ZVO-AtG-StrlSchV-RöV  
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BS-Saar

Verordnung
über Zuständigkeiten nach dem Atomgesetz, nach der Strahlenschutzverordnung und nach der Röntgenverordnung

(Zuständigkeitsverordnung-AtG-StrlSchV-RöV)

(ZVO-AtG-StrlSchV-RöV)


vom 10.12.07 (Amtsbl_07,2509)
zuletzt geändert durch Art.13 iVm Art.23 Satz 2 der Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer von Vorschriften des Landesrechts
vom 27.10.10 (Amtsbl_10,1387)

 

bearbeitet und verlinkt (82)
von
H-G Schmolke

[ Änderungen-2010 ]     [ 2009 ]     [ 2007 ]




Auf Grund des 5 Abs.3 des Landesorganisationsgesetzes in der Fassung der Be kanntgabe vom 27.März 1997 (Amtsbl.S.410), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6.September 2006 (Amtsbl.S.1694, 1730), sowie des 36 Abs.2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl.I S.602), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. August 2007 (BGBl.I S.1786), verordnet die Landesregierung

  1. zur Durchführung des Atomgesetzes (AtG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.Juli 1985 (BGBl.I S.1565), zuletzt geändert durch Artikel 161 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl.I S.2407), soweit die entsprechenden Aufgaben nach 24 des Atomgesetzes den Ländern zugewiesen sind,

  2. zur Durchführung der Strahlenschutzverordnung (StrISchV) vom 20. Juli 2001 (BGBl.I S.1714, 2002 I S.1459), zuletzt geändert durch Artikel 2 3 Abs.31 des Gesetzes vom 1.September 2005 (BGBl.I S.2618),

  3. zur Durchführung der Röntgenverordnung (RöV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. April 2003 (BGBl.I S.604) und

  4. zur Durchführung des 4 Abs.2 des Saarländischen Heilberufekammergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2.Juni 2003 (Amtsbl.S.1770), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. Februar 2006 (Amtsbl.S.474, 530).



 Atomgesetz 

_1   ZVO-AtG-StrlSchV-RöV (F)
(Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr (1))

Zuständige oberste Landesbehörde nach 24 Abs.2 Satz 1 des Atomgesetzes und zuständige Landesbehörde nach 34 Abs.2 des Atomgesetzes ist das Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr (1).



_2   ZVO-AtG-StrlSchV-RöV
(Aufsichtsbehörde nach 19 AtG)

Zuständige Aufsichtsbehörde nach 19 des Atomgesetzes ist:

  1. das Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr (1) bei Anlagen nach 7 des Atomgesetzes und bei der Aufbewahrung nach 6 des Atomgesetzes,

  2. das Bergamt Saarbrücken bei Anlagen, die der Bergaufsicht unterliegen, soweit nicht unter Nummer 1 genannt und

  3. in allen übrigen Fällen das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz.



_3   ZVO-AtG-StrlSchV-RöV
(OWiG-Zuständigkeiten)

Die für die Ausführung des Atomgesetzes zuständigen Behörden sind für die Verfolgung und Ahndung der ihren Aufgabenbereich betreffenden Ordnungswidrigkeiten nach 46 des Atomgesetzes zuständig.



 Strahlenschutzverordnung 

_4   ZVO-AtG-StrlSchV-RöV
(Zuständigkeiten nach der Strahlenschutzverordnung)

Soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, sind zuständige Behörden oder zuständige Stellen für die Durchführung der Strahlenschutzverordnung

  1. das Bergamt Saarbrücken bei Anlagen, die der Bergaufsicht unterliegen,

  2. in allen übrigen Fällen das Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz.



_5   ZVO-AtG-StrlSchV-RöV (F)
(Zuständigkeiten des Minsiterums für Umwelt, Energie und Verkehr (1))

Zuständige Behörde oder zuständige Stelle

  1. für die Anerkennung von Kursen nach 30 Abs.1 Satz 1 der Strahlenschutzverordnung,

  2. für die Anerkennung von Kursen und die Anerkennung von Fortbildungsmaßnahmen nach 30 Abs.2 Satz 1 der Strahlenschutzverordnung,

  3. für die Bestimmung von Messstellen nach 41 Abs.1 Satz 4 der Strahlenschutzverordnung,

  4. für die Bestimmung von Sachverständigen nach 66 Abs.1 der Strahlenschutzverordnung,

  5. für die Bestimmung der ärztlichen Stellen nach 83 Abs.1 Satz 1 der Strahlenschutzverordnung,

  6. für die Festlegung der Durchführung der Prüfungen nach 83 Abs.1 Satz 3 der Strahlenschutzverordnung ist das Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr (1).



