1. § 1 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.03.07, durch Art.10 Nr.1 iVm Art.12 Abs.2 der Verordnung zur Neuordnung des Rechts der Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 25.04.06 (BGBl_I_06,988)

§§§

1. § 2 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.03.07, durch Art.10 Nr.1 iVm Art.12 Abs.2 der Verordnung zur Neuordnung des Rechts der Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 25.04.06 (BGBl_I_06,988)

§§§

1. § 3 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.03.07, durch Art.10 Nr.1 iVm Art.12 Abs.2 der Verordnung zur Neuordnung des Rechts der Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 25.04.06 (BGBl_I_06,988)

§§§

1. § 3a wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.03.07, durch Art.10 Nr.1 iVm Art.12 Abs.2 der Verordnung zur Neuordnung des Rechts der Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 25.04.06 (BGBl_I_06,988)

§§§

1. § 4 Abs.2 Satz 3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.03.07, durch Art.10 Nr.2 iVm Art.12 Abs.2 der Verordnung zur Neuordnung des Rechts der Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 25.04.06 (BGBl_I_06,988)

   Bisheriger Wortlaut:

   ³Für die Erstellung der Übersetzung gilt § 1 Abs.3 Satz 1 entsprechend.

§§§

1. § 5 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.03.07, durch Art.10 Nr.2a iVm Art.12 Abs.2 der Verordnung zur Neuordnung des Rechts der Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 25.04.06 (BGBl_I_06,988)

§§§

1. § 7 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.03.07, durch Art.10 Nr.2a iVm Art.12 Abs.2 der Verordnung zur Neuordnung des Rechts der Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 25.04.06 (BGBl_I_06,988)

§§§

1. § 7a wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.03.07, durch Art.10 Nr.2a iVm Art.12 Abs.2 der Verordnung zur Neuordnung des Rechts der Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 25.04.06 (BGBl_I_06,988)

§§§

1. In § 9 Abs.1 wurden die Wörter „Zulassungs- und“ sowie die Angabe „6,“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.03.07, durch Art.10 Nr.3 iVm Art.12 Abs.2 der Verordnung zur Neuordnung des Rechts der Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 25.04.06 (BGBl_I_06,988)

§§§

1. § 10 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.03.07, durch Art.10 Nr.4 iVm Art.12 Abs.2 der Verordnung zur Neuordnung des Rechts der Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 25.04.06 (BGBl_I_06,988)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_10   IntKfzV ^(F)
   (Pflichten des Führers eines Kraftfahrzeuges)

   Der Führer eines Kraftfahrzeugs hat

   1. den Internationalen oder ausländischen Zulassungsschein nach § 1 Abs.1 oder den Internationalen Zulassungsschein nach § 7 Abs.2 Satz 1 Nr.6, auch in Verbindung mit Satz 2,

   2. den internationalen Führerschein oder den nationalen ausländischen Führerschein und

   3. eine Übersetzung des ausländischen Zulassungsscheins nach § 1 Abs.3 und des ausländischen Führerscheins nach § 4 Abs.2 Satz 2 mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.

§§§

1. § 11 Abs.1 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.03.07, durch Art.10 Nr.5 a) iVm Art.12 Abs.2 der Verordnung zur Neuordnung des Rechts der Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 25.04.06 (BGBl_I_06,988)

   Bisheriger Wortlaut:

   (1) ^aErweist sich ein ausländisches Fahrzeug als unvorschriftsmäßig, so ist nach § 17 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung zu verfahren;
   ^bmuß der Betrieb des Fahrzeugs untersagt werden, so wird der (ausländische oder Internationale) Zulassungsschein an die ausstellende Stelle zurückgesandt.

2. In § 11 Abs.3 wurden die Wörter „Zulassungs- und“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.03.07, durch Art.10 Nr.5 b) iVm Art.12 Abs.2 der Verordnung zur Neuordnung des Rechts der Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 25.04.06 (BGBl_I_06,988)

§§§

1. § 12 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.03.07, durch Art.10 Nr.5a iVm Art.12 Abs.2 der Verordnung zur Neuordnung des Rechts der Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 25.04.06 (BGBl_I_06,988)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_12   IntKfzV ^(F)
   (Grenznaher Raum) ⁽¹⁾

   Im grenznahen Raum haben die Beamten des Grenzzolldienstes dieselben Befugnisse wie die Polizeibeamten über alle auf öffentlichen Straßen verkehrenden Kraftfahrzeuge oder Kraftfahrzeuganhänger und ihre Führer, gleichviel, ob sie dem internationalen Verkehr dienen oder nicht.

§§§

1. In § 13 wurde die Angabe „die §§ 68, 70 und 71 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung und“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.03.07, durch Art.10 Nr.6 iVm Art.12 Abs.2 der Verordnung zur Neuordnung des Rechts der Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 25.04.06 (BGBl_I_06,988)

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1. § 14 Nr.1 und 2 wurden gestrichen, mit Wirkung vom 01.03.07, durch Art.10 Nr.7 a) iVm Art.12 Abs.2 der Verordnung zur Neuordnung des Rechts der Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 25.04.06 (BGBl_I_06,988)

2. In § 14 Nr.4 wurden die Wörter „den Zulassungsschein,“ und die Wörter „ausländischen Zulassungsscheins oder“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.03.07, durch Art.10 Nr.7 b) iVm Art.12 Abs.2 der Verordnung zur Neuordnung des Rechts der Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 25.04.06 (BGBl_I_06,988)

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1. Die Muster 1 und 6 wurden aufgehoben, mit Wirkung vom 01.03.07, durch Art.10 Nr.8 iVm Art.12 Abs.2 der Verordnung zur Neuordnung des Rechts der Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 25.04.06 (BGBl_I_06,988)

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