1. *) Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 1999/37/EG des Rates vom 29. April 1999 über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge (ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 57 ), die durch die Richtlinie 2003/127/EG (ABl. L 10 vom 16.1.2004, S.29) geändert worden ist.

2. *) Artikel 1 dient der Umsetzung der Richtlinie 2010/48/EU der Kommission vom 5. Juli 2010 zur Anpassung der Richtlinie 2009/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt (ABl. L 173 vom 8.7.2010, S.47).

§§§

1. In § 3 Abs.1 Satz 3 wurden nach dem Wort „Kennzeichens“ die Wörter „ , Abstempelung der Kennzeichenschilder“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.12, durch Art.1 Nr.1 iVm Art.7 Satz 1 der Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung vom 13.01.12 (BGBl_I_12,103)

2. In § 3 Abs.2 Nummer 1 Buchstabe g wurden nach dem Wort „Mobilitätshilfen“ die Wörter „im Sinne des § 1 Absatz 1 der Mobilitätshilfenverordnung vom 16. Juli 2009 (BGBl.I S.2097) in der jeweils geltenden Fassung“ angefügt, mit Wirkung vom 01.11.12, durch Art.1 Nummer 2 a) iVm Art.7 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

3. § 3 Abs.2 Nummer 2 Buchstabe e wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.11.12, durch Art.1 Nummer 2 b) aa) iVm Art.7 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

   Bisheriger Wortlaut:

   e) Spezialanhänger zur Beförderung von Sportgeräten oder Tieren für Sportzwecke, wenn die Anhänger ausschließlich für solche Beförderungen verwendet werden,

4. § 3 Abs.2 Nummer 2 Buchstabe g wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.11.12, durch Art.1 Nummer 2 b) bb) iVm Art.7 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

   Bisheriger Wortlaut:

   g) Anhänger für Feuerlöschzwecke,

§§§

1. In § 4 Abs.4 Satz 2 wurde die Angabe „(VkBl. 2003 S.829)“ durch die Angabe „(VkBl. 2003 S.229)“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.04.11, durch Art.1 Nr.01 iVm Art.2 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung vom 04.04.11 (BGBl_I_11,549)

§§§

1. In § 5 Abs.3 Nr.1 wurden nach dem Wort „Prüfingenieurs“ die Wörter „einer amtlich anerkannten Überwachungsorganisation nach Anlage VIIIb der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung“ eingefügt, mit Wirkung vom 08.04.11, durch Art.1 Nr.02 iVm Art.2 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung vom 04.04.11 (BGBl_I_11,549)

§§§

1. In § 6 Abs.1 Satz 2 Nr.3 wurde das Wort „nach“ durch das Wort „entsprechend“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.12, durch Art.1 Nr.2 a) iVm Art.7 Satz 1 der Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung vom 13.01.12 (BGBl_I_12,103)

2. In § 6 Abs.4 Nr.4 Buchstabe d wurde der Schlusspunkt durch ein Semikolon ersetzt und die Nummer 5 angefügt, mit Wirkung vom 01.07.12, durch Art.1 Nr.2 b) iVm Art.7 Satz 1 der Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung vom 13.01.12 (BGBl_I_12,103)

3. § 6 Absatz 4 Nummer 1 wurde aufgehoben und die bisherigen Nummern 2 bis 5 wurden die Nummern 1 bis 4, mit Wirkung vom 01.11.12, durch Art.1 Nummer 3 a) iVm Art.7 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

   Bisheriger Wortlaut:

   1.  regelmäßiger Standort des Fahrzeugs, sofern dieser nicht mit dem Wohnsitz oder Sitz des Halters identisch ist;

§§§

1. § 7 Absatz 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.11.12, durch Art.1 Nr.4 a) iVm Art.7 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

   Bisheriger Wortlaut:

   (1) ¹Bei Fahrzeugen, für die eine EG-Typgenehmigung vorliegt und die bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in Betrieb waren, ist vor der Zulassung eine Untersuchung nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs- Ordnung durchzuführen, wenn bei Anwendung der Anlage VIII Abschnitt 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs- Ordnung zwischenzeitlich eine Untersuchung hätte stattfinden müssen.
   ²Der Antragsteller hat nachzuweisen, wann das Fahrzeug in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erstmals in Betrieb genommen worden ist.
   ³Kann dieser Nachweis nicht erbracht werden, ist vor der Zulassung eine Untersuchung nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs- Ordnung durchzuführen.
   ⁴Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Durchführung einer vorgeschriebenen Abgasuntersuchung nach § 47a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung.

2. In § 7 Absatz 3 wurden die Wörter „und, sofern vorgeschrieben, eine Abgasuntersuchung nach § 47a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.11.12, durch Art.1 Nr.4 b) iVm Art.7 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

§§§

1. § 8 Abs.1a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.12, durch Art.1 Nr.3 iVm Art.7 Satz 1 der Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung vom 13.01.12 (BGBl_I_12,103)

2. § 8 Absatz 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.11.12, durch Art.1 Nr.5 a) iVm Art.7 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

   Bisheriger Wortlaut:

   (1) ¹Die Zulassungsbehörde teilt dem Fahrzeug ein Kennzeichen zu.
   ²Es besteht aus einem Unterscheidungszeichen für den Verwaltungsbezirk und einer Erkennungsnummer.
   ³Die Unterscheidungszeichen sind nach Maßgabe der Anlage 1 zu vergeben.
   ⁴Die Erkennungsnummer wird nach Anlage 2 bestimmt.
   ^5aFahrzeuge der Bundesund Landesorgane, des Diplomatischen Corps und bevorrechtigter Internationaler Organisationen erhalten besondere Kennzeichen nach Anlage 3;
   ^5bdie Erkennungsnummern dieser Fahrzeuge bestehen nur aus Zahlen;
   ^5cdie Zahlen dürfen nicht mehr als sechs Stellen haben.

3. § 8 Absatz 2 wurde eingefügt und der bisherige Absatz 2 wurde Absatz 3, mit Wirkung vom 01.11.12, durch Art.1 Nr.5 b) und c) iVm Art.7 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

4. In § 8 Absatz 3 (neu) wurden die Wörter „die zugeteilte Erkennungsnummer“ durch die Wörter „das zugeteilte Kennzeichen“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.11.12, durch Art.1 Nr.5 c) iVm Art.7 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

§§§

1. In § 9 Abs.2 Nr.6 wurde das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt, in Nummer 7 wurd der Schlusspunkt durch das Wort „und“ ersetzt und die Nummer 8 angefügt, mit Wirkung vom 01.07.12, durch Art.1 Nr.4 iVm Art.7 Satz 1 der Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung vom 13.01.12 (BGBl_I_12,103)

2. § 9 Absatz 1 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.11.12, durch Art.1 Nr.6 a) iVm Art.7 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

3. In § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 wurde das Komma durch das Wort „und“ ersetzt und die Nummer 7 aufgehoben, mit Wirkung vom 01.11.12, durch Art.1 Nr.6 b) aa) und bb) iVm Art.7 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

   Bisheriger Wortlaut:

   7.  Fahrzeuge mit einem Ausfuhrkennzeichen nach § 19 und

4. In § 9 Absatz 2 Satz 3 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.11.12, durch Art.1 Nr.6 b) cc) iVm Art.7 Satz 1 der der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

   Bisheriger Wortlaut:

   ³Das grüne Kennzeichen besteht aus einem Unterscheidungszeichen und einer Erkennungsnummer jeweils nach § 8 Abs.1.
   ⁴Die Zuteilung ist in der Zulassungsbescheinigung Teil I zu vermerken.

5. In § 9 Absatz 3 Satz 5 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.11.12, durch Art.1 Nr.6 c) iVm Art.7 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

§§§

1. § 10 Abs.13 wurde angefügt, mit Wirkung vom 08.04.11, durch Art.1 Nr.1 iVm Art.2 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung vom 04.04.11 (BGBl_I_11,549)

2. § 10 Abs.5 Satz 2 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.12, durch Art.1 Nr.5 a) iVm Art.7 Satz 1 der Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung vom 13.01.12 (BGBl_I_12,103)

3. § 10 Abs.12 wurde nach der Angabe „Absatz 5 Satz 1“ die Angabe „und 2“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.12, durch Art.1 Nr.5 b) iVm Art.7 Satz 1 der Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung vom 13.01.12 (BGBl_I_12,103)

4. In § 10 Absatz 4 wurden die Wörter „und Rückfahrten nach Entfernung der Stempelplakette“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.11.12, durch Art.1 Nr.7 a) aa) iVm Art.7 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

5. In § 10 Absatz 4 wurden die Wörter „ , Sicherheitsprüfung oder einer Abgasuntersuchung“ durch die Wörter „oder einer Sicherheitsprüfung“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.11.12, durch Art.1 Nr.7 a) bb) iVm Art.7 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

6. § 10 Absatz 4 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.11.12, durch Art.1 Nr.7 a) cc) iVm Art.7 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

7. § 10 Absatz 6 Satz 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.11.12, durch Art.1 Nr.7 b) aa) iVm Art.7 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

   Bisheriger Wortlaut:

   (6) ¹Die Anbringung und Sichtbarkeit des hinteren Kennzeichens muss entsprechen:

   1. bei Fahrzeugen mit mindestens vier Rädern den Anforderungen der Richtlinie 70/222/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anbringungsstellen und die Anbringung der amtlichen Kennzeichen an der Rückseite von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (ABl.EG Nr.L 76 S.25) in der jeweils geltenden Fassung,

   2. bei zwei- oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen den Anforderungen der Richtlinie 93/94/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über die Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (ABl.EG Nr.L 311 S.83) in der jeweils geltenden Fassung und

   3. bei land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen den Anforderungen der Richtlinie 74/151/EWG des Rates vom 28.März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Bestandteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (ABl.EG Nr.L 84 S.25) in der jeweils geltenden Fassung.

8. § 10 Absatz 6 Satz 3 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.11.12, durch Art.1 Nr.7 b) bb) iVm Art.7 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

9. In § 10 Absatz 13 wurden die Wörter „Satz 2 und 3“ durch die Wörter „Satz 2 bis 4“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.11.12, durch Art.1 Nr.7 c) iVm Art.7 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

§§§

1. In § 11 Abs.1 Satz 2 wurden die Wörter „für den Anhänger abweichend von Satz 1 oder“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.07.12, durch Art.1 Nr.6 a) iVm Art.7 Satz 1 der Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung vom 13.01.12 (BGBl_I_12,103)

2. In § 11 Abs.5 wurden die Wörter „sowie das“ durch die Wörter „oder das entsprechende“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.12, durch Art.1 Nr.6 b) iVm Art.7 Satz 1 der Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung vom 13.01.12 (BGBl_I_12,103)

§§§

1. In § 12 Abs.1 Satz 4 wurde angefügt, mit Wirkung vom 08.04.11, durch Art.1 Nr.1a iVm Art.2 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung vom 04.04.11 (BGBl_I_11,549)

§§§

1. § 13 Absatz 3 Satz 3 wurde aufgehoben und Satz 4 wurde Satz 3, mit Wirkung vom 01.11.12, durch Art.1 Nr.8 a) iVm Art.7 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

   Bisheriger Wortlaut:

   ³Wird der regelmäßige Standort des Fahrzeugs für mehr als drei Monate an einen vom Wohnsitz oder Sitz des Halters abweichenden Ort verlegt, ist dies der Zulassungsbehörde ebenfalls unverzüglich mitzuteilen.

2. In § 13 Absatz 4 wurden die Sätze 1 und 2 neu gefasst, mit Wirkung vom 01.11.12, durch Art.1 Nr.8 b) iVm Art.7 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

   Bisheriger Wortlaut:

   (4) ¹Tritt ein Wechsel in der Person des Halters ein, hat der bisherige Halter oder Eigentümer dies unverzüglich der Zulassungsbehörde zum Zwecke der Berichtigung der Fahrzeugregister mitzuteilen.
   ²Die Mitteilung muss das Kennzeichen des Fahrzeugs, Namen, Vornamen und vollständige Anschrift des Erwerbers sowie dessen Bestätigung enthalten, dass die Zulassungsbescheinigung und die Kennzeichenschilder übergeben wurden.

§§§

1. § 14 Abs.1 Satz 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.07.12, durch Art.1 Nr.7 iVm Art.7 Satz 1 der Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung vom 13.01.12 (BGBl_I_12,103)

   Bisheriger Wortlaut:

   (1) ¹Soll ein zugelassenes Fahrzeug oder ein nicht zulassungspflichtiges, aber kennzeichenpflichtiges Fahrzeug außer Betrieb gesetzt werden, hat der Halter dies der Zulassungsbehörde unter Vorlage der Zulassungsbescheinigung und gegebenenfalls der Anhängerverzeichnisse, bei nicht zulassungs- aber kennzeichenpflichtigen Fahrzeugen, unter Vorlage des Nachweises über die Zuteilung des Kennzeichens oder die Zulassungsbescheinigung Teil I unverzüglich anzuzeigen und die Kennzeichen zur Entstempelung vorzulegen.

2. In § 14 Absatz 1 Satz 3 wurden nach dem Wort „befristet“ die Wörter „bis zu zwölf Monaten“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.11.12, durch Art.1 Nr.9 a) iVm Art.7 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

3. In § 14 Absatz 2 Satz 4 wurden die Wörter „und für eine vorgeschriebene Abgasuntersuchung nach § 47a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.11.12, durch Art.1 Nr.9 b) iVm Art.7 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

§§§

1. § 16 Abs.3a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.06.12, durch Art.3 iVm Art.5 der Siebenundvierzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ^(aF) vom 10.05.12 (BGBl_I_12,1086)

2. In § 16 Absatz 2 wurden die Sätze 1 und 2 durch die Sätze 1 bis 3 ersetzt, mit Wirkung vom 01.11.12, durch Art.1 Nr.10 a) iVm Art.7 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

   Bisheriger Wortlaut:

   (2) ¹Auf Antrag hat eine Zulassungsbehörde bei Bedarf für Zwecke nach Absatz 1 ein Kurzzeitkennzeichen zuzuteilen und einen Fahrzeugschein für Fahrzeuge mit Kurzzeitkennzeichen nach dem Muster in Anlage 9 auszugeben.
   ²Der Empfänger hat die geforderten Angaben zum Fahrzeug vor Antritt der ersten Fahrt vollständig und in dauerhafter Schrift in den Fahrzeugschein einzutragen.

