1. In § 11 Abs.3 Satz 2 wurde die Angabe „§ 26 Abs.2“ durch die Angabe „§ 26 Absatz 1 Satz 2 und 3“ ersetzt, mit Wirkung vom 30.09.09, durch Art.5a iVm Art.7 des Gesetzes zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer vereinsrechtlicher Änderungen vom 24.09.09 (BGBl_I_09,3145)

§§§

1. § 18 wurden neu gefasst, mit Wirkung vom 01.07.02, durch Art.1 Nr.1 iVm Art.6 Abs.1 des 8.Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes vom 28.06.02 (BGBl_I_02,2268)

2. § 18 Abs.4 wurden neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.3 iVm Art.6 Abs.3 des 8.Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes vom 28.06.02 (BGBl_I_02,2268)

   Bisheriger Wortlaut:

   (4) ^1aAnspruch auf staatliche Mittel gemäß Absatz 3 Nr.1 und 3 haben Parteien, die nach dem endgültigen Wahlergebnis der jeweils letzten Europa- und Bundestagswahl mindestens 0,5 vom Hundert oder einer Landtagswahl 1,0 vom Hundert der für die Listen abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben;
   ^1bfür Zahlungen nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 muss die Partei diese Voraussetzungen bei der jeweiligen Wahl erfüllen.
   ²Anspruch auf die staatlichen Mittel gemäß Absatz 3 Nr.2 haben Parteien, die nach dem endgültigen Wahlergebnis 10 vom Hundert der in einem Wahl- oder Stimmkreis abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben.
   ³Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Parteien nationaler Minderheiten.

   Vorstehende Änderung wurde vor Inkrafttreten wieder aufgehoben so daß es beim bisherigen Text verbleibt, mit Wirkung vom 29.12.04, durch Art.1 iVm Art.3 Satz 2 des 9.Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes vom 22.12.04 (BGBl_I_04,3673)

   Ursprünglich vorgesehener Wortlaut:

   (4) ^{(2) 1a}Anspruch auf staatliche Mittel gemäß Absatz 3 Satz 1 Nr.1 haben Parteien, die nach dem endgültigen Wahlergebnis der jeweils letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5 vom Hundert oder einer Landtagswahl 1,0 vom Hundert der für die Listen abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben;
   ^1bfür Zahlungen nach Absatz 3 Satz 1 Nr.1 und Satz 2 muss die Partei die Voraussetzungen bei der jeweiligen Wahl erfüllen.
   ²Anspruch auf die staatlichen Mittel gemäß Absatz 3 Satz 1 Nr.2 haben Parteien, die nach dem endgültigen Wahlergebnis 10 vom Hundert der in einem Wahl- oder Stimmkreis abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben.
   ³Anspruch auf staatliche Mittel gemäß Absatz 3 Satz 1 Nr.3 haben Parteien, die nach dem endgültigen Wahlergebnis der jeweils letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5 vom Hundert oder bei mindestens drei der jeweils letzten Landtagswahlen 1,0 vom Hundert oder bei einer der jeweils letzten Landtagswahlen 5,0 vom Hundert der für die Listen abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben.
   ⁴Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für Parteien nationaler Minderheiten.

3. In § 18 Absatz 1 Satz 2 wurde das Wort „Mitgliedsbeiträge“ durch die Wörter „Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge“ ersetzt, mit rückwirkender Wirkung zum 01.01.04, durch Art.2 Nr.1 a) iVm Art.3 Satz 1 des 9.Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes vom 22.12.04 (BGBl_I_04,3673)

4. In § 18 Absatz 4 Satz 1 wurden die Wörter „Europa- und Bundestagswahl“ durch die Wörter „Europa- oder Bundestagswahl“ ersetzt, mit rückwirkender Wirkung zum 01.01.04, durch Art.2 Nr.1 b) iVm Art.3 Satz 1 des 9.Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes vom 22.12.04 (BGBl_I_04,3673)

5. § 18 Absatz 6 Satz 3 wurde neu gefasst, mit rückwirkender Wirkung zum 01.01.04, durch Art.2 Nr.1 c) iVm Art.3 Satz 1 des 9.Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes vom 22.12.04 (BGBl_I_04,3673)

   Bisheriger Wortlaut:

   ³Grundlage des Berichts ist ein Warenkorb der Güter und Leistungen der für die Parteien typischen Ausgaben gemäß der Empfehlung der Kommission nach Absatz 7.

