BS-Saar Nr.230-1

Saarländisches Landesplanungsgesetz

(SLPG) ^n-amtl

Vom 27.04.94,
(Amtsbl.94,866)

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H-G Schmolke

§§§

§ 1   SLPG
Aufgabe der Landesplanung

(1) ¹Aufgabe der Landesplanung ist die übergeordnete, überörtliche und zusammenfassende staatliche Planung für eine den sozialen, ökologischen, wirtschaftlichen und kulturellen Erfordernissen entsprechende räumliche Ordnung und Entwicklung des Saarlandes und seiner Teilräume.
²Dabei hat sie die Entwicklungsmöglichkeiten der Teilräume untereinander abzuwägen und einen Ausgleich anzustreben.
³Für eine sparsame und schonende Inanspruchnahme von Grund und Boden, insbesondere für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen zur Erhaltung einer menschenwürdigen Umwelt, ist Sorge zu tragen.

(2) Die Landesplanung soll die Landesentwicklung in der Weise beeinflussen, daß erwünschte Entwicklungen ermöglicht und gefördert sowie unerwünschte Entwicklungen verhindert werden.

(3) Aufgabe der Landesplanung ist es, raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen des Bundes und des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände, der bundesunmittelbaren Planungsträger, der der Aufsicht des Bundes oder des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie der sonstigen Planungsträger mit den Erfordernissen der Raumordnung und Landesplanung abzustimmen.

(4) Auf die grenzüberschreitende Abstimmung der Raumordnung ist unter besonderer Berücksichtigung der Lage des Saarlandes hinzuwirken.

§§§

§ 2   SLPG
Grundsätze der Raumordnung

Grundsätze der Raumordnung sind:

1. ¹Die Struktur des Gesamtraumes soll mit einem ausgewogenen Verhältnis von Verdichtungsräumen und ländlichen Räumen entwickelt werden.
   ²Die Verflechtung zwischen diesen Teilräumen ist zu verbessern und zu fördern.



2. ¹Die räumliche Struktur der Gebiete mit gesunden Lebensbedingungen, insbesondere mit ausgewogenen wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und ökologischen Verhältnissen, soll gesichert und weiter entwickelt werden.
   ²In Gebieten, in denen eine solche Struktur nicht besteht, sollen Maßnahmen zur Strukturverbesserung ergriffen werden.
   ³Die Erschließung und Bedienung mit Verkehrs-, Versorgungs- und Entsorgungsleistungen sind mit der angestrebten Entwicklung in Einklang zu bringen.
   ⁴In einer für die Bevölkerung zumutbaren Entfernung sollen zentrale Orte mit den zugehörigen Einrichtungen gefördert werden.



3. In Gebieten, in denen die Lebensbedingungen in ihrer Gesamtheit im Verhältnis zum Bundesdurchschnitt wesentlich zurückgeblieben sind oder ein solches Zurückbleiben zu befürchten ist, sollen die Lebensbedingungen der Bevölkerung, insbesondere die Erwerbsmöglichkeiten, die Wohnverhältnisse, die Umweltbedingungen sowie die Verkehrs-, Versorgungs- und Entsorgungseinrichtungen, allgemein verbessert werden; technologische Entwicklungen sind verstärkt zu nutzen.



4. ¹Im Zuge der fortschreitenden europäischen Integration sind die Vorteile der Grenzlage des Saarlandes zu nutzen.
   ²Insbesondere in Infrastrukturplanungen sind die Potentiale der Nachbarräume mit einzubeziehen.