3. In § 16 Absatz 4 wurden die Wörter „die in § 6 Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Halterdaten“ durch die Wörter „seine in § 6 Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Daten“ und die Wörter „§ 6 Absatz 4 Nummer 4“ durch die Wörter „§ 6 Absatz 4 Nummer 3“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.11.12, durch Art.1 Nr.10 b) iVm Art.7 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

4. In § 16 Absatz 6 wurde die Angabe „ , 47a“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.11.12, durch Art.1 Nr.10 c) iVm Art.7 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

§§§

1. In § 17 Absatz 2 Satz 1 wurden nach der Angabe „Anwendung,“ die Wörter „dass ein Fahrzeugscheinheft für rote Oldtimerkennzeichen nach dem Muster der Anlage 10a ausgegeben wird und“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.11.12, durch Art.1 Nr.11 iVm Art.7 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

§§§

1. In § 19 Absatz 2 wurden die Wörter „§ 6 Absatz 4 Nummer 4“ durch die Wörter „§ 6 Absatz 4 Nummer 3“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.11.12, durch Art.1 Nr.12 a) iVm Art.7 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

2. § 19 Absatz 4 Satz 4 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.11.12, durch Art.1 Nr.12 b) iVm Art.7 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

§§§

1. In § 20 Absatz 6 Satz 1 wurden die Wörter „des Absatzes 1“ durch die Wörter „der Absätze 1 und 2“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.11.12, durch Art.1 Nr.13 iVm Art.7 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

§§§

1. In § 23 Abs.3 Satz 3 wurde vor dem Wort „Bundesanzeiger“ das Wort „elektronischen“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.04.12, durch Art.2 Abs.119 iVm Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung vom 22.12.11 (BGBl_I_11,3044)

2. In § 23 Absatz 1 Satz 2 wurde das Wort „vorzulegen“ durch die Wörter „zu erbringen“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.11.12, durch Art.1 Nr.14 a) iVm Art.7 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

3. In § 23 wurden die Absätze 2 und 3 Absatz 2 und neu gefasst, mit Wirkung vom 01.11.12, durch Art.1 Nr.14 b) iVm Art.7 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

   Bisheriger Wortlaut:

   (2) ¹Solange ein Fahrzeug im Sinne des § 13 Abs. 2 Satz 2 gewerbsmäßig vermietet wird, muss der Zulassungsbehörde eine gültige Versicherungsbestätigung für ein Mietfahrzeug für Selbstfahrer vorliegen.
   ²Eine Versicherungsbestätigung, die zur Erlangung eines Kurzzeitkennzeichens erteilt wird, muss das Ende des Versicherungsverhältnisses oder die Dauer des Versicherungsverhältnisses angeben.

   (3) ¹Die Versicherungsbestätigung ist grundsätzlich vom Versicherer an die Zulassungsbehörde elektronisch zu übermitteln oder zum Abruf durch die Zulassungsbehörde bereitzuhalten, wenn diese hierfür einen Zugang eingerichtet hat.
   ²Übermittlung und Bereithaltung zum Abruf können auch durch eine Gemeinschaftseinrichtung der Versicherer erfolgen.
   ³Das zulässige Datenformat wird vom Kraftfahrt-Bundesamt im ⁽¹⁾ Bundesanzeiger sowie zusätzlich im Verkehrsblatt veröffentlicht.
   ⁴Bei elektronischer Übermittlung dürfen keine Bestätigungen nach Anlage 11 ausgestellt werden.
   ⁵Wird die Versicherungsbestätigung nicht elektronisch vom Versicherer an die Zulassungsbehörde übermittelt oder zum Abruf bereitgehalten, hat der Versicherer sie dem Versicherungsnehmer nach dem Muster in Anlage 11 Nr.1, für Hersteller von Fahrzeugen auch nach dem Muster in Anlage 11 Nr.2, zu erteilen.

4. § 23 bisheriger Absatz 4 wurde Absatz 3 und neu gefasst, mit Wirkung vom 01.11.12, durch Art.1 Nr.14 c) iVm Art.7 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

   Bisheriger Wortlaut:

   (4) Ein Halter, der nach § 2 Abs.1 Nr.5 des Pflichtversicherungsgesetzes der Versicherungspflicht nicht unterliegt, hat den Nachweis darüber durch Vorlage einer Bescheinigung nach Anlage 11 Nr.4 zu erbringen.

§§§

1. In § 24 Abs.2 wurde vor dem Wort „Bundesanzeiger“ das Wort „elektronischen“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.04.12, durch Art.2 Abs.119 iVm Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung vom 22.12.11 (BGBl_I_11,3044)

2. In § 24 Abs.1 Nr.1 wurden nach dem Wort „Kennzeichens“ die Wörter „ , bei mit einem Wechselkennzeichen zugelassenen Fahrzeug ein Hinweis darauf“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.12, durch Art.1 Nr.8 a) iVm Art.7 Satz 1 der Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung vom 13.01.12 (BGBl_I_12,103)

3. In § 24 Abs.1 Nr.6 wurden nach dem Wort „Außerbetriebsetzung“ die Wörter „ , bei Wechselkennzeichen zusätzlich ein Hinweis auf das dem Wechselkennzeichen zugehörige andere Kennzeichen“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.12, durch Art.1 Nr.8 b) iVm Art.7 Satz 1 der Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung vom 13.01.12 (BGBl_I_12,103)

4. In § 24 Absatz 1 Nummer 5 wurde das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt, mit Wirkung vom 01.02.13, durch Art.1 Nr.15 a) iVm Art.7 Satz 2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

5. § 24 Absatz 1 Nummer 6 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.02.13, durch Art.1 Nr.15 b) iVm Art.7 Satz 2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

   Bisheriger Wortlaut:

   6.  die Reservierung des Kennzeichens bei Außerbetriebsetzung, bei Wechselkennzeichen zusätzlich ein Hinweis auf das dem Wechselkennzeichen zugehörige andere Kennzeichen ⁽³⁾

6. § 24 Absatz 1 Nummer 7 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.02.13, durch Art.1 Nr.15 c) iVm Art.7 Satz 2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

§§§

1. § 25 Satz 1 und 2 wurden durch die Sätze 1 bis 4 ersetzt und die bisherigen Sätze 3 und 4 wurden die Sätze 6 und 7, mit Wirkung vom 01.11.12, durch Art.1 Nr.16 a) und b) iVm Art.7 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

   Bisheriger Wortlaut:

   (1) ¹Der Versicherer kann zur Beendigung seiner Haftung nach § 3 Nummer 5 des Pflichtversicherungsgesetzes der zuständigen Zulassungsbehörde Anzeige nach dem Muster in Anlage 11 Nummer 5 erstatten, wenn eine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung nicht oder nicht mehr besteht.
   ²Die Anzeige kann auch entsprechend § 23 Absatz 3 Satz 1 bis 4 vorgenommen werden.

2. § 25 bisheriger Satz 5 wurde Satz 8 und in ihm die Angabe „Satz 4“ durch die Angabe „Satz 7“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.11.12, durch Art.1 Nr.16 c) iVm Art.7 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

§§§

1. In § 26 Abs.3 Satz 3 wurde vor dem Wort „Bundesanzeiger“ das Wort „elektronischen“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.04.12, durch Art.2 Abs.119 iVm Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung vom 22.12.11 (BGBl_I_11,3044)

§§§

1. In § 30 Abs.1 Nr.3 wurden nach dem Wort „Betriebszeitraum“ die Wörter „bei Zuteilung eines Wechselkennzeichens zusätzlich ein Hinweis darauf,“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.12, durch Art.1 Nr.9 a) iVm Art.7 Satz 1 der Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung vom 13.01.12 (BGBl_I_12,103)

2. § 30 Abs.1 Nr.7 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.07.12, durch Art.1 Nr.9 b) iVm Art.7 Satz 1 der Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung vom 13.01.12 (BGBl_I_12,103)

   Bisheriger Wortlaut:

   7.  das Datum der

   a) Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs und

   b) Entstempelung des Kennzeichens,

3. In § 30 Absatz 1 Nummer 1 wurden die Wörter „§ 6 Absatz 4 Nummer 1 bis 3“ durch die Wörter „§ 6 Absatz 4 Nummer 1, 2 und 4“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.11.12, durch Art.1 Nr.17 a) iVm Art.7 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

4. § 30 Absatz 1 Nummer 5 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.11.12, durch Art.1 Nr.17 b) iVm Art.7 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

   Bisheriger Wortlaut:

   Monat und Jahr des auf die Ausstellung der Zulassungsbescheinigung folgenden Termins

   a) für die Anmeldung zur Hauptuntersuchung und Sicherheitsprüfung nach § 29 der Straßenverkehrs- Zulassungs-Ordnung und

   b) zur Durchführung der Abgasuntersuchung nach § 47a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung,

5. § 30 Absatz 1 Nummer 7 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.02.13, durch Art.1 Nr.17 c) iVm Art.7 Satz 2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

   Bisheriger Wortlaut:

   ⁽²⁾ das Datum der

   a) Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs, bei mit einem Wechselkennzeichen zugelassenen Fahrzeug ein Hinweis darauf, dass es sich um ein Wechselkennzeichen handelt, und

   b) Entstempelung des Kennzeichens, bei mit einem Wechselkennzeichen zugelassenen Fahrzeug auch ausschließlich der Entstempelung des fahrzeugbezogenen Teils,

6. In § 30 Absatz 1 Nummer 10 wurden nach dem Wort „Gemeindekennziffer“ die Wörter „sowie die Kennziffer früherer Zulassungsbezirke“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.02.13, durch Art.1 Nr.17 d) iVm Art.7 Satz 2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

7. In § 30 Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe a wurden die Wörter „§ 6 Absatz 4 Nummer 4“ durch die Wörter „§ 6 Absatz 4 Nummer 3“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.11.12, durch Art.1 Nr.17 e) iVm Art.7 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

8. § 30 Absatz 1 Nummer 25 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.11.12, durch Art.1 Nr.17 f) iVm Art.7 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

   Bisheriger Wortlaut:

   bei Verlegung des

   a) Wohnsitzes des Halters in den Bezirk einer anderen Zulassungsbehörde und Zuteilung eines neuen Kennzeichens: das neue Kennzeichen dieses Zulassungsbezirks und das Datum der Zuteilung und

   b) regelmäßigen Standortes des Fahrzeugs: der neue Standort und das Datum der Verlegung des Standortes,

§§§

1. In § 31 Abs.1 Nr.3 wurden nach dem Wort „Betriebszeitraum,“ die Wörter „bei Zuteilung eines Wechselkennzeichens zusätzlich ein Hinweis darauf,“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.12, durch Art.1 Nr.10 a) iVm Art.7 Satz 1 der Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung vom 13.01.12 (BGBl_I_12,103)

2. § 31 Abs.1 Nr.7 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.07.12, durch Art.1 Nr.10 b) iVm Art.7 Satz 1 der Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung vom 13.01.12 (BGBl_I_12,103)

   Bisheriger Wortlaut:

   7.  das Datum der

   a) Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs und

   b) Entstempelung des Kennzeichens,

3. In § 31 Absatz 1 Nummer 1 wurden die Wörter „§ 6 Absatz 4 Nummer 1 bis 3“ durch die Wörter „§ 6 Absatz 4 Nummer 1, 2 und 4“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.11.12, durch Art.1 Nr.18 a) aa) iVm Art.7 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

   Bisheriger Wortlaut:

4. § 31 Absatz 1 Nummer 5 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.11.12, durch Art.1 Nr.18 a) bb) iVm Art.7 Satz 2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

   Bisheriger Wortlaut:

   Monat und Jahr des auf die Ausstellung der Zulassungsbescheinigung folgenden Termins

   a) für die Anmeldung zur Hauptuntersuchung und Sicherheitsprüfung nach § 29 der Straßenverkehrs- Zulassungs-Ordnung und

   b) zur Durchführung der Abgasuntersuchung nach § 47a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung,

5. § 31 Absatz 1 Nummer 7 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.11.12, durch Art.1 Nr.18 a) cc) iVm Art.7 Satz 2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

   Bisheriger Wortlaut:

   ⁽²⁾ das Datum der

   a) Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs, bei mit einem Wechselkennzeichen zugelassenen Fahrzeug ein Hinweis darauf, dass es sich um ein Wechselkennzeichen handelt, und

   b) Entstempelung des Kennzeichens, bei mit einem Wechselkennzeichen zugelassenen Fahrzeug auch ausschließlich der Entstempelung des fahrzeugbezogenen Teils,

6. In § 31 Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe a wurden die Wörter „§ 6 Absatz 4 Nummer 4“ durch die Wörter „§ 6 Absatz 4 Nummer 3“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.02.13, durch Art.1 Nr.18 a) dd) iVm Art.7 Satz 2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

7. § 31 Absatz 1 Nummer 25 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.02.13, durch Art.1 Nr.18 a) ee) iVm Art.7 Satz 2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

   Bisheriger Wortlaut:

   25.  bei Verlegung des

   a) Wohnsitzes des Halters in den Bezirk einer anderen Zulassungsbehörde und Zuteilung eines neuen Kennzeichens: das neue Kennzeichen dieses Zulassungsbezirks und das Datum der Zuteilung und

   b) regelmäßigen Standortes des Fahrzeugs: der neue Standort und das Datum der Verlegung des Standortes,

