1. In § 1 Abs.1 wurden die Wörter „auf der Grundlage einer Gebührenfinanzierung“ durch die Wörter „auf der Grundlage einer Mautgebührenfinanzierung“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.09.05, durch Art.3 Nr.1 a) iVm Art.10 des Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften vom 01.09.05 (BGBl_I_05,2676)

2. § 1 Abs.5 wurde angefügt, mit Wirkung vom 08.09.05, durch Art.3 Nr.1 b) iVm Art.10 des Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften vom 01.09.05 (BGBl_I_05,2676)

§§§

1. In § 1 Abs.1 Satz 1 wurden die Wörter „mit dem Recht zur Erhebung einer Mautgebühr nach Maßgabe des § 3 für diesen Bundesfernstraßenabschnitt zu beleihen“ durch die Wörter „mit den Befugnissen, die für den Bau, den Betrieb und die Unterhaltung des nach § 3 Abs.1 Satz 2 bestimmten Bundesfernstraßenabschnitts erforderlich sind, insbesondere mit dem Recht zur Erhebung einer Mautgebühr und dem Betreiben der Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nach Maßgabe der Absätze 3 bis 5, zu beleihen.“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.09.05, durch Art.3 Nr.2 a) aa) iVm Art.10 des Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften vom 01.09.05 (BGBl_I_05,2676)

2. § 1 Abs.1 Satz 4 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 08.09.05, durch Art.3 Nr.1 a) bb) iVm Art.10 des Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften vom 01.09.05 (BGBl_I_05,2676)

3. § 1 Abs.1 Sätze 7 und 8 wurden aufgehoben, mit Wirkung vom 08.09.05, durch Art.3 Nr.1 a) cc) iVm Art.10 des Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften vom 01.09.05 (BGBl_I_05,2676)

   Bisheriger Wortlaut:

   ⁷Ein Widerspruchsverfahren gegen einen von dem Privaten erlassenen Gebührenbescheid findet nicht statt.
   ⁸Die Vollstreckung der Gebührenbescheide erfolgt nach den jeweiligen landesrechtlichen Regelungen.

4. § 1 Abs.2 bis 4 wurden eingefügt, mit Wirkung vom 08.09.05, durch Art.3 Nr.1 b) iVm Art.10 des Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften vom 01.09.05 (BGBl_I_05,2676)

5. § 1 bisherige Absätze 2 bis 4 wurden die Absätze 5 bis 7, mit Wirkung vom 08.09.05, durch Art.3 Nr.1 c) iVm Art.10 des Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften vom 01.09.05 (BGBl_I_05,2676)

6. Im § 1 neuer Abs.5 Satz 4 wurden die Wörter „Der Betreiber“ durch die Wörter „Der Private“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.09.05, durch Art.3 Nr.1 d) iVm Art.10 des Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften vom 01.09.05 (BGBl_I_05,2676)

§§§

1. In § 3 Abs.1 Satz 1 Nr.1 wurden nach dem Wort „Bundesstraßen“ die Wörter „mit Fahrzeugen“ eingefügt, mit Wirkung vom 08.09.05, durch Art.3 Nr.3 a) iVm Art.10 des Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften vom 01.09.05 (BGBl_I_05,2676)

2. § 3 Abs.4 Satz 3 wurde angefügt, mit Wirkung vom 08.09.05, durch Art.3 Nr.3 b) iVm Art.10 des Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften vom 01.09.05 (BGBl_I_05,2676)

3. § 3 Abs.5 Satz 3 wurden die Wörter „der Rechtsverordnungen gemäß § 3a“ durch die Wörter „der Rechtsverordnung nach § 4 sowie der Rechtsverordnung nach § 5 oder der Genehmigung nach § 6“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.09.05, durch Art.3 Nr.3 c) iVm Art.10 des Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften vom 01.09.05 (BGBl_I_05,2676)

§§§

1. Der bisherige § 3a wurde durch die §§ 4 bis 6 ersetzt, mit Wirkung vom 08.09.05, durch Art.3 Nr.4 iVm Art.10 des Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften vom 01.09.05 (BGBl_I_05,2676)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_3a   FStrPrivFinG
   Rechtsverordnung über die Höhe der Mautgebühr

   (1) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Bestimmungen über die Bemessung der Mautgebühren und die Kalkulation des Gebührensatzes nach § 3 Abs.2 bis 5 zu erlassen.

