mit Wirkung vom 31.12.11, durch Art.2 Nr.11 b) aa) iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

3. § 25 Absatz 8 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 31.12.11, durch Art.2 Nr.11 b) bb) iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

4. § 25 Absatz 12 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 31.12.11, durch Art.2 Nr.11 c) iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

   Bisheriger Wortlaut:

5. In § 25 Absatz 15 Nummer 6 Buchstabe a wurde das Wort„oder“ angefügt in Buchstabe b das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt und Buchstabe c aufgehoben, mit Wirkung vom 31.12.11, durch Art.2 Nr.11 d) aa) iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

   Bisheriger Wortlaut:

6. In § 25 Absatz 15 Nummer 7 wurde am Ende wird der Punkt durch das Wort „ , und“ ersetzt und Nummer 8 wurde angefügt, mit Wirkung vom 31.12.11, durch Art.2 Nr.11 d) bb) und cc) iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

7. § 25 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 31.12.11, durch Art.2 Nr.8 iVm Art.3 der Zweiten Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 26.10.11 (BGBl_I_11,2103).

   Bisheriger Wortlaut:

§§§

1. In § 26 Nummer 1 wurde im Satzteil vor dem Buchstaben a die Angabe „Nummern 2 und 3“ durch die Angabe „Nummern 2 bis 4“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.11, durch Art.2 Nr.12 und cc) iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

§§§

1. In § 27 im einleitenden Satzteil wurde nach dem Wort „und“ das Wort „örtliche“ eingefügt, mit Wirkung vom 31.12.11, durch Art.2 Nr.13 a) iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

2. In § 27 Nummer 1 Buchstabe b wurden nach den Wörtern „Europäischen Wirtschaftsraums“ die Wörter „ , für die aufgrund von Steuererhebungsrechten und der Existenz spezifischer institutioneller Vorkehrungen zur Reduzierung des Ausfallrisikos kein Risikounterschied zu Risikopositionen gegenüber der Zentralregierung dieses Staates besteht,“ eingefügt, mit Wirkung vom 31.12.11, durch Art.2 Nr.13 b) iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

3. § 27 Nummer 3 wurde eingefügt und die bisherige Nummer 3 wurde Nummer 4, mit Wirkung vom 31.12.11, durch Art.2 Nr.13 c) und d) iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

§§§

1. In § 28 Nummer 1 wurden nach den Wörtern „Einrichtung des öffentlichen Bereichs“ die Wörter „nach § 1 Absatz 30 des Kreditwesengesetzes oder einer selbst verwalteten Einrichtung des öffentlichen Rechts, die einer öffentlichen Beaufsichtigung unterliegt,“ eingefügt, mit Wirkung vom 31.12.11, durch Art.2 Nr.14 iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

§§§

1. In § 33 Nummer 1 Buchstabe a wurden die Wörter „deren maßgebliche Bonitätsbeurteilung eine kurzfristige ist“ durch die Wörter „für die eine maßgebliche Bonitätsbeurteilung für kurzfristige Risikopositionen vorliegt“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.11, durch Art.2 Nr.15 iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

§§§

1. In § 35 Absatz 2 Satz 1 im einleitenden Satzteil wurde nach der Angabe „Absatz 1 Satz 1 Nr.1“ die Angabe „und 3“ eingefügt, mit Wirkung vom 31.12.11, durch Art.2 Nr.16 a) aa) iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

2. In § 35 Absatz 2 Nummer 2 wurden die Wörter „wobei für diesen Zweck ein Beleihungswert, der nach den Vorschriften für die Beleihungswertermittlung nach § 7 Absatz 7 des Gesetzes über Bausparkassen unter Beachtung einer von der Bundesanstalt genehmigten Bestimmung nach § 5 Absatz 2 Nummer 3 des Gesetzes über Bausparkassen ermittelt worden ist, einem Beleihungswert nach § 16 Absatz 2 Satz 1 bis 3 des Pfandbriefgesetzes gleichsteht,“ angefügt, mit Wirkung vom 31.12.11, durch Art.2 Nr.16 a) bb) iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