8. In § 30 Absatz 7 Satz 2 wurde das Wort „fünf“ durch das Wort „zehn“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.11.12, durch Art.1 Nr.18 b) iVm Art.7 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

§§§

1. In § 33 Abs.3 Satz 2 wurde vor dem Wort „Bundesanzeiger“ das Wort „elektronischen“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.04.12, durch Art.2 Abs.119 iVm Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung vom 22.12.11 (BGBl_I_11,3044)

2. In § 33 Abs.2 Nr.2 wurden nach dem Wort „Entstempelung“ die Wörter „und bei einem Wechselkennzeichen einen Hinweis darauf, dass es sich um ein Wechselkennzeichen handelt“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.12, durch Art.1 Nr.11 iVm Art.7 Satz 1 der Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung vom 13.01.12 (BGBl_I_12,103)

§§§

1. In § 35 Abs.1 Nr.1 Buchstabe a wurden nach dem Wort „Betriebszeitraum,“ die Wörter „bei Wechselkennzeichen zusätzlich ein Hinweis auf dessen Zuteilung,“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.12, durch Art.1 Nr.12 iVm Art.7 Satz 1 der Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung vom 13.01.12 (BGBl_I_12,103)

2. § 35 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe d wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.11.12, durch Art.1 Nr.19 a) iVm Art.7 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

   Bisheriger Wortlaut:

   d) den Familiennamen, die Vornamen und die Anschrift des Halters,

3. In § 35 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe g wurden nach dem Wort „Maßnahmen“ die Wörter „und Angaben“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.11.12, durch Art.1 Nr.19 b) iVm Art.7 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

4. In § 35 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe h wurden die Wörter „die Reservierung“ durch die Wörter „das Ablaufdatum der Reservierung“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.11.12, durch Art.1 Nr.19 c) iVm Art.7 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

5. In § 35 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe k wurde das Wort „sowie“ durch ein Komma ersetzt, in Buchstabe l das Komma durch das Wort „sowie“ ersetzt und Buchstabe m angefügt, mit Wirkung vom 01.11.12, durch Art.1 Nr.19 d) und e) iVm Art.7 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

§§§

1. § 39 Abs.5a sollte am 01.01.2013 in Kraft treten, gemäß § 51 Satz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung – FZV vom 03.02.11 (BGBl_I_11,139) wurde aber schon vorher aufgehoben durch Fußnote Nr.1 zu § 51.

   Bisheriger Wortlaut:

   (5a) ^{(1) 1}Zur Übermittlung durch Abruf im automatisierten Verfahren aus dem Zentralen Fahrzeugregister nach § 36 Absatz 2c des Straßenverkehrsgesetzes dürfen für Anfragen unter Verwendung des Familiennamens, Vornamens, Ordens- oder Künstlernamens, Geburtsnamens, Datums und Ortes der Geburt oder im Fall einer juristischen Person, Behörde oder Vereinigung des Namens und der Bezeichnung des Halters gegebenenfalls in Verbindung mit der Anschrift des Halters die in Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a und b genannten Daten bereitgehalten werden.
   ²Die in Satz 1 genannten Daten werden bereitgehalten für die Gerichtsvollzieher.

2. In § 39 Abs.5 Satz 1 wurden die Wörter „Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Dezember 2004 (BGBl.I S.3122)“ durch das Wort „Bundesfernstraßenmautgesetz“ ersetzt, mit Wirkung vom 19.07.11, durch Art.5 Nr.1 iVm Art.7 des Gesetzes zur Neuregelung mautrechtlicher Vorschriften für Bundesfernstraßen vom 12.07.11 (BGBl_I_11,1378)

3. In § 39 Abs.5 Satz 3 wurden die Wörter „ , die Zollbehörden“ gestrichen, mit Wirkung vom 19.07.11, durch Art.5 Nr.1 iVm Art.7 des Gesetzes zur Neuregelung mautrechtlicher Vorschriften für Bundesfernstraßen vom 12.07.11 (BGBl_I_11,1378)

4. § 39 Abs.5a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 19.07.11, durch Art.15 Nr.1 iVm Art.20 Abs.1 des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr.4/2009 und zur Neuordnung bestehender Aus- und Durchführungsbestimmungen auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts vom 23.05.11 (BGBl_I_11,898)

5. In § 39 Abs.5a wurden nach der Angabe "§ 26 Absatz 2c" die Angabe "und 2d" und nach den Wörtern "(§ 4 des Auslandsunterhaltsgesetzes)" die Wörter " sowie für den Gerichtsvollzieher" eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.13, durch Art.17 iVm Art.20 Abs.3 des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr.4/2009 und zur Neuordnung bestehender Aus- und Durchführungsbestimmungen auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts vom 23.05.11 (BGBl_I_11,898)

6. In § 39 Absatz 1 Nummer 1 wurden die Wörter „oder unter Verwendung der Anschrift“ durch die Wörter „erforderlichenfalls in Verbindung mit der Anschrift“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.11.12, durch Art.1 Nr.20 a) iVm Art.7 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

7. In § 39 Absatz 2 Nummer 1 wurden im einleitenden Satzteil die Wörter „oder unter Verwendung“ durch die Wörter „erforderlichenfalls in Verbindung mit“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.11.12, durch Art.1 Nr.20 b) iVm Art.7 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

8. In § 39 Absatz 4 Satz 1 wurden die Wörter „Daten nach“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.11.12, durch Art.1 Nr.20 c) iVm Art.7 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

9. § 39 Absatz 6b wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.02.13, durch Art.1 Nr.20 d) iVm Art.7 Satz 2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

§§§

1. § 42 Nummer 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.11.12, durch Art.1 Nr.21 a) iVm Art.7 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

   Bisheriger Wortlaut:

   1.  für Verwaltungsmaßnahmen nach § 37 Abs.1 Buchstabe a des Straßenverkehrsgesetzes

   a) die in § 39 Abs.3 Nr.2 genannten Daten und wenn eine erweiterte Auskunft erforderlich ist, zusätzlich

   b) Daten über Fahrzeugklasse, Marke, Typ und bei Personenkraftwagen Farbe des Fahrzeugs, Tag der ersten Zulassung, die von der Zulassungsbehörde aufgebrachte Nummer der Zulassungsbescheinigung Teil I, die Nummer der Zulassungsbescheinigung Teil II, das Datum und die Bezeichnung des Arbeitsganges der letzten Veränderung und Hinweis auf den Diebstahl oder das sonstige Abhandenkommen eines Fahrzeugs oder des Kennzeichens, bei Fahrzeugen mit Versicherungskennzeichen außerdem Beginn und Ende des Versicherungsverhältnisses und

2. § 42 Nummer 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.11.12, durch Art.1 Nr.21 b) iVm Art.7 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

   Bisheriger Wortlaut:

   2.  für Maßnahmen wegen Zuwiderhandlungen und Straftaten, zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit sowie zur Überwachung des Versicherungsschutzes nach § 37 Abs.1 Buchstabe b bis d und Abs.1a des Straßenverkehrsgesetzes die in § 39 Abs.3 Nr.1 und 2 sowie, falls eine erweiterte Auskunft erforderlich ist, zusätzlich die in Nummer 1 Buchstabe b genannten Daten

§§§

1. § 44 ABsatz 2 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.11.12, durch Art.1 Nr.22 a) iVm Art.7 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

2. In § 44 Absatz 6 wurden die Wörter „Absatz 1 Nummer 4 und“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.11.12, durch Art.1 Nr.22 b) iVm Art.7 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

§§§

1. In § 46 Abs.2 Satz 2 wurden nach dem Wort „Inland“ die Wörter „kein Wohnsitz,“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.11.12, durch Art.1 Nr.23 iVm Art.2 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

§§§

1. In § 47 Abs.1 Nr.1 wurde nach der Angabe „§ 12 Absatz 1 und 2 Satz 2“ die Angabe „und Anlage 2 Nummer 2 Satz 2 und 3“ eingefügt, mit Wirkung vom 08.04.11, durch Art.1 Nr.1c iVm Art.2 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung vom 04.04.11 (BGBl_I_11,549)

2. In § 47 Abs.1 Satz 1 Nr.1 wurde die Angabe „§ 12 Absatz 1 und 2 und Anlage 2 Nummer 2 Satz 2 und 3“ durch die Angabe „§ 12 Absatz 1 und 2 und § 8 Absatz 1a“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.12, durch Art.1 Nr.13 iVm Art.7 Satz 1 der Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung vom 13.01.12 (BGBl_I_12,103)

§§§

1. In § 48 Nr.1 Buchstabe a wurde nach der Angabe „§ 4 Absatz 1“ ein Komma und die Angabe „§ 8 Absatz 1a Satz 6“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.12, durch Art.1 Nr.14 a) iVm Art.7 Satz 1 der Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung vom 13.01.12 (BGBl_I_12,103)

2. § 48 Nr.8a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.12, durch Art.1 Nr.14 b) iVm Art.7 Satz 1 der Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung vom 13.01.12 (BGBl_I_12,103)

3. § 48 Nr.9 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.07.12, durch Art.1 Nr.14 c) iVm Art.7 Satz 1 der Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung vom 13.01.12 (BGBl_I_12,103)

   Bisheriger Wortlaut:

   9.  entgegen § 9 Absatz 3 Satz 5 ein Fahrzeug außerhalb des Betriebszeitraums auf öffentlichen Straßen abstellt,

4. In § 48 Nummer 1 Buchstabe c wurde die Angabe „Satz 7“ durch die Angabe „Satz 8“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.11.12, durch Art.1 Nr.24 a) iVm Art.2 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

5. In § 48 Nummer 2 wurde die Angabe „Satz 8“ durch die Angabe „Satz 9“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.11.12, durch Art.1 Nr.24 b) iVm Art.2 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

6. In § 48 Nummer 5 wurde die Angabe „Satz 3“ durch die Angabe „Satz 4“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.11.12, durch Art.1 Nr.24 c) iVm Art.2 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

7. § 48 Nummer 15a und 15b wurden eingefügt, mit Wirkung vom 01.11.12, durch Art.1 Nr.24 d) iVm Art.2 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

8. In § 48 Nummer 16 wurde die Angabe „Satz 6“ durch die Angabe „Satz 7“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.11.12, durch Art.1 Nr.24 e) iVm Art.2 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

§§§

1. In § 50 Absatz 1 wurden nach dem Wort „zulassungsfrei“ die Wörter „ , war für diese Fahrzeuge auch keine Betriebserlaubnis erforderlich, bedürfen sie keiner Genehmigung nach § 2 Nummer 4 bis 6“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.11.12, durch Art.1 Nr.25 a) iVm Art.2 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

2. § 50 Absatz 2a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.11.12, durch Art.1 Nr.25 b) iVm Art.2 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

3. In § 50 Absatz 3, im einleitenden Satzteil des Satzes 1 wurden die Wörter „vor dem 1. März 2007 ausgefertigte“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.11.12, durch Art.1 Nr.25 c) aa) iVm Art.2 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

4. In § 50 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 wurden vor dem Wort „Fahrzeugscheine“ die Wörter „vor dem 1. März 2007 ausgefertigte“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.11.12, durch Art.1 Nr.25 c) bb) iVm Art.2 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

5. In § 50 Absatz 3 Satz 1 Nummer 6 wurde der Schlusspunkt durch ein Semikolon ersetzt und die Nummern 7 und 8 angefügt, mit Wirkung vom 01.11.12, durch Art.1 Nr.25 c) cc) iVm Art.2 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

6. In § 50 Absatz 3 Satz 2 wurden die Wörter „4 bis 6 benannten Mustern entsprechen, dürfen noch bis zum 31. März 2008 aufgebraucht werden“ durch die Wörter „7 benannten Mustern entsprechen, dürfen noch bis zum 30. Juni 2013 aufgebraucht werden“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.11.12, durch Art.1 Nr.25 c) dd) iVm Art.2 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

7. § 50 Absatz 4 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.11.12, durch Art.1 Nr.25 d) iVm Art.2 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

   Bisheriger Wortlaut:

   (4) Vordrucke, die den Mustern 6, 6a, 7 und 9 der Straßenverkehrs- Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Verordnung vom 24. September 2004 (BGBl.I S.2374) entsprechen, dürfen noch bis zum 31.März 2008 aufgebraucht werden.

8. In § 50 Absatz 5 wurde die Angabe „§ 6 Absatz 4 Nummer 1 bis 3“ durch die Angabe „§ 6 Absatz 4 Nummer 1 und 2“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.11.12, durch Art.1 Nr.25 e) iVm Art.2 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

9. § 50 Absatz 8 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.11.12, durch Art.1 Nr.25 f) iVm Art.2 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

§§§

1. § 51 Satz 1 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 19.07.11, durch Art.15 Nr.2 iVm Art.20 Abs.1 des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr.4/2009 und zur Neuordnung bestehender Aus- und Durchführungsbestimmungen auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts vom 23.05.11 (BGBl_I_11,898)

   Bisheriger Wortlaut:

   ¹§ 39 Absatz 5a tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.

