1. *) Dieses Gesetz dient der Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2002/ 584/JI des Rates vom 13.Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. EG Nr.L 190 S.1).

2. *) Dieses Gesetz dient der Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13.Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl.EG Nr.L 190 S.1).

§§§

1. § 1 Abs.4 wurde angefügt, mit Wirkung vom 23.08.04 durch Art.1 Nr.2 iVm Art.3 des Europäischen Haftbefehlsgesetzes – EuHbG ^(aF) vom 21.07.04 (BGBl_I_04,1748), das durch das Urteil des BVerfG vom 18.07.05 - 2 BvR 2236/04 für nichtig erklärt wurde.

   Für nichtig erklärter Wortlaut:

   (4) ¹Die Unterstützung für ein Verfahren in einer strafrechtlichen Angelegenheit mit einem Mitgliedstaat der Europäischen Union richtet sich nach diesem Gesetz.
   ²Absatz 3 wird mit der Maßgabe angewandt, dass der Achte Teil dieses Gesetzes den dort genannten völkerrechtlichen Vereinbarungen, welche jedoch ebenso wie die Regelungen über die vertragslose Rechtshilfe dieses Gesetzes hilfsweise anwendbar bleiben, vorgeht.

2. § 1 Abs.4 wurde angefügt, mit Wirkung vom 02.08.06 durch Art.1 Nr.2 iVm Art.4 des Europäischen Haftbefehlsgesetzes – EuHbG ^(aF) vom 20.07.06 (BGBl_I_06,1721)

§§§

1. § 40 Abs.2 Nr.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 23.08.04 durch Art.1 Nr.2a iVm Art.3 des Europäischen Haftbefehlsgesetzes – EuHbG ^(aF) vom 21.07.04 (BGBl_I_04,1748), das durch das Urteil des BVerfG vom 18.07.05 - 2 BvR 2236/04 für nichtig erklärt wurde.

   Für nichtig erklärter Wortlaut:

   1. wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Beistandes geboten erscheint, bei Verfahren nach Abschnitt 2 des Achten Teils insbesondere bei Zweifeln, ob die dem Ersuchen zugrunde liegende Tat nach dem Recht des ersuchenden Staates eine Strafbestimmung verletzt, die den in Artikel 2 Abs.2 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13.Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl.EG Nr.L 190 S.1) in Bezug genommenen Deliktsgruppen zugehörig ist,

2. § 40 Abs.2 Nr.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 02.08.06 durch Art.1 Nr.3 iVm Art.4 des Europäischen Haftbefehlsgesetzes – EuHbG ^(aF) vom 20.07.06 (BGBl_I_06,1721)

§§§

1. In § 41 Abs.1 wurde das Wort „Ausländers“ durch das Wort „Verfolgten“ ersetzt, mit Wirkung vom 02.08.06 durch Art.1 Nr.4 iVm Art.4 des Europäischen Haftbefehlsgesetzes – EuHbG ^(aF) vom 20.07.06 (BGBl_I_06,1721)

§§§

1. § 61a wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 08.08.05 durch Art.1 Nr.2 iVm Art.2 des Gesetzes zur Umsetzung des Übereinkommens vom 29.Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 22.07.05 (BGBl_I_05,2189)

§§§

1. § 61b wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 08.08.05 durch Art.1 Nr.2 iVm Art.2 des Gesetzes zur Umsetzung des Übereinkommens vom 29.Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 22.07.05 (BGBl_I_05,2189)

§§§

1. In § 71 Abs.4 Satz 2 wurde das Wort „Landgericht“ durch das Wort „Oberlandesgericht“ ersetzt, mit Wirkung nach amtlicher Bekanntmachung, durch Art.2 Nr.1 iVm Art.4 des Gesetzes zur Änderung des Überstellungsausführungsgesetzes und des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 17.12.06 (BGBl_I_06,3175)

2. In § 71 Abs.4 Satz 4 wurden vor der Angabe „§ 30 Abs.2 Satz 2 und 4, Abs.3“ die Angabe „§ 13 Abs.1 Satz 2, Abs.2,“ eingefügt, nach der Angabe „§ 31 Abs.1 und 4,“ die Angabe „§ 33,“ angefügt, die Angabe „§ 50 Satz 2“ gestrichen und die Angabe „§§ 53, 55 Abs.2“ durch die Angabe „§ 53“ ersetzt, mit Wirkung nach amtlicher Bekanntmachung, durch Art.2 Nr.1 iVm Art.4 des Gesetzes zur Änderung des Überstellungsausführungsgesetzes und des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 17.12.06 (BGBl_I_06,3175)

§§§

1. § 73 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 23.08.04 durch Art.1 Nr.3 iVm Art.3 des Europäischen Haftbefehlsgesetzes – EuHbG ^(aF) vom 21.07.04 (BGBl_I_04,1748), das durch das Urteil des BVerfG vom 18.07.05 - 2 BvR 2236/04 für nichtig erklärt wurde.