6. § 18 Absatz 7 wurde neu gefasst, mit rückwirkender Wirkung zum 01.01.04, durch Art.2 Nr.1 d) iVm Art.3 Satz 1 des 9.Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes vom 22.12.04 (BGBl_I_04,3673)

   Bisheriger Wortlaut:

   (7) ¹Der Bundespräsident beruft im ersten Jahr seiner Amtszeit eine Kommission unabhängiger Sachverständiger, die den dem Preisindex der für eine Partei typischen Ausgaben zu Grunde liegenden Warenkorb überprüft.
   ²Sie legt die Zusammensetzung und die Gewichtung des Warenkorbes sowie das Basisjahr des Preisindexes erforderlichenfalls neu fest.
   ³Das Ergebnis dieser Erhebung legt sie dem Präsidenten des Deutschen Bundestages vor.
   ⁴Bei Änderungen in der Struktur der staatlichen Finanzie rung soll auf Verlangen des Deutschen Bundestages erneut eine Kommission unabhängiger Sachverständiger einberufen werden.

7. § 18 Absatz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung zum 27.08.11, durch Art.1 Nr.1 a) iVm Art.3 des 10.Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und Achtundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes vom 23.08.11 (BGBl_I_11,1748)

   Bisheriger Wortlaut:

   (2) Das jährliche Gesamtvolumen staatlicher Mittel, das allen Parteien höchstens ausgezahlt werden darf, beträgt 133 Millionen Euro (absolute Obergrenze).

8. § 18 Absatz 6 wurde aufgehoben und die bisherigen Absätze 7 und wurden die Absätze 6 und 7, mit Wirkung zum 27.08.11, durch Art.1 Nr.1 b) iVm Art.3 des 10.Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und Achtundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes vom 23.08.11 (BGBl_I_11,1748)

   Bisheriger Wortlaut:

   (6) ¹Der Bundestag beschließt nach Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages gemäß § 23 Abs.2 Satz 3 über die Anpassung des Betrages der absoluten Obergrenze (§ 18 Abs.2).
   ²Der Präsident des Statistischen Bundesamtes legt dem Deutschen Bundestag hierzu bis spätestens 30.April eines jeden Jahres einen Bericht über die Entwicklung des Preisindexes der für eine Partei typischen Ausgaben bezogen auf das vorangegangene Jahr vor.
   ³Grundlage dieses Preisindexes ist zu einem Wägungsanteil von 70 Prozent der allgemeine Verbraucherpreisindex und von 30 Prozent der Index der tariflichen Monatsgehälter der Angestellten bei Gebietskörperschaften ⁽⁵⁾.

§§§

1. § 19 wurden neu gefasst, mit Wirkung vom 01.07.02, durch Art.1 Nr.2 iVm Art.6 Abs.1 des 8.Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes vom 28.06.02 (BGBl_I_02,2268)

§§§

1. § 19a wurden neu eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.02, durch Art.1 Nr.3 iVm Art.6 Abs.1 des 8.Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes vom 28.06.02 (BGBl_I_02,2268)

2. § 19a Absatz 5 Satz 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung zum 27.08.11, durch Art.1 Nr.2 iVm Art.3 des 10.Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und Achtundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes vom 23.08.11 (BGBl_I_11,1748)

   Bisheriger Wortlaut:

   (5) ¹Bei der Festsetzung ist zunächst die absolute Obergrenze (§ 18 Abs.2) und sodann für jede Partei die relative Obergrenze (§ 18 Abs.5) einzuhalten.

§§§

1. § 20 wurden neu gefasst, mit Wirkung vom 01.07.02, durch Art.1 Nr.4 iVm Art.6 Abs.1 des 8.Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes vom 28.06.02 (BGBl_I_02,2268)

§§§

1. In § 21 Abs.1 Satz 1 wurden die Angabe „§ 19 Abs.8 Satz 1“ durch die Angabe „§ 19a Abs.6 Satz 1“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.02, durch Art.1 Nr.5 iVm Art.6 Abs.1 des 8.Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes vom 28.06.02 (BGBl_I_02,2268)

2. Die Überschrift des § 21 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.03, durch Art.2 Nr.1 a) iVm Art.6 Abs.2 des 8.Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes vom 28.06.02 (BGBl_I_02,2268)

