1. *) Dieses Gesetz dient der Umsetzung

   1. der Richtlinie 2006/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 zur Änderung der Richtlinie 77/91/ EWG des Rates in Bezug auf die Gründung von Aktiengesellschaften und die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals (ABl. L 264 vom 25.9.2006, S. 32) und

   2. der Richtlinie 2007/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften (ABl. L 184 vom 14.7.2007, S. 17).

§§§

1. In § 1 wurden die Wörter „durch Anordnung des Reichsministers der Justiz“ gestrichen, mit Wirkung vom 25.04.06, durch Art.98 Nr.1 iVm Art.210 Abs.1 des Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19.04.06 (BGBl_I_06,866)

2. § 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 16.11.06, durch Art.5 Abs.1 Nr.1 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_1   HRV ^(F)
   (Handelsregister)

   Jedes Amtsgericht führt für seinen Bezirk ein Handelsregister, soweit nicht ⁽¹⁾ die Führung des Registers für mehrere Amtsgerichtsbezirke einem Amtsgericht übertragen ist.

3. In § 1 wurden die Wörter „§ 125 Abs. 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ durch die Wörter „§ 376 Abs.2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.40 Abs.2 Nr.1 iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)

§§§

1. § 2 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.5 Abs.2 Nr.1 iVm Art.13 Abs.2 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

   Bisheriger Wortlaut:

§§§

1. In § 4 Abs.2 wurde das Wort „Reichsgesetzes“ durch das Wort „Gesetzes“ ersetzt, mit Wirkung vom 25.04.06, durch Art.98 Nr.2 iVm Art.210 Abs.1 des Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19.04.06 (BGBl_I_06,866)

2. In § 4 Abs.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.5 Abs.2 Nr.2 iVm Art.13 Abs.2 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

Bisheriger Wortlaut:

(1) Für die Erledigung der Geschäfte des Registergerichts ist der Richter zuständig, soweit sie nicht nach dem Gesetz oder diesen Vorschriften dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle obliegt.

3. In § 4 wurde in Abs.1 die Absatzbezeichnung „(1)“ gestrichen und Absatz 2 wird aufgehoben, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.40 Abs.2 Nr.2 iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)

   Bisheriger Wortlaut:

   (2) Die §§ 6, 7 des Gesetzes ⁽¹⁾ über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle sinngemäß anzuwenden.

§§§

1. § 7 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.5 Abs.2 Nr.3 iVm Art.13 Abs.2 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

Bisheriger Wortlaut:

§_7   HRV
(Band-, Karteiform oder automatisierte Datei)

(1) Die Register werden in dauerhaft gebundenen Bänden oder in Karteiform geführt, soweit sie nicht auf Grund einer Bestimmung nach § 8a Abs.1 des Handelsgesetzbuchs nach näherer Anordnung der Landesjustizverwaltung in maschineller Form als automatisierte Datei geführt werden.

(2) ¹Bei Führung in dauerhaft gebundenen Bänden erhält jeder Band einer Abteilung entsprechend der Reihenfolge der Anlegung eine Nummer und ist mit laufenden Seitenzahlen zu versehen.
²Die in jedem Band enthaltenen Registerblätter (§ 13) sind auf dem Rücken des Registerbandes anzugeben.

§§§

1. § 8 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.5 Abs.2 Nr.3 iVm Art.13 Abs.2 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

Bisheriger Wortlaut:

§_8   HRV
(Anlegen und Führung der Registerakten)

(1) Die Anlegung und Führung der Registerakten richtet sich nach § 24 der Aktenordnung, soweit in dieser Verfügung, in § 8a Abs.1 und 3 des Handelsgesetzbuchs und der hierzu erlassenen näheren Anordnung der Landesjustizverwaltung nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die zum Handelsregister eingereichten Schriftstücke (§ 9 Abs.1 des Handelsgesetzbuchs (HGB)) sind für jedes Registerblatt (§ 13) in einem besonderen Aktenband zusammenzufassen. Schriftstücke als Wiedergabe auf einem Bildträger oder auf anderen Datenträgern (§ 8a Abs.1, 3 und 4 des Handelsgesetzbuchs) sind nach näherer Anordnung der Landesjustizverwaltung aufzubewahren.

(3) ¹Werden Urkunden, die zum Register einzureichen waren, zurückgegeben, so wird eine beglaubigte Abschrift zurückbehalten.
²Ist die Urkunde in anderen Akten des Amtsgerichts enthalten,so ist eine beglaubigte Abschrift zu den Registerakten zu nehmen.
³In den Abschriften können die Teile der Urkunde, die für die Führung des Handelsregisters ohne Bedeutung sind, weggelassen werden.
⁴In Zweifelsfällen bestimmt der Richter den Umfang der Abschrift, sonst der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle.

§§§

1. § 8a ist entfallen, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.5 Abs.2 Nr.3 iVm Art.13 Abs.2 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

Bisheriger Wortlaut:

§_8a   HRV
(Anlegen und Führung der Registerakten)

(1) Die Anlegung und Führung der Registerakten richtet sich nach § 24 der Aktenordnung, soweit in dieser Verfügung, in § 8a Abs.1 und 3 des Handelsgesetzbuchs und der hierzu erlassenen näheren Anordnung der Landesjustizverwaltung nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die zum Handelsregister eingereichten Schriftstücke (§ 9 Abs.1 des Handelsgesetzbuchs (HGB)) sind für jedes Registerblatt (§ 13) in einem besonderen Aktenband zusammenzufassen. Schriftstücke als Wiedergabe auf einem Bildträger oder auf anderen Datenträgern (§ 8a Abs.1, 3 und 4 des Handelsgesetzbuchs) sind nach näherer Anordnung der Landesjustizverwaltung aufzubewahren.

(3) ¹Werden Urkunden, die zum Register einzureichen waren, zurückgegeben, so wird eine beglaubigte Abschrift zurückbehalten.
²Ist die Urkunde in anderen Akten des Amtsgerichts enthalten,so ist eine beglaubigte Abschrift zu den Registerakten zu nehmen.
³In den Abschriften können die Teile der Urkunde, die für die Führung des Handelsregisters ohne Bedeutung sind, weggelassen werden.
⁴In Zweifelsfällen bestimmt der Richter den Umfang der Abschrift, sonst der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle.

§§§

1. § 9 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.5 Abs.2 Nr.3 iVm Art.13 Abs.2 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

Bisheriger Wortlaut:

§_9   HRV
(Führung alphabetischer Verzeichnisse)

(1) Die Führung alphabetischer Verzeichnisse der Namen und Firmen richtet sich nach § 23 Abs.2 der Aktenordnung, soweit in dieser Verfügung nichts Besonderes bestimmt ist.

(2) ¹In das Namenverzeichnis sind die Namen der Firmeninhaber sowie derjenigen persönlich haftenden Gesellschafter von Handelsgesellschaften aufzunehmen, deren Namen in der Firma enthalten sind.
²Der Oberlandesgerichtspräsident kann abweichende Bestimmungen treffen.

(3) ^1aFür jedes Registerblatt (§ 13) der Abteilung B des Handelsregisters ist ein dem Inhalt des Registers wörtlich entsprechendes Handblatt zu führen;
^1bes ist unter dem Deckel des letzten Bandes der Registerakten zu verwahren und in einen Umschlag zu heften, wenn ein Bedürfnis hierfür besteht.
²Im übrigen bleibt § 24 Abs.2 Satz 1 der Aktenordnung unberührt.

2. In § 9 Abs.1 Satz 3 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.11.08, durch Art.13 Nr.1 iVm Art.25 des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23.10.08 (BGBl_I_08,2026)

§§§

1. § 10 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.5 Abs.2 Nr.3 iVm Art.13 Abs.2 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

Bisheriger Wortlaut:

§_10   HRV
(Vorlagepflicht)

Das Register und die zum Register eingereichten Schriftstücke sind auf der Geschäftsstelle des Registergerichts während der Dienststunden zur Einsicht vorzulegen.

1. § 11 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.5 Abs.2 Nr.4 iVm Art.13 Abs.2 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

Bisheriger Wortlaut:

§_11   HRV
(Bezeichnung der Blätter)

(1) Das Blatt oder die Blätter, in denen außer im Bundesanzeiger während des nächsten Jahres die Bekanntmachung der Eintragungen erfolgen soll, sind bis zum 6.Dezember jedes Jahres zu bezeichnen.

(2) ¹Vor Auswahl der Blätter ist die Industrie- und Handelskammer gutachtlich zu hören.
²Die Bezeichnung der Blätter erfolgt durch einwöchigen Aushang an der Gerichtstafel des Registergerichts und durch Anzeige an die Industrie- und Handelskammer, die Handwerkskammer und die Landwirtschaftskammer oder, wenn eine Landwirtschaftskammer nicht besteht, die nach Landesrecht zuständige Stelle.

§§§

1. § 12 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.5 Abs.2 Nr.5 iVm Art.13 Abs.2 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

Bisheriger Wortlaut:

§_12   HRV
(Allgemeine Eintragungsvorgaben)

^1aDie Eintragungen sind deutlich und in der Regel ohne Abkürzung zu schreiben;
^1bin dem Register darf nichts radiert oder unleserlich gemacht werden.
²Stempel dürfen nur mit Genehmigung des Oberlandesgerichtspräsidenten verwandt werden.

§§§

1. § 13 Abs.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.5 Abs.2 Nr.6 a) iVm Art.13 Abs.2 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

Bisheriger Wortlaut:

(2) ¹Für die eine Nummer betreffenden Eintragungen sind zwei gegenüberstehende Seiten des Registers zu verwenden.
²Für spätere Eintragungen sind Seiten frei zu lassen, insbesondere bei den in Abteilung B des Registers eingetragenen Gesellschaften.

2. § 13 Abs.3 bisheriger Satz 2 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.5 Abs.2 Nr.6 b) iVm Art.13 Abs.2 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

   Bisheriger Wortlaut:

   ^2aDie neue Firma ist mit allen noch gültigen Eintragungen unter einer neuen Nummer auf ein neues Registerblatt einzutragen, wenn dies für die Übersichtlichkeit erforderlich erscheint;
   ^2bdabei ist auf jedem Blatt auf das andere zu verweisen.
   

3. § 13 Abs.4 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.5 Abs.2 Nr.6 c) iVm Art.13 Abs.2 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

Bisheriger Wortlaut:

(4) Auch für eine Zweigniederlassung im Bezirk des Registergerichts der Hauptniederlassung oder des Sitzes ist ein besonderes Registerblatt zu verwenden.

§§§

1. § 15 Abs.4 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.5 Abs.2 Nr.7 iVm Art.13 Abs.2 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

Bisheriger Wortlaut:

§_15   HRV
(Tag der Eintragung)

¹Bei jeder Eintragung ist der Tag der Eintragung anzugeben.
²Der Tag der Eintragung und ihre Stelle im Register ist in den Registerakten bei der gerichtlichen Verfügung zu vermerken.

§§§

1. § 16 Abs.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.5 Abs.2 Nr.8 a) iVm Art.13 Abs.2 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

Bisheriger Wortlaut:

(2) In die Abschriften aus dem Register werden die rot unterstrichenen Eintragungen nur aufgenommen, soweit dies beantragt oder nach den Umständen angemessen ist.

2. § 16 Abs.3 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.5 Abs.2 Nr.8 b) iVm Art.13 Abs.2 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

Bisheriger Wortlaut:

§§§

1. § 16a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.5 Abs.2 Nr.9 iVm Art.13 Abs.2 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

§§§

1. § 17 Abs.1 und 2 wurde durch einen neuen Abs.1 ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.5 Abs.2 Nr.10 a) iVm Art.13 Abs.2 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

   Bisheriger Wortlaut:

   (1) ¹Bei noch nicht unterschriebenen Maschineneintragungen können Schreibfehler, die den Sinn der Eintragung nicht verändern, dadurch berichtigt werden, daß die fehlerhaften Worte, Buchstaben oder Zeichen durchgestrichen und - soweit erforderlich - in richtiger Schreibweise wiederholt werden.
   ²Die Berichtigung kann entweder unmittelbar bei der Streichung oder unter Verwendung von Einschaltezeichen an geeigneter Stelle außerhalb des Eintragungstextes erfolgen.
   ³Die unrichtig geschriebenen Worte, Buchstaben oder Zeichen müssen lesbar bleiben.
   ⁴Die Beachtung dieser Vorschriften ist von dem Beamten, der die Eintragung unterzeichnet, zu überprüfen.