   Für nichtig erklärter Wortlaut:

   ²Liegt dem Ersuchen ein Europäischer Haftbefehl zugrunde, so ist die Leistung von Rechtshilfe unzulässig, wenn die Erledigung zu den in Artikel 6 des Vertrages über die Europäische Union enthaltenen Grundsätzen im Widerspruch stünde.

2. In § 73 wurden nach den Wörtern „Die Leistung von Rechtshilfe“ die Wörter „sowie die Datenübermittlung ohne Ersuchen“ eingefügt, mit Wirkung vom 08.08.05 durch Art.1 Nr.2a iVm Art.2 des Gesetzes zur Umsetzung des Übereinkommens vom 29.Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 22.07.05 (BGBl_I_05,2189)

3. § 73 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 02.08.06 durch Art.1 Nr.5 iVm Art.4 des Europäischen Haftbefehlsgesetzes – EuHbG ^(aF) vom 20.07.06 (BGBl_I_06,1721)

§§§

1. § 74 Abs.4 wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 08.08.05 durch Art.1 Nr.2b iVm Art.2 des Gesetzes zur Umsetzung des Übereinkommens vom 29.Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 22.07.05 (BGBl_I_05,2189)

§§§

1. § 74b wurde eingefügt, mit Wirkung vom 23.08.04 durch Art.1 Nr.4 iVm Art.3 des Europäischen Haftbefehlsgesetzes – EuHbG ^(aF) vom 21.07.04 (BGBl_I_04,1748), das durch das Urteil des BVerfG vom 18.07.05 - 2 BvR 2236/04 für nichtig erklärt wurde.

§§§

1. § 77 bisheriger Wortlaut wurde Abs.1, mit Wirkung vom 23.08.04 durch Art.1 Nr.4a a) iVm Art.3 des Europäischen Haftbefehlsgesetzes – EuHbG ^(aF) vom 21.07.04 (BGBl_I_04,1748), das durch das Urteil des BVerfG vom 18.07.05 - 2 BvR 2236/04 für nichtig erklärt wurde.

   Für nichtig erklärter Wortlaut:

   (2) ⁽²⁾ Bei Ersuchen nach dem Achten Teil ist die Leistung von Rechtshilfe unzulässig, wenn die Erledigung zu den in Artikel 6 des Vertrages über die Europäische Union enthaltenen Grundsätzen im Widerspruch stünde.

2. § 77 Abs.2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 23.08.04 durch Art.1 Nr.4a b) iVm Art.3 des Europäischen Haftbefehlsgesetzes – EuHbG ^(aF) vom 21.07.04 (BGBl_I_04,1748), das durch das Urteil des BVerfG vom 18.07.05 - 2 BvR 2236/04 für nichtig erklärt wurde.

3. § 77 bisheriger Wortlaut wurde Abs.1, mit Wirkung vom 02.08.06 durch Art.1 Nr.6 a) iVm Art.4 des Europäischen Haftbefehlsgesetzes – EuHbG ^(aF) vom 20.07.06 (BGBl_I_06,1721)

4. § 77 Abs.2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 02.08.06 durch Art.1 Nr.6 b) iVm Art.4 des Europäischen Haftbefehlsgesetzes – EuHbG ^(aF) vom 20.07.06 (BGBl_I_06,1721)

§§§

1. Der achte Teil (§§ 78-83i) wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 23.08.04 durch Art.1 Nr.5 iVm Art.3 des Europäischen Haftbefehlsgesetzes – EuHbG ^(aF) vom 21.07.04 (BGBl_I_04,1748), das durch das Urteil des BVerfG vom 18.07.05 - 2 BvR 2236/04 für nichtig erklärt wurde.

2. Die Überschrift des 8 Teils wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 02.08.06 durch Art.1 Nr.7 iVm Art.4 des Europäischen Haftbefehlsgesetzes – EuHbG ^(aF) vom 20.07.06 (BGBl_I_06,1721)

§§§

1. Vor § 83j wurden die Abschnitte 1 bis 4 eingefügt, mit Wirkung vom 02.08.06 durch Art.1 Nr.8 iVm Art.4 des Europäischen Haftbefehlsgesetzes – EuHbG ^(aF) vom 20.07.06 (BGBl_I_06,1721)

§§§

1. § 78 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 23.08.04 durch Art.1 Nr.5 iVm Art.3 des Europäischen Haftbefehlsgesetzes – EuHbG ^(aF) vom 21.07.04 (BGBl_I_04,1748), das durch das Urteil des BVerfG vom 18.07.05 - 2 BvR 2236/04 für nichtig erklärt wurde.

