1. § 2 Abs.1 Nr.4 wurden die Wörter „nach dem Blindenwarenvertriebsgesetz anerkannten Blindenwerkstätten“ durch die Wörter „Blindenwerkstätten im Sinne des § 143 des Neunten Buches“ ersetzt, mit Wirkung vom 14.09.07, durch Art.25 Nr.1 iVm Art.30 Abs.1 des Zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft ^(aF) vom 07.09.07 (BGBl_I_07,2246)

§§§

1. § 4 Abs.2 Nr.2 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.1 Nr.2 a) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG) vom 18.12.07 (BGBl_I_08,2984)

2. § 4 Abs.5 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.1 Nr.2 b) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG) vom 18.12.07 (BGBl_I_08,2984)

§§§

1. In § 6 Abs.1 Nr.1 wurden die Wörter „oder Imkereien“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.1 Nr.2a iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG) vom 18.12.07 (BGBl_I_08,2984)

§§§

1. In § 15 Abs.4 Satz 1 und 3 wurden jeweils die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ durch die Wörter „Arbeit und Soziales“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.11.06, durch Art.260 Nr.1 iVm Art.559 der 9.Zuständigkeitsanpsasungsverordnung vom 31.10.06 (BGBl_I_06,2407)

§§§

1. In § 20 Abs.3 Satz 2 wurden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ durch die Wörter „Arbeit und Soziales“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.11.06, durch Art.260 Nr.1 iVm Art.559 der 9.Zuständigkeitsanpsasungsverordnung vom 31.10.06 (BGBl_I_06,2407)

§§§

1. In § 25 Abs.2 Satz 1 wurden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ durch die Wörter „Arbeit und Soziales“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.11.06, durch Art.260 Nr.1 iVm Art.559 der 9.Zuständigkeitsanpsasungsverordnung vom 31.10.06 (BGBl_I_06,2407)

§§§

1. In § 34 Abs.7 wurden die Wörter „Gesundheit und Soziale Sicherung“ durch die Wörter „Arbeit und Soziales“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.11.06, durch Art.260 Nr.2 iVm Art.559 der 9.Zuständigkeitsanpsasungsverordnung vom 31.10.06 (BGBl_I_06,2407)

§§§

1. In § 45 Abs.1 Nr.2 wurde nach dem Wort „Kurzarbeitergeld“ das Wort „ , Winterausfallgeld“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.6 Nr.1 iVm Art.24 Abs.3 des Gesetzes zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung vom 24.04.06 (BGBl_I_06,926)

§§§

1. In § 47 Abs.2 Satz 1 wurden nach dem Wort „Unterhaltsgeld“ das Komma durch das Wort „oder“ ersetzt und nach dem Wort „Kurzarbeitergeld“ die Wörter „oder Winterausfallgeld“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.6 Nr.2 iVm Art.24 Abs.3 des Gesetzes zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung vom 24.04.06 (BGBl_I_06,926)

§§§

1. In § 52 Nr.2 wurde nach dem Wort „Kurzarbeitergeld“ das Wort „ , Winterausfallgeld“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.6 Nr.3 iVm Art.24 Abs.3 des Gesetzes zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung vom 24.04.06 (BGBl_I_06,926)

§§§

1. § 54 Abs.3 Satz 2 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.1 Nr.3 a) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG) vom 18.12.07 (BGBl_I_08,2984)

   Bisheriger Wortlaut:

   ^2aBei Inanspruchnahme von Leistungen nach Satz 1 beteiligen sich die Berechtigten angemessen an den entstehenden Aufwendungen;
   ^2bdas Nähere bestimmt die Satzung.

2. § 54 Abs.4 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.1 Nr.3 b) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG) vom 18.12.07 (BGBl_I_08,2984)

   Bisheriger Wortlaut:

   (4) ¹Als Betriebs- oder Haushaltshilfe wird eine Ersatzkraft gestellt.
   ²Kann eine Ersatzkraft nicht gestellt werden oder besteht Grund, hiervon abzusehen, werden die Kosten für eine selbstbeschaffte betriebsfremde Ersatzkraft in angemessener Höhe erstattet.
   ^3aDie Satzung regelt das Nähere;
   ^3bsie hat dabei die Besonderheiten landwirtschaftlicher Betriebe und Haushalte zu berücksichtigen.
   ^4aFür Verwandte und Verschwägerte bis zum zweiten Grad werden Kosten nicht erstattet;
   ^4bdie Berufsgenossenschaft kann jedoch die erforderlichen Fahrkosten und den Verdienstausfall erstatten, wenn die Erstattung in einem angemessenen Verhältnis zu den sonst für eine Ersatzkraft entstehenden Kosten steht.