§§§

1. In der Anlage 1 Nummer 1 wurden die Angaben „ASL Aschersleben-Staßfurt“,
   „AZE Anhalt-Zerbst“,
   „BBG Bernburg“,
   „BÖ Bördekreis“,
   „BTF Bitterfeld“,
   „DE Dessau, Stadt“,
   „HBS Halberstadt“,
   „KÖT Köthen“,
   „ML Mansfelder Land“,
   „MQ Merseburg-Querfurt“,
   „OK Ohrekreis“,
   „QLB Quedlinburg“,
   „SBK Schönebeck“,
   „SGH Sangerhausen“,
   „SK Saalkreis“,
   „WR Wernigerode“ und
   „WSF Weißenfels“
   gestrichen, mit Wirkung vom 01.07.12, durch Art.1 Nr.15 a) aa) iVm Art.7 Satz 1 der Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung vom 13.01.12 (BGBl_I_12,103)

2. In der Anlage 1 Nummer 1 wurde nach der Angabe „ABG Altenburger Land“ die Angabe „ABI Anhalt-Bitterfeld“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.12, durch Art.1 Nr.15 a) bb) iVm Art.7 Satz 1 der Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung vom 13.01.12 (BGBl_I_12,103)

3. In der Anlage 1 Nummer 1 wurde nach der Angabe „BIT Bitburg-Prüm“ die Angabe „BK Börde“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.12, durch Art.1 Nr.15 a) cc) iVm Art.7 Satz 1 der Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung vom 13.01.12 (BGBl_I_12,103)

4. In der Anlage 1 Nummer 1 wurde nach der Angabe „DD Dresden, Stadt“ die Angabe „DE Dessau-Roßlau, Stadt“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.12, durch Art.1 Nr.15 a) dd) iVm Art.7 Satz 1 der Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung vom 13.01.12 (BGBl_I_12,103)

5. In der Anlage 1 Nummer 1 wurde nach der Angabe „HY Hoyerswerda, Stadt“ die Angabe „HZ Harz“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.12, durch Art.1 Nr.15 a) ee) iVm Art.7 Satz 1 der Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung vom 13.01.12 (BGBl_I_12,103)

6. In der Anlage 1 Nummer 1 wurde nach der Angabe „MS Münster“ die Angabe „MSH Mansfeld-Südharz“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.12, durch Art.1 Nr.15 a) ff) iVm Art.7 Satz 1 der Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung vom 13.01.12 (BGBl_I_12,103)

7. In der Anlage 1 Nummer 1 wurde nach der Angabe „SIM Rhein-Hunsrück- Kreis“ die Angabe „SK Saalekreis“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.12, durch Art.1 Nr.15 a) gg) iVm Art.7 Satz 1 der Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung vom 13.01.12 (BGBl_I_12,103)

8. In der Anlage 1 Nummer 1 wurde nach der Angabe „SLF Saalfeld-Rudolstadt“ die Angabe „SLK Salzlandkreis“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.12, durch Art.1 Nr.15 a) hh) iVm Art.7 Satz 1 der Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung vom 13.01.12 (BGBl_I_12,103)

9. In der Anlage 1 Nummer 2 wurde nach der Angabe „ASD Aschendorf- Hümmling in Papenburg-Aschendorf Emsland“ wird die Angabe „ASL Aschersleben- Staßfurt Salzlandkreis“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.12, durch Art.1 Nr.15 b) aa) iVm Art.7 Satz 1 der Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung vom 13.01.12 (BGBl_I_12,103)

10. In der Anlage 1 Nummer 2 wurde nach der Angabe „AU Aue Aue-Schwarzenberg“ wird die Angabe „AZE Anhalt- Zerbst Anhalt-Bitterfeld“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.12, durch Art.1 Nr.15 b) bb) iVm Art.7 Satz 1 der Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung vom 13.01.12 (BGBl_I_12,103)

11. In der Anlage 1 Nummer 2 wurde nach der Angabe „AZE Anhalt Zerbst Anhalt- Bitterfeld“ wird die Angabe „BBG Bernburg Salzlandkreis“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.12, durch Art.1 Nr.15 b) cc) iVm Art.7 Satz 1 der Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung vom 13.01.12 (BGBl_I_12,103)

12. In der Anlage 1 Nummer 2 wurde nach der Angabe „BNA Borna Leipziger Land“ wird die Angabe „BÖ Bördekreis Börde“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.12, durch Art.1 Nr.15 b) dd) iVm Art.7 Satz 1 der Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung vom 13.01.12 (BGBl_I_12,103)

13. In der Anlage 1 Nummer 2 wurde nach der Angabe „BSK Beeskow Oder- Spree“ wird die Angabe „BTF Bitterfeld Anhalt- Bitterfeld“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.12, durch Art.1 Nr.15 b) ee) iVm Art.7 Satz 1 der Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung vom 13.01.12 (BGBl_I_12,103)

14. In der Anlage 1 Nummer 2 wurde nach der Angabe „HAB Hammelburg Bad- Kissingen“ wird die Angabe „HBS Halberstadt Harz“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.12, durch Art.1 Nr.15 b) ff) iVm Art.7 Satz 1 der Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung vom 13.01.12 (BGBl_I_12,103)

15. In der Anlage 1 Nummer 2 wurde nach der Angabe „KÖN Königshofen i. Grabfeld Rhön-Grabfeld“ wird die Angabe „KÖT Köthen Anhalt-Bitterfeld“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.12, durch Art.1 Nr.15 b) gg) iVm Art.7 Satz 1 der Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung vom 13.01.12 (BGBl_I_12,103)

16. In der Anlage 1 Nummer 2 wurde nach der Angabe „MHL Mühlhausen Unstrut- Hainich-Kreis“ wird die Angabe „ML Mansfelder Land Mansfeld-Südharz“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.12, durch Art.1 Nr.15 b) hh) iVm Art.7 Satz 1 der Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung vom 13.01.12 (BGBl_I_12,103)

_

17. In der Anlage 1 Nummer 2 wurde nach der Angabe „MON Monschau Aachen“ wird die Angabe „MQ Merseburg- Querfurt Saalekreis“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.12, durch Art.1 Nr.15 b) ii) iVm Art.7 Satz 1 der Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung vom 13.01.12 (BGBl_I_12,103)

18. In der Anlage 1 Nummer 2 wurde nach der Angabe „ÖHR Öhringen Hohenlohekreis“ wird die Angabe „OK Ohrekreis Börde“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.12, durch Art.1 Nr.15 b) jj) iVm Art.7 Satz 1 der Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung vom 13.01.12 (BGBl_I_12,103)

19. In der Anlage 1 Nummer 2 wurde nach der Angabe „QFT Querfurt Merseburg- Querfurt“ wird die Angabe „QLB Quedlinburg Harz“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.12, durch Art.1 Nr.15 b) kk) iVm Art.7 Satz 1 der Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung vom 13.01.12 (BGBl_I_12,103)

20. In der Anlage 1 Nummer 2 wurde nach der Angabe „SBG Strasburg Uecker- Randow und Mecklenburg-Strelitz“ wird die Angabe „SBK Schönebeck Salzlandkreis“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.12, durch Art.1 Nr.15 b) ll) iVm Art.7 Satz 1 der Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung vom 13.01.12 (BGBl_I_12,103)

21. In der Anlage 1 Nummer 2 wurde nach der Angabe „SFT Staßfurt Aschersleben- Staßfurt“ wird die Angabe „SGH Sangerhausen Mansfeld-Südharz“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.12, durch Art.1 Nr.15 b) mm) iVm Art.7 Satz 1 der Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung vom 13.01.12 (BGBl_I_12,103)

22. In der Anlage 1 Nummer 2 wurde nach der Angabe „WOS Wolfstein Freyung- Grafenau“ wird die Angabe „WR Wernigerode Harz“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.12, durch Art.1 Nr.15 b) nn) iVm Art.7 Satz 1 der Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung vom 13.01.12 (BGBl_I_12,103)

23. In der Anlage 1 Nummer 2 wurde nach der Angabe „WS Wasserburg a. Inn Rosenheim“ wird die Angabe „WSF Weißenfels Burgenlandkreis“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.12, durch Art.1 Nr.15 b) oo) iVm Art.7 Satz 1 der Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung vom 13.01.12 (BGBl_I_12,103)

24. In der Anlage 1 Nummer 1 wurden die Angaben
    „DBR Bad Doberan“,
    „GÜ Güstrow“,
    „NVP Nordvorpommern“,
    „OVP Ostvorpommern“ und
    „UER Uecker-Randow“
    gestrichen, mit Wirkung vom 01.02.12, durch Art.1 Nr.16 a) aa) iVm Art.7 Satz 2 der Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung vom 13.01.12 (BGBl_I_12,103)

25. In der Anlage 1 Nummer 1 wurde in der Angabe „HST Hansestadt Stralsund, Stadt*) auslaufend Kreis, Abwicklung: Zulassungsbehörde Kreis Nordvorpommern“ das Wort „Nordvorpommern“ durch das Wort „Vorpommern-Rügen“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.02.12, durch Art.1 Nr.16 a) bb) iVm Art.7 Satz 2 der Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung vom 13.01.12 (BGBl_I_12,103)

26. In der Anlage 1 Nummer 1 wurde nach der Angabe „LOS Oder-Spree“ die Angabe „LRO Landkreis Rostock“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.02.12, durch Art.1 Nr.16 a) cc) iVm Art.7 Satz 2 der Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung vom 13.01.12 (BGBl_I_12,103)

27. In der Anlage 1 Nummer 1 wurde nach der Angabe „VER Verden“ die Angabe „VG Vorpommern-Greifswald“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.02.12, durch Art.1 Nr.16 a) dd) iVm Art.7 Satz 2 der Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung vom 13.01.12 (BGBl_I_12,103)

28. In der Anlage 1 Nummer 1 wurde nach der Angabe VK Völklingen, Stadt“ die Angabe „VR Vorpommern-Rügen“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.02.12, durch Art.1 Nr.16 a) ee) iVm Art.7 Satz 2 der Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung vom 13.01.12 (BGBl_I_12,103)

29. In der Anlage 1 Nummer 2 wurde in der Angabe „ANK Ostvorpommern in Anklam Ostvorpommern“ in der Spalte „Abwicklung durch Zulassungsbehörde des Kreises“ das Wort „Ostvorpommern“ durch das Wort „Vorpommern- Greifswald“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.02.12, durch Art.1 Nr.16 b) aa) iVm Art.7 Satz 2 der Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung vom 13.01.12 (BGBl_I_12,103)

30. In der Anlage 1 Nummer 2 wurde in der Angabe „BÜZ Bützow Güstrow“ wird das Wort „Güstrow“ durch die Wörter „Landkreis Rostock“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.02.12, durch Art.1 Nr.16 b) bb) iVm Art.7 Satz 2 der Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung vom 13.01.12 (BGBl_I_12,103)

31. In der Anlage 1 Nummer 2 wurde nach der Angabe „CR Crailsheim Schwäbisch Hall“ wird die Angabe „DBR Bad Doberan Landkreis Rostock“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.02.12, durch Art.1 Nr.16 b) cc) iVm Art.7 Satz 2 der Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung vom 13.01.12 (BGBl_I_12,103)

32. In der Anlage 1 Nummer 2 wurde in der Angabe „GMN Grimmen Nordvorpommern“ wird das Wort „Nordvorpommern“ durch das Wort „Vorpommern-Rügen“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.02.12, durch Art.1 Nr.16 b) dd) iVm Art.7 Satz 2 der Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung vom 13.01.12 (BGBl_I_12,103)

33. In der Anlage 1 Nummer 2 wurde nach der Angabe „GUB Guben Spree-Neiße“ wird die Angabe „GÜ Güstrow Landkreis Rostock“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.02.12, durch Art.1 Nr.16 b) ee) iVm Art.7 Satz 2 der Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung vom 13.01.12 (BGBl_I_12,103)

34. In der Anlage 1 Nummer 2 wurde in der Angabe „GW Greifswald Ostvorpommern“ wird das Wort „Ostvorpommern“ durch das Wort „Vorpommern-Greifswald“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.02.12, durch Art.1 Nr.16 b) ff) iVm Art.7 Satz 2 der Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung vom 13.01.12 (BGBl_I_12,103)

35. In der Anlage 1 Nummer 2 wurde nach der Angabe „NT Nürtingen Esslingen“ wird die Angabe „NVP Nordvorpommern Vorpommern-Rügen“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.02.12, durch Art.1 Nr.16 b) gg) iVm Art.7 Satz 2 der Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung vom 13.01.12 (BGBl_I_12,103)

36. In der Anlage 1 Nummer 2 wurde nach der Angabe „OVL Obervogtland in Klingenthal und Oelsnitz Vogtlandkreis“ wird die Angabe „OVP Ostvorpommern Vorpommern-Greifswald“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.02.12, durch Art.1 Nr.16 b) hh) iVm Art.7 Satz 2 der Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung vom 13.01.12 (BGBl_I_12,103)

37. In der Anlage 1 Nummer 2 wurde in der Angabe „PW Pasewalk Uecker-Randow“ wird das Wort „Uecker-Randow“ durch das Wort „Vorpommern-Greifswald“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.02.12, durch Art.1 Nr.16 b) ii) iVm Art.7 Satz 2 der Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung vom 13.01.12 (BGBl_I_12,103)

38. In der Anlage 1 Nummer 2 wurde in der Angabe „RDG Ribnitz-Damgarten Nordvorpommern“ wird das Wort „Nordvorpommern“ durch das Wort „Vorpommern- Rügen“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.02.12, durch Art.1 Nr.16 b) jj) iVm Art.7 Satz 2 der Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung vom 13.01.12 (BGBl_I_12,103)

39. In der Anlage 1 Nummer 2 wurde in der Angabe „ROS Rostock Bad Doberan“ werden die Wörter „Bad Doberan“ durch die Wörter „Landkreis Rostock“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.02.12, durch Art.1 Nr.16 b) kk) iVm Art.7 Satz 2 der Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung vom 13.01.12 (BGBl_I_12,103)

40. In der Anlage 1 Nummer 2 wurde in der Angabe „SBG Strasburg Uecker- Randow und Mecklenburg-Strelitz“ wird das Wort „Uecker-Randow“ durch das Wort „Vorpommern-Greifswald“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.02.12, durch Art.1 Nr.16 b) ll) iVm Art.7 Satz 2 der Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung vom 13.01.12 (BGBl_I_12,103)

41. In der Anlage 1 Nummer 2 wurde in der Angabe „TET Teterow Güstrow“ wird das Wort „Güstrow“ durch die Wörter „Landkreis Rostock“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.02.12, durch Art.1 Nr.16 b) mm) iVm Art.7 Satz 2 der Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung vom 13.01.12 (BGBl_I_12,103)