3. § 21 Abs.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.03, durch Art.2 Nr.1 b) iVm Art.6 Abs.2 des 8.Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes vom 28.06.02 (BGBl_I_02,2268)

§§§

1. § 23 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.03, durch Art.2 Nr.2 iVm Art.6 Abs.2 des 8.Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes vom 28.06.02 (BGBl_I_02,2268)

§§§

1. § 23a wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.03, durch Art.2 Nr.2 iVm Art.6 Abs.2 des 8.Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes vom 28.06.02 (BGBl_I_02,2268)

2. In § 23a Absatz 4 Satz 1 wurden die Wörter „die unrichtigen Angaben“ durch die Wörter „den unrichtigen Angaben“ ersetzt, mit rückwirkender Wirkung zum 01.01.04, durch Art.2 Nr.2 iVm Art.3 Satz 1 des 9.Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes vom 22.12.04 (BGBl_I_04,3673)

§§§

1. § 23b wurden neu eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.02, durch Art.1 Nr.6 iVm Art.6 Abs.1 des 8.Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes vom 28.06.02 (BGBl_I_02,2268)

§§§

1. In § 24 Abs.5 1 wurden die Wörter „6 000 Deutsche Mark“ durch die Wörter „3 300 Euro“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.02, durch Art.1 Nr.7 iVm Art.6 Abs.1 des 8.Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes vom 28.06.02 (BGBl_I_02,2268)

2. § 24 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.03, durch Art.2 Nr.4 iVm Art.6 Abs.2 des 8.Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes vom 28.06.02 (BGBl_I_02,2268)

3. In § 24 Abs.5 wurden die Wörter „Wirtschaft und Technologie“ durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt, mit Wirkung vom 28.11.03 durch Art.245 iVm Art.340 der 8.Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 25.11.03 (BGBl_I_03,2304)

4. § 24 Absatz 1 wurde neu gefasst, mit rückwirkender Wirkung zum 01.01.04, durch Art.2 Nr.3 a) iVm Art.3 Satz 1 des 9.Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes vom 22.12.04 (BGBl_I_04,3673)

   Bisheriger Wortlaut:

   (1) ¹Der Rechenschaftsbericht besteht aus einer Einnahmen- und Ausgabenrechnung, einer Vermögensbilanz sowie einem Erläuterungsteil.
   ²Er hat unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Partei zu vermitteln.

5. § 24 Absatz 2 Satz 1 wurde neu gefasst, mit rückwirkender Wirkung zum 01.01.04, durch Art.2 Nr.3 b) iVm Art.3 Satz 1 des 9.Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes vom 22.12.04 (BGBl_I_04,3673)

   
   

   Bisheriger Wortlaut:

   ¹Die handelsrechtlichen Vorschriften über die Rechnungslegung, insbesondere zu Ansatz und Bewertung von Vermögensgegenständen, gelten entsprechend, soweit dieses Gesetz nichts anderes vorschreibt.

6. In § 24 Absatz 6 Nr.1 Buchstabe B Ziffer II wurden die Wörter „auf staatliche Mittel“ durch die Wörter „aus der staatlichen Teilfinanzierung“ ersetzt, mit rückwirkender Wirkung zum 01.01.04, durch Art.2 Nr.3 c) iVm Art.3 Satz 1 des 9.Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes vom 22.12.04 (BGBl_I_04,3673)

7. In § 24 Absatz 6 Nr.2 Buchstabe B wurden neu gefasst, mit rückwirkender Wirkung zum 01.01.04, durch Art.2 Nr.3 d) iVm Art.3 Satz 1 des 9.Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes vom 22.12.04 (BGBl_I_04,3673)

   Bisheriger Wortlaut:

   B. Verbindlichkeiten:

   I. Verbindlichkeiten gegenüber Gliederungen,

   II. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten,

   III. Verbindlichkeiten gegenüber natürlichen Personen,

   IV. sonstige Verbindlichkeiten;

8. § 24 Absatz 7 Nr.1 wurde aufgehoben und die bisherigen Nummern 2 bis 4 werden die Nummern 1 bis 3, mit rückwirkender Wirkung zum 01.01.04, durch Art.2 Nr.3 e) iVm Art.3 Satz 1 des 9.Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes vom 22.12.04 (BGBl_I_04,3673)