5. ¹In Verdichtungsräumen mit gesunden Lebensbedingungen sowie ausgewogener Wirtschafts- und Sozialstruktur sollen diese Bedingungen und Strukturen sowie die Funktionen dieser Räume als Wohn-, Wirtschafts- und Dienstleistungszentren gesichert werden. Soweit in Verdichtungsräumen durch Luftverunreinigungen, Lärmbelästigungen, Überlastungen der Verkehrsnetze und andere nachteilige Auswirkungen der Verdichtung ungesunde Lebensbedingungen oder unausgewogene Wirtschafts- und Sozialstrukturen bestehen oder deren Entstehen zu befürchten ist, sollen Maßnahmen zur Strukturverbesserung ergriffen werden.
   ²Bei diesen Maßnahmen sind die die Verdichtungsräume umgebenden Teilräume mit einzubeziehen.
   ³Insbesondere ist auf die Verbesserung der Verkehrs- und Wohnverhältnisse und auf den Ausbau von Dienstleistungs- und anderen Versorgungs- und Entsorgungseinrichtungen hinzuwirken.
   ⁴Freiräume für die Naherholung und für den ökologischen Ausgleich sollen gesichert werden.
   Art und Umfang dieser Maßnahmen sollen die Verwirklichung der Grundsätze nach den Nummern 1 bis 3 und 6 in den anderen Gebieten nicht beeinträchtigen.



6. ¹Für ländliche Räume ist eine ausreichende Bevölkerungsdichte anzustreben, die gewachsene Siedlungsstruktur möglichst zu erhalten sowie auf die angemessene Ausstattung mit Dienstleistungs-, öffentlichen Verkehrs- und anderen Versorgungseinrichtungen auch bei rückläufigen Bevölkerungszahlen hinzuwirken.
   ²Eine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mit ausreichenden und qualifizierten Ausbildungs- und Erwerbsmöglichkeiten, auch außerhalb der Land- und Forstwirtschaft, ist anzustreben.
   ³Die Funktionen dieser Räurne als Standort der land- und forstwirtschaftliclien Produktion, als Wohn- und Wirtschaftsstandort sowie als naturnahe Erholungs- und Feriengebiete sollen gesichert und verbessert werden.
   ⁴Für die Erhaltung und Stärkung der ökologischen Funktionen ist Sorge zu tragen.



7. ¹Es sind die Voraussetzungen dafür zu schaffen oder zu sichern, daß die land- und forstwirtschaftliche Bodennutzung durch die Landwirtschaft als bäuerlich strukturierter, leistungsfähiger Wirtschaftszweig erhalten bleibt und zusammen mit einer leistungsfähigen Forstwirtschaft dazu beiträgt, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen sowie die Kulturlandschaft zu erhalten und zu gestalten.
   ²Die flächengebundene, bäuerliche Landwirtschaft ist in besonderem Maße zu schützen und hat Vorrang vor in anderen Formen ausgeübter Landwirtschaft.
   ³Für die land- oder forstwirtschaftliche Nutzung gut geeignete Böden sind in ausreichendem Umfang zu erhalten. Bei einer Änderung der Bodennutzung sollen ökologisch verträgliche Nutzungen angestrebt werden.



8. ¹Für den Schutz, die Pflege und Entwicklung von Natur und Landschaft, insbesondere des Naturhaushaltes, des Klimas, der Tier- und Pflanzenwelt sowie des Waldes. für den Schutz des Bodens und des Wassers, für die Reinhaltung der Luft sowie für die Sicherung der Wasserversorgung, für die Vermeidung und Entsorgung von Abwasser und Abfällen und für den Schutz der Allgemeinheit vor Lärni ist zu sorgen.
   ²Dabei sind auch die jeweiligen Wechselwirkungen zu berücksichtigen. Für die sparsame und schonende Inanspruchnahme der Naturgüter, insbesondere von Wasser, Grund und Boden, ist zu sorgen.



9. Den Erfordernissen der vorsorgenden Sicherung sowie der geordneten Aufsuchung und Gewinnung von Rohstoffvorkommen soll Rechnung getragen werden.



10. Die Erfordernisse der zivilen und militärischen Verteidigung sind zu beachten.



11. ¹Die landsmannschaftliche Verbundenheit sowie die geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge sollen berücksichtigt werden.
    ²Auf die Erhaltung von Kultur und Naturdenkmälern ist zu achten.



12. Den Bedürfnissen der Menschen nach Erholung in Natur und Landschaft sowie nach Freizeit und Sport soll durch die Sicherung und umweltverträgliche Ausgestaltung geeigneter Räume und Standorte Rechnung getragen werden.