42. In der Anlage 1 Nummer 2 wurde in der Angabe „UEM Ueckermünde Uecker- Randow“ wird das Wort „Uecker-Randow“ durch das Wort „Vorpommern-Greifswald“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.02.12, durch Art.1 Nr.16 b) nn) iVm Art.7 Satz 2 der Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung vom 13.01.12 (BGBl_I_12,103)

43. In der Anlage 1 Nummer 2 wurde nach der Angabe „UEM Ueckermünde Uecker-Randow“ wird die Angabe „UER Uecker-Randow Vorpommern-Greifswald“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.02.12, durch Art.1 Nr.16 b) oo) iVm Art.7 Satz 2 der Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung vom 13.01.12 (BGBl_I_12,103)

44. In der Anlage 1 Nummer 2 wurde in der Angabe „WLG Wolgast Ostvorpommern“ wird das Wort „Ostvorpommern“ durch das Wort „Vorpommern-Greifswald“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.02.12, durch Art.1 Nr.16 b) pp) iVm Art.7 Satz 2 der Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung vom 13.01.12 (BGBl_I_12,103)

45. In der Anlage 1 Nummer 1 wurde nach der Angabe „HI Hildesheim“ die Angabe „HK Landkreis Heidekreis“ eingefügt und die Angabe „SFA Soltau-Fallingbostel“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.07.12, durch Art.1 Nr.17 a) iVm Art.7 Satz 1 der Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung vom 13.01.12 (BGBl_I_12,103)

46. In der Anlage 1 Nummer 2 wurde in der Angabe „FAL Fallingbostel Soltau-Fallingbostel“ wird in der Spalte „Abwicklung durch Zulassungsbehörde des Kreises“ das Wort „Soltau-Fallingbostel“ durch die Wörter „Landkreis Heidekreis“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.12, durch Art.1 Nr.17 b) aa) iVm Art.7 Satz 1 der Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung vom 13.01.12 (BGBl_I_12,103)

47. In der Anlage 1 Nummer 2 wurde nach der Angabe „SF Oberallgäu in Sonthofen Oberallgäu“ wird die Angabe „SFA Soltau- Fallingbostel Landkreis Heidekreis“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.12, durch Art.1 Nr.17 b) bb) iVm Art.7 Satz 1 der Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung vom 13.01.12 (BGBl_I_12,103)

48. In der Anlage 1 Nummer 2 wurde in der Angabe „SOL Soltau Soltau-Fallingbostel“ wird in der Spalte „Abwicklung durch Zulassungsbehörde des Kreises“ das Wort „Soltau-Fallingbostel“ durch die Wörter „Landkreis Heidekreis“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.12, durch Art.1 Nr.17 b) cc) iVm Art.7 Satz 1 der Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung vom 13.01.12 (BGBl_I_12,103)

49. In der Anlage 1 Nummer 1 wurde nach der Angabe „WW Westerwald in Montabaur“ die Angabe „WZ Wetzlar, Stadt“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.12, durch Art.1 Nr.18 a) iVm Art.7 Satz 1 der Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung vom 13.01.12 (BGBl_I_12,103)

50. In der Anlage 1 Nummer 2 wurde die Angabe „WZ Wetzlar Lahn-Dill-Kreis“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.07.12, durch Art.1 Nr.18 b) iVm Art.7 Satz 1 der Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung vom 13.01.12 (BGBl_I_12,103)

51. Anlage 1 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.11.12, durch Art.1 Nr.26 iVm Art.2 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

    Bisheriger Wortlaut:

    	Anlage 1 (zu § 8 Abs.1 Satz 3) (F)

    Unterscheidungszeichen der Verwaltungsbezirke

    1. Gültige Unterscheidungszeichen
    	Kreis
    A  AA AB  ABG AC AIC AK AM    AN  ANA AÖ AP AS ASL ASZ AUR AW AZ AZE   B BA  BAD BAR BB BBG BC BGL BI BIR  BIT BL BLK BM BN BO BÖ BOR BOT BRA BRB    BS BT  BTF BÜS BZ   C    CB  CE CHA CLP CO  COC COE CUX CW   D DA  DAH DAN DAU  (24) DD    DE DEG DEL DGF DH  DL DLG DM DN DO DON DU DÜW DW DZ E EA    EBE ED EE EF    EI EIC EL EM EMD EMS EN ER    ERB ERH ES ESW EU F FB FD FDS FF FFB FG FL FN FO FR  FRG FRI FS FT    FÜ  G    GAP GC GE GER GF GG GI GL GM GÖ  GP GR    GRZ GS GT GTH   (24) GZ H  HA HAL HAM HAS HB  HBN HBS HD  HDH HE HEF HEI HER HF HG HGW HH HI HL HM HN  HO  HOL HOM HP HR HRO HS HSK HST     HU HVL HWI HX HY    IGB IK IN    IZ   J    JL K KA  KB KC KE    KEH KF    KG KH  KI KIB KL  KLE KM KN KO    KÖT KR KS  KT KU KÜN KUS KYF L  LA  LAU LB LD    LDK LDS LER LEV LG LI LIF LIP LL LM LÖ LOS LRO (26) LU LWL M  MA    MB MD ME MEI MEK MG MH MI MIL MK MKK ML MM    MN MOL MOS MQ MR MS MSP MST MTK MTL MÜ MÜR MW MYK MZ  MZG N    NB    ND NDH NE NEA NES NEW NF NI NK NM NMS NOH NOL NOM NR  NU   (24) NW    NWM OA OAL OB OD OE OF  OG OH OHA OHV OHZ OK OL  OPR OS  OSL   (24) P    PA  PAF PAN PB PCH PE PF  PI PIR PL    PLÖ PM PR PS    QLB   R  RA RD RE REG RG RH RO  ROW RP RS RT RÜD RÜG RV RW RZ S SAD SAW SB SBK SC    SDL SE SFA SG SGH SHA SHG SHK SHL    SI SIG SIM SK SL SLF SLS SM SN    SO SÖM SOK SON SP    SPN SR ST  STA STD STL SU SÜW SW  SZ TBB TF TIR TO TÖL TR TS TÜ TUT UE   (24) UH UL  UM UN V VB VEC VER VG (27) VIE VK VR (28) VS W WAF WAK WB WE    WEN WES WF WHV WI WIL WL WM WN WND WO WOB WR WSF WST WT WTM WÜ  WUG WUN WW Z  ZI ZW	Augsburg *) Ostalbkreis Aschaffenburg *) Altenburger-Land Aachen Aichach-Friedberg Altenkirchen Westerwald Amberg Stadt *) auslaufend Kreis, Abwicklung: Zulassungsbehörde Kreis Amberg-Sulzbach Ansbach *) Annaberg Altötting Weimarer-Land Amberg-Sulzbach Aschersleben-Staßfurt Aue-Schwarzenberg Aurich Ahrweiler Alzey-Worms Anhalt-Zerbst   Berlin Bamberg *) Baden-Baden, Stadt Barnim Böblingen Bernburg Biberach Riß Berchtesgadener Land Bielefeld, Stadt Birkenfeld Nahe Kreis, Idar-Oberstein, Stadt *) Bitburg-Prüm Zollernalbkreis Burgenlandkreis Rhein-Erft-Kreis Bonn, Stadt Bochum, Stadt Bördekreis Borken Bottrop, Stadt Wesermarsch Brandenburg, Stadt *) auslaufend Kreis, Abwicklung: Zulassungsbehörde Kreis Potsdam-Mittelmark Braunschweig, Stadt Bayreuth *) Bitterfeld Konstanz, Gemeinde Büsingen am Hochrhein Bautzen   Chemnitz, Stadt *) auslaufend Kreis, Abwicklung: Zulassungsbehörde Kreis Chemnitzer Land Cottbus *) Celle Cham Cloppenburg Coburg *) Cochem-Zell Coesfeld Cuxhaven Calw   Düsseldorf, Stadt Darmstadt **) Dachau Lüchow-Dannenberg Daun, Kreis    Dresden, Stadt *) auslaufend Kreis, Abwicklung: Zulassungsbehörde Kreis Meißen Dessau, Stadt Deggendorf Delmenhorst, Stadt Dingolfing-Landau Diepholz *) Döbeln Dillingen a. d. Donau Demmin Düren Dortmund, Stadt Donau-Ries in Donauwörth Duisburg, Stadt Bad Dürkheim Weinstraße Weißeritzkreis Delitzsch Essen, Stadt Eisenach, Stadt *) auslaufend Kreis, Abwicklung: Zulassungsbehörde Wartburgkreis Ebersberg Erding Elbe-Elster Erfurt, Stadt *) auslaufend Kreis, Abwicklung: Zulassungsbehörde Kreis Sömmerda Eichstätt Eichsfeld Emsland Emmendingen Emden, Stadt Rhein-Lahn-Kreis Ennepe-Ruhr-Kreis Erlangen, Stadt *) auslaufend Kreis, Abwicklung: Zulassungsbehörde Kreis Erlangen-Höchstadt Odenwaldkreis Erlangen-Höchstadt Esslingen Neckar Werra-Meißner-Kreis Euskirchen Frankfurt/Main, Stadt Wetteraukreis in Friedberg Hessen Fulda Freudenstadt Frankfurt (Oder), Stadt Fürstenfeldbruck Freiberg Flensburg Bodenseekreis Forchheim Freiburg Breisgau *) Freyung-Grafenau Friesland Freising Frankenthal Pfalz, Stadt *) auslaufend Kreis, Abwicklung: Zulassungsbehörde Kreis Bad Dürkheim Fürth *) Gera, Stadt *) auslaufend Kreis, Abwicklung: Zulassungsbehörde Kreis Greiz Garmisch-Partenkirchen Chemnitzer Land in Glauchau Gelsenkirchen, Stadt Germersheim Gifhorn Groß-Gerau Gießen Rheinisch-Bergischer-Kreis Oberbergischer Kreis Göttingen *) Göppingen Görlitz, Stadt *) auslaufend Kreis, Abwicklung: Zulassungsbehörde des Niederschlesischen Oberlausitzkreises Greiz Goslar Gütersloh Gotha    Günzburg Hannover *) Hagen, Stadt Halle, Stadt Hamm, Stadt Haßberge Hansestadt Bremen *) Hildburghausen Halberstadt Heidelberg *) Heidenheim Brenz Helmstedt Hersfeld-Rotenburg Dithmarschen Herne, Stadt Herford Hochtaunuskreis Hansestadt Greifswald Freie und Hansestadt Hamburg Hildesheim Hansestadt Lübeck Hameln-Pyrmont Heilbronn Neckar *) Hof *) Holzminden Saarpfalz-Kreis außer Stadt St. Ingbert (IGB) Bergstraße Schwalm-Eder-Kreis Hansestadt Rostock Heinsberg Hochsauerlandkreis Hansestadt Stralsund, Stadt *) auslaufend Kreis, Abwicklung: Zulassungsbehörde Kreis Vorpommern-Rügen (25) Hanau Havelland Hansestadt Wismar Höxter Hoyerswerda, Stadt *) auslaufend Kreis, Abwicklung: Zulassungsbehörde Kreis Kamenz St. Ingbert, Stadt Ilm-Kreis Ingolstadt, Stadt *) auslaufend Kreis, Abwicklung: Zulassungsbehörde Kreis Eichstätt Steinburg   Jena, Stadt *) auslaufend Kreis, Abwicklung: Zulassungsbehörde Saale-Holzlandkreis Jerichower Land Köln, Stadt Karlsruhe *) Waldeck-Frankenberg Kronach Kempten (Allgäu), Stadt *) auslaufend Kreis, Abwicklung: Zulassungsbehörde Kreis Oberallgäu Kelheim Kaufbeuren, Stadt *) auslaufend Kreis, Abwicklung: Zulassungsbehörde Kreis Ostallgäu Bad Kissingen Bad Kreuznach *) Kiel Donnersbergkreis Kaiserslautern *) Kleve Kamenz Konstanz Koblenz, Stadt *) auslaufend Kreis, Abwicklung: Zulassungsbehörde Kreis Mayen-Koblenz Köthen Krefeld, Stadt Kassel *) Kitzingen Kulmbach Hohenlohekreis Kusel Kyffhäuserkreis Leipzig *) Landshut *) Nürnberger Land Ludwigsburg Landau, Stadt *) auslaufend Kreis, Abwicklung: Zulassungsbehörde Kreis Südliche Weinstraße Lahn-Dill-Kreis in Wetzlar, Kreis Dahme-Spreewald Leer Leverkusen, Stadt Lüneburg Lindau (Bodensee) Lichtenfels Lippe Landsberg a. Lech Limburg-Weilburg Lörrach Oder-Spree Landkreis Rostock   Ludwigshafen Rhein Ludwigslust München *) Mannheim, Stadt *) auslaufend Kreis, Abwicklung: Zulassungsbehörde Rhein-Neckar-Kreis Miesbach Magdeburg, Stadt Mettmann Meißen Mittlerer Erzgebirgskreis Mönchengladbach, Stadt Mülheim a. d. Ruhr, Stadt Minden-Lübbecke Miltenberg Märkischer Kreis Main-Kinzig-Kreis Mansfelder Land Memmingen, Stadt *) auslaufend Kreis, Abwicklung: Zulassungsbehörde Kreis Unterallgäu Unterallgäu Märkisch-Oderland Neckar-Odenwald-Kreis Merseburg-Querfurt Marburg-Biedenkopf Münster, Stadt Main-Spessart Mecklenburg-Strelitz Main-Taunus-Kreis Muldentalkreis Mühldorf a. Inn Müritz Mittweida Mayen-Koblenz Mainz *) Merzig-Wadern Nürnberg, Stadt *) auslaufend Kreis, Abwicklung: Zulassungsbehörde Kreis Nürnberger Land Neubrandenburg, Stadt *) auslaufend Kreis, Abwicklung: Zulassungsbehörde Kreis Mecklenburg-Strelitz Neuburg-Schrobenhausen Nordhausen Rhein-Kreis Neuss Neustadt a. d. Aisch Rhön-Grabfeld Neustadt a. d. Waldnaab Nordfriesland Nienburg (Weser) Neunkirchen Saar Neumarkt i. d. OPf. Neumünster, Stadt Grafschaft Bentheim Niederschlesischer Oberlausitzkreis Northeim Neuwied Rhein *) Neu-Ulm     Neustadt Weinstraße, Stadt *) auslaufend Kreis, Abwicklung: Zulassungsbehörde Kreis Bad Dürkheim Nordwestmecklenburg Oberallgäu Ostallgäu Oberhausen, Stadt Stormarn Olpe Offenbach am Main *) Ortenaukreis Ostholstein Osterode am Harz Oberhavel Osterholz Ohrekreis Oldenburg (Oldenburg) *) Ostprignitz-Ruppin Osnabrück *) Oberspreewald-Lausitz     Potsdam, Stadt *) auslaufend Kreis, Abwicklung: Zulassungsbehörde Kreis Potsdam-Mittelmark Passau *) Pfaffenhofen a. d. Ilm Rottal-Inn Paderborn Parchim Peine Pforzheim *) Pinneberg Sächsische Schweiz Plauen, Stadt *) auslaufend Kreis, Abwicklung: Zulassungsbehörde Vogtlandkreis Plön Holstein Potsdam-Mittelmark Prignitz Pirmasens *)   Quedlinburg   Regensburg *) Rastatt Rendsburg-Eckernförde Recklinghausen Regen Riesa-Großenhain Roth Rosenheim *) Rotenburg (Wümme) Rhein-Pfalz-Kreis Remscheid, Stadt Reutlingen Rheingau-Taunus-Kreis Rügen Ravensburg Rottweil Herzogtum Lauenburg Stuttgart, Stadt Schwandorf Altmarkkreis Salzwedel Saarbrücken, Stadt und Stadtverband außer Völklingen, Stadt (VK) Schönebeck Schwabach, Stadt *) auslaufend Kreis, Abwicklung: Zulassungsbehörde Kreis Roth Stendal Segeberg Soltau-Fallingbostel Solingen, Stadt Sangerhausen Schwäbisch Hall Schaumburg in Stadthagen Saale-Holzlandkreis Suhl, Stadt *) auslaufend Kreis, Abwicklung: Zulassungsbehörde Kreis Hildburghausen Siegen-Wittgenstein Sigmaringen Rhein-Hunsrück-Kreis Saalkreis Schleswig-Flensburg Saalfeld-Rudolstadt Saarlouis Schmalkalden-Meiningen Schwerin, Stadt *) auslaufend Kreis, Abwicklung: Zulassungsbehörde Kreis Parchim Soest Sömmerda Saale-Orla-Kreis Sonneberg Speyer, Stadt *) auslaufend Kreis, Abwicklung: Zulassungsbehörde Kreis Ludwigshafen Rhein Spree-Neiße Straubing *) Steinfurt Starnberg Stade Stollberg Rhein-Sieg-Kreis Südliche Weinstraße Schweinfurt *) Salzgitter, Stadt Main-Tauber-Kreis Teltow-Fläming Tirschenreuth Torgau-Oschatz Bad Tölz-Wolfratshausen Trier, Stadt und Trier-Saarburg Traunstein Tübingen Tuttlingen Uelzen     Unstrut-Hainich-Kreis Ulm Donau *) Uckermark Unna Vogtlandkreis Vogelsbergkreis Vechta Verden Vorpommern-Greifswald   Viersen Völklingen, Stadt Vorpommern-Rügen  Schwarzwald-Baar-Kreis Wuppertal, Stadt Warendorf Wartburgkreis Wittenberg Weimar, Stadt *) auslaufend Kreis, Abwicklung: Zulassungsbehörde Kreis Weimarer-Land Weiden i. d. OPf., Stadt Wesel Wolfenbüttel Wilhelmshaven, Stadt Wiesbaden, Stadt Bernkastel-Wittlich Harburg Weilheim-Schongau in Weilheim i. OB. Rems-Murr-Kreis St. Wendel Worms, Stadt Wolfsburg, Stadt Wernigerode Weißenfels Ammerland in Westerstede Waldshut in Waldshut-Tiengen Wittmund Würzburg *) Weißenburg-Gunzenhausen Wunsiedel i. Fichtelgebirge Westerwald in Montabaur Zwickau *) Löbau-Zittau Zweibrücken, Stadt *) auslaufend Kreis, Abwicklung: Zulassungsbehörde Kreis Pirmasens