   (2) ¹Sonstige Schreibversehen und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die in einer Eintragung vorkommen, sind nach Anordnung des Richters neben dieser Eintragung in der Spalte "Bemerkungen" zu berichtigen.
   ²Der Berichtigungsvermerk ist unter Angabe des Tages der Berichtigung von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben.

2. § 17 Abs.3 wurde Abs.2 und in Satz 1 wurde die Angabe „Absatz 2“ durch die Angabe „Absatz 1“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.5 Abs.2 Nr.10 b) iVm Art.13 Abs.2 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

3. § 17 Abs.4 wurde Abs.3 und neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.5 Abs.2 Nr.10 c) iVm Art.13 Abs.2 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

   Bisheriger Wortlaut:

   (4) Eine versehentliche rote Unterstreichung ist dadurch zu beseitigen, das der rote Strich durch kleine schwarze Striche durchkreuzt wird.

§§§

1. In § 18 Satz 1 wurden nach dem Wort „Register“ die Wörter „unter Angabe des Prozessgerichts, des Datums und des Aktenzeichens der Entscheidung“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.5 Abs.2 Nr.11 iVm Art.13 Abs.2 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

§§§

1. In § 19 Abs.1 wurde das Wort „war“ durch das Wort „ist“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.40 Abs.2 Nr.3 iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)

§§§

1. In § 20 Satz 1 wurde nach dem Wort „Handelsgesellschaft“ die Wörter „oder die Zweigniederlassung eines Unternehmens“ eingefügt, mit Wirkung vom 16.11.06, durch Art.5 Abs.1 Nr.2 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

2. In § 20 Satz 1 wurden nach den Wörtern „Zweigniederlassung eines Unternehmens“ die Wörter „mit Sitz oder Hauptniederlassung im Ausland“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.5 Abs.2 Nr.11a iVm Art.13 Abs.2 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

§§§

1. § 21 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 16.11.06, durch Art.5 Abs.1 Nr.12 iVm Art.13 Abs.2 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_21   HRV
   (Neues Registerblatt)

   (1) ¹Bietet ein Registerblatt für Neueintragungen keinen Raum mehr, so sind die noch gültigen Eintragungen unter einer neuen Nummer auf ein neues Registerblatt umzuschreiben.
   ²Dabei kann auch von dem ursprünglichen Text der Eintragung abgewichen werden, soweit der Inhalt der Eintragung dadurch nicht verändert wird.
   ³Auf jedem Registerblatt ist auf das andere zu verweisen.

   (2) Gleiches gilt, wenn das Registerblatt unübersichtlich geworden ist.

   (3) Das Registerblatt kann umgeschrieben werden, wenn es durch die Umschreibung wesentlich vereinfacht wird oder wenn in demselben Registerband keine oder nur wenige noch gültige Eintragungen enthalten sind und daher die Ausscheidung des Bandes zweckmäßig erscheint.

   (4) Die Übertragung ist den Beteiligten unter Mitteilung von dem Inhalt der neuen Eintragung bekanntzumachen.

   (5) Bestehen Zweifel über die Art oder den Umfang der Übertragung, so sind die Beteiligten vorher zu hören.

§§§

1. § 22 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 16.11.06, durch Art.5 Abs.1 Nr.12 iVm Art.13 Abs.2 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_22   HRV
   (Gegenstandslose Eintragungen)

   Sämtliche Seiten des Registerblatts sind rot zu durchkreuzen, wenn alle Eintragungen gegenstandslos geworden sind.

§§§

1. In § 23 Satz 2 wurde das Wort „hat“ durch das Wort „kann“ ersetzt, mit Wirkung vom 16.11.06, durch Art.5 Abs.1 Nr.13 a) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

2. § 23 Satz 4 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 16.11.06, durch Art.5 Abs.1 Nr.13 b) iVm Art.13 Abs.2 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

3. In § 23 Satz 2 wurde das Wort „einzuholen“ durch das Wort „einholen“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.11.08, durch Art.13 Nr.2 iVm Art.25 des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23.10.08 (BGBl_I_08,2026)

4. § 23 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.40 Abs.2 Nr.3a iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_23   HRV ^(F)
   (Gutachten der Industrie- und Handelskammer)

   ¹Der Richter hat dafür Sorge zu tragen, daß die gesetzlich vorgeschriebenen Eintragungen in das Register erfolgen.
   ²Zu diesem Zweck und zur Vermeidung unzulässiger Eintragungen kann ⁽¹⁾ er in zweifelhaften Fällen das Gutachten der Industrie- und Handelskammer einholen ⁽³⁾.
   ³Holt er das Gutachten ein, so hat er außerdem, wenn es sich um ein handwerkliches Unternehmen handelt oder handeln kann, das Gutachten der Handwerkskammer, wenn es sich um ein land- oder forstwirtschaftliches Unternehmen handelt oder handeln kann, das Gutachten der Landwirtschaftskammer oder, wenn eine Landwirtschaftskammer nicht besteht, der nach Landesrecht zuständigen Stelle einzuholen.
   ⁴Das Gutachten soll elektronisch eingeholt und übermittelt werden ⁽²⁾.
   ⁵Weicht der Richter vom dem Vorschlag eines Gutachtens ab, so hat er seine Entscheidung der Kammer oder der nach Landesrecht zuständigen Stelle, die das Gutachten erstattet haben, unter Angabe der Gründe mitzuteilen.

§§§

1. § 24 Abs.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.11.08, durch Art.13 Nr.3 a) iVm Art.25 des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23.10.08 (BGBl_I_08,2026)

   Bisheriger Wortlaut:

   (2) ¹Bei der Anmeldung ist die Lage der Geschäftsräume anzugeben.
   ²Die Änderung der Geschäftsanschrift ist dem Registergericht unverzüglich mitzuteilen.

2. In § 24 Abs.3 wurden die Wörter „von deren Geschäftsanschrift“ durch die Wörter „der Lage ihrer Geschäftsräume“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.11.08, durch Art.13 Nr.3 b) iVm Art.25 des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23.10.08 (BGBl_I_08,2026)

§§§

1. In § 25 Abs.2 wurde das Wort „Reichsgesetzes“ durch das Wort „Gesetzes“ ersetzt, mit Wirkung vom 25.04.06, durch Art.98 Nr.2 iVm Art.210 Abs.1 des Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19.04.06 (BGBl_I_06,866)

2. In § 23 Abs.1 Satz 1 wurde das Wort „verfügt“ durch das Wort „entscheidet“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.5 Abs.1 Nr.14 a) aa) iVm Art.13 Abs.2 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

3. In § 23 Abs.1 Satz 2 wurden die Wörter „spätestens einen Monat“ durch das Wort „unverzüglich“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.5 Abs.1 Nr.14 a) bb) iVm Art.13 Abs.2 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

4. In § 23 Abs.1 Satz 3 wurden die Wörter „innerhalb derselben Frist“ durch das Wort „unverzüglich“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.5 Abs.1 Nr.14 a) cc) iVm Art.13 Abs.2 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

5. In § 23 Abs.2 wurden die Wörter „ordnet die Eintragung auch dann an“ durch die Wörter „ist für die Eintragung auch dann zuständig“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.5 Abs.1 Nr.14 b) iVm Art.13 Abs.2 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

6. § 25 Abs.2 wurden die Wörter „§ 143 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ durch die Wörter „§ 395 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.40 Abs.2 Nr.4 iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)

§§§

1. In § 26 Satz 2 wurden nach dem Wort „ein“ das Wort „anderes“ eingefügt und die Wörter „der Anstände“ durch die Wörter „des Hindernisses“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.5 Abs.1 Nr.15 iVm Art.13 Abs.2 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

2. § 26 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.40 Abs.2 Nr.5 iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_26   HRV ^(F)
   (Ablehnung einer Eintragung)

   ¹Wird eine Eintragung abgelehnt, so sind die Gründe der Ablehnung mitzuteilen.
   ²Ist eine Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister unvollständig oder steht der Eintragung ein anderes ⁽¹⁾ Hindernis entgegen, so kann zur Behebung des Hindernisses ⁽¹⁾ eine Frist gesetzt werden.

§§§

1. § 27 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.5 Abs.1 Nr.16 iVm Art.13 Abs.2 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_27   HRV
   (Eintragungsverfügung)

   ¹Die Eintragungsverfügung hat den Wortlaut der Eintragung festzustellen.
   ²Der Wortlaut der öffentlichen Bekanntmachung ist besonders zu verfügen, wenn er von dem der Eintragung abweicht.

   §§§

   
   
   
   

§§§

1. § 28 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.5 Abs.1 Nr.16 iVm Art.13 Abs.2 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_28   HRV
   (Ausführung der Eintragungsverfügung)

   Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat die Ausführung der Eintragungsverfügung zu veranlassen, die Eintragung zu unterzeichnen und die verfügten Bekanntmachungen herbeizuführen.

§§§

1. § 29 Abs.1 Nr.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.5 Abs.1 Nr.17 a) iVm Art.13 Abs.2 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

   Bisheriger Wortlaut:

   1. für die Erteilung von Abschriften der Eintragungen, der zum Register eingereichten Schriftstücke und der Wiedergaben von nach § 8a Abs.1, 3 und 4 des Handelsgesetzbuchs aufbewahrten Schriftstücken; wird eine auszugsweise Abschrift beantragt, so entscheidet bei Zweifeln über den Umfang des Auszugs der Richter;

2. In § 29 Abs.1 Nr.2 wurden nach dem Wort „Erteilung“ die Wörter „oder elektronische Übermittlung“ eingefügt und die Angabe „§ 9 Abs.3, 4“ durch die Angabe „§ 9 Abs.5“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.5 Abs.1 Nr.17 a) iVm Art.13 Abs.2 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

3. In § 29 Abs.1 Nr.3 wurde der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt und Nummer 4 angefügt, mit Wirkung vom 01.11.08, durch Art.13 Nr.3a iVm Art.25 des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23.10.08 (BGBl_I_08,2026)

4. In § 29 Abs.1 Nr.2 wurden die Wörter „Zeugnissen und“ sowie die Wörter „und § 32 der Grundbuchordnung“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.10.09, durch Art.4 Abs.7 iVm Art.4 Abs.1 des Gesetzes zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren sowie zur Änderung weiterer grundbuch-, register- und kostenrechtlicher Vorschriften (ERVGBG) vom 11.08.09 (BGBl_I_09,2713)

§§§

1. In § 30 Abs.1 Satz 1 wurden nach dem Wort „Abschriften“ die Wörter „der in Papierform vorhandenen Registerblätter und Schriftstücke“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.5 Abs.1 Nr.18 a) iVm Art.13 Abs.2 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

2. In § 30 Abs.4 Satz 1 wurden jeweils nach dem Wort „Handelsgesetzbuchs“ die Wörter „in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister am 1.Januar 2007 geltenden Fassung“ und nach den Wörtern „oder beglaubigte Abschrift“ die Wörter „ , eine Ablichtung“ sowie nach den Wörtern „eine beglaubigte Abschrift“ ein Komma und die Wörter „eine beglaubigte Ablichtung“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.5 Abs.1 Nr.18 b) iVm Art.13 Abs.2 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

§§§

1. § 30a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.5 Abs.2 Nr.19 iVm Art.13 Abs.2 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

§§§

1. § 31 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.5 Abs.2 Nr.20 iVm Art.13 Abs.2 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

§§§

1. § 33 bisheriger Abs.3 wurde aufgehoben und Abs.4 wurde Abs.3, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.5 Abs.2 Nr.21 a) iVm Art.13 Abs.2 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

   Bisheriger Wortlaut:

   (3) Erfolgen mehrere Bekanntmachungen desselben Gerichts gleichzeitig, so sind sie getrennt nach Abteilungen A und B möglichst zusammenzufassen.