3. § 54 Abs.5 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.1 Nr.3 c) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG) vom 18.12.07 (BGBl_I_08,2984)

   Bisheriger Wortlaut:

   (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten für regelmäßig wie landwirtschaftliche Unternehmer selbständig Tätige, die kraft Gesetzes versichert sind, entsprechend.

§§§

1. § 55 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.1 Nr.4 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG) vom 18.12.07 (BGBl_I_08,2984)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_55   SGB-VII
   Verletztengeld

   (1) Anstelle der Gestellung einer Ersatzkraft oder einer Kostenerstattung nach § 54 besteht Anspruch auf Verletztengeld, wenn

   1. dies im Einzelfall unter Berücksichtigung der Besonderheiten landwirtschaftlicher Betriebe und Haushalte sachgerecht ist oder

   2. das Unternehmen nicht die Voraussetzungen des § 1 Abs.2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte erfüllt.

   (2) ¹Für die Höhe des Verletztengeldes gilt bei landwirtschaftlichen Unternehmern, ihren Ehegatten oder Lebenspartnern und den im Unternehmen mitarbeitenden Familienangehörigen, soweit diese nicht nach § 2 Abs.1 Nr.1 versichert sind, § 13 Abs.1 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte entsprechend.
   ²Die Satzung bestimmt, unter welchen Voraussetzungen die in Satz 1 genannten Personen auf Antrag mit einem zusätzlichen Verletztengeld versichert werden.

   (3) Die Absätze 1 und 2 gelten für regelmäßig wie landwirtschaftliche Unternehmer selbständig Tätige, die kraft Gesetzes versichert sind, entsprechend.

   (4) Abweichend von § 46 Abs.3 Satz 2 Nr.3 endet das Verletztengeld bei den in den Absätzen 2 und 3 genannten Personen vor Ablauf der 78.Woche mit dem Tage, an dem abzusehen ist, daß mit dem Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit nicht zu rechnen ist und Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht zu erbringen sind, jedoch nicht vor dem Ende der stationären Behandlung.

§§§

1. § 55a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.1 Nr.5 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG) vom 18.12.07 (BGBl_I_08,2984)

§§§

1. In § 65 Abs.2 Nr.3 Buchstabe b wurde die Angabe „45.Lebensjahr“ durch die Angabe „47.Lebensjahr“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.6 Nr.1 iVm Art.27 Abs.1 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

§§§

1. § 72 Abs.4 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.1 Nr.6 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG) vom 18.12.07 (BGBl_I_08,2984)

   Bisheriger Wortlaut:

   (4) Abweichend von Absatz 3 hat die Satzung zu bestimmen, dass für Versicherte im Sinne des § 2 Abs.1 Nr.5 Buchstabe a Rente für die ersten 13 Wochen nach dem sich aus § 46 Abs.1 ergebenden Zeitpunkt ganz oder teilweise nicht gezahlt wird.

§§§

1. Der Fünfte Unterabschnitt wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.1 Nr.7 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG) vom 18.12.07 (BGBl_I_08,2984)

§§§

1. § 80a wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.1 Nr.7 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG) vom 18.12.07 (BGBl_I_08,2984)

§§§

1. § 96 Abs.4 Satz 3 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.05.07, durch Art.6 Nr.2 a) iVm Art.27 Abs.7 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

   Bisheriger Wortlaut

   ³Erstattungsansprüche verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der erstattungsberechtigte Träger der Unfallversicherung Kenntnis von der Überzahlung und von dem Erstattungspflichtigen erlangt hat.
   