   Für nichtig erklärter Wortlaut:

   §_78   IRG ^(F)
   Vorrang des Achten Teils

   Soweit dieser Teil keine besonderen Regelungen enthält, finden die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes auf die im Zweiten, Dritten und Fünften Teil geregelten Ersuchen ⁽¹⁾ eines Mitgliedstaates Anwendung.

2. In § 78 wurden die Wörter „auf die im Zweiten und Dritten Teil geregelten Ersuchen“ durch die Wörter „auf die im Zweiten, Dritten und Fünften Teil geregelten Ersuchen“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.08.05 durch Art.1 Nr.3 iVm Art.2 des Gesetzes zur Umsetzung des Übereinkommens vom 29.Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 22.07.05 (BGBl_I_05,2189)

3. § 78 wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 02.08.06 durch Art.1 Nr.8 iVm Art.4 des Europäischen Haftbefehlsgesetzes – EuHbG ^(aF) vom 20.07.06 (BGBl_I_06,1721)

§§§

1. § 79 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 23.08.04 durch Art.1 Nr.5 iVm Art.3 des Europäischen Haftbefehlsgesetzes – EuHbG ^(aF) vom 21.07.04 (BGBl_I_04,1748), das durch das Urteil des BVerfG vom 18.07.05 - 2 BvR 2236/04 für nichtig erklärt wurde.

   Für nichtig erklärter Wortlaut:

   §_79   IRG
   Grundsätzliche Pflicht zur Erledigung

   ¹Zulässige Ersuchen eines Mitgliedstaates um Auslieferung oder um Durchlieferung können nur abgelehnt werden, soweit dies in diesem Teil vorgesehen ist.
   ²Die Bewilligungsentscheidung ist zu begründen.

2. § 79 wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 02.08.06 durch Art.1 Nr.8 iVm Art.4 des Europäischen Haftbefehlsgesetzes – EuHbG ^(aF) vom 20.07.06 (BGBl_I_06,1721)

§§§

1. § 80 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 23.08.04 durch Art.1 Nr.5 iVm Art.3 des Europäischen Haftbefehlsgesetzes – EuHbG ^(aF) vom 21.07.04 (BGBl_I_04,1748), das durch das Urteil des BVerfG vom 18.07.05 - 2 BvR 2236/04 für nichtig erklärt wurde.

   Für nichtig erklärter Wortlaut:

   §_80   IRG
   Auslieferung deutscher Staatsangehöriger

   (1) Die Auslieferung eines Deutschen zum Zwecke der Strafverfolgung ist nur zulässig, wenn gesichert ist, dass der ersuchende Mitgliedstaat nach Verhängung einer rechtskräftigen Freiheitsstrafe oder sonstigen Sanktion anbieten wird, den Verfolgten auf seinen Wunsch zur Vollstreckung in den Geltungsbereich dieses Gesetzes zurückzuüberstellen.

   (2) ¹Die Auslieferung eines Deutschen zum Zwecke der Strafvollstreckung ist zulässig, wenn der Verfolgte nach Belehrung zu richterlichem Protokoll zustimmt.
   ²§ 41 Abs.3 und 4 gilt entsprechend.

   (3) Die Absätze 1 und 2 sind auf einen Ausländer entsprechend anwendbar, der im Inland seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat und

   1. im Inland aufgewachsen ist und hier bereits als Minderjähriger seinen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte,

   2. eine Aufenthaltsberechtigung oder seit drei Jahren eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besitzt oder besessen hat,

   3. eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besitzt oder besessen hat und mit einem der in Nummer 1 oder 2 bezeichneten Ausländer in familiärer Lebensgemeinschaft lebt oder

   4. mit einem deutschen Staatsangehörigen in familiärer Lebensgemeinschaft lebt.

2. § 80 wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 02.08.06 durch Art.1 Nr.8 iVm Art.4 des Europäischen Haftbefehlsgesetzes – EuHbG ^(aF) vom 20.07.06 (BGBl_I_06,1721)

§§§

1. § 81 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 23.08.04 durch Art.1 Nr.5 iVm Art.3 des Europäischen Haftbefehlsgesetzes – EuHbG ^(aF) vom 21.07.04 (BGBl_I_04,1748), das durch das Urteil des BVerfG vom 18.07.05 - 2 BvR 2236/04 für nichtig erklärt wurde.