_6   ZVO-AtG-StrlSchV-RöV
(Zuständigkeit für Hinterlegungen)

Zuständige Behörde für die Aufforderung zur Hinterlegung der Aufzeichnungen und für die Bestimmung einer Stelle zur Hinterlegung nach 85 Abs.3 Satz der Strahlenschutzverordnung ist das Ministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz (1).



_7   ZVO-AtG-StrlSchV-RöV
(Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz)

Zuständige Behörde

  1. für die Erteilung der Genehmigung zum Umgang mit radioaktiven Stoffen nach 7 Abs.1 der Strahlenschutzverordnung,

  2. für die Erteilung der Genehmigung zur Errichtung einer Anlage nach 11 Abs.1 der Strahlenschutzverordnung,

  3. für die Erteilung der Genehmigung zum Betrieb oder der Änderung des Betriebs einer Anlage nach 11 Abs.2 der Strahlenschutzverordnung,

  4. für die Erteilung einer befristeten Genehmigung nach 14 Abs.5 der Strahlenschutzverordnung,

  5. für die Erteilung der Genehmigung für Tätigkeiten in fremden Anlagen oder Einrichtungen nach 15 Abs.1 der Strahlenschutzverordnung,

  6. für die Erteilung der Genehmigung zur Beförderung radioaktiver Stoffe nach 16 Abs.1 der Strahlenschutzverordnung,

  7. für die Erteilung der Genehmigung zur Ein- und Ausfuhr radioaktiver Stoffe nach 19 Abs.1 der Strahlenschutzverordnung,

  8. für die Registrierung von Strahlenpässen nach 40 Abs.2 der Strahlenschutzverordnung,

  9. für die Anordnung der Art der Behandlung und Verpackung radioaktiver Abfälle nach 74 Abs.1 der Strahlenschutzverordnung,

  10. für die Registrierung von Strahlenpässen nach 95 Abs.3 der Strahlenschutzverordnung,

  11. für die Ermächtigung von Ärzten nach 64 Abs.1 der Strahlenschutzverordnung,

  12. für das Verlangen, einer benannten Stelle die Gesundheitsakte vorzulegen und zu übergeben und für die Benennung der Stelle nach 64 Abs.4 der Strahlenschutzverordnung,

  13. für die Erteilung der Genehmigung zum Zusatz von radioaktiven Stoffen und zur Aktivierung nach 106 Abs.1 der Strahlenschutzverordnung ist das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz.



_8   ZVO-AtG-StrlSchV-RöV
(Zuständigkeiten für Fachkundebescheinigungen)

Zuständige Stellen für die Prüfung und Bescheinigung des Erwerbs der Fachkunde und der Kenntnisse im Strahlenschutz nach 30 Abs.1 Satz 3 der Strahlenschutzverordnung sind

  1. die Ärztekammer des Saarlandes für den humanund zahnmedizinischen Bereich,

  2. die Tierärztekammer des Saarlandes für den tiermedizinischen Bereich,

  3. das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz in allen übrigen Fällen.



_9   ZVO-AtG-StrlSchV-RöV
(Ärztliche Stelle)

1Ärztliche Stelle nach 83 der Strahlenschutzverordnung ist die von der Ärztekammer des Saarlandes und der Kassenärztlichen Vereinigung des Saarlandes gemeinsam eingerichtete Ärztliche Stelle.
2Die Ärztliche Stelle finanziert sich über kostendecken de Gebühren.



_10   ZVO-AtG-StrlSchV-RöV
(Bestimmte Messstelle)

Bestimmte Messstelle im Sinne des 41 Abs.1 Satz 4 der Strahlenschutzverordnung ist das Staatliche Materialprüfungsamt des Landes Nordrhein-Westfalen in Dortmund-Applerbeck, Marsbruchstraße 186.



_11   ZVO-AtG-StrlSchV-RöV
(Ordnungswidrigkeiten nach 116 StrlSchV)

Für die Verfolgung und Ahndung der ihren Aufgabenbereich betreffenden Ordnungswidrigkeiten nach 116 der Strahlenschutzverordnung sind die für die Ausführung der Strahlenschutzverordnung zuständigen Behörden zuständig.



 Röntgenverordnung 

_12   ZVO-AtG-StrlSchV-RöV
(Durchführung Röntgenverordnung)

Soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, sind zuständige Behörden bzw zuständige Stellen für die Durchführung der Röntgenverordnung

  1. das Bergamt Saarbrücken bei Anlagen, die der Bergaufsicht unterliegen,

  2. in allen übrigen Fällen das Landesamt für Umweltund Arbeitsschutz.