   Bisheriger Wortlaut:

   1.  mögliche Differenzen zwischen dem Saldo der Einnahme- und Ausgaberechnung und der Vermögensbilanz;

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§ 24 Absatz 9 Nummer 5 wurde neu gefasst, mit Wirkung zum 27.08.11, durch Art.1 Nr.3 iVm Art.3 des 10.Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und Achtundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes vom 23.08.11 (BGBl_I_11,1748)

Bisheriger Wortlaut:

5.  Schuldposten der Gesamtpartei gemäß Absatz 6 Nr.2 A I und B II bis IV und deren Summe,

§§§

1. § 25 wurden neu gefasst, mit Wirkung vom 01.07.02, durch Art.1 Nr.8 iVm Art.6 Abs.1 des 8.Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes vom 28.06.02 (BGBl_I_02,2268)

§§§

1. § 26 Abs.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.03, durch Art.2 Nr.5 a) iVm Art.6 Abs.2 des 8.Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes vom 28.06.02 (BGBl_I_02,2268)

2. § 26 Abs.2 Satz 2 wurde gestrichen, mit Wirkung vom 01.01.03, durch Art.2 Nr.5 b) iVm Art.6 Abs.2 des 8.Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes vom 28.06.02 (BGBl_I_02,2268)

3. § 26 Abs.4 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.03, durch Art.2 Nr.5 c) iVm Art.6 Abs.2 des 8.Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes vom 28.06.02 (BGBl_I_02,2268)

4. § 26 Abs.5 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.03, durch Art.2 Nr.5 d) iVm Art.6 Abs.2 des 8.Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes vom 28.06.02 (BGBl_I_02,2268)

5. § 26 Absatz 1 Satz 2 wurde neu gefasst, mit rückwirkender Wirkung zum 01.01.04, durch Art.2 Nr.4 a) iVm Art.3 Satz 1 des 9.Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes vom 22.12.04 (BGBl_I_04,3673)

   Bisheriger Wortlaut:

   ²Als Einnahmen gelten auch die Freistellung von üblicherweise entstehenden Verbindlichkeiten sowie die Übernahme von Veranstaltungen und Maßnahmen, mit denen ausdrücklich für eine Partei geworben wird, durch andere.

6. In § 26 Absatz 2 wurden nach dem Wort „einzusetzen“ die Wörter „und in der Vermögensbilanz zu berücksichtigen“ eingefügt, mit rückwirkender Wirkung zum 01.01.04, durch Art.2 Nr.4 b) iVm Art.3 Satz 1 des 9.Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes vom 22.12.04 (BGBl_I_04,3673)

7. § 26 Absatz 5 wurde neu gefasst, mit rückwirkender Wirkung zum 01.01.04, durch Art.2 Nr.4 c) iVm Art.3 Satz 1 des 9.Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes vom 22.12.04 (BGBl_I_04,3673)

   Bisheriger Wortlaut:

   (5) ⁽⁴⁾ Durchlaufende Gelder und Leistungen, die von vornherein für eine schlüsselmäßige Verteilung unter mehreren Gebietsverbänden bestimmt sind, insbesondere Beiträge und staatliche Mittel, werden bei der Stelle ausgewiesen, bei der sie endgültig verbleiben.

§§§

1. § 26a wurde neu eingefügt, mit rückwirkender Wirkung zum 01.01.04, durch Art.2 Nr.5 iVm Art.3 Satz 1 des 9.Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes vom 22.12.04 (BGBl_I_04,3673)

§§§

1. § 27 wurden neu gefasst, mit Wirkung vom 01.07.02, durch Art.2 Nr.6 iVm Art.6 Abs.2 des 8.Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes vom 28.06.02 (BGBl_I_02,2268)

§§§

1. § 28 wurden neu gefasst, mit Wirkung vom 01.07.02, durch Art.2 Nr.7 iVm Art.6 Abs.2 des 8.Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes vom 28.06.02 (BGBl_I_02,2268)

2. § 28 Abs.3 wurde angefügt, mit rückwirkender Wirkung zum 01.01.04, durch Art.2 Nr.6 iVm Art.3 Satz 1 des 9.Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes vom 22.12.04 (BGBl_I_04,3673)