   Für nichtig erklärter Wortlaut:

   §_81   IRG ^(F)
   Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung ⁽¹⁾

   § 3 findet mit den Maßgaben Anwendung, dass

   1. die Auslieferung zur Verfolgung nur zulässig ist, wenn die Tat nach dem Recht des ersuchenden Mitgliedstaates mit einer Freiheitsstrafe oder sonstigen Sanktion im Höchstmaß von mindestens zwölf Monaten bedroht ist,

   2. die Auslieferung zur Vollstreckung nur zulässig ist, wenn nach dem Recht des ersuchenden Mitgliedstaates eine freiheitsentziehende Sanktion zu vollstrecken ist, deren Maß mindestens vier Monate beträgt,

   3. die Auslieferung in Steuer-, Zoll- und Währungsangelegenheiten auch zulässig ist, wenn das deutsche Recht keine gleichartigen Steuern vorschreibt oder keine gleichartigen Steuer-, Zoll- und Währungsbestimmungen enthält wie das Recht des ersuchenden Mitgliedstaates,

   4. die beiderseitige Strafbarkeit nicht zu prüfen ist,wenn die dem Ersuchen zugrunde liegende Tat nach dem Recht des ersuchenden Staates eine Strafbestimmung verletzt, die den in Artikel 2 Abs.2 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13.Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug genommenen Deliktsgruppen zugehörig ist.

2. § 81 wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 02.08.06 durch Art.1 Nr.8 iVm Art.4 des Europäischen Haftbefehlsgesetzes – EuHbG ^(aF) vom 20.07.06 (BGBl_I_06,1721)

§§§

1. § 82 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 23.08.04 durch Art.1 Nr.5 iVm Art.3 des Europäischen Haftbefehlsgesetzes – EuHbG ^(aF) vom 21.07.04 (BGBl_I_04,1748), das durch das Urteil des BVerfG vom 18.07.05 - 2 BvR 2236/04 für nichtig erklärt wurde.

   Für nichtig erklärter Wortlaut:

   §_82   IRG ^(F)
   Nichtanwendung von Vorschriften ⁽¹⁾

   Die §§ 5, 6 Abs.1, § 7 und, soweit ein Europäischer Haftbefehl vorliegt, § 11 finden keine Anwendung.

2. § 82 wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 02.08.06 durch Art.1 Nr.8 iVm Art.4 des Europäischen Haftbefehlsgesetzes – EuHbG ^(aF) vom 20.07.06 (BGBl_I_06,1721)

§§§

1. § 83 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 23.08.04 durch Art.1 Nr.5 iVm Art.3 des Europäischen Haftbefehlsgesetzes – EuHbG ^(aF) vom 21.07.04 (BGBl_I_04,1748), das durch das Urteil des BVerfG vom 18.07.05 - 2 BvR 2236/04 für nichtig erklärt wurde.

   Für nichtig erklärter Wortlaut:

   §_83   IRG ^(F)
   Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen ⁽¹⁾

   Die Auslieferung ist auch nicht zulässig, wenn

   1. der Verfolgte wegen derselben Tat, die dem Ersuchen zugrunde liegt, bereits von einem anderen Mitgliedstaat rechtskräftig abgeurteilt worden ist, vorausgesetzt, dass im Fall der Verurteilung die Sanktion bereits vollstreckt worden ist, gerade vollstreckt wird oder nach dem Recht des Urteilsstaates nicht mehr vollstreckt werden kann,

   2. der Verfolgte zur Tatzeit nach § 19 des Strafgesetzbuches schuldunfähig war oder

   3. bei Ersuchen zur Vollstreckung das dem Ersuchen zugrunde liegende Urteil in Abwesenheit des Verfolgten ergangen ist und der Verfolgte zu dem Termin nicht persönlich geladen oder nicht auf andere Weise von dem Termin, der zu dem Abwesenheitsurteil geführt hat, unterrichtet worden war, es sei denn, dass dem Verfolgten nach seiner Überstellung das Recht auf ein neues Gerichtsverfahren, in dem der gegen ihn erhobene Vorwurf umfassend überprüft wird, und auf Anwesenheit bei der Gerichtsverhandlung eingeräumt wird.