2. § 33 Abs.4 Satz 2 angefügt, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.5 Abs.2 Nr.21 b) iVm Art.13 Abs.2 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

§§§

1. § 34 Satz 2 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.11.08, durch Art.13 Nr.4 a) iVm Art.25 des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23.10.08 (BGBl_I_08,2026)

2. In § 34 bisherigem Satz 2 wurde das Wort „diese“ durch die Wörter „die in Satz 1 genannten“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.11.08, durch Art.13 Nr.4 b) iVm Art.25 des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23.10.08 (BGBl_I_08,2026)

§§§

1. § 34a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 16.11.06, durch Art.5 Abs.1 Nr.3 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

§§§

1. In § 35 Satz 1 wurden die Wörter „der Inhaber des Gewerbebetriebs nicht als Vollkaufmann anzusehen ist“ durch die Wörter „das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.5 Abs.2 Nr.22 iVm Art.13 Abs.2 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

§§§

1. § 36 Abs.1 wurde aufgehoben und in Abs.2 die Absatzbezeichnung „(2)“ wird gestrichen, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.5 Abs.2 Nr.23 a) und b) iVm Art.13 Abs.2 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

   Bisheriger Wortlaut:

   (1) Bei Benachrichtigungen von der Eintragung sind möglichst Vordrucke zu benutzen.

2. In § 36 Abs.2 Satz 2 wurde die Angabe „FGG“ durch die Wörter „des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.5 Abs.2 Nr.23 b) bb) iVm Art.13 Abs.2 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

3. In § 36 Satz 1 wurde das Wort „Benachrichtigungen“ durch das Wort „Mitteilungen“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.40 Abs.2 Nr.6 a) iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)

4. In § 36 Satz 2 wurden das Wort „Benachrichtigung“ durch das Wort „Bekanntgabe“ und die Wörter „(§ 130 Abs.2 Satz 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit)“ durch die Wörter „(§ 383 Abs.1 Satz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit)“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.40 Abs.2 Nr.6 b) iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)

§§§

1. In § 37 Abs.4 wurden die Wörter „oder durch besondere Anordnung des Reichsministers der Justiz“ gestrichen, mit Wirkung vom 25.04.06, durch Art.98 Nr.3 iVm Art.210 Abs.1 des Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19.04.06 (BGBl_I_06,866)

2. § 37 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.5 Abs.2 Nr.24 iVm Art.13 Abs.2 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_37   HRV
   (Mitteilungspflicht an Industrie- und Handelskammer)

   (1) Der Industrie- und Handelskammer ist mitzuteilen:

   1. die Eintragung eines Einzelkaufmanns, einer juristischen Person oder einer Handelsgesellschaft unter Bezeichnung des Ortes der Niederlassung oder des Sitzes der Gesellschaft, und zwar bei Einzelkaufleuten, offenen Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien unter Bezeichnung der Inhaber oder der persönlich haftenden Gesellschafter, bei Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigungen unter Bezeichnung der Mitglieder und der Geschäftsführer, bei Aktiengesellschaften und Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit unter Bezeichnung der Mitglieder des Vorstandes, bei einer SE unter Bezeichnung der Mitglieder des Leitungsorgans oder der geschäftsführenden Direktoren, bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung unter Bezeichnung der Geschäftsführer;

   2. die Änderung einer eingetragenen Firma, der Inhaber oder der persönlich haftenden Gesellschafter oder bei Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigungen der Mitglieder der Vereinigung sowie des Ortes der Niederlassung oder des Sitzes der Gesellschaft, ferner bei Aktiengesellschaften und Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit die Änderung der Mitglieder des Vorstandes, bei einer SE die Änderung der Mitglieder des Leitungsorgans oder der geschäftsführenden Direktoren, bei Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigungen und bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung die Änderung der Geschäftsführer;

   3. die Auflösung einer juristischen Person, einer Handelsgesellschaft oder eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit unter Angabe der Abwickler sowie ein Wechsel in der Person der Abwickler;

   4. das Erlöschen einer Firma, die Löschung einer Aktiengesellschaft, SE, Kommanditgesellschaft auf Aktien, Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit sowie Löschungen von Amts wegen;

   5. das Bestehen und die Beendigung eines Unternehmensvertrags, eine Eingliederung und ihr Ende sowie eine Umwandlung;

   6. bei Kreditinstituten in der Rechtsform der offenen Handelsgesellschaft, der Kommanditgesellschaft oder der Kommanditgesellschaft auf Aktien die gerichtliche Bestellung und Abberufung vertretungsbefugter Personen. Die über Geschäftsräume und Unternehmensgegenstand gemachten Angaben sind ebenfalls mitzuteilen.

   (2) ¹Die Mitteilungen an die Industrie- und Handelskammer erfolgen, soweit sie im Durchschreibeverfahren hergestellt werden können, laufend, sonst in regelmäßigen Zeitabschnitten mindestens nach dem Schluß jedes Kalendermonats in Listen.
   ²Die erfolgte Mitteilung ist in den Akten zu vermerken, Fehlanzeigen sind nicht zu machen.

   (3) ^1aDie Mitteilungen nach Absatz 1 haben, wenn es sich um ein handwerkliches Unternehmen handelt oder handeln kann, auch an die Handwerkskammer, wenn es sich um ein land- oder forstwirtschaftliches Unternehmen handelt oder handeln kann, auch an die Landwirtschaftskammer oder, wenn eine Landwirtschaftskammer nicht besteht, die nach Landesrecht zuständige Stelle zu erfolgen;
   ^1bAbsatz 2 gilt entsprechend.

   (4) Soweit in anderen Rechtsvorschriften ⁽¹⁾ noch die Benachrichtigung anderer Stellen vorgesehen ist, bleiben diese Vorschriften unberührt.

§§§

1. In § 38a Abs.2 Satz 2 wurden die Wörter „§ 16 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ durch die Wörter „§ 15 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.40 Abs.2 Nr.7 iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)

§§§

1. In § 39 Abs.1 wurde die Absatzbezeichnung „(1)“ gestrichen und Abs.2 aufgehoben, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.5 Abs.2 Nr.25 iVm Art.13 Abs.2 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

   Bisheriger Wortlaut:

   (2) Die in den Mustern enthaltenen Beispiele sind nicht Inhalt der Registerverfügung.

§§§

1. In § 40 Nr.5 Abs.2 Buchstabe b wurde gestrichen und die Buchstaben c bis g wurden die Buchstaben b bis f, mit Wirkung vom 16.11.06, durch Art.5 Abs.1 Nr.4 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

   Bisheriger Wortlaut:

   b) der Zeitpunkt ihres Beginns;

2. § 40 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.5 Abs.2 Nr.26 iVm Art.13 Abs.2 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_40   HRV ^(F)
   (Formelle Eintragungsvorgaben)

   1. In Spalte 1 ist die laufende Nummer der die Firma betreffenden Eintragungen anzugeben.

   2. In Spalte 2 sind unter a die Firma, unter b der Ort der Niederlassung oder der Sitz der Gesellschaft, unter c bei Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigungen und bei juristischen Personen auch der Gegenstand des Unternehmens und die sich darauf beziehenden Änderungen einzutragen. In dieser Spalte ist auch die Errichtung von Zweigniederlassungen zu vermerken, und zwar unter Angabe des Ortes und, falls der Firma für eine Zweigniederlassung ein Zusatz beigefügt ist, unter Angabe dieses Zusatzes.

   3. In Spalte 3 sind der Einzelkaufmann und bei den in Abteilung A einzutragenden Gesellschaften die persönlich haftenden Gesellschafter sowie bei Kreditinstituten die gerichtlich bestellten vertretungsbefugten Personen, bei Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigungen die Geschäftsführer unter der Bezeichnung als solche mit Vornamen, Familiennamen, Geburtsdatum und Wohnort, bei juristischen Personen die Mitglieder des Vorstands und deren Stellvertreter, ferner die Abwickler unter der Bezeichnung als solche mit Vornamen, Familiennamen, Geburtsdatum und Wohnort einzutragen.

   4. _aDie Spalte 4 dient zur Aufnahme aller die Prokura betreffenden Eintragungen;
      _bVorname, Familienname, Geburtsdatum und Wohnort der Prokuristen sind anzugeben.

   5. (1) In Spalte 5 sind die der Eintragung unterliegenden sonstigen Rechtsverhältnisse einzutragen.

      (2) Bei offenen Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften sind zu vermerken:

      1. die Art der Gesellschaft;

      2. der Eintritt und das Ausscheiden von Gesellschaftern; ⁽¹⁾

      3. die Vertretungsbefugnis der persönlich haftenden Gesellschafter sowie bei Kreditinstituten die Vertretungsbefugnis der gerichtlich bestellten vertretungsbefugten Personen; ⁽¹⁾

      4. Vorname, Familienname, Geburtsdatum, Wohnort und Betrag der Einlage jedes Kommanditisten; ⁽¹⁾

      5. _aAuflösung und Fortsetzung der Gesellschaft;
         _bdie Auflösung auch dann, wenn gleichzeitig ein neuer Geschäftsinhaber eingetragen wird; ⁽¹⁾

      6. die über die Vertretungsbefugnis der Abwickler getroffenen Bestimmungen ⁽¹⁾.

      (3) Bei Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigungen sind zu vermerken:

      1. die Mitglieder der Vereinigung mit Vornamen, Familiennamen, Geburtsdatum, Firma, Rechtsform, Wohnort oder Sitz und alle sich hierauf beziehenden Änderungen;

      2. die Befugnis der Geschäftsführer oder der Abwickler zur Vertretung der Vereinigung;

      3. jede Änderung der Personen der Geschäftsführer oder Abwickler sowie jede Änderung der Vertretungsbefugnis einer dieser Personen;

      4. die besonderen Bestimmungen des Gründungsvertrags über die Zeitdauer der Vereinigung und die sich hierauf beziehenden Änderungen;

      5. die Nichtigkeit, die Auflösung und die Fortsetzung der Vereinigung;

      6. der Schluß der Abwicklung der Vereinigung;

      7. die Klausel über die Haftungsbefreiung eines Mitglieds für vor seinem Beitritt entstandene Verbindlichkeiten.

      (4) Bei juristischen Personen sind zu vermerken: die nähere Bezeichnung der juristischen Person und ihr Sitz, die Vertretungsbefugnis des Vorstands sowie besondere Bestimmungen über die Zeitdauer des Unternehmens, ferner jede Änderung der Satzung, die Auflösung, die Vertretungsbefugnis der Abwickler sowie alle sich hierauf beziehenden Änderungen.

      (5) Ferner sind hier zu vermerken:

      1. im Falle des Erwerbs eines Handelsgeschäfts bei Fortführung unter der bisherigen Firma eine von § 25 Abs.1 des Handelsgesetzbuchs abweichende Vereinbarung;

      2. beim Eintritt eines persönlich haftenden Gesellschafters oder eines Kommanditisten in das Geschäft eines Einzelkaufmanns eine von § 28 Abs.1 des Handelsgesetzbuchs abweichende Vereinbarung;

      3. die Aufhebung von Zweigniederlassungen;

      4. _adie Eröffnung, Einstellung und Aufhebung des Insolvenzverfahrens sowie die Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses; die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters oder Treuhänders unter den Voraussetzungen des § 32 Abs.1 Satz 2 Nr.2 des Handelsgesetzbuchs sowie die Aufhebung einer derartigen Sicherungsmaßnahme;
         _bdie Anordnung der Eigenverwaltung durch den Schuldner und deren Aufhebung sowie die Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit bestimmter Rechtsgeschäfte des Schuldners nach § 277 der Insolvenzordnung; die Überwachung der Erfüllung eines Insolvenzplans und die Aufhebung der Überwachung;

      5. die Umwandlung, das Erlöschen der Firma sowie Löschungen von Amts wegen;

      6. bei ausländischen Versicherungsunternehmen die gemäß § 106 Abs.3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes bestellten Hauptbevollmächtigten mit Vornamen, Familiennamen, Geburtsdatum und Wohnort;

      7. bei einer Zweigstelle eines Unternehmens mit Sitz in einem anderen Staat, die Bankgeschäfte in dem in § 1 Abs.1 des Gesetzes über das Kreditwesen bezeichneten Umfang betreibt, die gemäß § 53 Abs.2 Nr.1 dieses Gesetzes bestellten Geschäftsleiter mit Vornamen, Familiennamen, Geburtsdatum und Wohnort.