2. § 96 Abs.4a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.05.07, durch Art.6 Nr.2 b) iVm Art.27 Abs.7 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

§§§

1. In § 99 Abs.3 Satz 1 wurden die Wörter „Gesundheit und Soziale Sicherung“ durch die Wörter „Arbeit und Soziales“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.11.06, durch Art.260 Nr.2 iVm Art.559 der 9.Zuständigkeitsanpsasungsverordnung vom 31.10.06 (BGBl_I_06,2407)

§§§

1. In § 100 wurden die Wörter „Gesundheit und Soziale Sicherung“ durch die Wörter „Arbeit und Soziales“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.11.06, durch Art.260 Nr.2 iVm Art.559 der 9.Zuständigkeitsanpsasungsverordnung vom 31.10.06 (BGBl_I_06,2407)

§§§

1. In § 114 Abs.3 wurden die Wörter „Gesundheit und Soziale Sicherung“ durch die Wörter „Arbeit und Soziales“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.11.06, durch Art.260 Nr.2 iVm Art.559 der 9.Zuständigkeitsanpsasungsverordnung vom 31.10.06 (BGBl_I_06,2407)

2. § 114 Abs.1 Nr.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.1 Nr.7a iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG) vom 18.12.07 (BGBl_I_08,2984)

   Bisheriger Wortlaut:

   2.  die in der Anlage 2 aufgeführten landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften,

§§§

1. In § 115 Abs.1 Satz 2 wurden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ durch die Wörter „Arbeit und Soziales“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.11.06, durch Art.260 Nr.3 a) aa) iVm Art.559 der 9.Zuständigkeitsanpsasungsverordnung vom 31.10.06 (BGBl_I_06,2407)

2. In § 115 Abs.1 Satz 4 wurden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen“ durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ und die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ durch die Wörter „Arbeit und Soziales“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.11.06, durch Art.260 Nr.3 a) bb) iVm Art.559 der 9.Zuständigkeitsanpsasungsverordnung vom 31.10.06 (BGBl_I_06,2407)

3. In § 115 Abs.2 Satz 1 wurden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ durch die Wörter „Arbeit und Soziales“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.11.06, durch Art.260 Nr.3 b) aa) iVm Art.559 der 9.Zuständigkeitsanpsasungsverordnung vom 31.10.06 (BGBl_I_06,2407)

4. In § 115 Abs.2 Satz 3 wurden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen“ durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ und die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ durch die Wörter „Arbeit und Soziales“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.11.06, durch Art.260 Nr.3 b) bb) iVm Art.559 der 9.Zuständigkeitsanpsasungsverordnung vom 31.10.06 (BGBl_I_06,2407)

§§§

1. In § 119 Abs.2 Satz 3 zweiter Halbsatz wurden die Wörter „Gesundheit und Soziale Sicherung“ durch die Wörter „Arbeit und Soziales“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.11.06, durch Art.260 Nr.2 iVm Art.559 der 9.Zuständigkeitsanpsasungsverordnung vom 31.10.06 (BGBl_I_06,2407)

§§§

1. § 119a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 23.12.07, durch Art.1 Nr.8 iVm Art.10 Abs.3 des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG) vom 18.12.07 (BGBl_I_08,2984)

§§§

1. In § 122 Abs.1 Satz 1 wurden die Wörter „Gesundheit und Soziale Sicherung“ durch die Wörter „Arbeit und Soziales“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.11.06, durch Art.260 Nr.2 iVm Art.559 der 9.Zuständigkeitsanpsasungsverordnung vom 31.10.06 (BGBl_I_06,2407)

§§§

1. In § 123 Abs.3 und 5 Satz 2 wurden jeweils die Wörter „Gesundheit und Soziale Sicherung“ durch die Wörter „Arbeit und Soziales“ und die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft“ durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.11.06, durch Art.260 Nr.4 a) iVm Art.559 der 9.Zuständigkeitsanpsasungsverordnung vom 31.10.06 (BGBl_I_06,2407)

2. In § 123 Abs.4 Satz 1 wurden die Wörter „Gesundheit und Soziale Sicherung“ durch die Wörter „Arbeit und Soziales“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.11.06, durch Art.260 Nr.4 b) iVm Art.559 der 9.Zuständigkeitsanpsasungsverordnung vom 31.10.06 (BGBl_I_06,2407)