2. § 83 wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 02.08.06 durch Art.1 Nr.8 iVm Art.4 des Europäischen Haftbefehlsgesetzes – EuHbG ^(aF) vom 20.07.06 (BGBl_I_06,1721)

§§§

1. § 83a wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 23.08.04 durch Art.1 Nr.5 iVm Art.3 des Europäischen Haftbefehlsgesetzes – EuHbG ^(aF) vom 21.07.04 (BGBl_I_04,1748), das durch das Urteil des BVerfG vom 18.07.05 - 2 BvR 2236/04 für nichtig erklärt wurde.

   Für nichtig erklärter Wortlaut:

   §_83a   IRG ^(F)
   Auslieferungsunterlagen ⁽¹⁾

   (1) Die Auslieferung ist nur zulässig, wenn die in § 10 genannten Unterlagen oder ein Europäischer Haftbefehl übermittelt wurden, der folgende Angaben enthalten soll:

   1. die Identität, wie sie im Anhang zum Rahmenbeschluss des Rates vom 13.Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten näher beschrieben wird, und die Staatsangehörigkeit des Verfolgten,

   2. die Bezeichnung und die Anschrift der ausstellenden Justizbehörde,

   3. die Angabe, ob ein vollstreckbares Urteil, ein Haftbefehl oder eine andere vollstreckbare justizielle Entscheidung mit gleicher Rechtswirkung vorliegt,

   4. die Art und rechtliche Würdigung der Straftat, einschließlich der gesetzlichen Bestimmungen,

   5. die Beschreibung der Umstände, unter denen die Straftat begangen wurde, einschließlich der Tatzeit, des Tatortes und der Tatbeteiligung der gesuchten Person, und

   6. die für die betreffende Straftat im Ausstellungsmitgliedstaat gesetzlich vorgesehene Höchststrafe oder im Fall des Vorliegens eines rechtskräftigen Urteils die verhängte Strafe.

   (2) Die Ausschreibung zur Festnahme zwecks Auslieferung nach dem Schengener Durchführungsübereinkommen, die die unter Absatz 1 Nr.1 bis 6 bezeichneten Angaben enthält, oder der diese Angaben nachgereicht wurden, gilt als Europäischer Haftbefehl.

2. § 83a wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 02.08.06 durch Art.1 Nr.8 iVm Art.4 des Europäischen Haftbefehlsgesetzes – EuHbG ^(aF) vom 20.07.06 (BGBl_I_06,1721)

§§§

1. § 83b wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 23.08.04 durch Art.1 Nr.5 iVm Art.3 des Europäischen Haftbefehlsgesetzes – EuHbG ^(aF) vom 21.07.04 (BGBl_I_04,1748), das durch das Urteil des BVerfG vom 18.07.05 - 2 BvR 2236/04 für nichtig erklärt wurde.

   Für nichtig erklärter Wortlaut:

   §_83b   IRG ^(F)
   Bewilligungshindernisse ⁽²⁾

   Die Bewilligung der Auslieferung kann abgelehnt werden, wenn

   1. gegen den Verfolgten wegen derselben Tat, die dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegt, im Geltungsbereich dieses Gesetzes ein strafrechtliches Verfahren geführt wird,

   2. die Einleitung eines strafrechtlichen Verfahrens wegen derselben Tat, die dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegt, abgelehnt wurde oder ein bereits eingeleitetes Verfahren eingestellt wurde,

   3. dem Auslieferungsersuchen eines dritten Staates Vorrang eingeräumt werden soll,

   4. die dem Ersuchen zugrunde liegende Tat nach dem Recht des ersuchenden Mitgliedstaates mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder einer sonstigen lebenslangen freiheitsentziehenden Sanktion bedroht ist oder der Verfolgte zu einer solchen Strafe verurteilt worden war und eine Überprüfung der Vollstreckung der verhängten Strafe oder Sanktion auf Antrag oder von Amts wegen nicht spätestens nach 20 Jahren erfolgt oder

   5. nicht auf Grund einer Pflicht zur Auslieferung nach dem Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten, auf Grund einer vom ersuchenden Staat gegebenen Zusicherung oder aus sonstigen Gründen erwartet werden kann, dass dieser einem vergleichbaren deutschen Ersuchen entsprechen würde.

2. § 83b wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 02.08.06 durch Art.1 Nr.8 iVm Art.4 des Europäischen Haftbefehlsgesetzes – EuHbG ^(aF) vom 20.07.06 (BGBl_I_06,1721)

§§§

1. § 83c wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 23.08.04 durch Art.1 Nr.5 iVm Art.3 des Europäischen Haftbefehlsgesetzes – EuHbG ^(aF) vom 21.07.04 (BGBl_I_04,1748), das durch das Urteil des BVerfG vom 18.07.05 - 2 BvR 2236/04 für nichtig erklärt wurde.