   6. In Spalte 6 erfolgt unter a die Angabe des Tages der Eintragung und die Unterschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, unter b die Eintragung von Verweisungen auf spätere Eintragungen und von sonstigen Verweisungen.

   7. Enthält eine Eintragung die Nennung eines in ein öffentliches Unternehmensregister eingetragenen Rechtsträgers, so sind Art und Ort des Registers sowie die Registernummer dieses Rechtsträgers mit zu vermerken.

3. In § 40 Nr.2 Buchstabe b wurden nach dem Wort „Sitz“ die Wörter „ , bei Einzelkaufleuten und Personenhandelsgesellschaften die inländische Geschäftsanschrift“ und nach dem Wort „Postleitzahl“ die Wörter „ , der inländischen Geschäftsanschrift“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.11.08, durch Art.13 Nr.5 iVm Art.25 des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23.10.08 (BGBl_I_08,2026)

§§§

1. In § 43 Nr.3 Satz 1 wurde nach dem Wort „Grundkapitals“ ein Komma und die Wörter „bei Investmentaktiengesellschaften mit veränderlichem Kapital die Höhe des Mindestkapitals“ eingefügt, mit Wirkung vom 16.11.06, durch Art.5 Abs.1 Nr.5 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

2. § 43 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.5 Abs.2 Nr.26 iVm Art.13 Abs.2 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_43   HRV ^(F)
   (Eintragungsvorgaben für die einzelnen Spalten)

   1. In Spalte 1 ist die laufende Nummer der die Gesellschaft betreffenden Eintragungen anzugeben.

   2. In Spalte 2 sind dieselben Eintragungen aufzunehmen wie in Spalte 2 der Abteilung A.

   3. In Spalte 3 sind bei Aktiengesellschaften, bei einer SE und bei Kommanditgesellschaften auf Aktien die Höhe des Grundkapitals, bei Investmentaktiengesellschaften mit veränderlichem Kapital die Höhe des Mindestkapitals ⁽¹⁾, bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung die Höhe des Stammkapitals und bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit die Höhe des Gründungsfonds sowie Änderungen dieser Beträge anzugeben. Die Erhöhung oder die Herabsetzung des Grund- oder Stammkapitals und die darauf gerichteten Beschlüsse sind, soweit deren Eintragung gesetzlich vorgeschrieben ist, in Spalte 6 einzutragen.

   4. In Spalte 4 sind bei Aktiengesellschaften und Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit die Mitglieder des Vorstands und ihre Stellvertreter (bei Aktiengesellschaften unter besonderer Bezeichnung des Vorsitzenden), bei einer SE die Mitglieder des Leitungsorgans und ihre Stellvertreter (unter besonderer Bezeichnung des Vorsitzenden) oder die geschäftsführenden Direktoren, bei Kommanditgesellschaften auf Aktien die persönlich haftenden Gesellschafter sowie bei Kreditinstituten die gerichtlich bestellten vertretungsbefugten Personen, bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung die Geschäftsführer und ihre Stellvertreter, ferner die Abwickler unter der Bezeichnung als solche mit Vornamen, Familiennamen, Geburtsdatum und Wohnort einzutragen.

   5. Die Spalte 5 dient zur Aufnahme aller die Prokura betreffenden Eintragungen; Vorname, Familienname, Geburtsdatum und Wohnort der Prokuristen sind anzugeben.

   6. In Spalte 6 sind einzutragen:

      a) die Art der Gesellschaft oder des Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit;

      b) der Tag der Feststellung der Satzung oder des Abschlusses des Gesellschaftsvertrags; bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit der Tag, an dem der Geschäftsbetrieb erlaubt worden ist;

      c) die besonderen Bestimmungen der Satzung oder des Gesellschaftsvertrags über die Zeitdauer der Gesellschaft oder des Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit;

      d) die Befugnis der Mitglieder des Vorstands, des Leitungsorgans, der geschäftsführenden Direktoren der persönlich haftenden Gesellschafter sowie bei Kreditinstituten der gerichtlich bestellten vertretungsbefugten Personen, der Geschäftsführer oder der Abwickler zur Vertretung der Gesellschaft oder des Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit;

      e) jede Änderung in den Personen des Vorstands, des Leitungsorgans, der geschäftsführenden Direktoren, der persönlich haftenden Gesellschafter sowie bei Kreditinstituten der gerichtlich bestellten vertretungsbefugten Personen, der Geschäftsführer oder Abwickler sowie jede Änderung der Vertretungsbefugnis einer dieser Personen;

      f) jede Änderung der Satzung oder des Gesellschaftsvertrags, insbesondere Änderungen des Grund- und Stammkapitals nach Nr. 3 Satz 2. Bei der Eintragung genügt, soweit nicht die Änderung die einzutragenden Angaben betrifft, eine allgemeine Bezeichnung des Gegenstands der Änderung; dabei ist in der Spalte "Bemerkungen" auf die beim Gericht eingereichten Urkunden sowie auf die Stelle der Akten, bei der die Urkunden sich befinden, zu verweisen;

      g) das Bestehen und die Art eines Unternehmensvertrages sowie der Name des anderen Vertragsteils, beim Bestehen einer Vielzahl von Teilgewinnabführungsverträgen alternativ anstelle des Namens des anderen Vertragsteils eine Bezeichnung, die den jeweiligen Teilgewinnabführungsvertrag konkret bestimmt; außerdem die Änderung des Unternehmensvertrages sowie seine Beendigung unter Angabe des Grundes und des Zeitpunktes der Beendigung;

      h) eine Eingliederung und die Firma der Hauptgesellschaft sowie das Ende der Eingliederung, sein Grund und sein Zeitpunkt;

      i) die Eröffnung, Einstellung und Aufhebung des Insolvenzverfahrens sowie die Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses; die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters unter den Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Handelsgesetzbuchs sowie die Aufhebung einer derartigen Sicherungsmaßnahme; die Anordnung der Eigenverwaltung durch den Schuldner und deren Aufhebung sowie die Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit bestimmter Rechtsgeschäfte des Schuldners nach § 277 der Insolvenzordnung; die Überwachung der Erfüllung eines Insolvenzplans und die Aufhebung der Überwachung;

      k) die Auflösung, die Fortsetzung und die Nichtigkeit der Gesellschaft oder des Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit; die Umwandlung; das Erlöschen der Firma, die Löschung einer Aktiengesellschaft, SE, Kommanditgesellschaft auf Aktien, Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit sowie Löschungen von Amts wegen;

      l) die Aufhebung von Zweigniederlassungen;

      m) bei ausländischen Versicherungsunternehmen die gemäß § 106 Abs. 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes bestellten Hauptbevollmächtigten mit Vornamen, Familiennamen, Geburtsdatum und Wohnort;

      n) bei einer Zweigstelle eines Unternehmens mit Sitz in einem anderen Staat, die Bankgeschäfte in dem in § 1 Abs. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen bezeichneten Umfang betreibt, die gemäß § 53 Abs. 2 Nr. 1 dieses Gesetzes bestellten Geschäftsleiter mit Vornamen, Familiennamen, Geburtsdatum und Wohnort;

      o) bei einer Zweigniederlassung einer Aktiengesellschaft, SE oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz im Ausland die ständigen Vertreter nach § 13e Abs. 2 Satz 4 Nr. 3 des Handelsgesetzbuchs mit Vornamen, Familiennamen, Geburtsdatum und Wohnort unter Angabe ihrer Befugnisse.

   7. Die Verwendung der Spalte 7 richtet sich nach den Vorschriften über die Benutzung der Spalte 6 der Abteilung A.

   8. § 40 Nr.7 gilt entsprechend.

3. In § 43 Nr.3 wurden die Wörter „bei Investmentaktiengesellschaften mit veränderlichem Kapital die Höhe des Mindestkapitals,“ gestrichen, mit Wirkung vom 28.12.07, durch Art.17a Nr.1 iVm Art.20 des Investmentänderungsgesetzes vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3085)

4. § 43 Nr.6 Buchstabe b Doppelbuchstabe ii wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 28.12.07, durch Art.17a Nr.2 iVm Art.20 des Investmentänderungsgesetzes vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3085)

   Bisheriger Wortlaut:

   ii) bei Investmentaktiengesellschaften mit veränderlichem Kapital die Bandbreite des statutarisch genehmigten Kapitals (§ 104 Satz 1 des Investmentgesetzes);

5. In § 43 Nr.2 Buchstabe b wurden nach dem Wort „Sitz“ die Wörter „ , bei Aktiengesellschaften, bei einer SE, bei Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung die inländische Geschäftsanschrift sowie gegebenenfalls Familienname und Vorname oder Firma und Rechtsform sowie inländische Anschrift einer für Willenserklärungen und Zustellungen empfangsberechtigten Person,“ und nach dem Wort „Postleitzahl“ die Wörter „ , der inländischen Geschäftsanschrift“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.11.08, durch Art.13 Nr.6 a) iVm Art.25 des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23.10.08 (BGBl_I_08,2026)

6. In § 43 Nr.4 Satz 3 wurde die Angabe „§ 13e Abs.2 Satz 4 Nr.3“ durch die Angabe „§ 13e Abs.2 Satz 5 Nr.3“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.11.08, durch Art.13 Nr.6 b) iVm Art.25 des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23.10.08 (BGBl_I_08,2026)

7. In § 43 Nr.6 Buchstabe b Doppelbuchstabe hh wurden hinter dem Wort „Hauptversammlung“ die Wörter „oder Gesellschafterversammlung“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.09, durch Art.15a iVm Art.16 Satz 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) ^(aF) Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23.10.08 (BGBl_I_08,2026)

§§§

1. In § 44 wurde das Wort „Reichsgesetzes“ durch das Wort „Gesetzes“ ersetzt, mit Wirkung vom 25.04.06, durch Art.98 Nr.2 iVm Art.210 Abs.1 des Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19.04.06 (BGBl_I_06,866)

2. In § 44 wurden die Wörter „§ 144 Abs. 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ durch die Wörter „§ 398 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.40 Abs.2 Nr.8 iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)

§§§

1. In § 45 Abs.1 wurde das Wort „Reichsgesetzes“ durch das Wort „Gesetzes“ ersetzt, mit Wirkung vom 25.04.06, durch Art.98 Nr.2 iVm Art.210 Abs.1 des Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19.04.06 (BGBl_I_06,866)

2. In § 45 Abs.1 wurden die Wörter „§ 142 Abs.2, § 144 Abs.1 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der Fassung des § 43 Nr.2 des Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz“ durch die Wörter „§ 395 Abs.2, § 397 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.40 Abs.2 Nr.9 iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)

§§§

1. Die Überschrift des Abschnitts 4a wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.5 Abs.2 Nr.28 iVm Art.13 Abs.2 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

§§§

1. Die Überschrift des Unterabschnitts 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.5 Abs.2 Nr.28 iVm Art.13 Abs.2 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

§§§

1. § 47 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.5 Abs.2 Nr.29 iVm Art.13 Abs.2 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_47   HRV
   Grundsatz

   ¹Wird das Handelsregister auf Grund einer Bestimmung nach § 8a Abs.1 des Handelsgesetzbuchs in maschineller Form als automatisierte Datei geführt, sind die Vorschriften der Abschnitte I bis IV entsprechend anzuwenden, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
   ²§ 8a Abs.5 des Handelsgesetzbuchs bleibt unberührt.

