1. In § 3 Abs.6 Satz 5 wurden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen“ durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.11.06, durch Art.295 Nr.1 iVm Art.559 der 9.Zuständigkeitsanpsasungsverordnung vom 31.10.06 (BGBl_I_06,2407)

2. § 3 Abs.2 Satz 2 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.1 Nr.1 iVm Art.5 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 06.11.08 (BGBl_I_08,2162)

§§§

1. In § 5 Abs.2 wurden die Wörter „Republik Estland und der Republik Ungarn“ durch die Wörter „Republik Estland, der Republik Ungarn, der Republik Bulgarien und der Republik Rumänien“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.1 Nr.2 iVm Art.5 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 06.11.08 (BGBl_I_08,2162)

§§§

1. In § 7b Abs.1 Satz 1 wurden die Wörter „einer gültigen Arbeitsgenehmigung (§ 284 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch) ist oder einer solchen nach § 284 Abs.1 Satz 2 Nr.2 oder 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch nicht bedarf“ durch die Wörter „eines Aufenthaltstitels nach § 4 Abs.3 des Aufenthaltsgesetzes, einer Aufenthaltsgestattung oder einer Duldung ist, die zur Ausübung der Beschäftigung berechtigen, oder eines solchen nicht bedarf (§ 4 Abs.3 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes)“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.1 Nr.3 a) iVm Art.5 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 06.11.08 (BGBl_I_08,2162)

2. § 7b Abs.1 Satz 2 wurde durch die Sätze 2 und 3 ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.1 Nr.3 b) iVm Art.5 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 06.11.08 (BGBl_I_08,2162)

   Bisheriger Wortlaut:

   ^2aDer Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass ausländisches Fahrpersonal

   1. den Pass, Passersatz oder Ausweisersatz und

   2. die Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung und die Arbeitsgenehmigung, soweit diese erteilt worden ist,

   mitführt;
   ^2bdie in Nummer 2 genannten Unterlagen können durch eine von einer inländischen Behörde ausgestellte gültige Fahrerbescheinigung nach Artikel 3 Abs.1 der Verordnung (EWG) Nr.881/92 ersetzt werden.

§§§

1. § 7c Satz1 Nr.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.1 Nr.4 iVm Art.5 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 06.11.08 (BGBl_I_08,2162)

   Bisheriger Wortlaut:

   1.  nicht Inhaber einer Erlaubnis nach § 3 oder einer Berechtigung nach § 6 ist,

§§§

1. In § 10 Abs.1 Satz 1 und Abs.2 wurden jeweils die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen“ durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.11.06, durch Art.295 Nr.1 iVm Art.559 der 9.Zuständigkeitsanpsasungsverordnung vom 31.10.06 (BGBl_I_06,2407)

§§§

1. In § 11 Abs.4 wurden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen“ durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.11.06, durch Art.295 Nr.1 iVm Art.559 der 9.Zuständigkeitsanpsasungsverordnung vom 31.10.06 (BGBl_I_06,2407)

2. In § 11 Abs.2 Nr.3 wurde im Buchstaben l das Wort „und“ durch ein Komma, im Buchstaben m der Punkt durch ein Komma ersetzt die Buchstaben n und o angefügt, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.1 Nr.5 iVm Art.5 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 06.11.08 (BGBl_I_08,2162)

§§§

1. In § 12 Abs.6 Satz 1 Nr.4 wurde die Angabe „§ 24a“ durch die Angabe „§ 24a oder § 24c“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.07, durch Art.4 iVm Art.5 des Gesetzes zur Einführung eines Alkoholverbots für Fahranfänger und Fahranfängerinnen vom 19.07.07 (BGBl_I_07,1460)

2. § 12 Abs.1 Satz 3 und 4 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.1 Nr.6 a) iVm Art.5 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 06.11.08 (BGBl_I_08,2162)

   Bisheriger Wortlaut:

   ³Das Fahrpersonal hat den Beauftragten des Bundesamtes unverzüglich die zur Erfüllung der Überwachungsaufgaben erforderlichen Auskünfte wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen zu erteilen.
   ⁴Es kann die Auskunft auf Fragen verweigern, deren Beantwortung es selbst oder einen der in § 383 Abs.1 Nr.1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

3. § 12 Abs.4 Satz 1 Nr.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.1 Nr.6 b) iVm Art.5 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 06.11.08 (BGBl_I_08,2162)

   Bisheriger Wortlaut:

   2.  Einsicht in die Bücher und Geschäftspapiere einschließlich der Unterlagen über den Fahrzeugeinsatz nehmen.

4. § 12 Abs.6 Nr.5 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.1 Nr.6 c) iVm Art.5 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 06.11.08 (BGBl_I_08,2162)

   Bisheriger Wortlaut:

   5.  § 18 Abs.1 Nr.3 Buchstabe a des Tierschutzgesetzes oder

5. § 12 Abs.7 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.1 Nr.6 d) iVm Art.5 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 06.11.08 (BGBl_I_08,2162)

§§§

1. In § 14 Abs.2 wurden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen“ durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.11.06, durch Art.295 Nr.1 iVm Art.559 der 9.Zuständigkeitsanpsasungsverordnung vom 31.10.06 (BGBl_I_06,2407)

2. In § 14 Abs.1 Satz 1 wurde das Wort „Güterverkehr“ durch das Wort „Verkehr“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.1 Nr.7 a) aa) iVm Art.5 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 06.11.08 (BGBl_I_08,2162)

3. In § 14 Abs.1 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.1 Nr.7 a) bb) iVm Art.5 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 06.11.08 (BGBl_I_08,2162)

   Bisheriger Wortlaut:

   ²Die Marktbeobachtung umfaßt den Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsgüterverkehr.

4. In § 14 Abs.1 Satz 3 wurde das Wort „Fehlentwicklung“ durch das Wort „Entwicklung“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.1 Nr.7 a) cc) iVm Art.5 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 06.11.08 (BGBl_I_08,2162)

5. In § 14 Abs.2 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.1 Nr.7 b) iVm Art.5 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 06.11.08 (BGBl_I_08,2162)

6. In § 14 Abs.3 Satz 1 wurden hinter den Wörtern „Statistischen Bundesamt“ ein Komma und die Wörter „dem Kraftfahrt-Bundesamt“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.1 Nr.7 c) iVm Art.5 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 06.11.08 (BGBl_I_08,2162)

§§§

1. In § 15 Abs.4 Nr.3 wurden nach den Wörtern „in der jeweils geltenden Fassung“ die Wörter „sowie durch das Gesetz zur Sicherung von Verkehrsleistungen vom 23.Juli 2004 (BGBl.I S.1865) in der jeweils geltenden Fassung“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.1 Nr.8 iVm Art.5 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 06.11.08 (BGBl_I_08,2162)

§§§

1. In § 17 wurden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen“ durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.11.06, durch Art.295 Nr.1 iVm Art.559 der 9.Zuständigkeitsanpsasungsverordnung vom 31.10.06 (BGBl_I_06,2407)

§§§

1. § 20 Abs.1a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.1 Nr.9 iVm Art.5 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 06.11.08 (BGBl_I_08,2162)

§§§

1. In § 22 Abs.2 wurden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen“ durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ und die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.11.06, durch Art.295 Nr.2 iVm Art.559 der 9.Zuständigkeitsanpsasungsverordnung vom 31.10.06 (BGBl_I_06,2407)

§§§

1. In § 23 Abs.2 und 3 Satz 1, Abs.4 Satz 1 und 2 und Abs.5 wurden jeweils die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen“ durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.11.06, durch Art.295 Nr.1 iVm Art.559 der 9.Zuständigkeitsanpsasungsverordnung vom 31.10.06 (BGBl_I_06,2407)

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