   Für nichtig erklärter Wortlaut:

   §_83c   IRG ^(F)
   Fristen ⁽¹⁾

   (1) Über die Auslieferung soll spätestens innerhalb von 60 Tagen nach der Festnahme des Verfolgten entschieden werden.

   (2) Erklärt sich der Verfolgte mit der vereinfachten Auslieferung einverstanden, soll eine Entscheidung über die Auslieferung spätestens innerhalb von zehn Tagen nach Erteilung der Zustimmung ergehen.

   (3) ¹Nach der Bewilligung der Auslieferung ist mit dem ersuchenden Mitgliedstaat ein Termin zur Übergabe des Verfolgten zu vereinbaren.
   ²Der Übergabetermin soll spätestens zehn Tage nach der Entscheidung über die Bewilligung liegen.
   ³Ist die Einhaltung des Termins auf Grund von Umständen unmöglich, die sich dem Einfluss des ersuchenden Mitgliedstaates entziehen, so ist ein neuer Übergabetermin innerhalb von zehn Tagen zu vereinbaren.
   ⁴Die Vereinbarung eines Übergabetermins kann im Hinblick auf eine strafrechtliche Verfolgung oder Vollstreckung des Verfolgten im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder aus schwerwiegenden humanitären Gründen aufgeschoben werden.

   (4) ^1aKönnen bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände die in dieser Vorschrift enthaltenen Fristen nicht eingehalten werden, so setzt die Bundesregierung Eurojust von diesem Umstand und von den Gründen der Verzögerung in Kenntnis;
   ^1bpersonenbezogene Daten dürfen nicht übermittelt werden.

   (5) Über ein Ersuchen um Erweiterung der Auslieferungsbewilligung soll innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Ersuchens entschieden werden.

2. § 83c wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 02.08.06 durch Art.1 Nr.8 iVm Art.4 des Europäischen Haftbefehlsgesetzes – EuHbG ^(aF) vom 20.07.06 (BGBl_I_06,1721)

§§§

1. § 83d wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 23.08.04 durch Art.1 Nr.5 iVm Art.3 des Europäischen Haftbefehlsgesetzes – EuHbG ^(aF) vom 21.07.04 (BGBl_I_04,1748), das durch das Urteil des BVerfG vom 18.07.05 - 2 BvR 2236/04 für nichtig erklärt wurde.

   Für nichtig erklärter Wortlaut:

   §_83d   IRG ^(F)
   Entlassung des Verfolgten ⁽¹⁾

   Wurde der Verfolgte innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf eines nach § 83c Abs.3 vereinbarten Übergabetermins nicht übernommen, so ist er aus der Auslieferungshaft zu entlassen, wenn kein neuer Übergabetermin vereinbart wurde.

2. § 83d wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 02.08.06 durch Art.1 Nr.8 iVm Art.4 des Europäischen Haftbefehlsgesetzes – EuHbG ^(aF) vom 20.07.06 (BGBl_I_06,1721)

§§§

1. § 83e wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 23.08.04 durch Art.1 Nr.5 iVm Art.3 des Europäischen Haftbefehlsgesetzes – EuHbG ^(aF) vom 21.07.04 (BGBl_I_04,1748), das durch das Urteil des BVerfG vom 18.07.05 - 2 BvR 2236/04 für nichtig erklärt wurde.

   Für nichtig erklärter Wortlaut:

   §_83e   IRG ^(F)
   Vernehmung des Verfolgten ⁽²⁾

   (1) Solange eine Entscheidung über die Auslieferung noch nicht ergangen ist, ist ein Ersuchen des ersuchenden Mitgliedstaates um Vernehmung des Verfolgten als Beschuldigter zu bewilligen.

   (2) Bei der Vernehmung ist auf Ersuchen Vertretern des ersuchenden Mitgliedstaates die Anwesenheit zu gestatten. Abschnitt 3 Durchlieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union

2. § 83e wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 02.08.06 durch Art.1 Nr.8 iVm Art.4 des Europäischen Haftbefehlsgesetzes – EuHbG ^(aF) vom 20.07.06 (BGBl_I_06,1721)

§§§

1. § 83f wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 23.08.04 durch Art.1 Nr.5 iVm Art.3 des Europäischen Haftbefehlsgesetzes – EuHbG ^(aF) vom 21.07.04 (BGBl_I_04,1748), das durch das Urteil des BVerfG vom 18.07.05 - 2 BvR 2236/04 für nichtig erklärt wurde.