13. ¹Einem dringenden Wohnbedarf der Bevölkerung soll besonders Rechnung getragen werden.
    ^2aBei der Ausweisung von Gebieten, in denen viele Arbeitsplätze geschaffen werden sollen, ist der Wohnbedarf der dort voraussichtlich arbeitenden Bevölkerung zu beachten;
    ^2bdabei ist auf eine funktional sinnvolle Zuordnung dieser Gebiete zu den Wohngebieten hinzuwirken.

§§§

§ 3   SLPG
Geltung der Grundsätze

(1) ¹Die Grundsätze der Raumordnung gelten unmittelbar für die Behörden des Bundes und des Landes, für die Gemeinden und Gemeindeverbände, für die bundesunmittelbaren Planungsträger und die der Aufsicht des Bundes oder des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie für die sonstigen Planungsträger bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen auf dem Gebiet des Saarlandes.
²Sie haben im Rahmen des ihnen zustehenden Ermessens die Grundsätze gegeneinander und untereinander nach Maßgabe des § 1 des Raumordnungsgesetzes abzuwägen.

(2) ¹Die Grundsätze des § 2 regeln nicht unmittelbar die Nutzung des Grund und Bodens.
²Sie haben dem einzelnen gegenüber keine Rechtswirkung.
³Sie begründen auch keinen Rechtsanspruch auf Maßnahmen der Landesplanung oder der kommunalen Planung, auf öffentliche Förderungsmaßnahmen oder die Gewährung von Entschädigungen.

§§§

§ 4   SLPG
Ziele der Raumordnung und Landesplanung

Die Ziele der Raumordnung und Landesplanung werden in den Landesentwicklungsplänen festgelegt.

§§§

§ 5   SLPG
Instrumente der Landesplanung

Der Erfüllung der Aufgaben der Landesplanung dienen

1. die Landesentwicklungspläne (§§ 6 bis 8),



2. das Anpassungs- und Planungsgebot (§ 10),



3. die landesplanerische Untersagung (§ 11),



4. das Raumordnungsverfahren (§§ 12 bis 14).

§§§

§ 6   SLPG
Landesentwicklungspläne

(1) ¹Die Landesentwicklungspläne legen die Ziele der Raumordnung und Landesplanung für die räumliche Ordnung und Entwicklung des Landes fest.
²Ziele können auch für einzelne, raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen festgelegt werden, die für das Land von Wichtigkeit sind.

(2) ¹Die Landesentwicklungspläne bestehen aus textlichen oder zeichnerischen Darstellungen oder einer Verbindung von textlichen und zeichnerischen Darstellungen.
^´2Sie können für einen oder mehrere Sachbereiche sowie für das ganze Land oder Teile des Landes aufgestellt werden.

(3) Den Landesentwicklungsplänen ist ein Erläuterungsbericht beizufügen, aus dem auch die Abwägung der Belange und die sonstigen Grundlagen der Erarbeitung abgeleitet werden können.

(4) In den Landesentwicklungsplänen sollen insbesondere dargestellt werden:

1. die angestrebte räumliche Verteilung der Flächennutzungen, insbesondere für die Bereiche Wohnen, Industrie und Gewerbe, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Wasserwirtschaft, Naturschutz und Landschaftspflege sowie Freizeit und Erholung,



2. die angestrebte räumliche Verteilung von Einrichtungen, insbesondere der Versorgung und Entsorgung, der sozialen Infrastruktur, des Bildungswesens, des Verkehrs, des Nachrichtenwesens, der Freizeit und der Erholung,



3. das angestrebte System von Versorgungsorten, insbesondere von zentralen Orten,



4. der Ordnungsraum, der Verdichtungsraum, der ländliche Raum sowie Leitsätze für ihre Weiterentwicklung.

§§§

§ 7  SLPG
Aufstellung der Landesentwicklungspläne

(1) Die Landesentwicklungspläne werden von der Landesplanungsbehörde im Einvernehmen mit den beteiligten Landesministerien nach Anhörung des Landesplanungsbeirates aufgestellt und von der Landesregierung beschlossen.