    __________________________
    

    *) Stadt- und Landkreis führen das gleiche Unterscheidungszeichen. Die Festlegung der Gruppen oder Nummerngruppen der Erkennungsnummer nach Anlage 2 für deren Behörden oder zusätzliche Verwaltungsstellen erfolgt durch die zuständige oberste Landesbehörde oder die nach Landesrecht zuständige Stelle. Die Festlegung ist dem Kraftfahrt-Bundesamt rechtzeitig anzuzeigen.

    
    

    **) Stadt- und Landkreis sowie die Staatliche Technische Überwachung Hessen führen das gleiche Unterscheidungskennzeichen. Die Festlegung der Gruppen oder Nummerngruppen der Erkennungsnummer nach Anlage 2 für deren Behörden oder zusätzlichen Verwaltungsstellen erfolgt durch die zuständige oberste Landesbehörde oder die nach Landesrecht zuständige Stelle.

    §§§

    
    
    

    2. Noch gültige Unterscheidungszeichen, die – bedingt durch Gebiets- und Verwaltungsreformen – nicht mehr zugeteilt werden und auslaufen

    	früherer Verwaltungsbezirk Kreis	Abwicklung durch Zulassungsbehörde des Kreises
    AE AH AIB AL ALF ALS ALZ ANG ANK   APD AR ARN ART ASD AT AU   BCH BE BED BEI BEL BER BF BGD BH BID BIN BIW BK BKS BLB BNA BOG BOH BR BRG BRI BRK BRL BRV BSB BSK BU BÜD BÜR BÜZ   BUL BZA   CA CAS CLZ CR   DBR (31) DI DIL DIN DIZ DKB DS DT DUD   EB EBN EBS ECK EG EH EHI EIH EIL EIN EIS ERK ESA ESB EUT EW   FAL FDB FEU FH FI FKB FLÖ FOR FRW FTL FÜS FW FZ   GA GAN GD GDB GEL GEM GEO GHA GHC GK GLA GMN  GN GNT GOA GOH GRA GRH GRI GRM GRS GUB GÜ (33) GUN GV GVM GW    HAB HC HCH HDL HEB HET HGN HHM HIG HIP HMÜ HÖS HOG HOH HOR HOT HÜN HUS HV HW HZ   IL ILL IS   JB JE JEV JÜL   KAR KEL KEM KK KLZ KÖN KÖZ KRU KW KY   L LAN LAT LBS LBZ LC LE LEO LF LH LIB LIN LK LN LÖB LOH LP LR LS LSZ LÜD LÜN LUK   MAB MAI MAK MAL MAR MC MED MEG MEL MEP MER MES MET MGH MGN MHL MO MOD MON MT MÜB MÜL MÜN MY   NAB NAI NAU NEB NEC NEN NEU NH NIB NMB NÖ NOR NP NRÜ NT NVP (35) NY NZ   OBB OBG OC OCH ÖHR OLD OP OR OTT OTW OVI OVL OVP (36) OZ   PAR PEG PER PK PN PRÜ PW  PZ   QFT   RC RDG  REH REI RI RID RIE RL RM RN ROD ROF ROK ROL ROS  ROT RSL RU RY   SAB SÄK SAN SBG  SCZ SDH SDT SEB SEE SEF SEL SF SFB SFT SLE SLG SLN SLÜ SLZ SMÜ SNH SOB SOG SOL SPB SPR SRB SRO STB STE STH STO SUL SWA SY SZB   TE TET  TG TÖN TP TT   ÜB UEM  UER (43) UFF USI   VAI VIB VIT VL VOF VOH   WA WAN WAR WAT WBS WD WDA WEB WEG WEL WEM WER WG WIS WIT WIZ WK WLG  WMS WOH WOL WOR WOS WRN WS WSW WTL WÜM WUR WZ WZL   ZE ZEL ZIG ZP ZR ZS ZZ	Auerbach Ahaus Bad Aibling Altena Alfeld Leine Vogelsbergkreis in Alsfeld Oberhessen Alzenau i. UFr. Angermünde Ostvorpommern in Anklam Apolda Arnsberg Arnstadt Artern Aschendorf-Hümmling in Papenburg-Aschendorf Altentreptow Aue   Buchen Odenwald Beckum Brand-Erbisdorf Beilngries Belzig Bernau Steinfurt in Burgsteinfurt Berchtesgaden Bühl Baden Biedenkopf Bingen/Rhein Bischofswerda Backnang Bernkastel in Bernkastel-Kues Wittgenstein in Berleburg Borna Bogen Bocholt, Stadt Bruchsal Burg Brilon Bad Brückenau Blankenburg in Braunlage Bremervörde Bersenbrück Beeskow Burgdorf Büdingen Büren Bützow   Burglengenfeld Bergzabern   Calau Castrop-Rauxel, Stadt Zellerfeld in Clausthal-Zellerfeld Crailsheim   Bad Doberan  Dieburg Dillkreis in Dillenburg Dinslaken Unterlahnkreis in Diez Dinkelsbühl Donaueschingen Lippe in Detmold Duderstadt   Eilenburg Ebern Ebermannstadt Eckernförde Eggenfelden Eisenhüttenstadt, Stadt Ehingen Donau Eichstätt Eisleben Einbeck Eisenberg Erkelenz Eisenach Eschenbach i. d. OPf. Eutin Eberswalde   Fallingbostel Friedberg Feuchtwangen Main-Taunus-Kreis in Frankfurt Finsterwalde Frankenberg Eder Flöha Forst Bad Freienwalde Freital Füssen Fürstenwalde Fritzlar-Homberg in Fritzlar   Gardelegen Gandersheim in Bad Gandersheim Schwäbisch Gmünd Gadebusch Geldern Gemünden a. Main Gerolzhofen Geithain Gräfenhainichen Geilenkirchen-Heinsberg Gladbeck, Stadt Grimmen   Gelnhausen Genthin Sankt Goar Sankt Goarshausen Grafenau Großenhain Griesbach i. Rottal Grimma Gransee Guben Güstrow   Gunzenhausen Grevenbroich Grevesmühlen Greifswald    Hammelburg Hainichen Hechingen Haldensleben Hersbruck Hettstedt Hagenow Hohenmölsen Heiligenstadt Hilpoltstein Münden Höchstadt a. d. Aisch Hofgeismar Hofheim i. UFr. Horb Neckar Hohenstein-Ernstthal Hünfeld Husum Havelberg Halle Herzberg   Ilmenau Illertissen Iserlohn, Stadt und Kreis   Jüterbog Jessen Friesland in Jever Jülich   Main-Spessart in Karlstadt Kehl Kemnath Kempen-Krefeld in Kempen Klötze Altmarkkreis Königshofen i. Grabfeld Kötzting Krumbach Königs Wusterhausen Kyritz   Lahn-Dill-Kreis in Wetzlar Landau a. d. Isar Vogelsbergkreis in Lauterbach Hessen LBS Lobenstein Lübz Luckau Lemgo Leonberg Württemberg Laufen Lüdinghausen Bad Liebenwerda Lingen in Lingen (Ems) Lübbecke Lübben Löbau Lohr a. Main Lippstadt Lahr Schwarzwald Märkischer Kreis in Lüdenscheid Bad Langensalza Lüdenscheid Lünen, Stadt Luckenwalde   Marienberg Mainburg Marktredwitz, Stadt Mallersdorf Marktheidenfeld Malchin Süderdithmarschen in Meldorf Holstein Melsungen Melle Meppen Merseburg Hochsauerlandkreis in Meschede Mellrichstadt Bad Mergentheim Meiningen Mühlhausen Moers Ostallgäu in Marktoberdorf Monschau Westerwald in Montabaur Münchberg Müllheim Baden Münsingen Württemberg Mayen   Nabburg Naila Nauen Nebra Neustadt b. Coburg, Stadt Neunburg vorm Wald Hochschwarzwald in Titisee-Neustadt im Schwarzwald Neuhaus Süd Tondern in Niebüll Schleswig Naumburg Nördlingen, Stadt und Kreis Norden Neuruppin Neustadt am Rübenberge Nürtingen Nordvorpommern  Niesky Neustrelitz   Obernburg a. Main Osterburg Bördekreis in Oschersleben Ochsenfurt Öhringen Oldenburg/Holstein Rhein-Wupperkreis in Opladen Oranienburg Land Hadeln in Otterndorf Ottweiler Oberviechtach Obervogtland in Klingenthal und Oelsnitz Ostvorpommern  Oschatz   Parsberg Pegnitz Perleberg Pritzwalk Pößneck Prüm Eifel Pasewalk  Prenzlau   Querfurt   Reichenbach Ribnitz-Damgarten  Rehau Berchtesgadener Land in Bad Reichenhall Grafschaft Schaumburg in Rinteln Riedenburg Kelheim Riesa Rochlitz Röbel/Müritz Rathenow Roding Rotenburg Fulda Rockenhausen Rottenburg a. d. Laaber Rostock  Rothenburg ob der Tauber, Stadt und Kreis Roßlau Rudolstadt Rheydt, Stadt   Saarburg Bz. Trier Säckingen Stadtsteinach Strasburg  Schleiz Sondershausen Schwedt/Oder Sebnitz Seelow Scheinfeld Selb, Stadt Oberallgäu in Sonthofen Senftenberg Staßfurt Schleiden Saulgau Württemberg Schmölln Schlüchtern Bad Salzungen Schwabmünchen Sinsheim Elsenz Schrobenhausen Schongau Soltau Spremberg Springe Strausberg Stadtroda Sternberg Staffelstein Schaumburg-Lippe in Stadthagen Stockach Baden Sulzbach-Rosenberg Rheingau-Taunus-Kreis in Bad Schwalbach Grafschaft Hoya in Syke Schwarzenberg   Tecklenburg Teterow  Torgau Eiderstedt in Tönning Templin Tettnang Württemberg   Überlingen Bodensee Ueckermünde  Uecker-Randow  Uffenheim Usingen, Taunus   Vaihingen Enz Vilsbiburg Viechtach Villingen Schwarzwald Vilshofen Vohenstrauß   Waldeck in Korbach Wanne-Eickel, Stadt Warburg Wattenscheid, Stadt Worbis Wiedenbrück Werdau Oberwesterwaldkreis in Westerburg Westerwald Wegscheid Oberlahnkreis in Weilburg Wesermünde in Bremerhaven Wertingen Wangen Allgäu Wismar Witten, Stadt Witzenhausen Wittstock Wolgast  Wolmirstedt Wolfhagen Bz. Kassel Wolfach Wolfratshausen Wolfstein Waren Wasserburg a. Inn Weißwasser Wittlage Waldmünchen Wurzen Wetzlar Wanzleben   Zerbst Zell Mosel Ziegenhain Bz. Kassel Zschopau Zeulenroda Zossen Zeitz	Vogtlandkreis Borken Rosenheim Märkischer Kreis Leine Hildesheim Vogelsbergkreis Aschaffenburg Uckermark Vorpommern-Greifswald (29) Weimarer-Land Hochsauerlandkreis Ilm-Kreis Kyffhäuserkreis Emsland Demmin Aue-Schwarzenberg   Neckar-Odenwald-Kreis Warendorf Freiberg Eichstätt Potsdam-Mittelmark Barnim Steinfurt Berchtesgadener Land Rastatt Marburg-Biedenkopf Mainz-Bingen Bautzen Rems-Murr-Kreis Bernkastel-Wittlich Siegen-Wittgenstein Leipziger Land Straubing-Bogen und Deggendorf Stadt Borken Karlsruhe Jerichower Land Hochsauerlandkreis Bad Kissingen Goslar Rotenburg (Wümme) Osnabrück Oder-Spree Region Hannover Wetteraukreis Paderborn Landkreis Rostock (30) Schwandorf Südliche Weinstraße   Oberspreewald-Lausitz Stadt Recklinghausen Goslar Schwäbisch Hall   Landkreis Rostock  Darmstadt-Dieburg Dillenburg Lahn-Dill-Kreis Wesel Rhein-Lahn-Kreis