§§§

1. In § 125 Abs.2 Satz 3 wurden die Wörter „Gesundheit und Soziale Sicherung“ durch die Wörter „Arbeit und Soziales“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.11.06, durch Art.260 Nr.2 iVm Art.559 der 9.Zuständigkeitsanpsasungsverordnung vom 31.10.06 (BGBl_I_06,2407)

§§§

1. In § 143 Abs.1 Satz 1 wurden die Wörter „Gesundheit und Soziale Sicherung“ durch die Wörter „Arbeit und Soziales“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.11.06, durch Art.260 Nr.2 iVm Art.559 der 9.Zuständigkeitsanpsasungsverordnung vom 31.10.06 (BGBl_I_06,2407)

§§§

1. Abschnitt 3a mit den §§ 143a bis 143i wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.1 Nr.9 iVm Art.10 Abs.4 des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG) vom 18.12.07 (BGBl_I_08,2984)

§§§

1. § 143a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.1 Nr.9 iVm Art.10 Abs.4 des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG) vom 18.12.07 (BGBl_I_08,2984)

§§§

1. § 143b wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.1 Nr.9 iVm Art.10 Abs.4 des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG) vom 18.12.07 (BGBl_I_08,2984)

§§§

1. § 143c wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.1 Nr.9 iVm Art.10 Abs.4 des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG) vom 18.12.07 (BGBl_I_08,2984)

§§§

1. § 143d wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.1 Nr.9 iVm Art.10 Abs.4 des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG) vom 18.12.07 (BGBl_I_08,2984)

§§§

1. § 143e wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.1 Nr.9 iVm Art.10 Abs.4 des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG) vom 18.12.07 (BGBl_I_08,2984)

§§§

1. § 143f wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.1 Nr.9 iVm Art.10 Abs.4 des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG) vom 18.12.07 (BGBl_I_08,2984)

§§§

1. § 143g wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.1 Nr.9 iVm Art.10 Abs.4 des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG) vom 18.12.07 (BGBl_I_08,2984)

§§§

1. § 143h wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.1 Nr.9 iVm Art.10 Abs.4 des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG) vom 18.12.07 (BGBl_I_08,2984)

§§§

1. § 143i wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.1 Nr.9 iVm Art.10 Abs.4 des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG) vom 18.12.07 (BGBl_I_08,2984)

§§§

1. In § 148 Abs.2 Satz 1 und Abs.3 wurden jeweils die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen“ durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.11.06, durch Art.260 Nr.5 iVm Art.559 der 9.Zuständigkeitsanpsasungsverordnung vom 31.10.06 (BGBl_I_06,2407)

§§§

1. In § 149a Abs.2 Satz 1 und Abs.3 wurden jeweils die Wörter „Gesundheit und Soziale Sicherung“ durch die Wörter „Arbeit und Soziales“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.11.06, durch Art.260 Nr.2 iVm Art.559 der 9.Zuständigkeitsanpsasungsverordnung vom 31.10.06 (BGBl_I_06,2407)

§§§

1. In § 166 Abs.1 wurden die Wörter „Beitragsüberwachungsverordnung vom 22.Mai 1989 (BGBl.I S.992), geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 13.Juni 1994 (BGBl.I S.1229)“ durch das Wort „Beitragsverfahrensverordnung“ und das Semikolon durch einen Punkt ersetzt sowie der zweite Halbsatz gestrichen, mit Wirkung vom 01.01.10, durch Art.25 Nr.2 a) iVm Art.30 Abs.1 Satz 4 des Zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft ^(aF) vom 07.09.07 (BGBl_I_07,2246)

2. § 166 Abs.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.10, durch Art.25 Nr.2 b) iVm Art.30 Abs.1 Satz 4 des Zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft ^(aF) vom 07.09.07 (BGBl_I_07,2246)

   Bisheriger Wortlaut

   (2) Beauftragen Unfallversicherungsträger Träger der Rentenversicherung mit der Durchführung der Prüfung bei den Arbeitgebern nach § 28p Abs.1 des Vierten Buches, darf in der Datei nach § 28p Abs.8 Satz 1 des Vierten Buches zusätzlich der Name des für den Arbeitgeber zuständigen Unfallversicherungsträgers gespeichert werden.