   (2) ¹Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen bestimmt durch Rechtsverordnung nach Anhörung der zuständigen obersten Landesstraßenbaubehörde und ohne Zustimmung des Bundesrates für die in einer Rechtsverordnung nach § 3 Abs.1 Satz 2 jeweils festgelegte Strecke die Höhe der Mautgebühr unter Beachtung des § 3 Abs.2 bis 5 und der Rechtsverordnung nach § 3a Abs.1.
   ²Der Private erwirbt mit Auftragserteilung einen Anspruch auf deren Erlass.
   ^3aSolange die ansatzfähigen Kosten noch nicht abschließend feststehen, erfolgt die Festsetzung der Mautgebühren in der Rechtsverordnung nach Satz 1 auf der Basis der nach der Angebotskalkulation des Privaten ansatzfähigen Kosten, die um die bereits nachgewiesenen Kosten aktualisiert wurden;
   ^3bder Nachweis erfolgt durch prüfbare Aufstellung der Kosten, die eine rasche und sichere Beurteilung ermöglichen muss.

   §§§

§§§

1. Der § 5 wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 08.09.05, durch Art.3 Nr.4 iVm Art.10 des Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften vom 01.09.05 (BGBl_I_05,2676)

§§§

1. Der § 6 wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 08.09.05, durch Art.3 Nr.4 iVm Art.10 des Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften vom 01.09.05 (BGBl_I_05,2676)

§§§

1. Der bisherige § 7 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 08.09.05, durch Art.3 Nr.9 iVm Art.10 des Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften vom 01.09.05 (BGBl_I_05,2676)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_7   FStrPrivFinG
   Einrichtungen zur Erhebung von Mautgebühren

   Einrichtungen zur Erhebung von Mautgebühren gehören im Sinne des § 1 Abs.4 des Bundesfernstraßengesetzes zu den Bundesfernstraßen.

   §§§

2. Der bisherige § 4 wurde § 7, mit Wirkung vom 08.09.05, durch Art.3 Nr.5 iVm Art.10 des Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften vom 01.09.05 (BGBl_I_05,2676)

3. Im neuen § 7 wurden in den Sätzen 2 und 3 jeweils die Wörter „für die Gebührenbefreiung“ durch die Wörter „für die Mautgebührenbefreiung“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.09.05, durch Art.3 Nr.6 iVm Art.10 des Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften vom 01.09.05 (BGBl_I_05,2676)

§§§

1. Der bisherige § 8 wurde § 10 , mit Wirkung vom 08.09.05, durch Art.3 Nr.10 iVm Art.10 des Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften vom 01.09.05 (BGBl_I_05,2676)

2. Der bisherige § 5 wurde § 8, mit Wirkung vom 08.09.05, durch Art.3 Nr.5 iVm Art.10 des Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften vom 01.09.05 (BGBl_I_05,2676)

3. Der neue § 8 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 08.09.05, durch Art.3 Nr.7 iVm Art.10 des Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften vom 01.09.05 (BGBl_I_05,2676)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_8   FStrPrivFinG ^(F)
   Gebührenschuldner ⁽¹⁾

   ¹Gebührenschuldner ist, wer

   1. über den Gebrauch des Kraftfahrzeuges bestimmt,

   2. das Kraftfahrzeug führt,

   3. Halter des Kraftfahrzeuges ist.

   ²Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§§§

1. Der bisherige § 9 wurde § 11, mit Wirkung vom 08.09.05, durch Art.3 Nr.10 iVm Art.10 des Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften vom 01.09.05 (BGBl_I_05,2676)

2. Der bisherige § 6 wurde § 9, mit Wirkung vom 08.09.05, durch Art.3 Nr.5 iVm Art.10 des Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften vom 01.09.05 (BGBl_I_05,2676)

3. In dem neuen § 9 wurden die Wörter „Rechtsverordnung nach § 3a Abs.2 Satz 1 und 3“ durch die Wörter „Rechtsverordnung nach § 5 Abs.1 Satz 1 oder der Genehmigung nach § 6 Abs.1 jeweils“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.09.05, durch Art.3 Nr.8 a) iVm Art.10 des Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften vom 01.09.05 (BGBl_I_05,2676)