2. In § 47 Abs.2 wurden die Wörter „juristischen Person des öffentlichen oder privaten Rechts“ durch die Wörter „eines Dritten“ und die Wörter „(§ 125 Abs.5 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit)“ durch die Wörter „§ 387 Abs.5 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.40 Abs.2 Nr.10 a) iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)

3. In § 47 Abs.3 wurden die Wörter „juristischen Person des öffentlichen oder privaten Rechts“ durch die Wörter „des Dritten“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.40 Abs.2 Nr.10 b) iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)

§§§

1. In § 48 wurde in der Überschrift und Satz 1 jeweils das Wort „maschinell“ durch das Wort „elektronisch“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.5 Abs.2 Nr.30 iVm Art.13 Abs.2 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

   Bisheriger Wortlaut:

§§§

1. In § 49 Abs.1 wurde das Wort „maschinell“ durch das Wort „elektronisch“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.5 Abs.2 Nr.31 iVm Art.13 Abs.2 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

§§§

1. In § 50 in der Überschrift und in Absatz 1 Satz 1 wird jeweils das Wort „maschinell“ durch das Wort „elektronisch“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.5 Abs.2 Nr.32 a) iVm Art.13 Abs.2 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

2. § 50 Abs.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.5 Abs.2 Nr.32 b) iVm Art.13 Abs.2 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

   Bisheriger Wortlaut:

   (2) Wird auch das Namens- und Firmenverzeichnis (§ 9 Abs.1 und 2) in maschineller Form geführt, so ist sein Inhalt auf dem Bildschirm entsprechend dem beigegebenen Muster (Anlage 8) wiederzugeben.

§§§

1. Der Unterabschnitte 2 des Abschnitts IVa wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.5 Abs.2 Nr.33 iVm Art.13 Abs.2 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

§§§

1. In der Überschrift wurden die Wörter „Festlegung der Anlegungsverfahren,“ gestrichen, mit Wirkung vom 16.11.06, durch Art.5 Abs.1 Nr.6 a) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

2. § 51 Abs.1 wurde aufgehoben und in Abs.2 wurde die Absatzbezeichnung „(2)“ gestrichen, mit Wirkung vom 16.11.06, durch Art.5 Abs.1 Nr.6 b) und c) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

   Bisheriger Wortlaut:

   (1) ¹Das Gericht entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob es das maschinell geführte Registerblatt durch Umschreibung nach § 52 oder durch Umstellung nach § 53 anlegt.
   ^2aDie Landesjustizverwaltung kann durch allgemeine Anordnung nach § 8a Abs.5 des Handelsgesetzbuchs die Anwendung eines der beiden Verfahren ganz oder teilweise vorschreiben;
   ^2bdabei können auch für einzelne Gerichte unterschiedliche Bestimmungen getroffen werden.

3. § 51 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.5 Abs.2 Nr.33 iVm Art.13 Abs.2 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_51   HRV ^(F)
   Durchführung der Anlegung ⁽¹⁾

   ⁽²⁾ Die Anlegung des maschinell geführten Registerblattes einschließlich seiner Freigabe kann durch allgemeine Anordnung der Landesjustizverwaltung nach § 8a Abs.5 des Handelsgesetzbuchs ganz oder teilweise dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle übertragen werden.

§§§

1. Der Unterabschnitte 3 des Abschnitts IVa wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.5 Abs.2 Nr.33 iVm Art.13 Abs.2 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

§§§

1. § 52 Abs.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 16.11.06, durch Art.5 Abs.1 Nr.7 a) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

   Bisheriger Wortlaut:

   (1) ¹Ein bisher in Papierform geführtes Registerblatt kann für die maschinelle Führung umgeschrieben werden, ohne daß die weiteren Voraussetzungen nach § 21 Abs.1 bis 3 hierfür vorliegen müssen.
   ²Eine neue Nummer wird nicht vergeben.
   ³Abweichend von § 21 Abs.1 Satz 1 können dabei auch nicht mehr gültige Eintragungen übertragen werden, soweit dies im Einzelfall dazu dient, die Nachvollziehung von Eintragungen, zum Beispiel nach Umwandlungen, zu erleichtern.

2. In § 52 Abs.4 Satz 2 wurden nach dem Wort „umgeschriebenen“ die Wörter „und die bereits vor Einführung des maschinell geführten Registers gelöschten oder geschlossenen“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.5 Abs.1 Nr.7 b) iVm Art.13 Abs.2 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

3. § 52 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.5 Abs.2 Nr.33 iVm Art.13 Abs.2 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_52   HRV ^(F)
   Anlegung des maschinell geführten
   Registerblattes durch Umschreibung

   (1) ^{(1) 1}Ein bisher in Papierform geführtes Registerblatt ist bis zum 31.Dezember 2006 für die maschinelle Führung umzuschreiben.
   ²Die Landesjustizverwaltung kann anordnen, dass für Registerblätter, die von anderen Registergerichten übernommen werden, bestimmte Nummern vergeben werden.
   ³Es können nicht mehr gültige Eintragungen übertragen werden, soweit dies im Einzelfall dazu dient, die Nachvollziehung von Eintragungen, zum Beispiel nach Umwandlungen, zu erleichtern.

   (2) ¹Die auf das maschinell geführte Registerblatt umzuschreibenden Eintragungen und Vermerke sind in den dafür bestimmten Datenspeicher (§ 48) aufzunehmen.
   ²Der Tag der ersten Eintragung des Unternehmens in das Handelsregister ist in dem maschinell geführten Registerblatt zu vermerken.

   (3) ¹Von einer Bekanntmachung nach § 21 Abs.4 kann abgesehen werden.
   ²§ 21 Abs.5 ist anzuwenden.

   (4) ¹Nach der Umschreibung sind sämtliche Seiten des in Papierform geführten Registerblattes rot zu durchkreuzen.
   ²Die umgeschriebenen und die bereits vor Einführung des maschinell geführten Registers gelöschten oder geschlossenen ⁽²⁾ Registerblätter können nach näherer Anordnung der Landesjustizverwaltung als Wiedergabe auf einem Bildträger oder auf anderen Datenträgern aufbewahrt werden, wenn sichergestellt ist, daß die Wiedergaben oder die Daten innerhalb angemessener Zeit lesbar gemacht werden können.
   ³§ 8a Abs.3 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs gilt entsprechend.

§§§

1. § 53 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 16.11.06, durch Art.5 Abs.1 Nr.8 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_53   HRV
   Anlegung des maschinell geführten
   Registerblattes durch Umstellung

   (1) ¹Das maschinell geführte Registerblatt kann auch durch Umstellung angelegt werden.
   ²Dazu ist der Inhalt des in Papierform geführten Registerblattes elektronisch in den für das maschinell geführte Handelsregister bestimmten Datenspeicher aufzunehmen.
   ³Eine neue Nummer wird nicht vergeben.
   ⁴Die Umstellung kann auch in der Weise vorgenommen werden, daß ein Datenspeicher mit dem Registerinhalt zum Datenspeicher des maschinell geführten Handelsregisters bestimmt wird (§ 48).
   ⁵Die Speicherung des Schriftzugs von Unterschriften ist dabei nicht notwendig.

   (2) § 52 Abs.2 Satz 2 sowie Abs.3 und 4 gilt entsprechend.

2. § 53 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.5 Abs.2 Nr.33 iVm Art.13 Abs.2 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_53   HRV ^(F)
   (weggefallen) ⁽¹⁾

§§§

1. Der Unterabschnitte 4 des Abschnitts IVa wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.5 Abs.2 Nr.33 iVm Art.13 Abs.2 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

§§§

1. In § 54 Abs.1 Satz 1 wurde die Angabe „oder § 53“ gestrichen, mit Wirkung vom 16.11.06, durch Art.5 Abs.1 Nr.9 a) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

2. In § 54 Abs.2 wurde die Angabe „/umgestellt“ gestrichen, mit Wirkung vom 16.11.06, durch Art.5 Abs.1 Nr.9 b) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

3. § 54 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.5 Abs.2 Nr.33 iVm Art.13 Abs.2 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_54   HRV ^(F)
   Freigabe des maschinell
   geführten Registerblattes

   (1) ¹Das nach § 52 ⁽¹⁾ angelegte maschinell geführte Registerblatt tritt mit seiner Freigabe an die Stelle des in Papierform geführten Registerblattes.
   ²Die Freigabe erfolgt, wenn die Vollständigkeit und Richtigkeit des angelegten maschinell geführten Registerblattes und seine Abrufbarkeit aus dem Datenspeicher gesichert sind.
   ³Sind bei der Anlegung nur die noch gültigen Eintragungen übertragen worden, so beschränkt sich die Prüfung der Vollständigkeit hierauf.

   (2) ¹In der Wiedergabe des Registerblattes auf dem Bildschirm oder bei Ausdrucken soll folgender Freigabevermerk erscheinen:
   "Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben ⁽²⁾ worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten.
   ²Freigegeben am/zum ... Name(n).

§§§

1. Die Unterabschnitte 5 bis 6 mit und die §§ 55 bis 70 sind weggefallen, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.5 Abs.2 Nr.33 iVm Art.13 Abs.2 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

   Bisheriger Wortlaut:

   U-3	Maschinelle Führung	55-62

   §_55   HRV
   Registerakten

   ¹Auch nach Anlegung des maschinell geführten Handelsregisters sind die Registerakten nach Maßgabe der §§ 8 bis 9 zu führen.
   ²Auf die Führung eines Handblattes nach § 9 Abs.3 kann verzichtet werden.

   §§§

   
   
   
   

   §_56   HRV
   Eintragung in das maschinell
   geführte Handelsregister

   (1) ¹Die Eintragung in das maschinell geführte Handelsregister kann auch von dem Richter oder Rechtspfleger selbst vorgenommen werden.
   ²Einer Eintragungsverfügung bedarf es in diesem Fall nicht.

   (2) ¹Die Wirksamkeit der Eintragung (§ 8a Abs.2 des Handelsgesetzbuchs) ist durch eine Bestätigungsanzeige oder in anderer geeigneter Weise zu überprüfen.
   ²Die die Eintragung vornehmende Person soll die Eintragung auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit sowie ihre Abrufbarkeit aus dem Datenspeicher (§ 48) prüfen.

   (3) ¹Bei jeder Eintragung ist der Tag der Eintragung anzugeben.
   ²Dieses Datum und der Zeitpunkt der Bestätigung gemäß Absatz 2 sind in den Registerakten zu vermerken.

   §§§

   
   
   
   

   §_57   HRV
   Elektronische Unterschrift

   ¹Bei dem maschinell geführten Handelsregister soll eine Eintragung nur möglich sein, wenn der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle oder, in den Fällen des § 56 Abs.1, der Richter oder Rechtspfleger der Eintragung seinen Nachnamen hinzusetzt und beides elektronisch unterschreibt.
   ²Im übrigen gilt § 75 der Grundbuchverfügung entsprechend.

   §§§

   
   
   
   

   §_58   HRV
   Rötungen

   (1) Bei dem maschinell geführten Handelsregister können Eintragungen oder Vermerke, die rot zu unterstreichen oder rot zu durchkreuzen sind, anstelle durch Rötung auch auf andere eindeutige Weise als gegenstandslos kenntlich gemacht werden.

   (2) ¹Ein Teil einer Eintragung darf nur gerötet oder auf andere eindeutige Weise als gegenstandslos kenntlich gemacht werden, wenn die Verständlichkeit der Eintragung und des aktuellen Ausdrucks nicht beeinträchtigt wird.
   ²Andernfalls ist die betroffene Eintragung insgesamt zu röten und der seine Gültigkeit behaltende Teil in verständlicher Form zu wiederholen.

   §§§

   
   
   
   

   §_58a   HRV
   Kennzeichnung bestimmter Eintragungen

   Bei dem maschinell geführten Handelsregister sind diejenigen Eintragungen, die lediglich andere Eintragungen wiederholen, erläutern oder begründen und daher nicht nach § 64 Abs.3 Satz 4 in den aktuellen Ausdruck einfließen, grau zu hinterlegen, oder es ist auf andere eindeutige Weise sicherzustellen, dass diese Eintragungen nicht in den aktuellen Ausdruck übernommen werden.

   §§§

   
   
   
   

   §_59   HRV
   Berichtigungen

   (1) Bei dem maschinell geführten Handelsregister können Berichtigungen abweichend von § 17 Abs.2 auch unmittelbar an der zu berichtigenden Stelle im Registerblatt oder in Form einer neuen Eintragung vorgenommen werden.

