1. § 7a wurde eingefügt, mit zeitlich begrenzter Wirkung vom 01.01.11 bis zum 31.12.16, durch Art.1 Nr.1 der Ersten Verordnung zur Änderung Arbeitszeitverordnung vom 16.12.10 (BGBl_I_10,4262)

§§§

1. § 13 bisheriger Wortlaut wurde Abs.1, mit zeitlich begrenzter Wirkung vom 01.09.08 bis zum 30.09.12, durch Art.1 Nr.1 iVm Art.4 der Verordnung zur Änderung arbeitszeit- und urlaubsrechtlicher Vorschriften vom 13.08.08 (BGBl_I_08,1684)

2. Die zeitliche Begrenzung der vorstehenden Regelung wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 20.09.12, durch Art.1 iVm Art.3 Abs.1 der Verordnung zur Änderung arbeitszeitrechtlicher Vorschriften vom 14.09.12 (BGBl_I_12,2017)

3. In § 13 Abs.1 wurde die Absatzbezeichnung "(1)" gestrichen und die Absätze 2 und 3 aufgehoben, mit Wirkung vom 01.10.17, durch Art.2 iVm Art.3 Abs.2 der Verordnung zur Änderung arbeitszeitrechtlicher Vorschriften vom 14.09.12 (BGBl_I_12,2017)

   Bisheriger Wortlaut:

   (2) ^{(1) 1}Unter Beachtung der allgemeinen Grundsätze der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes kann die Arbeitszeit auf bis zu 54 Stunden im Siebentageszeitraum verlängert werden, wenn ein dienstliches Bedürfnis besteht und sich die Beamtin oder der Beamte hierzu schriftlich bereit erklärt.
   ²Beamtinnen und Beamten, die sich hierzu nicht bereit erklären, dürfen daraus keine Nachteile entstehen.
   ³Die Erklärung kann mit einer Frist von sechs Monaten widerrufen werden.
   ⁴Die Beamtinnen und Beamten sind auf die Widerrufsmöglichkeit schriftlich hinzuweisen.

   (3) ^{(1) 1}In den Dienstbehörden sind Listen aller Beamtinnen und Beamten zu führen, die eine nach Absatz 2 Satz 1 verlängerte Arbeitszeit leisten.
   ²Die Listen sind mindestens zwei Jahre aufzubewahren und den zuständigen Behörden zur Verfügung zu stellen.
   ³Auf Ersuchen sind die zuständigen Behörden über diese Beamtinnen und Beamten zu unterrichten.

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