§§§

1. § 29 Abs.1 wurden neu gefasst, mit Wirkung vom 01.07.02, durch Art.2 Nr.8 iVm Art.6 Abs.2 des 8.Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes vom 28.06.02 (BGBl_I_02,2268)

§§§

1. In § 30 Abs.3 wurde die Angabe „23 Abs.2 Satz 2“ wird durch die Angabe „§ 23 Abs.2 Satz 3“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.02, durch Art.2 Nr.9 iVm Art.6 Abs.2 des 8.Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes vom 28.06.02 (BGBl_I_02,2268)

§§§

1. § 31 wurden neu gefasst, mit Wirkung vom 01.07.02, durch Art.1 Nr.9 iVm Art.6 Abs.1 des 8.Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes vom 28.06.02 (BGBl_I_02,2268)

2. § 31 Abs.3 Satz 2 wurde angefügt, mit rückwirkender Wirkung zum 01.01.04, durch Art.2 Nr.7 iVm Art.3 Satz 1 des 9.Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes vom 22.12.04 (BGBl_I_04,3673)

§§§

1. Abschnitt 6 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.07.02, durch Art.1 Nr.10 iVm Art.6 Abs.1 des 8.Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes vom 28.06.02 (BGBl_I_02,2268)

§§§

1. § 31a wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.07.02, durch Art.1 Nr.10 iVm Art.6 Abs.1 des 8.Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes vom 28.06.02 (BGBl_I_02,2268)

§§§

1. § 31b wurden neu eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.02, durch Art.2 Nr.10 iVm Art.6 Abs.2 des 8.Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes vom 28.06.02 (BGBl_I_02,2268)

§§§

1. § 31c wurden neu eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.02, durch Art.2 Nr.11 iVm Art.6 Abs.2 des 8.Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes vom 28.06.02 (BGBl_I_02,2268)

2. § 31c Überschrift wurde neu gefasst, mit rückwirkender Wirkung zum 01.01.04, durch Art.2 Nr.8 iVm Art.3 Satz 1 des 9.Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes vom 22.12.04 (BGBl_I_04,3673)

§§§

1. § 31d wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.07.02, durch Art.1 Nr.10 iVm Art.6 Abs.1 des 8.Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes vom 28.06.02 (BGBl_I_02,2268)

§§§

1. Der bisherige Abschnitt 6 wurde Abschnitt 7 , mit Wirkung vom 01.07.02, durch Art.1 Nr.11 iVm Art.6 Abs.1 des 8.Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes vom 28.06.02 (BGBl_I_02,2268)

§§§

1. Der bisherige Abschnitt 7 wurde Abschnitt 8 , mit Wirkung vom 01.07.02, durch Art.1 Nr.12 iVm Art.6 Abs.1 des 8.Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes vom 28.06.02 (BGBl_I_02,2268)

§§§

1. § 37 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.07.02, durch Art.1 Nr.13 iVm Art.6 Abs.1 des 8.Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes vom 28.06.02 (BGBl_I_02,2268)

§§§

1. In § 38 Satz 3 wurde die Angabe „500 Deutsche Mark“ durch die Angabe „250 Euro“ und die Angabe „3 000 Deutsche Mark“ durch die Angabe „1 500 Euro“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.02, durch Art.1 Nr.14 iVm Art.6 Abs.1 des 8.Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes vom 28.06.02 (BGBl_I_02,2268)

§§§

1. § 39 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.07.02, durch Art.1 Nr.15 iVm Art.6 Abs.1 des 8.Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes vom 28.06.02 (BGBl_I_02,2268)

2. § 39 Abs.3 Satz 2 wurde angefügt, mit rückwirkender Wirkung zum 01.01.04, durch Art.2 Nr.9 a) iVm Art.3 Satz 1 des 9.Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes vom 22.12.04 (BGBl_I_04,3673)

3. § 39 Abs.4 wurde angefügt, mit rückwirkender Wirkung zum 01.01.04, durch Art.2 Nr.9 b) iVm Art.3 Satz 1 des 9.Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes vom 22.12.04 (BGBl_I_04,3673)

§§§

1. § 40 wurde gestrichen, mit Wirkung vom 01.07.02, durch Art.1 Nr.16 iVm Art.6 Abs.1 des 8.Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes vom 28.06.02 (BGBl_I_02,2268)

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1. Das Gesetz ist in seiner ursprünglichen Fassung am 24.07.67 (BGBl_I_67,773)

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