Ansbach Schwarzwald-Baar-Kreis Lippe Göttingen   Delitzsch Haßberge Forchheim Rendsburg-Eckernförde Rottal-Inn, Passau und Dingolfing-Landau Stadt und Kreis Oder-Spree Alb-Donau-Kreis Eichstätt Mansfelder Land Northeim Saale-Holzland-Kreis Heinsberg Wartburgkreis Neustadt a. d. Waldnaab Ostholstein Barnim   Soltau-Fallingbostel Aichach-Friedberg Ansbach Main-Taunus-Kreis Elbe-Elster Waldeck-Frankenberg Freiberg Spree-Neiße Märkisch-Oderland Weißeritzkreis Ostallgäu Oder-Spree Schwalm-Eder-Kreis   Altmarkkreis Salzwedel Northeim Ostalbkreis Nordwestmecklenburg Kleve Main-Spessart Schweinfurt Leipziger Land Wittenberg Heinsberg Recklinghausen Vorpommern-Rügen(32) Main-Kinzig-Kreis Jerichower Land Rhein-Hunsrück-Kreis Rhein-Lahn-Kreis Freyung-Grafenau Riesa-Großenhain Passau und Rottal-Inn Muldentalkreis Oberhavel Spree-Neiße Landkreis Rostock  Weißenburg-Gunzenhausen Rhein-Kreis Neuss Nordwestmecklenburg Vorpommern-Greifswald(34)   Bad Kissingen Mittweida Zollernalbkreis Ohrekreis Nürnberger Land Mansfelder Land Ludwigslust Weißenfels Eichsfeld Roth Göttingen Erlangen-Höchstadt Kassel Haßberge Freudenstadt Chemnitzer Land Fulda Nordfriesland Stendal Gütersloh Elbe-Elster   Ilm-Kreis Neu-Ulm Märkischer Kreis   Teltow-Fläming Wittenberg Jever Friesland Düren   Main-Spessart Ortenaukreis Tirschenreuth Viersen Salzwedel und Ohrekreis Rhön-Grabfeld Cham Günzburg Dahme-Spreewald Ostprignitz-Ruppin   Gießen und Lahn-Dill-Kreis Dingolfing-Landau und Deggendorf Vogelsbergkreis Saale-Orla-Kreis Parchim Dahme-Spreewald Lippe Württemberg Böblingen Berchtesgadener Land Coesfeld Elbe-Elster Emsland Minden-Lübbecke Dahme-Spreewald Löbau-Zittau Main-Spessart Soest Ortenaukreis Märkischer Kreis Unstrut-Hainich Märkischer Kreis Stadt Unna Teltow-Fläming   Mittleres Erzgebirge Kelheim und Landshut Stadt Wunsiedel i. Fichtelgebirge Straubing-Bogen, Rottal-Inn und Dingolfing-Landau Main-Spessart Demmin Holstein Dithmarschen Schwalm-Eder Osnabrück Emsland Merseburg-Querfurt Hochsauerlandkreis Rhön-Grabfeld Main-Tauber-Kreis Schmalkalden-Meiningen Unstrut-Hainich-Kreis Wesel Ostallgäu Aachen Westerwald Hof Breisgau-Hochschwarzwald Reutlingen Mayen-Koblenz   Schwandorf Hof Havelland Burgenlandkreis Stadt Coburg Schwandorf Breisgau-Hochschwarzwald Sonneberg Nordfriesland Burgenlandkreis Donau-Ries Aurich Ostprignitz-Ruppin Region Hannover Esslingen Vorpommern-Rügen  Oberlausitzkreis Mecklenburg-Strelitz   Miltenberg Stendal Bördekreis Würzburg Hohenlohekreis Ostholstein Rheinisch-Bergischer-Kreis Oberhavel Cuxhaven Neunkirchen Schwandorf Vogtlandkreis Vorpommern-Greifswald  Torgau-Oschatz   Neumarkt i. d. OPf. Bayreuth Prignitz Prignitz Saale-Orla-Kreis Bitburg-Prüm Vorpommern-Greifswald (37) Uckermark   Merseburg-Querfurt   Vogtlandkreis Vorpommern-Rügen (38) Hof Berchtesgadener Land Schaumburg Kelheim Riesa-Großenhain Mittweida Müritz Havelland Cham Hersfeld-Rotenburg Donnersbergkreis Landshut und Kelheim Landkreis Rostock (39) Ansbach Anhalt-Zerbst Saalfeld-Rudolstadt Stadt Mönchengladbach   Trier-Saarburg Waldshut Kulmbach Vorpommern-Greifswald (40) und Mecklenburg-Strelitz Saale-Orla-Kreis Kyffhäuserkreis Uckermark Sächsische Schweiz Märkisch-Oderland Neustadt a. d. Aisch-Bad Winsheim Wunsiedel i. Fichtelgebirge Oberallgäu Oberspreewald-Lausitz Aschersleben-Staßfurt Euskirchen Sigmaringen Altenburger-Land Main-Kinzig-Kreis Wartburgkreis Augsburg Rhein-Neckar-Kreis Neuburg-Schrobenhausen Weilheim-Schongau Soltau-Fallingbostel Spree-Neiße Region Hannover Märkisch-Oderland Saale-Holzlandkreis Parchim Lichtenfels Schaumburg Konstanz Amberg-Sulzbach Rheingau-Taunus-Kreis Diepholz Aue-Schwarzenberg   Steinfurt Landkreis Rostock (41) Torgau-Oschatz Nordseebad Nordfriesland Uckermark Bodenseekreis   Bodenseekreis Vorpommern-Greifswald (42) Vorpommern-Greifswald  Neustadt a.d. Aisch-Bad Windsheim Hochtaunuskreis   Ludwigsburg Landshut, Rottal-Inn und Dingolfing-Landau Regen Schwarzwald-Baar-Kreis Passau und Deggendorf Neustadt a. d. Waldnaab   Waldeck-Frankenberg Stadt Herne Höxter Stadt Bochum Eichsfeld Gütersloh Zwickauer Land Westerwald Passau Limburg-Weilburg Cuxhaven Dillingen a. d. Donau Ravensburg Nordwestmecklenburg Ennepe-Ruhr-Kreis Werra-Meißner-Kreis Ostprignitz-Ruppin Vorpommern-Greifswald (44) Ohrekreis Kassel Ortenaukreis Bad Tölz-Wolfratshausen Freyung-Grafenau Müritz Rosenheim Oberlausitzkreis Osnabrück Cham Muldentalkreis Lahn-Dill-Kreis Bördekreis   Anhalt-Zerbst Cochem-Zell Schwalm-Eder-Kreis Mittleres Erzgebirge Greiz Teltow-Fläming Burgenlandkreis

§§§

1. In Anlage 2 Nummer 2 Satz 3 wurden die Wörter „Krafträder sowie“ gestrichen, mit Wirkung vom 08.04.11, durch Art.1 Nr.2 iVm Art.2 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung vom 04.04.11 (BGBl_I_11,549)

2. In der Anlage 2 Nummer 2 wurden die Sätze 2 und 3 aufgehoben, mit Wirkung vom 01.07.12, durch Art.1 Nr.19 iVm Art.7 Satz 1 der Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung vom 13.01.12 (BGBl_I_12,103)

   Bisheriger Wortlaut:

   ²Zwei- und dreistellige Erkennungsnummern dürfen nur solchen Fahrzeugen zugeteilt werden, für die eine längere Erkennungsnummer nicht geeignet ist. ³Dies gilt insbesondere für ⁽¹⁾ Importfahrzeuge, bei denen die Anbringung eines anderen, längeren Kennzeichens aus baulichen Gründen nicht in Betracht kommt.

§§§

1. In der Überschrift der Anlage 3 wurden nach der Angabe „Landesorgane,“ die Wörter „der Bundesministerien, der Bundesfinanzverwaltung,“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.11.12, durch Art.1 Nr.27 a) iVm Art.2 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

2. In Anlage 3 Nummer 1 wurde die Angabe zum Unterscheidungszeichen BD neu gefasst, mit Wirkung vom 01.11.12, durch Art.1 Nr.27 b) iVm Art.2 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

   Bisheriger Wortlaut:

   BD	Dienstfahrzeuge des Bundestages, des Bundesrates, des Bundespräsidialamtes, der Bundesregierung und des Bundesverfassungsgerichts (Zulassungsbehörde Berlin; Zulassungsbehörde Bonn, Stadt)

3. In Anlage 3 Nummer 2 wurde die Angabe zum Unterscheidungszeichen BBL neu gefasst, mit Wirkung vom 01.11.12, durch Art.1 Nr.27 c) aa) iVm Art.2 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

   Bisheriger Wortlaut:

   BBL	Brandenburg Landesregierung und Landtag (Zulassungsbehörde Potsdam, Stadt)

4. In Anlage 3 Nummer 2 wurde die Angabe zum Unterscheidungszeichen BWL neu gefasst, mit Wirkung vom 01.11.12, durch Art.1 Nr.27 c) bb) iVm Art.2 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

   Bisheriger Wortlaut:

   BWL	Baden-Württemberg Landesregierung und Landtag (Zulassungsbehörde Stuttgart, Stadt)

5. In Anlage 3 Nummer 2 wurde die Angabe zum Unterscheidungszeichen LSA neu gefasst, mit Wirkung vom 01.11.12, durch Art.1 Nr.27 c) cc) iVm Art.2 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

   Bisheriger Wortlaut:

   LSA	Sachsen-Anhalt Landesregierung und Landtag (Zulassungsbehörde Magdeburg, Stadt)

6. In Anlage 3 Nummer 2 wurde die Angabe zum Unterscheidungszeichen MVL neu gefasst, mit Wirkung vom 01.11.12, durch Art.1 Nr.27 c) dd) iVm Art.2 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

   Bisheriger Wortlaut:

   MVL	Mecklenburg-Vorpommern Landesregierung und Landtag (Zulassungsbehörde Schwerin, Stadt)

7. In Anlage 3 Nummer 2 wurde die Angabe zum Unterscheidungszeichen NRW neu gefasst, mit Wirkung vom 01.11.12, durch Art.1 Nr.27 c) ee) iVm Art.2 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

   Bisheriger Wortlaut:

   NRW	Nordrhein-Westfalen Landesregierung und Landtag (Zulassungsbehörde Düsseldorf, Stadt)

8. In Anlage 3 Nummer 2 wurde die Angabe zum Unterscheidungszeichen RPL neu gefasst, mit Wirkung vom 01.11.12, durch Art.1 Nr.27 c) ff) iVm Art.2 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

   Bisheriger Wortlaut:

   RPL	Rheinland-Pfalz Landesregierung und Landtag (Zulassungsbehörde Mainz, Stadt)

9. In Anlage 3 Nummer 2 wurde die Angabe zum Unterscheidungszeichen SAL neu gefasst, mit Wirkung vom 01.11.12, durch Art.1 Nr.27 c) gg) iVm Art.2 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

   Bisheriger Wortlaut:

   SAL	Saarland Landesregierung und Landtag (Zulassungsbehörde Saarbrücken, Stadt und Stadtverband)

