1. *) § 9 dieser Verordnung dient der Umsetzung von Artikel 5 und 6 der Richtlinie 2000/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten (ABl.EG Nr.L 275 S.39).

§§§

1. § 1 Abs.1 Satz 2 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 30.04.11, durch Art.13 iVm Art.15 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie ^(aF) vom 01.03.11 (BGBl_I_11,288)

   Bisheriger Wortlaut:

   ²Auf E-Geld-Institute findet nur § 9 Anwendung.

§§§

1. § 9 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 30.04.11, durch Art.13 iVm Art.15 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie ^(aF) vom 01.03.11 (BGBl_I_11,288)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_9   LiqV
   Kapitalanlagebeschränkungen
   für E-Geld-Institute

   (1) ¹E-Geld-Institute legen Gelder mindestens in Höhe des Betrags ihrer Verbindlichkeiten aufgrund des noch nicht in Anspruch genommenen elektronischen Geldes ausschließlich in folgende Aktiva an:

   1. Kassenbestand und gleichwertige Posten,

   2. Aktiva, deren Erfüllung von einer Zentralregierung oder Zentralnotenbank geschuldet oder ausdrücklich gewährleistet wird, sofern das KSA-Risikogewicht für von dieser Zentralregierung oder Zentralnotenbank geschuldete unbesicherte Zahlungsverpflichtungen nach § 26 Nr.1 bis 3 der Solvabilitätsverordnung nicht höher als 0 Prozent ist,

   3. Aktiva, deren Erfüllung von den Europäischen Gemeinschaften geschuldet oder ausdrücklich gewährleistet wird,

   4. Aktiva, deren Erfüllung von einer der in § 25 Abs.3 Nr.1 bis 4 der Solvabilitätsverordnung genannten Adressen geschuldet oder ausdrücklich gewährleistet wird,

   5. Aktiva, die nachweislich durch Sicherheiten in Form von Schuldverschreibungen einer der in § 25 Abs.3 Nr.1 bis 4 der Solvabilitätsverordnung genannten Adressen besichert sind,

   6. Sichteinlagen bei Kreditinstituten, von denen geschuldete unbesicherte Zahlungsverpflichtungen ein KSA-Risikogewicht von höchstens 20 Prozent nach § 31 Nr.1 oder 2 der Solvabilitätsverordnung erhalten, und

   7. Wertpapiere hoher Anlagequalität nach § 303 Abs.3 Satz 2 der Solvabilitätsverordnung, die nicht in den Nummern 2 bis 5 erfasst werden und nicht von Unternehmen ausgegeben wurden, die eine bedeutende Beteiligung nach § 1 Abs.9 des Kreditwesengesetzes an dem E-Geld-Institut halten oder die in den konsolidierten Abschluss solcher Unternehmen einzubeziehen sind.

   ²Die in Satz 1 genannten Aktiva sind nicht wie Anlagevermögen zu bewerten.
   ³Die in Satz 1 Nr.2 bis 5 und 7 genannten Aktiva müssen hinreichend liquide sein.
   ⁴Die in Satz 1 Nr.6 und 7 genannten Anlagen dürfen insgesamt das Zwanzigfache der Eigenmittel des E-Geld-Instituts nicht übersteigen.
   ⁵Eine Überschreitung ist unverzüglich der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank anzuzeigen.

   (2) ¹Unterschreitet der Wert der in Absatz 1 genannten Aktiva den Betrag der Verbindlichkeiten aufgrund des noch nicht in Anspruch genommenen elektronischen Geldes, ist das E-Geld-Institut verpflichtet, die Unterschreitung unverzüglich zu beenden.
   ²Zu diesem Zweck kann die Bundesanstalt befristet zulassen, dass der niedrigere der folgenden Werte durch andere als die in Absatz 1 genannten Aktiva gedeckt wird:

   1. höchstens 5 Prozent der Verbindlichkeiten aufgrund des noch nicht in Anspruch genommenen elektronischen Geldes oder

   2. die Eigenmittel.

   (3) ¹E-Geld-Institute haben der Deutschen Bundesbank zu den Anforderungen nach Absatz 1 nach dem Stand zum Meldestichtag Ende eines Kalenderhalbjahres Meldungen mit dem Vordruck nach Anlage 1 jeweils bis zum 15.Geschäftstag des auf den Meldestichtag folgenden Monats einzureichen.
   ²Die Meldung ist im papierlosen Verfahren einzureichen.
   ³Die Deutsche Bundesbank veröffentlicht im Internet das für eine elektronische Dateneinreichung zu verwendende Satzformat und den Einreichungsweg.
   ⁴Sie leitet die Meldungen an die Bundesanstalt weiter.

   §§§

   
   

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1. § 12 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 30.04.11, durch Art.13 iVm Art.15 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie ^(aF) vom 01.03.11 (BGBl_I_11,288)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_12   LiqV
   Übergangsbestimmung

   Bis zum 1.Januar 2008 darf ein Institut, das kein E-Geld-Institut ist und das von der Übergangsbestimmung nach § 339 Abs.9 oder 10 der Solvabilitätsverordnung Gebrauch macht, abweichend von dieser Verordnung die Anforderungen des Grundsatzes II über die Liquidität der Institute in der Fassung der Bekanntmachung vom 25.November 1998 (BAnz. S.16 985) (Grundsatz II) anwenden.

   §§§

   
   

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1. Die Anlage 1 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 30.04.11, durch Art.13 iVm Art.15 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie ^(aF) vom 01.03.11 (BGBl_I_11,288)

   Bisheriger Wortlaut:

   Meldevordruck LV E

   (hier nicht abgebildet, siehe BGBl_I_06,3123)

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