(2) ¹Bei der Aufstellung der Landesentwicklungspläne wirken die Gemeinden und Gemeindeverbände mit, soweit die Pläne für ihre Entwicklung von Bedeutung sind.
²Sie sind möglichst frühzeitig in die Erarbeitung der Pläne einzuschalten und während des Verfahrens in der Weise zu beteiligen daß ihnen eine begleitende Einwirkung auf die grundsätzlichen Entscheidungen, insbesondere bei wesentlichen Ergänzungen oder Änderungen des Entwurfs, möglich ist.
³Werden Belange von Bundesbehörden berührt, sind diese zu beteiligen.

(3) Bei der Aufstellung der Landesentwicklungspläne hat die Landesregierung dem Landtag des Saarlandes Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(4) Für die Änderung und Ergänzung der Landesentwicklungspläne (Fortschreibung) gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.

§§§

§ 8   SLPG
Bekanntmachung und Wirkung der Landesentwicklungspläne

(1) ¹Die textlichen Darstellungen der Landesentwicklungspläne sind im Amtsblatt des Saarlandes bekanntzumachen.
^2aDie zu den Landesentwicklungsplänen gehörenden zeichnerischen Darstellungen sowie der Erläuterungsbericht sind bei der Landesplanungsbehörde zu jedermanns Einsicht bereitzuhalten;
^2bin der Bekanntmachung ist hierauf hinzuweisen.
³Die textlichen und zeichnerischen Darstellungen der Landesentwicklungspläne sowie der Erläuterungsbericht dürfen keine personenbezogenen Informationen enthalten.
⁴Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für Fortschreibungen.

(2) ¹Die Landesentwicklungspläne werden mit ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt des Saarlandes wirksam.
²Sie sind von den Behörden des Bundes und des Landes, den Gemeinden und Gemeindeverbänden, von den öffentlichen Planungsträgem sowie von den bundesunmittelbaren und den der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen zu beachten.

§§§

§ 9   SLPG
Verfahrens- und Formfehlern

¹Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften bei der Aufstellung und Fortschreibung der Landesentwicklungspläne und der Durchführung von Raumordnungsverfahren ist unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich unter Bezeichnung der Verletzung innerhalb eines Jahres nach der Bekanntmachung des Landesentwicklungsplanes oder der Auslegung der Raumordnerischen Beurteilung nach § 14 Abs.2 bei der Landesplanungsbehörde geltend gemacht worden ist.
²Bei der Bekanntmachung ist auf diese Rechtsfolge hinzuweisen.

§§§

§ 10  SLPG
Anpassungs- und Planungsgebot

(1) Werden Ziele der Raumordnung und Landesplanung aufgestellt, geändert oder ergänzt, sind auf Verlangen der Landesplanungsbehörde bestehende Planungen von öffentlichen Planungsträgern anzupassen.

(2) ^1aDie Landesplanungsbehörde kann nach vorheriger Unterrichtung der Landesregierung verlangen, daß der Stadtverband oder die Gemeinden Bauleitpläne entsprechend den Zielen der Raumordnung und Landesplanung aufstellen, ändern oder ergänzen, wenn dies zur Verwirklichung von Planungen mit erheblicher Bedeutung für die überörtliche Wirtschaftsstruktur oder, allgemeine Landesentwicklung erforderlich ist;
^1bdie betroffenen Flächen müssen in einem Landesentwicklungsplan dargestellt sein.
²Dem Stadtverband oder den Gemeinden ist vorher Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

§§§

§ 11  SLPG
Landesplanerische Untersagung

(1) ¹Die Landesplanungsbehörde kann raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen, die von Behörden und Stellen im Sinne des § 8 Abs.2 beabsichtigt sind, im Benehmen mit den beteiligten Landesministerien untersagen, wenn zu befürchten ist, daß die Einhaltung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung oder ihre bereits eingeleitete Aufstellung, Änderung oder Ergänzung unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden.
²Der Träger der zu untersagenden Planung oder Maßnahme ist vorher zu hören.

(2) ^1aDie Untersagung ist für eine bestimmte Zeitdauer auszusprechen;
^1bsie kann wiederholt werden.
²Die Gesamtdauer der Untersagung, darf zwei Jahre nicht überschreiten.