3. § 35 Absatz 2 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 31.12.11, durch Art.2 Nr.16 b) iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

§§§

1. § 36 Absatz 2 Nummer 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 31.12.11, durch Art.2 Nr.17 a) iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

   Bisheriger Wortlaut:

2. In § 36 Absatz 2 Nummer 2 wurden im Satzteil vor dem Buchstaben a die Wörter „des Investmentvermögens“ durch die Wörter „für die Investmentanteile“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.11, durch Art.2 Nr.17 b) iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

§§§

1. In § 38 Absatz 1 wurde das Wort „sowie“ durch ein Komma ersetzt und werden nach dem Wort „gegenüberstehen“ die Wörter „ , sowie für den Kassenbestand und gleichwertige Positionen“ eingefügt, mit Wirkung vom 31.12.11, durch Art.2 Nr.18 a) iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

2. In § 38 Absatz 4 Nummer 1 wurden die Buchstaben a und b durch den Satzteil „nach Tabelle 11 der Anlage 1.“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.11, durch Art.2 Nr.18 b) iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

§§§

1. In der Überschrift des § 40 wurde nach dem Wort „Gewährleistungen“ das Wort „ , Lebensversicherungen“ eingefügt, mit Wirkung vom 31.12.11, durch Art.2 Nr.19 a) iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

2. In § 40 Absatz 1 Satz 1 im Satzteil vor Nummer 1 wurde nach den Wörtern „Der an das KSA-Risikogewicht von Gewährleistungen“ das Wort „ , Lebensversicherungen“ und werden nach den Wörtern „Gewährleistung nach § 162“ die Wörter „ , einer berücksichtigungsfähigen Lebensversicherung nach § 170“ eingefügt, mit Wirkung vom 31.12.11, durch Art.2 Nr.19 b) aa) iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

3. In § 40 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 wurde das Wort „und“ am Ende durch ein Komma ersetzt und die Nummer 3 eingefügt und die bisherige Nummer 3 wurde Nummer 4, mit Wirkung vom 31.12.11, durch Art.2 Nr.19 b) bb) bis dd) iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

4. In § 40 Absatz 2 Nummer 1 wurden nach den Wörtern „berücksichtigungsfähigen Gewährleistung“ die Wörter „oder berücksichtigungsfähigen Lebensversicherung“ eingefügt, mit Wirkung vom 31.12.11, durch Art.2 Nr.19 c) iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

5. In § 40 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 wurde am Ende das Wort „und“ gestrichen, in Nummer 2 am Ende ein Komma und das Wort „und“ angefügt und Nummer 3 eingefügt, mit Wirkung vom 31.12.11, durch Art.2 Nr.19 d) aa) iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

6. In § 40 Absatz 3 im Satzteil nach der neuen Nummer 3 wurde nach den Wörtern „KSA-Position für die Gewährleistung“ das Wort „ , Lebensversicherung“ eingefügt, mit Wirkung vom 31.12.11, durch Art.2 Nr.19 d) ddd) iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

7. In § 40 Absatz 3 Satz 2 wurden nach den Wörtern „Der Wert der Gewährleistung“ die Wörter „ , der Rückkaufswert der Lebensversicherung“ eingefügt, mit Wirkung vom 31.12.11, durch Art.2 Nr.19 d) bb) iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

8. In § 40 Absatz 3 Satz 3 wurde nach den Wörtern „für eine Gewährleistung“ das Wort „ , Lebensversicherung“ und nach den Wörtern „Berücksichtigung weiterer Gewährleistungen“ das Wort „ , Lebensversicherungen“ eingefügt, mit Wirkung vom 31.12.11, durch Art.2 Nr.19 d) cc) iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

9. In § 40 Absatz 4 Satz 1 wurde die Angabe „Absatz 1 Satz 1 Nr.1 und 2“ durch die Angabe „Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 3“ ersetzt sowie jeweils nach dem Wort „Gewährleistung“ das Wort „ , Lebensversicherung“ eingefügt, mit Wirkung vom 31.12.11, durch Art.2 Nr.19 e) aa) iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