10. In Anlage 3 Nummer 2 wurde die Angabe zum Unterscheidungszeichen SH neu gefasst, mit Wirkung vom 01.11.12, durch Art.1 Nr.27 c) hh) iVm Art.2 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

    Bisheriger Wortlaut:

    SH	Schleswig-Holstein Landesregierung und Landtag (Zulassungsbehörde Kiel, Stadt)

11. Anlage 3 Nummer 3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.11.12, durch Art.1 Nr.27 d) iVm Art.2 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

    Bisheriger Wortlaut:

    3.	Unterscheidungszeichen Diplomatisches Corps und bevorrechtigte Internationale Organisationen
    0	Fahrzeuge des Diplomatischen Corps und bevorrechtigter Internationaler Organisationen (Zulassungsbehörde Berlin; Zulassungsbehörde Bonn, Stadt)

§§§

1. In Anlage 4 Abschnitt 1 Nummer 1 wurde der Buchstabe c neu eingefügt und der bisherige Buchstabe c wurde Buchstabe d, mit Wirkung vom 08.04.11, durch Art.1 Nr.3 a) aa) iVm Art.2 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung vom 04.04.11 (BGBl_I_11,549)

2. In Anlage 4 Abschnitt 1 Nummer 2.2.3 wurde der Klammerzusatz neu gefasst, mit Wirkung vom 08.04.11, durch Art.1 Nr.3 a) bb) iVm Art.2 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung vom 04.04.11 (BGBl_I_11,549)

   Bisheriger Wortlaut:

   (nur für verkleinerte zweizeilige Kennzeichen)

3. In Anlage 4 Abschnitt 1 Nummer 3.2 wurden nach dem Wort „Kennzeichen“ die Wörter „und Kraftradkennzeichen“ angefügt, mit Wirkung vom 08.04.11, durch Art.1 Nr.3 a) bb₁) iVm Art.2 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung vom 04.04.11 (BGBl_I_11,549)

4. In Anlage 4 Abschnitt 1 Nummer 6 wurde Buchstabe a aufgehoben, mit Wirkung vom 08.04.11, durch Art.1 Nr.3 a) cc) aaa) iVm Art.2 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung vom 04.04.11 (BGBl_I_11,549)

   Bisheriger Wortlaut:

   a) nach § 47a Abs.3 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung auf dem vorderen Kennzeichen oben,

5. In Anlage 4 Abschnitt 1 Nummer 6 wurde Satz 3 angefügt, mit Wirkung vom 08.04.11, durch Art.1 Nr.3 a) cc) bbb) iVm Art.2 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung vom 04.04.11 (BGBl_I_11,549)

6. In Anlage 4 Abschnitt 2 wurde Nummer 2a eingefügt, mit Wirkung vom 08.04.11, durch Art.1 Nr.3 b) iVm Art.2 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung vom 04.04.11 (BGBl_I_11,549)

7. In Anlage 4 Abschnitt 4 wurde Nummer 2a eingefügt, mit Wirkung vom 08.04.11, durch Art.1 Nr.3 c) iVm Art.2 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung vom 04.04.11 (BGBl_I_11,549)

8. In Anlage 4 Abschnitt 5 wurde Nummer 2a eingefügt, mit Wirkung vom 08.04.11, durch Art.1 Nr.3 d) iVm Art.2 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung vom 04.04.11 (BGBl_I_11,549)

9. In der Anlage 4, Abschnitt 1 Nummer 4 wurde in Satz 7 das Wort „mehrspurigen“ wird gestrichen, mit Wirkung vom 01.07.12, durch Art.1 Nr.20 a) aa) iVm Art.7 Satz 1 der Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung vom 13.01.12 (BGBl_I_12,103)

10. In der Anlage 4, Abschnitt 1 Nummer 4 wurden die Wörter „Buchstabe a oder b“ durch die Wörter „Buchstabe a, b oder c“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.12, durch Art.1 Nr.20 a) bb) iVm Art.7 Satz 1 der Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung vom 13.01.12 (BGBl_I_12,103)

11. In der Anlage 4, Abschnitt 1 Nummer 4 wurden die Wörter „Nummer 1 Satz 1 Buchstabe c“ durch die Wörter „Nummer 1 Satz 1 Buchstabe d“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.12, durch Art.1 Nr.20 a) cc) iVm Art.7 Satz 1 der Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung vom 13.01.12 (BGBl_I_12,103)

12. In der Anlage 4, Abschnitt 1 Nummer 4 wurden nach dem Wort „Änderungen“ die Wörter „oder den Anbau von Zubehör“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.12, durch Art.1 Nr.20 a) dd) iVm Art.7 Satz 1 der Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung vom 13.01.12 (BGBl_I_12,103)

13. In der Anlage 4 wurde Abschnitt 2a eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.12, durch Art.1 Nr.20 b) iVm Art.7 Satz 1 der Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung vom 13.01.12 (BGBl_I_12,103)

14. In der Anlage 4 Abschnitt 6 Nummer 4 Satz 4 Buchstabe b wurden Satz 1 und 2 gestrichen, mit Wirkung vom 01.07.12, durch Art.1 Nr.20 c) iVm Art.7 Satz 1 der Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung vom 13.01.12 (BGBl_I_12,103)

    Bisheriger Wortlaut:

    ₁Die Zulassungsbehörde kann dem Halter oder Antragsteller gestatten, die Plaketten an den Kennzeichen des Fahrzeugs auf dem vorgesehenen Feld selbst anzubringen.
    ₂In diesem Fall händigt sie ihm die Plaketten bei der Zuteilung des Kennzeichens mit dem besonderen Fahrzeugschein aus.

15. Anlage 4 Abschnitt 1 Nummer 1 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.11.12, durch Art.1 Nr.28 a) iVm Art.2 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

    Bisheriger Wortlaut:

    ²Verkleinerte zweizeilige Kennzeichen sind nur für Leichtkrafträder sowie für Zugmaschinen mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 40 km/h und Anhänger mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 40 km/h, wenn diese mit einem Geschwindigkeitsschild für die betreffende Geschwindigkeit gekennzeichnet sind, zuzuteilen.

16. In Anlage 4 Abschnitt 2a im einleitenden Satzteil wurde Satz 3 durch die Sätze 3 und 4 ersetzt, mit Wirkung vom 01.11.12, durch Art.1 Nr.28 b) aa) iVm Art.2 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

    Bisheriger Wortlaut:

    ³Auf dem fahrzeugbezogenen Teil ist unter der letzten Ziffer der Erkennungsnummer die Beschriftung des gemeinsamen Kennzeichenteils aufzuführen.

17. Anlage 4 Abschnitt 2a Nummer 1 bis 3 wurden neu gefasst, mit Wirkung vom 01.11.12, durch Art.1 Nr.28 b) bb) iVm Art.2 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

    Bisheriger Wortlaut:

    	1. (17) einzeiliges Kennzeichen Die übrigen Abmessungen entsprechen denen der Allgemeinen Kennzeichen.
    	2. zweizeiliges Kennzeichen Die übrigen Abmessungen entsprechen denen der Allgemeinen Kennzeichen.
    	3. Kraftradkennzeichen Die übrigen Abmessungen entsprechen denen der Allgemeinen Kennzeichen.

18. In Anlage 4 Abschnitt 2a Nummer 4 Satz 1 wurden nach dem Wort „Ziffern“ die Wörter „– ohne Kennbuchstabe „H“ und Kennzeichnung „W“ –“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.11.12, durch Art.1 Nr.28 b) cc) aaa) iVm Art.2 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

19. Anlage 4 Abschnitt 2a Nummer 4 Satz 4 wurde gestrichen, mit Wirkung vom 01.11.12, durch Art.1 Nr.28 b) cc) bbb) iVm Art.2 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

    Bisheriger Wortlaut:

    ⁴Die Plakette nach Abschnitt 1 Nummer 6 Satz 1 Buchstabe c darf auf dem gemeinsamen Kennzeichenteil bei einzeiligen Kennzeichen auch in der Mitte und bei zweizeiligen Kennzeichen in der oberen Zeile auch in der Mitte angebracht werden.

20. Anlage 4 Abschnitt 6 Nummer 4 Satz 4 Buchstabe c wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.11.12, durch Art.1 Nr.28 c) iVm Art.2 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

    Bisheriger Wortlaut:

    c) Die Vorschriften bezüglich der Plaketten nach Abschnitt 1 Nr. 6 Satz 1 Buchstabe a und b sind nicht anzuwenden.

21. In Anlage 4 Abschnitt 8 Nummer 3 Satz 1 wurden die Wörter „Plaketten (Abschnitt 1 Nummer 6 Satz 1 Buchstabe a und b)“ durch die Wörter „Plakette (Abschnitt 1 Satz 1 Nummer 6 Satz 1 Buchstabe b)“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.11.12, durch Art.1 Nr.28 e) iVm Art.2 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

§§§

1. In Anlage 5 wurden auf der Rückseite des Musters der Zulassungsbescheinigung der Position „(19) Breite in mm“ die Wörter „ohne Spiegel und Anbauteile“ angefügt, mit Wirkung vom 01.11.12, durch Art.1 Nr.29 iVm Art.2 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

§§§

1. In Anlage 6 wurde die Vorderseite des Musters der Zulassungsbescheinigung Teil I neu gefasst, mit Wirkung vom 01.11.12, durch Art.1 Nr.30 a) iVm Art.2 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

   Bisheriger Wortlaut:

   Nur Fundstelle angegeben.

2. In Anlage 6 wurde auf der Rückseite des Musters der Zulassungsbescheinigung Teil I neben dem Platz für das Dienstsiegel in der Zeile für die Unterschrift die Angabe „i. A.“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.11.12, durch Art.1 Nr.30 b) aa) iVm Art.2 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

3. In Anlage 6 wurden auf der Rückseite des Musters der Zulassungsbescheinigung Teil I der Position „(19) Breite in mm“ die Wörter „ohne Spiegel und Anbauteile“ angefügt, mit Wirkung vom 01.11.12, durch Art.1 Nr.30 b) bb) aaa) iVm Art.2 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

4. In Anlage 6 wurde auf der Rückseite des Musters der Zulassungsbescheinigung Teil I die Position 91 neu gefasst („(91) Versorgungsnummer Fahrzeug“), mit Wirkung vom 01.11.12, durch Art.1 Nr.30 b) bb) bbb) iVm Art.2 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

   Bisheriger Wortlaut:

5. In Anlage 6 wurde auf der Rückseite des Musters der Zulassungsbescheinigung Teil I die Position 94 neu gefasst („(94) Einsatzmasse in kg“), mit Wirkung vom 01.11.12, durch Art.1 Nr.30 b) bb) ccc) iVm Art.2 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

   Bisheriger Wortlaut:

6. In Anlage 6 wurde auf der Rückseite des Musters der Zulassungsbescheinigung Teil I die Positionen (98) („(98) Versorgungsnummer des Rüstsatzes) und (99) ((99) zulässige Zuggesamtmasse in kg“) angefügt, mit Wirkung vom 01.11.12, durch Art.1 Nr.30 b) bb) ddd) iVm Art.2 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

7. In Anlage 6 wurde auf der Rückseite des Musters der Zulassungsbescheinigung Teil I in der Spalte „Veränderungsgründe“ wurde in den Positionen „Stilllegung wegen Langzeitkonservierung“ und „Reaktivierung nach Langzeitkonservierung“ jeweils das Wort „Langzeitkonservierung“ durch das Wort „Langzeitlagerung“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.11.12, durch Art.1 Nr.30 b) cc) iVm Art.2 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

§§§

1. In Anlage 9 wurde auf Seite 1 des Musters das Wort „Fahrzeugscheinheft“ durch das Wort „Fahrzeugschein“ ersetzt. auf der Rückseite des Musters der Zulassungsbescheinigung Teil I in der Spalte „Veränderungsgründe“ wurde in den Positionen „Stilllegung wegen Langzeitkonservierung“ und „Reaktivierung nach Langzeitkonservierung“ jeweils das Wort „Langzeitkonservierung“ durch das Wort „Langzeitlagerung“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.11.12, durch Art.1 Nr.30 b) cc) iVm Art.2 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

§§§

1. Anlage 10a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.11.12, durch Art.1 Nr.31 iVm Art.2 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

   Bisheriger Wortlaut:

§§§

1. Anlage 11 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.11.12, durch Art.1 Nr.33 iVm Art.2 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

   Bisheriger Wortlaut:

   	Anlage 11 (zu § 19 Abs.1 Nr.1, § 23 Abs.3 und 4, § 25 Abs.1)

   Bescheinigungen zum Versicherungsschutz

   1.	Versicherungsbestätigung (Format DIN A6, Farbe: Untergrund weiß, Druck schwarz) Siehe Abbildung BGBl_I_06,1064
   2.	Versicherungsbestätigung für Hersteller Farbe weiß Siehe Abbildung BGBl_I_06,1065
   3.	Versicherungsbestätigung bei Ausfuhrkennzeichen Bestätigung über eine dem Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger entsprechende Haftpflichtversicherung: Format DIN A6, Farbe: Untergrund gelb, Druck schwarz, drei Ausfertigungen. Die Bestätigung enthält die Daten zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, zum Kennzeichen, zur Fahrzeugbeschreibung und zum Versicherungsnehmer sowie zusätzlich das Datum des Endes des Versicherungsschutzes.
   4.	Nachweis für eine Befreiung des Halters von der Versicherungspflicht Siehe Abbildung BGBl_I_06,1066
   5.	Anzeige über einen Wegfall des Versicherungsschutzes nach § 25 Abs. 1 Satz 1 (Format DIN A6, Farbe: Untergrund weiß, Druck schwarz) Siehe Abbildung BGBl_I_06,1066

   §§§

   
   
   

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Saar-Daten-Bank (SaDaBa)   –   I n f o – S y s t e m – R e c h t   –   © H-G Schmolke 1998-2013
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