4. In dem neuen § 9 Abs.4 wurden die Wörter „Schuldner der Mautgebühr“ durch das Wort „Schuldner“ und die Wörter „nach Maßgabe des § 8“ durch die Wörter „nach Maßgabe des § 10“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.09.05, durch Art.3 Nr.8 b) iVm Art.10 des Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften vom 01.09.05 (BGBl_I_05,2676)

§§§

1. Der bisherige § 10 wurde § 12, mit Wirkung vom 08.09.05, durch Art.3 Nr.10 iVm Art.10 des Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften vom 01.09.05 (BGBl_I_05,2676)

2. Im neuen § 10 Abs.2 wurden nach den Wörtern „zum Zweck der“ die Wörter „Vollstreckung der Mautgebühr,“ eingefügt, mit Wirkung vom 08.09.05, durch Art.3 Nr.11 iVm Art.10 des Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften vom 01.09.05 (BGBl_I_05,2676)

§§§

1. Der bisherige § 11 wurde § 14, mit Wirkung vom 08.09.05, durch Art.3 Nr.15 iVm Art.10 des Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften vom 01.09.05 (BGBl_I_05,2676)

2. Der bisherige § 9 wurde § 11, mit Wirkung vom 08.09.05, durch Art.3 Nr.10 iVm Art.10 des Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften vom 01.09.05 (BGBl_I_05,2676)

3. Im neuen § 11 Abs.1 Satz wurde 1 Nr.2 neu gefasst, mit Wirkung vom 08.09.05, durch Art.3 Nr.12 a) iVm Art.10 des Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften vom 01.09.05 (BGBl_I_05,2676)

   Bisheriger Wortlaut:

   2.  Abrechnungsdaten zu löschen, sobald feststeht, dass die Mautgebühr nach § 6 entrichtet wurde und Rechtsmittel nicht oder nicht fristgerecht eingelegt wurden,

4. Im neue § 11 Abs.1 wurden die Sätze 2 und 3 neu gefasst, mit Wirkung vom 08.09.05, durch Art.3 Nr.12 a) iVm Art.10 des Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften vom 01.09.05 (BGBl_I_05,2676)

   Bisheriger Wortlaut:

   ²Wurden fristgemäß Rechtsmittel gegen den Mautgebührenbescheid eingelegt, sind die Daten spätestens einen Monat nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens zu löschen.
   ³Ist die Mautgebühr nicht nach § 6 entrichtet worden, hat der Private die Kontroll- und Verfahrensdaten spätestens einen Monat nach rechtskräftigem Abschluss des Verwaltungs- und Vollstreckungsverfahrens oder Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahrens zu löschen.

§§§

1. Der bisherige § 10 wurde § 12, mit Wirkung vom 08.09.05, durch Art.3 Nr.10 iVm Art.10 des Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften vom 01.09.05 (BGBl_I_05,2676)

2. Im neuen § 12 Abs.1 Nr.1 wurden die Angabe „§ 6 Abs.1“ durch die Angabe „§ 9 Abs.1“ und die Wörter „Rechtsverordnung nach § 3a Abs.2 Satz 1“ durch die Wörter „Rechtsverordnung nach § 5 Abs.1 Satz 1 oder einer Genehmigung nach § 6 Abs.1“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.09.05, durch Art.3 Nr.13 a) iVm Art.10 des Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften vom 01.09.05 (BGBl_I_05,2676)

3. Im neue § 12 Abs.1 Nr.2 wurde wird die Angabe „§ 6 Abs.3 Satz 1“ durch die Angabe „§ 9 Abs.3 Satz 1“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.09.05, durch Art.3 Nr.12 b) iVm Art.10 des Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften vom 01.09.05 (BGBl_I_05,2676)

4. Im neue § 12 Abs.1 Nr.3 wurde die Angabe „§ 9 Abs.1 oder 2“ durch die Angabe „§ 11 Abs.1 oder 2“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.09.05, durch Art.3 Nr.12 c) iVm Art.10 des Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften vom 01.09.05 (BGBl_I_05,2676)

§§§

1. § 13 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 08.09.05, durch Art.3 Nr.14 iVm Art.10 des Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften vom 01.09.05 (BGBl_I_05,2676)

§§§

1. Der bisherige § 11 wurde § 14, mit Wirkung vom 08.09.05, durch Art.3 Nr.15 iVm Art.10 des Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften vom 01.09.05 (BGBl_I_05,2676)

§§§

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