   Für nichtig erklärter Wortlaut:

   §_83f   IRG ^(F)
   Durchlieferung ⁽¹⁾

   (1) Die Durchlieferung durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes aus einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat ist zulässig, wenn sich aus den übermittelten Unterlagen

   1. die Identität, wie sie im Anhang zum Rahmenbeschluss des Rates vom 13.Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten näher beschrieben wird, und die Staatsangehörigkeit des Verfolgten,

   2. das Vorliegen eines Europäischen Haftbefehls oder einer in § 10 bezeichneten Urkunde,

   3. die Art und die rechtliche Würdigung der Straftat und

   4. die Umstände, unter denen die Straftat begangen wurde, einschließlich der Tatzeit und des Tatortes,

   ergeben.

2. § 83f wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 02.08.06 durch Art.1 Nr.8 iVm Art.4 des Europäischen Haftbefehlsgesetzes – EuHbG ^(aF) vom 20.07.06 (BGBl_I_06,1721)

§§§

1. § 83g wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 23.08.04 durch Art.1 Nr.5 iVm Art.3 des Europäischen Haftbefehlsgesetzes – EuHbG ^(aF) vom 21.07.04 (BGBl_I_04,1748), das durch das Urteil des BVerfG vom 18.07.05 - 2 BvR 2236/04 für nichtig erklärt wurde.

   Für nichtig erklärter Wortlaut:

   §_83g   IRG ^(F)
   Beförderung auf dem Luftweg ⁽¹⁾

   § 83f gilt auch bei der Beförderung auf dem Luftweg, bei der es zu einer außerplanmäßigen Landung im Hoheitsgebiet dieses Gesetzes kommt.

2. § 83g wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 02.08.06 durch Art.1 Nr.8 iVm Art.4 des Europäischen Haftbefehlsgesetzes – EuHbG ^(aF) vom 20.07.06 (BGBl_I_06,1721)

§§§

1. § 83h wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 23.08.04 durch Art.1 Nr.5 iVm Art.3 des Europäischen Haftbefehlsgesetzes – EuHbG ^(aF) vom 21.07.04 (BGBl_I_04,1748), das durch das Urteil des BVerfG vom 18.07.05 - 2 BvR 2236/04 für nichtig erklärt wurde.

   Für nichtig erklärter Wortlaut:

   §_83h   IRG ^(F)
   Spezialität ⁽¹⁾

   (1) Von einem Mitgliedstaat übergebene Personen dürfen

   1. wegen einer vor der Übergabe begangenen anderen Tat als derjenigen, die der Übergabe zugrunde liegt, weder verfolgt noch verurteilt noch einer freiheitsentziehenden Maßnahme unterworfen werden und

   2. nicht an einen dritten Staat weitergeliefert, überstellt oder in einen dritten Staat abgeschoben werden.

   (2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn

   1. die übergebene Person den räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes innerhalb von 45 Tagen nach ihrer endgültigen Freilassung nicht verlassen hat, obwohl sie dazu die Möglichkeit hatte, oder nach Verlassen in ihn zurückgekehrt ist,

   2. die Straftat nicht mit einer Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung bedroht ist,

   3. die Strafverfolgung nicht zur Anwendung einer die persönliche Freiheit beschränkenden Maßnahme führt,

   4. die übergebene Person der Vollstreckung einer Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung ohne Freiheitsentzug unterzogen wird, selbst wenn diese Strafe oder Maßnahme die persönliche Freiheit einschränken kann, oder

   5. der ersuchte Mitgliedstaat oder die übergebene Person darauf verzichtet hat.

   (3) ¹Der nach Übergabe erfolgte Verzicht der übergebenen Person ist zu Protokoll eines Richters oder Staatsanwalts zu erklären.
   ²Die Verzichtserklärung ist unwiderruflich.
   ³Die übergebene Person ist hierüber zu belehren.

2. § 83h wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 02.08.06 durch Art.1 Nr.8 iVm Art.4 des Europäischen Haftbefehlsgesetzes – EuHbG ^(aF) vom 20.07.06 (BGBl_I_06,1721)

§§§

1. § 83i wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 23.08.04 durch Art.1 Nr.5 iVm Art.3 des Europäischen Haftbefehlsgesetzes – EuHbG ^(aF) vom 21.07.04 (BGBl_I_04,1748), das durch das Urteil des BVerfG vom 18.07.05 - 2 BvR 2236/04 für nichtig erklärt wurde.