   (2) ¹Eine versehentlich vorgenommene Rötung oder Kenntlichmachung nach § 58 oder § 58a ist zu löschen oder auf andere eindeutige Weise zu beseitigen.
   ²Die Löschung oder sonstige Beseitigung ist zu vermerken.

   §§§

   
   
   
   

   §_60   HRV
   Umschreibung und Schließung des
   maschinell geführten Registerblattes

   (1) ¹Maschinell geführte Registerblätter können unter den Voraussetzungen des § 21 umgeschrieben werden.
   ²Von der Vergabe einer neuen Nummer kann dabei abgesehen werden.

   (2) ¹Geschlossene maschinell geführte Registerblätter sollen weiterhin, auch in der Form von Ausdrucken, wiedergabefähig oder lesbar bleiben.
   ²Die Datenträger für geschlossene Registerblätter können auch bei der für die Archivierung von Handelsregisterblättern zuständigen Stelle verfügbar gehalten werden.

   §§§

   
   
   
   

   §_61   HRV ^(F)
   Inhalt der Eintragungen in
   die Abteilung A

   In der Abteilung A des maschinell geführten Handelsregisters sind die nachfolgenden Angaben einzutragen:

   1. In Spalte 1 ist die laufende Nummer der die Firma betreffenden Eintragungen einzutragen.

   2. In Spalte 2 sind

      a) unter Buchstabe a die Firma;

      b) unter Buchstabe b der Ort der Niederlassung oder der Sitz sowie die Errichtung oder Aufhebung von Zweigniederlassungen, und zwar unter Angabe des Ortes und, falls der Firma für eine Zweigniederlassung ein Zusatz beigefügt ist, unter Angabe dieses Zusatzes;

      c) unter Buchstabe c bei Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigungen und bei juristischen Personen der Gegenstand des Unternehmens

   und die sich jeweils darauf beziehenden Änderungen anzugeben.

   3. ¹In Spalte 3 sind

      a) unter Buchstabe a die allgemeine Regelung zur Vertretung des Rechtsträgers durch die persönlich haftenden Gesellschafter, die Geschäftsführer, die Mitglieder des Vorstandes, bei Kreditinstituten die gerichtlich bestellten vertretungsbefugten Personen sowie die Abwickler oder Liquidatoren, und

      b) unter Buchstabe b der Einzelkaufmann, bei Handelsgesellschaften die persönlich haftenden Gesellschafter, bei Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigungen die Geschäftsführer, bei juristischen Personen die Mitglieder des Vorstandes und deren Stellvertreter, bei Kreditinstituten die gerichtlich bestellten vertretungsberechtigten Personen, die Abwickler oder Liquidatoren unter der Bezeichnung als solche, bei ausländischen Versicherungsunternehmen die gemäß § 106 Abs.3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes bestellten Hauptbevollmächtigten sowie bei einer Zweigstelle eines Unternehmens mit Sitz in einem anderen Staat, die Bankgeschäfte in dem in § 1 Abs.1 des Gesetzes über das Kreditwesen bezeichneten Umfang betreibt, die gemäß § 53 Abs.2 Nr.1 dieses Gesetzes bestellten Geschäftsleiter jeweils mit Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnort oder gegebenenfalls mit Firma, Rechtsform, Sitz oder Niederlassung

   und die jeweils sich darauf beziehenden Änderungen anzugeben.
   ²Weicht die Vertretungsbefugnis der in Spalte 3 unter Buchstabe b einzutragenden Personen im Einzelfall von den Angaben in Spalte 3 unter Buchstabe a ab, so ist diese besondere Vertretungsbefugnis bei den jeweiligen Personen zu vermerken.

   4. In Spalte 4 sind die die Prokura betreffenden Angaben einschließlich Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort der Prokuristen und die sich jeweils darauf beziehenden Änderungen einzutragen.

   5. In Spalte 5 sind anzugeben

      a) unter Buchstabe a die Rechtsform ⁽¹⁾ und bei juristischen Personen das Datum der Erstellung und jede Änderung der Satzung; bei der Eintragung genügt, soweit sie nicht die Änderung der einzutragenden Angaben betrifft, eine allgemeine Bezeichnung des Gegenstands der Änderung; dabei ist in der Spalte 6 unter Buchstabe b auf die beim Gericht eingereichten Urkunden sowie auf die Stelle der Akten, bei der die Urkunden sich befinden, zu verweisen,

      b) unter Buchstabe b

      aa) die besonderen Bestimmungen des Gründungsvertrages oder der Satzung über die Zeitdauer der Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung oder juristischen Person sowie alle sich hierauf beziehenden Änderungen;

      bb) die Eröffnung, Einstellung und Aufhebung des Insolvenzverfahrens sowie die Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses; die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters unter den Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Handelsgesetzbuchs sowie die Aufhebung einer derartigen Sicherungsmaßnahme; die Anordnung der Eigenverwaltung durch den Schuldner und deren Aufhebung sowie die Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit bestimmter Rechtsgeschäfte des Schuldners nach § 277 der Insolvenzordnung; die Überwachung der Erfüllung eines Insolvenzplans und die Aufhebung der Überwachung;

      cc) die Klausel über die Haftungsbefreiung eines Mitglieds der Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung für die vor seinem Beitritt entstandenen Verbindlichkeiten;

      dd) die Auflösung, Fortsetzung und die Nichtigkeit der Gesellschaft, Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung oder juristischen Person; der Schluss der Abwicklung der Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung; das Erlöschen der Firma, die Löschung einer Gesellschaft, Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung oder juristischen Person sowie Löschungen von Amts wegen;

      ee) Eintragungen nach dem Umwandlungsgesetz;

      ff) im Falle des Erwerbs eines Handelsgeschäfts bei Fortführung unter der bisherigen Firma eine von § 25 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs abweichende Vereinbarung;

      gg) beim Eintritt eines persönlich haftenden Gesellschafters oder eines Kommanditisten in das Geschäft eines Einzelkaufmanns eine von § 28 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs abweichende Vereinbarung;

      c) unter Buchstabe c Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort oder gegebenenfalls Firma, Rechtsform, Sitz oder Niederlassung und der Betrag der Einlage jedes Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft sowie bei der Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung die Mitglieder mit Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnort oder gegebenenfalls mit Firma, Rechtsform, Sitz oder Niederlassung

      und die sich jeweils darauf beziehenden Änderungen.

   6. In Spalte 6 sind unter Buchstabe a der Tag der Eintragung, unter Buchstabe b die Verweisungen auf Fundstellen im Sonderband der Registerakten und sonstige Bemerkungen einzutragen.

   7. Enthält eine Eintragung die Nennung eines in ein öffentliches Unternehmensregister eingetragenen Rechtsträgers, so sind Art und Ort des Registers sowie die Registernummer dieses Rechtsträgers mit zu vermerken.

   §§§

   
   
   
   

   §_62   HRV ^(F)
   Inhalt der Eintragungen in
   die Abteilung B

   In der Abteilung B des maschinell geführten Handelsregisters sind die nachfolgenden Angaben einzutragen:

   1. In Spalte 1 ist die laufende Nummer der die Gesellschaft betreffenden Eintragung einzutragen.

   2. In Spalte 2 sind

      a) unter Buchstabe a die Firma;

      b) unter Buchstabe b der Ort der Niederlassung oder der Sitz sowie die Errichtung oder Aufhebung von Zweigniederlassungen, und zwar unter Angabe des Ortes und, falls der Firma für eine Zweigniederlassung ein Zusatz beigefügt ist, unter Angabe dieses Zusatzes;

      c) unter Buchstabe c der Gegenstand des Unternehmens und die sich jeweils darauf beziehenden Änderungen anzugeben.

   3. In Spalte 3 sind bei Aktiengesellschaften, bei einer SE und bei Kommanditgesellschaften auf Aktien die jeweils aktuellen Beträge der Höhe des Grundkapitals, bei Investmentaktiengesellschaften mit veränderlichem Kapital die Höhe des Mindestkapitals ⁽¹⁾, bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung der Höhe des Stammkapitals und bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit der Höhe des Gründungsfonds anzugeben.

   4. ¹In Spalte 4 sind

      a) unter Buchstabe a die allgemeine Regelung zur Vertretung des Rechtsträgers durch die Mitglieder des Vorstandes, des Leitungsorgans, die geschäftsführenden Direktoren, die persönlich haftenden Gesellschafter sowie bei Kreditinstituten die gerichtlich bestellten vertretungsbefugten Personen, die Geschäftsführer, die Abwickler oder Liquidatoren und

      b) unter Buchstabe b bei Aktiengesellschaften und Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit die Mitglieder des Vorstandes und ihre Stellvertreter (bei Aktiengesellschaften unter besonderer Bezeichnung des Vorsitzenden), bei einer SE die Mitglieder des Leitungsorgans und ihre Stellvertreter (unter besonderer Bezeichnung des Vorsitzenden) oder die geschäftsführenden Direktoren, bei Kommanditgesellschaften auf Aktien die persönlich haftenden Gesellschafter, bei Kreditinstituten die gerichtlich bestellten vertretungsbefugten Personen, bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung die Geschäftsführer und ihre Stellvertreter, ferner die Abwickler oder Liquidatoren unter der Bezeichnung als solcher, jeweils mit Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnort oder gegebenenfalls mit Firma, Rechtsform, Sitz oder Niederlassung

      und die jeweils sich darauf beziehenden Änderungen anzugeben.
      ²Weicht die Vertretungsbefugnis der in Spalte 4 unter Buchstabe b einzutragenden Personen im Einzelfall von den Angaben in Spalte 4 unter Buchstabe a ab, so ist diese besondere Vertretungsbefugnis bei den jeweiligen Personen zu vermerken.
      ³Ebenfalls in Spalte 4 unter Buchstabe b sind bei ausländischen Versicherungsunternehmen die gemäß § 106 Abs.3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes bestellten Hauptbevollmächtigten, bei einer Zweigstelle eines Unternehmens mit Sitz in einem anderen Staat, die Bankgeschäfte in dem in § 1 Abs.1 des Gesetzes über das Kreditwesen bezeichneten Umfang betreibt, die gemäß § 53 Abs.2 Nr.1 dieses Gesetzes bestellten Geschäftsleiter sowie bei einer Zweigniederlassung einer Aktiengesellschaft, SE oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz im Ausland die ständigen Vertreter nach § 13e Abs.2 Satz 4 Nr.3 des Handelsgesetzbuchs jeweils mit Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnort unter Angabe ihrer Befugnisse zu vermerken.

   5. In Spalte 5 sind die die Prokura betreffenden Eintragungen einschließlich Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort der Prokuristen sowie die jeweils sich darauf beziehenden Änderungen anzugeben.