(3) Schließt die Untersagung an eine Veränderungssperre nach § 14 des Baugesetzbuches oder an eine Zurückstellung von Baugesuchen nach § 15 des Baugesetzbuches an und wird dabei insgesamt ein Zeitraum von vier Jahren überschritten so ist Betroffenen, die nicht öffentliche Planungsträger oder andere Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, für die durch die Untersagung entstehenden Vermögensnachteile eine Entschädigung nach Maßgabe des Zweiten Abschnittes des Fünften Teils des Baugesetzbuches zu leisten.

(4) ¹Zur Entschädigung nach Absatz 3 ist das Land verpflichtet.
²Dient die Untersagung vorwiegend den Interessen eines bestimmten Begünstigten, kann das Land verlangen, daß der Begünstigte das Land von Entschädigungsansprüchen freistellt.

§§§

§ 12   SLPG
Raumordnungsverfahren

(1) ¹Die Landesplanungsbehörde fährt auf Antrag des Trägers des Vorhabens oder von Amts wegen für raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen (Vorhaben) nach § 1 der Raumordnungsverordnung vom 13.Dezember 1990 (BGBl, I S.2766) in der jeweils geltenden Fassung in der Regel ein Raumordnungsverfahren durch.
^2aÜber die Einleitung eines Raumordnungsverfahrens entscheidet die Landesplanungsbehörde;
^2bauf die Einleitung besteht kein Rechtsanspruch.

(2) ^aVon einem Raumordnungsverfahren kann abgesehen werden, wenn eine ausreichende Berücksichtigung der Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung auf andere Weise gewährleistet wird;
^bdies gilt insbesondere, wenn das Vorhaben

1. räumlich und sachlich hinreichend konkreten Zielen der Raumordnung und Landesplanung entspricht oder widerspricht oder



2. den rechtsverbindlichen Festsetzungen eines den Zielen der Raumordnung und Landesplanung angepaßten Bebauungsplan im Sinne des § 30 Abs.1 des Baugesetzbuches entspricht oder widerspricht und sich die Zulässigkeit dieses Vorhabens nicht nach den in § 38 des Baugesetzbuches genannten Rechtsvorschriften bestimmt oder



3. in einem anderen gesetzlichen Abstimmungsverfahren unter Beteiligung der Landesplanungsbehörde festgelegt worden ist.

(3) Im Raumordnungsverfahren sind die raumbedeutsamen Auswirkungen der Planung oder Maßnahme auf die in § 2 genannten Belange unter überörtlichen Gesichtspunkten zu prüfen.

§§§

§ 13  SLPG
Durchführung des Raumordnungsverfahrens

(1) ¹Über die Notwendigkeit, ein Raumordnungsverfahren durchzuführen, ist innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Einreichung der hierfür erforderlichen Unterlagen zu entscheiden.
²Das Raumordnungsverfahren ist nach Vorliegen der vollständigen Unterlagen innerhalb einer Frist von sechs Monaten abzuschließen.

(2) ¹Die Landesplanungsbehörde erörtert mit dem Träger des Vorhabens Gegenstand, Umfang und Methoden sowie sonstige erhebliche Fragen des Raumordnungsverfahrens.
²Sie legt Art und Umfang der für die Raumordnerische Beurteilung erforderlichen Unterlagen fest, die ihr der Träger des Vorhabens vorzulegen hat.
³Soweit Unterlagen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten, sind sie zu kennzeichnen und getrennt vorzulegen.
⁴Die Unterlagen müssen insbesondere folgende Angaben enthalten:

1. Beschreibung des Vorhabens nach Standort, Art und Umfang sowie Bedarf an Grund und Boden und der erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt,



2. Beschreibung der durch das Vorhaben bedingten Infrastrukturanforderungen,



3. Beschreibung der räumlichen Ausgangslage, insbesondere ihrer ökologischen Ausstattung,



4. Darstellung der wesentlichen Gründe für den benannten Standort sowie möglicher oder erwogener Vorhabenalternativen.

⁵Eine allgemeinverständliche Zusammenfassung dieser Angaben ist beizufügen.
⁶Die Landesplanungsbehörde kann die Vorlage von Gutachten verlangen oder auf Kosten des Trägers des Vorhabens Gutachten einholen.
⁷Sie prüft unverzüglich die Vollständigkeit der zuvor festgelegten und eingereichten Unterlagen nach Art und Umfang, bevor sie den Verfahrensabschnitt nach Absatz 3 einleitet.
⁸Die Landesplanungsbehörde kann weitere Unterlagen nachfordern, wenn neue Tatsachen bekannt werden oder sie für die Raumordnerische Beurteilung unentbehrlich sind.