10. In § 40 Absatz 4 Satz 2 wurde die Angabe „Absatz 1 Satz 1 Nr.3“ durch die Angabe „Absatz 1 Satz 1 Nummer 4“ ersetzt und nach dem Wort „Gewährleistungen“ das Wort „ , Lebensversicherungen“ eingefügt, mit Wirkung vom 31.12.11, durch Art.2 Nr.19 e) bb) iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

§§§

1. In § 47 Nummer 1 wurden die Wörter „einer Exportversicherungsagentur“ durch die Wörter „der Exportversicherungsagenturen“ und das Wort „teilnimmt“ durch das Wort „teilnehmen“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.11, durch Art.2 Nr.20 iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

§§§

1. In § 49 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe d wurden das Wort „einerseits“ und die Wörter „sowie andererseits eines Betrags für den Restwert eines Leasinggegenstands, zu dessen Zahlung ein Dritter verpflichtet ist oder verpflichtet werden kann, wenn dieser Betrag als Adressrisikoposition gegenüber diesem Dritten berücksichtigt wird“ gestrichen, mit Wirkung vom 31.12.11, durch Art.2 Nr.21 a) iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

2. In § 49 Absatz 2 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 31.12.11, durch Art.2 Nr.21 b) iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

§§§

1. In § 50 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 3 wurden jeweils dem bisherigen Wortlaut die Wörter „den nicht in Anspruch genommenen Teil“ vorangestellt und das Wort „kündbare“ durch das Wort „kündbarer“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.11, durch Art.2 Nr.22 a) iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

§§§

1. § 52 Absatz 1 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 31.12.11, durch Art.2 Nr.23 a) iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

2. In § 52 Absatz 2 Satz 6 Nummer 2 wurde die Angabe „§ 227 Abs.2“ durch die Angabe „§ 1b Absatz 2 des Kreditwesengesetzes“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.11, durch Art.2 Nr.23 b) iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

§§§

1. § 58 Absatz 3 wurde angefügt, mit Wirkung vom 31.12.11, durch Art.2 Nr.24 iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

§§§

1. In § 67 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 wurden die Wörter „die unter § 59 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe b fallen“ durch die Wörter „für die das Institut die Verwendung eigener Schätzungen von prognostizierten Verlustquoten bei Ausfall oder prognostizierten Konversionsfaktoren anstrebt und dies nach § 59 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b im Umsetzungsplan des Instituts gesondert mitgeteilt werden muss“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.11, durch Art.2 Nr.2 5 a) aa) iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

2. § 67 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 31.12.11, durch Art.2 Nr.25 a) bb) iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

3. In § 67 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 wurden nach den Wörtern „berücksichtigt werden dürfen“ die Wörter „ , soweit diese risikogewichteten IRBAPositionswerte im Gesamtanrechnungsbetrag für Adressrisiken berücksichtigt oder bei der Ermittlung des modifizierten verfügbaren Eigenkapitals nach § 10 Absatz 1d des Kreditwesengesetzes in Abzug gebracht worden sind,“ eingefügt, mit Wirkung vom 31.12.11, durch Art.2 Nr.25 b) aa) iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

4. In § 67 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 wurden nach den Wörtern „zu berücksichtigen sind“ die Wörter „ , soweit diese risikogewichteten Positionswerte im Gesamtanrechnungsbetrag für Adressrisiken berücksichtigt oder bei der Ermittlung des modifizierten verfügbaren Eigenkapitals nach § 10 Absatz 1d des Kreditwesengesetzes in Abzug gebracht worden sind“ eingefügt, mit Wirkung vom 31.12.11, durch Art.2 Nr.25 b) bb) iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

5. In § 67 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 wurden nach den Wörtern „zu berücksichtigen sind“ die Wörter „ , soweit diese risikogewichteten Positionswerte im Gesamtanrechnungsbetrag für Adressrisiken berücksichtigt oder bei der Ermittlung des modifizierten verfügbaren Eigenkapitals nach § 10 Absatz 1d des Kreditwesengesetzes in Abzug gebracht worden sind“ eingefügt, mit Wirkung vom 31.12.11, durch Art.2 Nr.25 b) bb) iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

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