   6. In Spalte 6 sind anzugeben

      a) unter Buchstabe a die Rechtsform und der Tag der Feststellung der Satzung oder des Abschlusses des Gesellschaftsvertrages; bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit der Tag, an dem der Geschäftsbetrieb erlaubt worden ist und jede Änderung der Satzung oder des Gesellschaftsvertrages; bei der Eintragung genügt, soweit nicht die Änderung die einzutragenden Angaben betrifft, eine allgemeine Bezeichnung des Gegenstands der Änderung; dabei ist in der Spalte 7 unter Buchstabe b auf die beim Gericht eingereichten Urkunden sowie auf die Stelle der Akten, bei der die Urkunden sich befinden, zu verweisen;

      b) unter Buchstabe b neben den entsprechend für die Abteilung A in § 61 Nr.5 Buchstabe b Unterbuchstabe bb einzutragenden Angaben:

      aa) die besonderen Bestimmungen der Satzung oder des Gesellschaftsvertrages über die Zeitdauer der Gesellschaft oder des Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit;

      bb) eine Eingliederung einschließlich der Firma der Hauptgesellschaft sowie das Ende der Eingliederung, sein Grund und sein Zeitpunkt;

      cc) das Bestehen und die Art von Unternehmensverträgen einschließlich des Namens des anderen Vertragsteils, beim Bestehen einer Vielzahl von Teilgewinnabführungsverträgen alternativ anstelle des Namens des anderen Vertragsteils eine Bezeichnung, die den jeweiligen Teilgewinnabführungsvertrag konkret bestimmt, außerdem die Änderung des Unternehmensvertrages sowie seine Beendigung unter Angabe des Grundes und des Zeitpunktes;

      dd) die Auflösung, die Fortsetzung und die Nichtigkeit der Gesellschaft oder des Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit;

      ee) Eintragungen nach dem Umwandlungsgesetz;

      ff) das Erlöschen der Firma, die Löschung einer Aktiengesellschaft, SE, Kommanditgesellschaft auf Aktien, Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit sowie Löschungen von Amts wegen;

      gg) das Bestehen eines bedingten Kapitals unter Angabe des Beschlusses der Hauptversammlung und der Höhe des bedingten Kapitals;

      hh) das Bestehen eines genehmigten Kapitals unter Angabe des Beschlusses der Hauptversammlung, der Höhe des genehmigten Kapitals und des Zeitpunktes, bis zu dem die Ermächtigung besteht;

      ii) bei Investmentaktiengesellschaften mit veränderlichem Kapital die Bandbreite des statutarisch genehmigten Kapitals (§ 104 Satz 1 des Investmentgesetzes); ⁽²⁾

      jj) der Beschluss einer Übertragung von Aktien gegen Barabfindung (§ 327a des Aktiengesetzes) unter Angabe des Tages des Beschlusses; ⁽²⁾

      kk) der Abschluss eines Nachgründungsvertrages unter Angabe des Zeitpunktes des Vertragsschlusses sowie des Zustimmungsbeschlusses der Hauptversammlung ⁽³⁾

      und die sich jeweils darauf beziehenden Änderungen.

   7. Die Verwendung der Spalte 7 richtet sich nach den Vorschriften über die Benutzung der Spalte 6 der Abteilung A.

   8. ₁§ 61 Nr.7 gilt entsprechend.

   §§§

   
   
   
   

   U-4	Einsicht	63-64

   §_63   HRV
   Einsicht

   (1) ¹Die Einsicht in das maschinell geführte Handelsregister ist über ein Datensichtgerät oder durch Einsicht in einen aktuellen oder chronologischen Ausdruck zu gewähren.
   ²Dem Einsichtnehmenden kann gestattet werden, das Registerblatt selbst auf dem Bildschirm des Datensichtgerätes aufzurufen, wenn technisch sichergestellt ist, daß der Abruf von Daten die nach § 9 Abs.1 des Handelsgesetzbuchs zulässige Einsicht nicht überschreitet und Veränderungen an dem Inhalt des Handelsregisters nicht vorgenommen werden können.

   (2) Soweit die Namens- und Firmenverzeichnisse (§ 9 Abs.1 und 2) in maschineller Form geführt und öffentlich zugänglich gehalten werden, gilt Absatz 1 für die Einsicht in diese Verzeichnisse entsprechend.

   (3) Werden die zum Handelsregister eingereichten Schriftstücke nach § 8a Abs.3 des Handelsgesetzbuchs als Wiedergabe auf einem Bildträger oder auf anderen Datenträgern aufbewahrt, gilt Absatz 1 für die Einsicht in diese Schriftstücke entsprechend, soweit die Aufbewahrungsart sich dafür eignet.

   §§§

   
   
   
   

   §_64   HRV
   Ausdrucke

   (1) ¹Ausdrucke aus dem maschinell geführten Handelsregister (§ 9 Abs.2 Satz 4 des Handelsgesetzbuchs) sind mit der Aufschrift "Ausdruck" oder "Amtlicher Ausdruck", dem Datum der letzten Eintragung und dem Datum des Abrufs der Daten aus dem Handelsregister zu versehen.
   ²Sie sind nicht zu unterschreiben.

   (2) ¹Der amtliche Ausdruck ist darüber hinaus mit Ort und Tag der Ausstellung, dem Vermerk, daß der Ausdruck den Inhalt des Handelsregisters bezeugt, sowie den Namen des erstellenden Urkundsbeamten der Geschäftsstelle und mit einem Dienstsiegel zu versehen.
   ^2aAnstelle der Siegelung kann maschinell ein Abdruck des Dienstsiegels eingedruckt sein oder aufgedruckt werden;
   ^2bin beiden Fällen muß unter der Aufschrift "Amtlicher Ausdruck" der Vermerk "Dieser Ausdruck wird nicht unterschrieben und gilt als beglaubigte Abschrift." aufgedruckt sein oder werden.

   (3) ¹Ausdrucke aus dem maschinell geführten Handelsregister werden als chronologischer oder aktueller Ausdruck erteilt.
   ²Der chronologische Ausdruck gibt alle Eintragungen des maschinell geführten Handelsregisters wieder.
   ³Der aktuelle Ausdruck enthält den letzten Stand der Eintragungen.
   ⁴Nicht in den aktuellen Ausdruck aufgenommen werden diejenigen Eintragungen, die gerötet oder auf andere Weise nach § 58 als gegenstandslos kenntlich gemacht sind, die nach § 58a gekennzeichneten Eintragungen sowie die Angaben in den Spalten § 61 (HR A) Nr.6 Buchstabe b und § 62 (HR B) Nr.7 Buchstabe b.
   ⁵Die Art des Ausdruckes bestimmt der Antragsteller.
   ⁶Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes beantragt ist, wird ein aktueller Ausdruck erteilt.
   ⁷Aktuelle Ausdrucke können statt in spaltenweiser Wiedergabe auch als fortlaufender Text erstellt werden.

   (4) ¹Ausdrucke können dem Antragsteller auch elektronisch übermittelt werden.
   ²Dies gilt nicht für amtliche Ausdrucke.

   §§§

   
   
   
   

   U-5	Automatisierter Abruf	65-68

   §_65   HRV
   Umfang des automatisierten Datenabrufs

   (1) ¹Umfang und Voraussetzungen des Abrufs im automatisierten Verfahren bestimmen sich nach § 9 Abs.1 sowie § 9a des Handelsgesetzbuchs.
   ²Abdrucke stehen den Ausdrucken (§ 64) nicht gleich.

   (2) Soweit die Voraussetzungen des § 63 Abs.2 vorliegen und die Einsicht zur Durchführung des automatisierten Abrufs der Handelsregisterdaten, insbesondere zu Hilfs- und Suchzwecken, erforderlich ist, umfasst die Berechtigung nach Absatz 1 auch den Abruf der in den Namens- und Firmenverzeichnissen (§ 9 Abs.1 und 2) enthaltenen Daten.

   §§§

   
   
   
   

   §_66   HRV
   (weggefallen)

   §§§

   
   
   
   

   §_67   HRV
   (weggefallen)

   §§§

   
   
   
   

   §_68   HRV
   Prüfung und Protokollierung der Abrufe

   (1) ¹Die nach § 9a Abs.4 des Handelsgesetzbuchs zuständige Stelle prüft die Rechtmäßigkeit der Abrufe stichprobenartig gemäß § 9a Abs.2 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs oder wenn sie dazu nach den konkreten Umständen im Einzelfall Anlass hat.
   ²Für die Prüfung nach Satz 1, für die Sicherung der ordnungsgemäßen Datenverarbeitung und für die Abrechnung der Kosten des Abrufs werden alle Abrufe durch die zuständige Stelle protokolliert.
   ³Im Protokoll dürfen nur das Gericht, die Nummer des Registerblattes, die abrufende Person oder Stelle, ein Geschäfts-, Aktenzeichen oder eine sonstige Kennung des Abrufs, der Zeitpunkt des Abrufs sowie die für die Durchführung des Abrufs verwendeten Daten gespeichert werden.

   (2) Zur Gewährleistung der Prüfung nach § 9a Abs.2 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs kann die zuständige Stelle diejenigen Nutzer bestimmen, deren Abrufe für einen Zeitraum von jeweils zwei Wochen gesondert aufgezeichnet und gespeichert werden.

   (3) ¹Die protokollierten Daten dürfen nur für die in Absatz 1 Satz 2 genannten Zwecke verwendet werden.
   ²Sie sind durch geeignete Vorkehrungen gegen zweckfremde Nutzung und gegen sonstigen Missbrauch zu schützen.

   (4) ¹Nach Ablauf des auf die Erstellung der Protokolle folgenden Kalenderjahres werden die nach Absatz 1 Satz 2 gefertigten Protokolle vernichtet.
   ²Protokolle, bei denen eine Prüfung nach § 9a Abs.2 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs eingeleitet wurde, sind spätestens ein Jahr nach Einleitung dieser Prüfung zu vernichten, sofern sie nicht für weitere bereits eingeleitete Prüfungen oder Verfahren nach § 9a Abs.3 des Handelsgesetzbuchs benötigt werden.

   §§§

   
   
   
   

   U-5	Ersatzregister	69-70

   §_69   HRV
   Datenverarbeitung im Auftrag

   (1) ¹Die Vorschriften der Unterabschnitte 1 bis 5 gelten für die Verarbeitung von Handelsregisterdaten durch andere staatliche Stellen oder juristische Personen des öffentlichen Rechts im Auftrag des zuständigen Gerichts (§ 125 Abs.5 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) sinngemäß.
   ²Hierbei soll sichergestellt sein, daß Eintragungen in das maschinell geführte Handelsregister und der Abruf von Daten hieraus nur erfolgen, wenn dies von dem zuständigen Gericht verfügt worden oder sonst zulässig ist.

   (2) Die Verarbeitung der Registerdaten auf Anlagen, die nicht im Eigentum der anderen staatlichen Stelle oder juristischen Person des öffentlichen Rechts stehen, ist nur zulässig, wenn gewährleistet ist, daß die Daten dem uneingeschränkten Zugriff des zuständigen Gerichts unterliegen und der Eigentümer der Anlage keinen Zugang zu den Daten hat.

   §§§

   
   
   
   

   §_70   HRV
   Ersatzregister

   (1) ¹Ist die Vornahme von Eintragungen in das maschinell geführte Handelsregister vorübergehend nicht möglich, so können auf Anordnung der nach Landesrecht zuständigen Stelle Eintragungen ohne Vergabe einer neuen Nummer in einem Ersatzregister in Papierform vorgenommen werden, sofern hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist.
   ²Sie sollen in das maschinell geführte Handelsregister übernommen werden, sobald dies wieder möglich ist.
   ³Auf die erneute Übernahme sind die Vorschriften über die Anlegung des maschinell geführten Registerblattes sinngemäß anzuwenden.

   (2) Bestimmt die Landesregierung oder die von ihr ermächtigte Landesjustizverwaltung durch Rechtsverordnung auf der Grundlage des § 8a Abs.1 des Handelsgesetzbuchs, daß ein maschinell geführtes Handelsregister wieder in Papierform geführt wird, weil die Voraussetzungen nach § 8a Abs.1 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs nicht nur vorübergehend entfallen sind und in absehbarer Zeit nicht wieder hergestellt werden können, so sind die betroffenen maschinell geführten Registerblätter ohne Vergabe einer neuen Nummer auf Registerblätter in Papierform umzuschreiben.

   (3) Für die Einrichtung und Führung der Ersatzregister nach Absatz 1 und der wieder in Papierform umgeschriebenen Registerblätter nach Absatz 2 gelten die Bestimmungen der Abschnitt I bis IV sowie der §§ 59, 61 und 62.

   §§§

   
   
   
   

§§§

1. Der Abschnitt 5 mit den Paragraphen 71 und 72 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.5 Abs.2 Nr.34 iVm Art.13 Abs.2 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

   Bisheriger Wortlaut:

   A-5	Übergangs- und Schlußvorschriften	71-73

   §_71   HRV ^(F)
   Übergangsvorschriften für
   das Handelsregister

   (1) Zur Vorbereitung der Anlegung des maschinell geführten Registers ⁽¹⁾ können nach näherer Anordnung der Landesjustizverwaltung Neueintragungen und Berichtigungen auch in dem in Papierform geführten Handelsregister nach Maßgabe der §§ 59, 61 und 62 vorgenommen werden.