(3) ¹Im Raumordnungsverfahren sind, soweit sie berührt sein können, zu beteiligen

1. die Gemeinden, der Stadtverband Saarbrücken, die Landkreise,



2. die Behörden des Bundes und der Länder,



3. die bundesunmittelbaren und die der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts,



4. die sonstigen öffentlichen Planungsträger,



5. die Nachbarstaaten nach den Grundsätzen von Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit.

²Sonstige Planungsträger können beteiligt werden, soweit sie berührt sein können.
³Die Landesplanungsbehörde bestimmt den jeweiligen Kreis der Beteiligten und legt die Art und Weise der Beteiligung fest.
⁴Den Beteiligten ist eine Frist zu setzen, innerhalb derer sie Bedenken und Anregungen zu dem Vorhaben vorbringen können.
⁵Die Frist soll in der Regel drei Monate nicht übersteigen.

(4) Die Landesplanungsbehörde unterrichtet den Träger des Vorhabens auf Verlangen über die fristgemäß vorgebrachten Bedenken und Anregungen und gibt ihm Gelegenheit, sich dazu zu äußern.

(5) ^1aDer Betroffene ist im Rahmen der Durchführung des Raumordnungsverfahrens zur Preisgabe von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen nur verpflichtet, soweit dies für das Verfahren unerläßlich ist;
^1ber ist hierauf schriftlich hinzuweisen.
²Informationen dieser Art dürfen nicht weitergegeben oder veröffentlicht werden.

§§§

§ 14  SLPG
Ergebnis und Wirkung des Raumordnungsverfahrens

(1) ¹Als Ergebnis des Raumordnungsverfahrens stellt die Landesplanungsbehörde in einer Raumordnerischen Beurteilung fest,

1. ob raumbedeutsame Planungen oder Maßnahmen mit den Erfordernissen der Raumordnung übereinstimmen,



2. wie raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen unter den Gesichtspunkten der Raumordnung aufeinander abgestimmt oder durchgeführt werden können.

Die Feststellung nach Satz 1 schließt die Prüfung vom Träger der Planung oder Ma1ßnahme eingeführter Standort- oder Trassenalternativen ein.

(2) ¹Die Raumordnerische Beurteilung ist in den betroffenen Gemeinden auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.
²Ort und Zeit der Auslegung sind auf Kosten des Trägers des Vorhabens ortsüblich bekanntzumachen.

(3) ¹Die Raumordnerische Beurteilung ist von den in § 8 Abs.2 genannten Stellen bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen, die den im Raumordnungsverfahren beurteilten Gegenstand betreffen, sowie bei Genehmigungen, Planfeststellungen oder sonstigen behördlichen Entscheidungen über die Zulässigkeit des Vorhabens nach Maßgabe der dafür geltenden Vorschriften zu berücksichtigen.
²Sie hat gegenübet dem Träger des Vorhabens und gegenüber einzelnen keine unmittelbare Rechtswirkung und ersetzt nicht die Genehmigungen, Planfeststellungen oder sonstigen behördlichen Entscheidungen nach anderen Rechtsvorschriften.
³Die Pflicht, Ziele der Raumordnung und Landesplanung gemäß § 8 Abs.2 zu beachten, bleibt unberührt.
⁴Für das Verfahren der Bauleitplanung ist die Raumordnerische Beurteilung in die Abwägung nach § 1 Abs.5 und 6 des Baugesetzbuches mit einzubeziehen.
⁵Die Anpassung der Bauleitplanung richtet sich allein nach § 1 Abs.4 des Baugesetzbuches.

§§§