§§§

1. In § 173 Abs.2 Satz 1 wurden die Wörter „Gesundheit und Soziale Sicherung“ durch die Wörter „Arbeit und Soziales“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.11.06, durch Art.260 Nr.2 iVm Art.559 der 9.Zuständigkeitsanpsasungsverordnung vom 31.10.06 (BGBl_I_06,2407)

§§§

1. § 183 Abs.6 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.10, durch Art.25 Nr.3 iVm Art.30 Abs.1 Satz 4 des Zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft ^(aF) vom 07.09.07 (BGBl_I_07,2246)

   Bisheriger Wortlaut

   ²Die §§ 165 und 166 gelten entsprechend.

2. § 183 Abs.5a und 5b wurden eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.1 Nr.10 a) iVm Art.10 Abs.4 des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG) vom 18.12.07 (BGBl_I_08,2984)

3. § 183 Abs.6 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.1 Nr.10 b) iVm Art.10 Abs.4 des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG) vom 18.12.07 (BGBl_I_08,2984)

§§§

1. § 143i wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.1 Nr.9 iVm Art.10 Abs.4 des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG) vom 18.12.07 (BGBl_I_08,2984)

§§§

1. § 183 Abs.5a und 5b wurden eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.1 Nr.10 a) iVm Art.10 Abs.4 des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG) vom 18.12.07 (BGBl_I_08,2984)

2. § 183 Abs.6 Satz 2 wurden angefügt, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.1 Nr.10 b) iVm Art.10 Abs.4 des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG) vom 18.12.07 (BGBl_I_08,2984)

§§§

1. § 183a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.1 Nr.11 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG) vom 18.12.07 (BGBl_I_08,2984)

§§§

1. § 184a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.010, durch Art.1 Nr.12 iVm Art.10 Abs.5 des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG) vom 18.12.07 (BGBl_I_08,2984)

§§§

1. § 184b wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.10, durch Art.1 Nr.12 iVm Art.10 Abs.5 des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG) vom 18.12.07 (BGBl_I_08,2984)

§§§

1. § 184c wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.10, durch Art.1 Nr.12 iVm Art.10 Abs.5 des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG) vom 18.12.07 (BGBl_I_08,2984)

§§§

1. § 184d wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.10, durch Art.1 Nr.12 iVm Art.10 Abs.5 des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG) vom 18.12.07 (BGBl_I_08,2984)

§§§

1. In § 185 Abs.4 Satz 4 wurden die Wörter „Gesundheit und Soziale Sicherung“ durch die Wörter „Arbeit und Soziales“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.11.06, durch Art.260 Nr.2 iVm Art.559 der 9.Zuständigkeitsanpsasungsverordnung vom 31.10.06 (BGBl_I_06,2407)

§§§

1. In § 186 Abs.3 Satz 3 und 5 wurden jeweils die Wörter „Gesundheit und Soziale Sicherung“ durch die Wörter „Arbeit und Soziales“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.11.06, durch Art.260 Nr.2 iVm Art.559 der 9.Zuständigkeitsanpsasungsverordnung vom 31.10.06 (BGBl_I_06,2407)

§§§

1. § 187 wurde eine Zwischenüberschrift vorangestellt, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.1 Nr.13 iVm Art.10 Abs.4 des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG) vom 18.12.07 (BGBl_I_08,2984)

§§§

1. Nach § 187 wurde neuer Unterabschnitt eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.1 Nr.14 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG) vom 18.12.07 (BGBl_I_08,2984)

§§§

1. § 187a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.1 Nr.14 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG) vom 18.12.07 (BGBl_I_08,2984)

§§§

1. In § 193 Abs.8 wurden die Wörter „Gesundheit und Soziale Sicherung“ durch die Wörter „Arbeit und Soziales“ ersetzt und die Wörter „im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit und“ gestrichen, mit Wirkung vom 08.11.06, durch Art.260 Nr.6 iVm Art.559 der 9.Zuständigkeitsanpsasungsverordnung vom 31.10.06 (BGBl_I_06,2407)