   Für nichtig erklärter Wortlaut:

   §_83i   IRG ^(F)
   Unterrichtung über Fristverzögerungen ⁽¹⁾

   ¹Die Bundesregierung unterrichtet den Rat der Europäischen Union, wenn es wiederholt zu Verzögerungen bei der Auslieferung durch einen anderen Mitgliedstaat gekommen ist.
   ²Soweit es im Einzelfall zur Feststellung der Gründe für eine Überschreitung der Fristen erforderlich ist, dürfen dabei dem Rat pseudonymisierte Daten des Verfolgten übermittelt werden.
   ³Die Bundesregierung darf den Personenbezug nur gegenüber dem Staat wiederherstellen, an den das Auslieferungsersuchen gerichtet worden ist, und nur, sofern es zur Beurteilung der Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13.Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten erforderlich ist.

2. § 83i wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 02.08.06 durch Art.1 Nr.8 iVm Art.4 des Europäischen Haftbefehlsgesetzes – EuHbG ^(aF) vom 20.07.06 (BGBl_I_06,1721)

§§§

1. In Teil 8 wurde der Abschnitt 5 mit Überschrift neu eingefügt, mit Wirkung vom 08.08.05 durch Art.1 Nr.4 iVm Art.2 des Gesetzes zur Umsetzung des Übereinkommens vom 29.Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 22.07.05 (BGBl_I_05,2189)

§§§

1. § 83j wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 08.08.05 durch Art.1 Nr.4 iVm Art.2 des Gesetzes zur Umsetzung des Übereinkommens vom 29.Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 22.07.05 (BGBl_I_05,2189)

§§§

1. § 83k wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 08.08.05 durch Art.1 Nr.4 iVm Art.2 des Gesetzes zur Umsetzung des Übereinkommens vom 29.Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 22.07.05 (BGBl_I_05,2189)

§§§

1. In § 84 wurden das Wort „und“ nach dem Klammerzusatz „(Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes)“ durch ein Komma ersetzt und hinter dem Klammerzusatz „(Artikel 13 des Grundgesetzes)“ die Wörter „und der Schutz vor Auslieferung (Artikel 16 Abs.2 Satz 1 des Grundgesetzes)“ eingefügt, mit Wirkung vom 23.08.04 durch Art.1 Nr.6 iVm Art.3 des Europäischen Haftbefehlsgesetzes – EuHbG ^(aF) vom 21.07.04 (BGBl_I_04,1748), das durch das Urteil des BVerfG vom 18.07.05 - 2 BvR 2236/04 für nichtig erklärt wurde.

2. In § 84 wurden das Wort „und“ nach dem Klammerzusatz „(Artikel 10 Abs.1 des Grundgesetzes)“ durch ein Komma ersetzt und hinter dem Klammerzusatz „(Artikel 13 des Grundgesetzes)“ die Wörter „und der Schutz vor Auslieferung (Artikel 16 Abs.2 Satz 1 des Grundgesetzes)“ eingefügt, mit Wirkung vom 02.08.06 durch Art.1 Nr.9 iVm Art.4 des Europäischen Haftbefehlsgesetzes – EuHbG ^(aF) vom 20.07.06 (BGBl_I_06,1721)

§§§

1. § 85 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 23.08.04 durch Art.1 Nr.7 iVm Art.3 des Europäischen Haftbefehlsgesetzes – EuHbG ^(aF) vom 21.07.04 (BGBl_I_04,1748), das durch das Urteil des BVerfG vom 18.07.05 - 2 BvR 2236/04 für nichtig erklärt wurde.

2. § 85 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 02.08.06 durch Art.1 Nr.10 iVm Art.4 des Europäischen Haftbefehlsgesetzes – EuHbG ^(aF) vom 20.07.06 (BGBl_I_06,1721)

§§§

1. In § 86 wurde die Absatzbezeichnung (1) gestrichen und Abs.2 aufgehoben, mit Wirkung vom 23.08.04 durch Art.1 Nr.7 iVm Art.3 des Europäischen Haftbefehlsgesetzes – EuHbG ^(aF) vom 21.07.04 (BGBl_I_04,1748), das durch das Urteil des BVerfG vom 18.07.05 - 2 BvR 2236/04 für nichtig erklärt wurde.

2. In § 86 wurde die Absatzbezeichnung (1) gestrichen und Abs.2 aufgehoben, mit Wirkung vom 02.08.06 durch Art.1 Nr.11 iVm Art.4 des Europäischen Haftbefehlsgesetzes – EuHbG ^(aF) vom 20.07.06 (BGBl_I_06,1721)

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