   (2) ¹Für die Dauer von zwei Jahren nach Einrichtung eines maschinell geführten Handelsregisters gilt für dieses, dass

   1. § 58a nicht angewendet werden muss;

   2. abweichend von § 61 Nr.5 die dort genannten Angaben in Spalte 5 ohne Aufteilung in Buchstaben a, b und c eingetragen werden können;

   3. § 64 Abs.3 Satz 4 zweiter Halbsatz nicht angewendet werden muss und

   4. der Inhalt des maschinell geführten Handelsregisters und der aktuelle Registerinhalt entsprechend den bis zum 20.Dezember 2001 geltenden Anlagen 4 bis 7 gestaltet werden kann.

   ²Die Landesjustizverwaltung kann insoweit nähere Anordnung treffen.

   (3) ¹Bei dem in Papierform geführten Handelsregister braucht die Eintragung einer nicht anmeldepflichtigen Vertretungsbefugnis der persönlich haftenden Gesellschafter, Mitglieder des Vorstandes sowie der Liquidatoren von Handelsgesellschaften und nach § 33 des Handelsgesetzbuchs einzutragenden juristischen Personen für die bis zum 20.Dezember 2001 eingetragenen Handelsgesellschaften und juristischen Personen erst zu erfolgen, wenn eine anmeldepflichtige Bestimmung des Gesellschaftsvertrages oder der Satzung über die Vertretungsbefugnis eingetragen wird oder wenn erstmals die Liquidatoren eingetragen werden.
   ²Das Gericht kann die Eintragung einer dem gesetzlichen Regelfall entsprechenden Vertretungsbefugnis auch von Amts wegen vornehmen.

   §§§

   
   
   
   

   §_72   HRV
   (Inkrafttreten und Außerkraftreten)

   (1) ¹Diese Verfügung tritt am 1.Oktober 1937 in Kraft, soweit nicht in den Anordnungen zu ihrer Durchführung Abweichendes bestimmt wird.
   ²Vorschriften des Landesrechts, welche das von dieser Verfügung umfaßte Gebiet betreffen, treten mit derselben Maßgabe außer Kraft.

   (2) Die Anordnungen der Landesjustizverwaltungen, durch welche die Führung des Handelsregisters für mehrere Amtsgerichtsbezirke einem Amtsgericht übertragen worden ist, bleiben unberührt.

   §§§

   
   
   
   

§§§

1. In § 61 Nr.5 Buchstabe a wurden die Wörter „sowie bei Personengesellschaften der Beginn der Gesellschaft“ gestrichen, mit Wirkung vom 16.11.06, durch Art.5 Abs.1 Nr.10 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

§§§

1. In § 62 Nr.3 wurden nach dem Wort „Grundkapitals“ ein Komma und die Wörter „bei Investmentaktiengesellschaften mit veränderlichem Kapital die Höhe des Mindestkapitals“ eingefügt, mit Wirkung vom 16.11.06, durch Art.5 Abs.1 Nr.11 a) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

2. In § 62 Nr.6 Buchtabe b wurden nach Doppelbuchstabe hh werden die Doppelbuchstaben ii und jj eingefügt, mit Wirkung vom 16.11.06, durch Art.5 Abs.1 Nr.11 b) aa) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

3. In § 62 Nr.6 Buchtabe b wurde der bisherige Doppelbuchstabe "ii" wird Doppelbuchstabe "kk", mit Wirkung vom 16.11.06, durch Art.5 Abs.1 Nr.11 b) bb) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

§§§

1. In § 71 Nr.1 wurden die Wörter „durch Umstellung (§ 53)“ gestrichen, mit Wirkung vom 16.11.06, durch Art.5 Abs.1 Nr.12 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

§§§

1. Die Anlagen 1 und 2 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.5 Abs.2 Nr.35 iVm Art.13 Abs.2 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

   Bisheriger Wortlaut:

   Muster für Bekanntmachungen
   (§ 33 Abs.4 der Handelsregisterverfügung)
   Fundstelle des Originaltextes: RMBl.1937,515 ff

   Handelsregister Amtsgericht Berlin
   Für die Angaben in () keine Gewähr!
   

   Abt.551,
   Berlin, 27. Juni 1936
   Neueintragungen:
   
   A 8297 Jahn & Schubert, Berlin (Chem. Fabrik, W 8, Behrenstr.9)
   Offene Handelsgesellschaft seit dem 15. November 1935.
   Gesellschafter sind die Kaufleute Max Jahn und Otto Schubert,
   beide in Berlin.

   
   

   A 82798 Heinemann & Co., Berlin (Buchdruckerei,
   RD 55, Raabestr. 15)
   Offene Handelsgesellschaft seit dem 1. März 1936.
   Gesellschafter sind die Kaufleute Arthur Heinemann und
   Theodor Mayer, beide in Berlin.

   
   

   Veränderungen:
   A 31457 Carl Hildebrandt (Fabrik f. Gießkannen u.
   Spritzen, Lankwitz, Mühlenstr. 23)
   Die Gesellschaft ist aufgelöst. Der bisherige Gesellschafter
   Hugo Hildebrandt ist alleiniger Inhaber der Firma.

   
   

   A 11503 C. Dittmar (Optik-Photo, W 8, U. d. Linden 29)
   Die Firma lautet fortan:
   C. Dittmar, Kom.=Ges. Kommanditgesellschaft seit
   dem 1. April 1936. Ein Kommanditist ist beteiligt.

   
   

   Erloschen:
   A 2227 Buchdruckerei Max Roster - 56610 Isotta
   Zigaretten Louis Gottlieb - 82314 Walter Grimm -
   74337 Hermann Behrens: Die Niederlassung ist nach
   Nürnberg verlegt.

   
   

   Abt. 552,
   Berlin, 27. Juni 1936
   
   Veränderungen:
   A 11089 Markendorf & Ackermann (Korbmöbel,
   R 65, Augustenburger Pl. 3)
   Der Kaufmann Hans Ackermann ist aus der Gesellschaft ausgeschieden.

   
   

   Erloschen:
   A 243 D. N. Nitzsch
   Die Firma ist erloschen.

   
   

   Abt. 561,
   Berlin, 27. Juni 1936
   
   Veränderungen:
   B 6768 J. A. Günther & Sohn Actien=Gesellschaft
   (Druckerei SW 11, Schöneberger Str. 9/10)
   Der Gesellschaftsvertrag ist durch Beschluß der Generalversammlung
   vom 18. April 1936 geändert in § 18. (Vergütung des
   Aufsichtsrats.)

   
   

   B 31474 Deutsche Verkehrs-Kredit-Bank Aktiengesellschaft
   (NW 7, U. d. Linden 39)
   Prokurist: Werner Damerow in Berlin. Er vertritt
   unter Beschränkung auf die Hauptniederlassung Berlin
   gemeinschaftlich mit einem Vorstandsmitglied oder einem
   Prokuristen.

   
   

   Abt. 562,
   Berlin, 27. Juni 1936
   
   Veränderungen:
   B 10388 Habermann Guckes=Liebold Aktiengesellschaft
   (Bauunternehmung, W 30, Nollendorfstraße 28)
   Prokurist: Max Heinz Schulz in Berlin. Er vertritt
   die Gesellschaft gemeinsam mit einem Vorstandsmitglied
   oder einem anderen Prokuristen.

   
   

   Abt. 563,
   
   Berlin, 27. Juni 1936
   Neueintragungen:
   B 49924 Baugeschäft Erich Schultz, Gesellschaft mit
   beschränkter Haftung, Berlin (Kühlwagen, R 113,
   Bergener Str. 9)
   wohin der Sitz von Köslin verlegt ist. Gegenstand des
   Unternehmens: Die Ausführung von allen in das Baufach
   fallenden Hoch-, Tief- und Eisenbetonarbeiten. Betrieb eines
   Sägewerks mit Holzhandlung und Bautischlerei sowie die
   Durchführung aller damit in Zusammenhang stehenden Geschäfte.
   Stammkapital: 20.000,-- RM. Geschäftsführer: Bauunternehmer
   Erich Schultz, Berlin. Prokuristen: Kaufmann
   Kurt Herzog in Köslin, Architekt Otto Sader
   in Köslin. Ein jeder von ihnen ist berechtigt, die
   Gesellschaft allein zu vertreten. Gesellschaft mit beschränkter
   Haftung. Der Gesellschaftsvertrag ist am 19. April 1933
   abgeschlossen und am 13. März 1936 (betr. Sitz) abgeändert.
   Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft
   durch zwei Geschäftsführer vertreten. Als nicht eingetragen
   wird noch veröffentlicht: Bekanntmachungen der Gesellschaft
   erfolgen durch den Deutschen Reichsanzeiger.
   B 49925 Flachseinkaufsgesellschaft mit beschränkter
   Haftung, Berlin (RD 55, Bötzowstr. 10)
   Gegenstand des Unternehmens: Vermittlung des Einkaufes von
   deutschen Rohstoffen für die Gesellschafter. Stammkapital:
   20.000,-- Reichsmark. Geschäftsführer: Kaufmann Direktor
   Wilhelm Kutsche, Berlin. Gesellschaft mit beschränkter
   Haftung. Der Gesellschaftsvertrag ist am 30. März 1936
   abgeschlossen. Absatz 3 des § 6 und § 14 Satz 2 sind von
   der Eintragung ausgeschlossen. Sind mehrere Geschäftsführer
   bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer
   oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem
   Prokuristen vertreten. Dauer der Gesellschaft bis 30. Juni 1937
   mit Fortsetzungsmöglichkeit nach § 15 des Gesellschaftsvertrags.

   
   
   

   Veränderungen:
   B 14319 Fortschritt Büro-Organisation Carl Heidenreich
   GmbH. (W 8, Mauerstraße 83/84)
   Der Gesellschaftsvertrag ist durch Beschluß vom 2. April 1936
   geändert (betr. Geschäftsjahr).

   
   

   §§§

   
   
   

§§§

1. Die Anlagen 3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.5 Abs.2 Nr.36 iVm Art.13 Abs.2 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

2. Anlage 3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.11.08, durch Art.13 Nr.6a iVm Art.25 des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23.10.08 (BGBl_I_08,2026)

   Bisheriger Wortlaut:

   Anlage 3
   (zu § 33 Abs.3)

   Muster für Bekanntmachungen

   Amtsgericht Charlottenburg – Registergericht –, Aktenzeichen: HRB 8297

   Die in ( ) gesetzten Angaben der Geschäftsanschrift und des Geschäftszweiges erfolgen ohne Gewähr:

   Neueintragungen
   27.06.2004
   HRB 8297 Jahn & Schubert GmbH, Berlin (Behrenstr.9, 10117 Berlin). Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gegenstand: der Betrieb einer Buchdruckerei. Stammkapital: 30 000 EUR. Allgemeine Vertretungsregelung: Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Geschäftsführer: Heinemann, Arthur, Berlin *18.05.1966, einzelvertretungsberechtigt mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Gesellschaftsvertrag vom 13.01.2004 mit Änderung vom 17.01.2004.
   Bekannt gemacht am: 30.06.2004“.

§§§

1. In Anlage 4 wurden in Spalte 2 Buchstabe b nach dem Wort „Niederlassung,“ die Wörter „inländische Geschäftsanschrift“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.11.08, durch Art.13 Nr.7 iVm Art.25 des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23.10.08 (BGBl_I_08,2026)

§§§

1. In Anlage 5 wurden in Spalte 2 Buchstabe b nach dem Wort „Niederlassung,“ die Wörter „inländische Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte Person“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.11.08, durch Art.13 Nr.8 iVm Art.25 des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23.10.08 (BGBl_I_08,2026)

§§§

1. In Anlage 6 Nr.2 Buchstabe b wurden nach dem Wort „Niederlassung,“ die Wörter „inländische Geschäftsanschrift“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.11.08, durch Art.13 Nr.9 iVm Art.25 des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23.10.08 (BGBl_I_08,2026)

§§§

1. In Anlage 7 Nr.2 Buchstabe b wurden nach dem Wort „Niederlassung,“ die Wörter „inländische Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte Person“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.11.08, durch Art.13 Nr.10 iVm Art.25 des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23.10.08 (BGBl_I_08,2026)

§§§

1. Die Anlagen 8 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.5 Abs.2 Nr.37 iVm Art.13 Abs.2 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

§§§

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§§§