§§§

1. In § 197 Abs.3 Satz 1 wurden die Wörter „Gesundheit und Soziale Sicherung“ durch die Wörter „Arbeit und Soziales“ und die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft“ durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.11.06, durch Art.260 Nr.7 iVm Art.559 der 9.Zuständigkeitsanpsasungsverordnung vom 31.10.06 (BGBl_I_06,2407)

2. In § 197 Abs.2 Satz 1 wurden die Wörter „Gesamtverband der landwirtschaftlichen Alterskassen“ durch die Wörter „Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.1 Nr.15 a) aa) iVm Art.10 Abs.4 des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG) vom 18.12.07 (BGBl_I_08,2984)

3. In § 197 Abs.2 Satz 2 wurden nach dem Wort „Versicherungspflicht“ das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt und nach dem Wort „Beitragserhebung“ die Wörter „oder zur Überprüfung von Rentenansprüchen nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.1 Nr.15 a) bb) iVm Art.10 Abs.4 des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG) vom 18.12.07 (BGBl_I_08,2984)

4. In § 197 Abs.4 Satz 1 wurde Das Wort „Vermessungsämter“ wird durch das Wort „Vermessungsverwaltung“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.1 Nr.15 b) aa) aaa) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG) vom 18.12.07 (BGBl_I_08,2984)

5. In § 197 Abs.4 Satz 1 wurden die Wörter „Gesamtverband der landwirtschaftlichen Alterskassen“ werden durch die Wörter „Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.1 Nr.15 b) aa) bbb) iVm Art.10 Abs.4 des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG) vom 18.12.07 (BGBl_I_08,2984)

6. In § 197 Abs.4 Satz 2 wurden nach dem Wort „Versicherungspflicht“ das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt und nach dem Wort „Beitragserhebung“ die Wörter „oder zur Überprüfung von Rentenansprüchen nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.1 Nr.15 b) bb) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG) vom 18.12.07 (BGBl_I_08,2984)

7. § 197 Abs.4 Satz 4 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.1 Nr.15 b) cc) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG) vom 18.12.07 (BGBl_I_08,2984)

   Bisheriger Wortlaut:

§§§

1. § 187a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.1 Nr.14 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG) vom 18.12.07 (BGBl_I_08,2984)

§§§

1. In § 204 Abs.4 Satz 3 wurden die Wörter „Gesundheit und Soziale Sicherung“ durch die Wörter „Arbeit und Soziales“ ersetzt und die Wörter „im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit“ gestrichen, mit Wirkung vom 08.11.06, durch Art.260 Nr.8 iVm Art.559 der 9.Zuständigkeitsanpsasungsverordnung vom 31.10.06 (BGBl_I_06,2407)

§§§

1. § 205 Abs.3 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.1 Nr.16 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG) vom 18.12.07 (BGBl_I_08,2984)

§§§

1. § 218a bisheriger Wortlaut wurde Abs.1 und Abs.2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.6 Nr.3 iVm Art.27 Abs.1 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

§§§

1. In § 218b Abs.1 Satz 3, Abs.3 bis 6 Satz 1 und Abs.7 Satz 2 wurden jeweils die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen“ durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.11.06, durch Art.260 Nr.5 iVm Art.559 der 9.Zuständigkeitsanpsasungsverordnung vom 31.10.06 (BGBl_I_06,2407)

§§§

1. § 221 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.1 Nr.17 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG) vom 18.12.07 (BGBl_I_08,2984)

   Bisheriger Wortlaut:

§§§

1. § 221a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.1 Nr.18 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG) vom 18.12.07 (BGBl_I_08,2984)

§§§

1. § 221b wurde eingefügt, mit Wirkung vom 22.12.07, durch Art.1 Nr.18 iVm Art.10 Abs.3 des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG) vom 18.12.07 (BGBl_I_08,2984)

§§§

Saar-Daten-Bank (SaDaBa)   -   Frisierte Gesetzestexte   -   © H-G Schmolke 1998-2008
K-Adenauer-Allee 13, 66740 Saarlouis, Tel: 06831-988099, Fax: 06831-988066, Email: hgs@sadaba.de
Der schnelle Weg durch's Paragraphendickicht!
www.sadaba.de

§§§