_13   ZVO-AtG-StrlSchV-RöV (F)
(Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr (1))

Zuständige Behörde oder zuständige Stelle

  1. für die Bestimmung von Sachverständigen nach 4a Abs.1 Satz 1 der Röntgenverordnung,

  2. für die Bestimmung der ärztlichen oder zahnärztlichen Stelle nach 17a Abs.1 Satz 1 der Röntgenverordnung,

  3. für die Festlegung der Prüfungsdurchführung nach 17a Abs.1 Satz 2 der Röntgenverordnung,

  4. für die Anerkennung von Kursen nach 18a Abs.1 Satz 1 der Röntgenverordnung,

  5. für die Feststellung, dass in dieser Ausbildung die Fachkunde oder Kenntnisse im Strahlenschutz vermittelt werden, nach 18a Abs.1 Satz 5 der Röntgenverordnung,

  6. für die Anerkennung von Kursen und von Fortbildungsmaßnahmen nach 18a Abs.2 Satz 1 der Röntgenverordnung und

  7. für die Bestimmung von Messstellen nach 35 Abs.4 Satz 2 der Röntgenverordnung

ist das Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr (1).



_14   ZVO-AtG-StrlSchV-RöV
(Ministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz (1))

Zuständige Behörde bzw zuständige Stelle

  1. für die Feststellung, dass ein Bedürfnis im Hinblick auf die Patientenversorgung besteht, nach 3 Abs.4 Satz 3 der Röntgenverordnung,

  2. für die Zulassung durch die oberste Landesgesundheitsbehörde nach 25 Abs.1 Satz 2 der Röntgenverordnung und

  3. für die Aufforderung zur Hinterlegung der Aufzeichnungen und Röntgenbilder sowie die Bestimmungen des Aufbewahrungsortes nach 28 Abs.3 Satz 4 der Röntgenverordnung

ist das Ministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz (1).



_15   ZVO-AtG-StrlSchV-RöV
(Registrierung von Strahlenpässe)

Zuständige Stelle für die Registrierung von Strahlenpässen nach 35 Abs.2 Satz 1 der Röntgenverordnung ist das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz.



_16   ZVO-AtG-StrlSchV-RöV
(Erwerb der Fachkunde)

Zuständige Stellen für die Prüfung und Bescheinigung des Erwerbs der Fachkunde und der Kenntnisse im Strahlenschutz nach 18a Abs.1 Satz 3 der Röntgenverordnung sind

  1. die Ärztekammer des Saarlandes für den humanund zahnmedizinischen Bereich,

  2. die Tierärztekammer des Saarlandes für den tiermedizinischen Bereich,

  3. das Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz in allen übrigen Fällen.



_17   ZVO-AtG-StrlSchV-RöV (F)
(Ärztliche Stelle)

(1) 1Ärztliche Stelle nach 17a der Röntgenverordnung ist die von der Ärztekammer des Saarlandes und der Kassenärztlichen Vereinigung des Saarlandes gemeinsam ein gerichtete Ärztliche Stelle.
2Die Ärztliche Stelle finanziert sich über kostendeckende Gebühren.

(2) (1) 1Zahnärztliche Stelle nach 17a der Röntgenverordnung ist die von der Ärztekammer des Saarlandes und der Kassenzahnärztlichen Vereinigung des Saarlandes gemeinsam eingerichtete Zahnärztliche Stelle.
2Die Zahnärztliche Stelle finanziert sich über kostendeckende Gebühren.



_18   ZVO-AtG-StrlSchV-RöV
(OwiG-Zuständigkeit nach 44 RöV)

Die für die Ausführung der Röntgenverordnung zuständigen Behörden sind für die Verfolgung und Ahndung der ihren Aufgabenbereich betreffenden Ordnungswidrig keiten nach 44 der Röntgenverordnung zuständig.



 Inkrafttreten, Außerkrafttreten 

_19   ZVO-AtG-StrlSchV-RöV (1)
(Inkrafttreten/Außerkrafttreten)

1Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft und mit Ablauf des 31.Dezember 2020 (1) außer Kraft.
2Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten

  1. die Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Atomgesetz (ZuständigkeitsV-AtG) vom 10. März 1992 (Amtsbl.S.362),

  2. die Verordnung über Zuständigkeiten nach der Strahlenschutzverordnung (ZuständigkeitsV-StrlSchV) vom 10. März 1992 (Amtsbl.S.362), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 27. November 1996 (Amtsbl.S.1313) und

  3. die Verordnung über Zuständigkeiten nach der Röntgenverordnung (ZuständigkeitsV-RöV) vom 8. November 1988 (Amtsbl. S. 1145)

außer Kraft.




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